Alena Fink-Trauschel

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es haushaltet sehr: in Berlin, hier im Landtag, in unseren Kommunen und – Hand aufs Herz – zu Hause ja irgendwie auch – spätestens, wenn wir feststellen, dass das Weihnachtsbudget wieder ganz unerwartet schon Mitte November erschöpft ist. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Manchmal hat man das Gefühl – ob Staat oder Plätzchenküche –, überall wird gekürzt, gestreckt oder improvisiert. Nur: Während man zu Hause notfalls auf eine Sorte Zimtsterne verzichten kann, darf sich Europa diese Art der Haushaltsführung nicht leisten. Denn europäische Haushaltspolitik entscheidet über Wohlstand, über Sicherheit, Innovation und die Fähigkeit, in Krisen handlungsfähig zu sein. Deshalb ist meide – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 ne Botschaft an Sie heute klar: Europa muss endlich mit Verstand haushalten. Denn ein „Weiter so!“ führt in die Sackgasse. (Beifall bei der FDP/DVP) Ja, wir müssen an dieser Stelle auch an uns denken: „Europe first“, beim Denken und beim Ausgeben. Die jüngsten Zahlen zu den EU-Fördermitteln, die Moritz Körner aufgedeckt hat, sind ein Weckruf. Von 377 Milliarden € Kohäsionsmitteln wurden erst 13,3 % ausgezahlt. Deutschland liegt im Abruf übrigens bei 12,4 %. Beim Wiederaufbaufonds stehen wir zwei Jahre vor Fristende bei 56,4 %. Das ist kein Finanzloch, das ist ein Rückstau. Dieser Rückstau kostet uns Innovationskraft, Wettbewerbsfähigkeit und Zukunft. Ein Euro, der liegen bleibt, baut keine Ladeinfrastruktur, fördert keine Forschung und stärkt keine Regionen. Europa lässt Milliarden liegen und gefährdet damit unser aller eigentliche Zukunft. Die europäische Förderkulisse ist aber inzwischen so kompliziert, dass allein der kurze Überblick in so manchen Bereichen 230 Seiten umfasst – 230 Seiten, bevor überhaupt ein Antrag geschrieben wird. Das führt zu der Situation, dass sich Kommunen Projekte nicht zutrauen, Unternehmen auf Förderungen verzichten und Regionen dringend benötigte Mittel gar nicht abrufen. Europa darf nicht mehr Energie in seine Formulare stecken als in seine eigene Zukunft. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Wenn wir jetzt auf den Haushalt blicken, der auf europäischer Ebene derzeit verhandelt wird: Der Mehrjährige Finanzrahmen setzt falsche Prioritäten. Der Kommissionsvorschlag umfasst 1 763 Milliarden €, 1,26 % des Bruttonationaleinkommens der EU 27, darin allein 149 Milliarden € für die Tilgung des Corona-Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“, damit wir die Sachen vielleicht bis 2056 abbezahlt haben. Das ist untragbar. Nicht allein die Größe ist das Problem, sondern die Richtung, in die wir uns entwickeln. Deshalb braucht es aus unserer Sicht ein klares Bekenntnis: keine neuen Eigenmittel, keine EU-Steuern, keine Schuldenunion. Wir brauchen eine Umschichtung statt einfach nur einer Ausweitung sowie mehr Geld für Forschung, Innovation, Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit. Und es braucht eine echte Flexibilitätsreserve von mindestens 5 %, damit Europa im Krisenfall handlungsfähig ist. Ein größerer Haushalt macht Europa nicht stärker, aber ein klügerer tut es tatsächlich. Die Kommission plant in der Neustrukturierung, 14 Fonds in den sogenannten nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen zu bündeln, die NRPPs. Was gut klingt, ist in Wahrheit ein Eingriff in regionale Verantwortung. Die Landesregierung selbst warnt vor einem Verstoß gegen die Subsidiarität und vor einer klaren Kompetenzbeschneidung der Länder. Gerade Baden-Württemberg ist Forschungsland, Industrieland, Innovationsland. Wir brauchen Gestaltungsspielräume statt Gängelung. Wir brauchen Reformkonditionalität statt Strukturkonservierung, Performanceanreize statt einfach nur einer Blindverteilung mit der Gießkanne und starke Regionen statt Zentralismus. Transformation entsteht nicht in irgendei- (Alena Fink-Trauschel) nem Verwaltungszentrum oder in irgendeiner Abteilung. Sie entsteht vor Ort, wo die Menschen miteinander arbeiten. Europa muss sich trauen, Programme auch zu evaluieren und Konsequenzen zu ziehen. Deshalb braucht es auch Sunset-Klauseln – Programme, die keinen europäischen Mehrwert liefern, laufen automatisch aus; Mittel fließen in Bereiche, in denen sie besser wirken können. Das mag jetzt mancher als radikal bezeichnen; eigentlich ist es verantwortungsvolle Haushaltspolitik. (Beifall bei der FDP/DVP) Baden-Württemberg braucht einen Mehrjährigen Finanzrahmen, der stärkt und nicht schwächt, Forschungs- und Innovationsförderung, kohäsionspolitische Instrumente für Industrieregionen im Wandel und eine EU, die regionale Kompetenzen nicht durch Zentralisierung ersetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende geht es um Glaubwürdigkeit und um die Fragen: Trauen wir Europa zu, mit jedem Euro das Beste zu erreichen? Oder lassen wir weiterhin Milliarden ungenutzt liegen? Europa muss mit Verstand haushalten. Ein „Weiter so!“ wird es mit uns Freien Demokraten an dieser Stelle nicht geben. Weil wir am Anfang bei den Plätzchen waren: Zu Hause lernt man schnell, dass die beste Weihnachtsbäckerei nicht die mit den meisten Blechen ist, sondern die, bei der am Ende etwas wirklich Gutes aus dem Ofen kommt. Genauso muss der EU-Haushalt sein: nicht maximal groß, sondern maximal wirksam. In diesem Sinn: Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. August Schu- ler CDU)