Florian Haßler

Dieses Projekt dient nun als Vorbild für viele Projekte in Syrien oder Gaza oder anderen Kriegsgebieten. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, was mir auf meiner Reise nach Kurdistan-Irak auch sehr positiv aufgefallen ist, ist, dass die Region Kurdistan-Irak trotz aller Belastungen, die die Menschen dort vorfinden, weiterhin sehr großen Wert auf den Schutz aller Minderheiten legt, seien es die schon angesprochenen Jesiden, seien es christliche Syrer, seien es Chaldäer oder Armenier; und das ist nicht selbstverständlich in dieser Region. Ich kann Ihnen sagen: Wir, die Landesregierung, stehen weiter an der Seite dieser Minderheiten. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich hoffe, ich konnte rüberbringen, dass unser Engagement im Nordirak ein kleiner, aber besonders wirkungsvoller Beitrag im internationalen Konzert ist. Baden-Württemberg gibt den Menschen dort Hoffnung. Das stärkt Demokratie und Menschenrechte, und ich bin dem Landtag von Baden-Württemberg sehr dankbar, dass er diese Partnerschaft weiter unterstützt. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Die Folgen von Krieg und Gewalt treffen aber nicht nur den Irak, sondern – hier in Europa ganz aktuell – natürlich auch die Ukraine. Umso wichtiger ist es, dass wir diesen Staaten mit der Europäischen Union eine echte Perspektive für Frieden, Sicherheit und Wohlstand bieten. Die EU-Strategie für den Donauraum ist und bleibt ein sehr wichtiges Instrument zur Unterstützung des EU-Beitrittsprozesses von Bosnien-Herzegowina, von Montenegro, von der Republik Moldau und der Ukraine, und das war auch die zentrale Botschaft meiner Reise zum 14. Jahresforum der Donauraumstrategie in Sarajevo. Die Abg. Höh und Wolf waren in Bosnien-Herzegowina dabei. Aus der Donauraumstrategie hat sich auch unsere enge Partnerschaft mit der Republik Moldau ergeben. Erst in der vergangenen Woche konnten wir auf einer großen Wirtschaftskonferenz hier in Stuttgart viele Vertreter aus Moldau und Rumänien begrüßen, auch viele Kabinettsmitglieder, und das zeigt, dass auch ein Land wie Baden-Württemberg durchaus in den großen geopolitischen Fragen Verantwortung übernehmen kann. Herr Präsident, mein letzter Punkt: Die Zukunft der Bodenseeregion haben wir bei der IBK stets im Blick. Der baden-württembergische Vorsitz geht am Freitag in Friedrichshafen mit unserer Regierungschefkonferenz zu Ende, und auch da können wir aus meiner Sicht aus den vergangenen Monaten ein iode – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 sehr positives Fazit ziehen: Wir haben bei wichtigen Zukunftsfragen wie der Mobilität um den und auf dem See, dem Katastrophenschutz oder in der Frage von invasiven Arten den Bodenseeraum, meine ich, gemeinsam vorangebracht, auch die Sichtbarkeit noch einmal gestärkt – wir waren gemeinsam in Brüssel, in Berlin und in Bern –, und ich denke, das ist auch ein gutes Beispiel, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten. Unsere Partnerschaften zeigen: Baden-Württemberg ist international, ist europäisch gut vernetzt, und dies hilft uns dabei, die anstehenden Herausforderungen gemeinsam besser zu meistern. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP)