Nico Weinmann

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Krisen haben sich in Art und Qualität verändert. Deswegen ist es gut und notwendig, dass wir das Katastrophenschutzgesetz auf eine neue Ebene bringen und auch die sachliche Ausstattung entsprechend anpassen. Insofern sind wir dankbar für den vorliegenden Gesetzentwurf, als er doch viele Punkte aufgreift, die wir tatsächlich begrüßen können, wie beispielsweise die Einbindung sogenannter Spontanhelfer, die sich insbesondere im Ahrtal hervorgetan haben und deren Bedeutung in den jüngsten Krisen deutlich geworden ist. Wir begrüßen ausdrücklich auch die höheren Pauschalen, die unbürokratische Kostenübernahme und die familienfreundlichen Regelungen. Ja, es ist auch gut, dass das Thema Helfergleichstellung endlich abgeräumt ist. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Jawohl! – Abg. Christian Gehring CDU: Er hat es gelesen!) Noch im September dieses Jahres hieß es, dass eine absolute Gleichstellung der Helfer, was Verdienstausfall und Versicherungsbeiträge angehe, erst dann erfolgen könne, wenn die Außergewöhnliche Einsatzlage ausgerufen sei. Dies hat im September zu Irritationen geführt. Insofern nehmen wir erfreut zur Kenntnis, dass jetzt in § 15 Absatz 2 eine klare Regelung getroffen ist. So erfolgt eine Gleichstellung, wenn Helferinnen und Helfer durch die untere Katastrophenschutzbehörde zu dienstlichen Veranstaltungen, insbesondere zu Einsätzen, einer Übung oder einem sonstigen dienstlichen Termin, herangezogen werden. Das begrüßen wir ausdrücklich. Gerade mit Blick auf die Irritationen, die im Vorfeld entstanden sind, begrüßen wir auch die Zusage, dass an alle zuständigen Stellen noch schriftlich eine Klarstellung erfolgt, um hier sämtliche Zweifel auszuräumen. Insofern ist es auch ein großer Erfolg beispielsweise für das Deutsche Rote Kreuz, Frau Präsidentin Bosch, das im Ehrenhof des Neuen Schlosses eindrücklich dafür Werbung gemacht hat, dass hier eine Helfergleichstellung kommen soll. Ja, sie kommt. (Beifall bei der FDP/DVP) Dennoch bleiben noch einige Fragen in diesem Gesetzentwurf offen. Nehmen wir das Thema Planungssicherheit, was die Finanzierung angeht. Wir haben heute Morgen unter Tagesordnungspunkt 1 vernommen, dass 200 Millionen € aus dem Sondervermögen für die Rettungsdienste zur Verfügung gestellt werden sollen. Das begrüßen wir insoweit, als natürlich der Sanierungsrückstau hier etliche Millionen beträgt und wir mit diesem Sondervermögen, mit dieser finanziellen Spritze tatsächlich die Rückstände heute sukzessive auflösen können. Allerdings ist es aufgrund der Änderungen, die wir gerade beim bodengebundenen Rettungsdienst haben, und mit Blick auf die veränderten Zeiten der Hilfsfristen notwendig, auch hier neue Strukturen zu denken. Da wird ein weiterer finanzieller Einsatz sicherlich notwendig werden. Insofern haben wir hier noch einige Hausaufgaben zu machen. Was wir auch kritisch sehen, ist eine fehlende landesweit abgestimmte Planungsgrundlage in Katastrophenlagen. Hier iode – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 würden wir uns noch eine klare Aussage wünschen, ebenso dazu, wie die Bevölkerung eingebunden werden kann, wie wir die Resilienz in der Bevölkerung stärken können. So würden wir uns beispielsweise wünschen, dass das Thema Erste-Hilfe-Kurse auch in Lehrplänen Verankerung finden soll. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU) Was es dringend braucht, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine Bestandsaufnahme der verfügbaren Kräfte und Ressourcen im Land. Denn wir wissen, dass viele Menschen sowohl beim Roten Kreuz als auch in der Feuerwehr oder beim Technischen Hilfswerk tätig sind, sie im Krisenfall aber nur einfach zur Verfügung stehen. Hier brauchen wir belastbare Zahlen, um zu wissen, wer wie lange und zu welchem Zeitpunkt zur Verfügung steht. Auch hier gibt es noch Bedarf. Auch beim Aufbau eines Katastrophenschutzlagers nehmen wir das erste Signal sehr gern wahr. Wir würden uns aber auch hier wünschen, dass eine Erweiterung für Spezialressourcen wie beispielsweise mobile Deiche, Großpumpen oder Stromaggregate erfolgt. Ein Satz noch zu unserem Entschließungsantrag, hier ein Landeskompetenzzentrum für den Katastrophenschutz zu schaffen, um die Führungsrolle des Landes dann, wenn es geboten und notwendig ist, zu unterstreichen: Das halten wir für sinnvoll, wenn es geboten ist, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen, um die Expertise bei der Beschaffung, bei der Planung heranzuziehen. Wir haben einen Landesbeirat – das wird nachher sicher als Argument kommen –, der allerdings nur einmal im Jahr tagt und bei dem es im Grunde genommen einen Monolog gibt, der die Einbindung der Beteiligten nicht vorsieht. Hier wünschen wir uns eine Verbesserung. Vor diesem Hintergrund ist ein Landeskompetenzzentrum ein wesentlicher Baustein. So haben wir es auch aus der Enquete mitgenommen. Insofern bitten wir hier um Ihre Unterstützung. Ganz herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)