Bernd Gögel

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist ja schön, dass wir uns heute Morgen mit den schweren, großen Themen dieses Landes befassen. Zunächst einmal haben Sie sich zwei Stunden lang damit gebrüstet, dass Sie Milliarden an nicht vorhandenen Steuergeldern in die Zukunft verplant haben und damit die junge Generation – oder die jungen Generationen; davon muss man heute schon sprechen – belasten. Für mich ist das kein Grund zum Feiern hier im Parlament, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Das zweite Thema heute ist sicher das größte wirtschaftliche Thema, das wir im Moment haben: die Raumfahrt in Baden-Württemberg. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Aber ich sage Ihnen: Aufgrund seiner Schlüsselindustrie schlechthin galt Baden-Württemberg stets als Automobilland. Leider arbeiten die CDU, die die Aktuelle Debatte beantragt hat, und die Einheitsfraktionen hier im Saal an der Demontage dieser Branche. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Nun setzen Sie heute lieber auf Luftschlösser: Baden-Württemberg als Raumfahrtland. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sie haben echt kei- ne Ahnung, oder? – Abg. Katrin Schindele CDU: Das sind wir doch schon längst!) Natürlich ist die Luft- und Raumfahrtbranche bedeutsam für Baden-Württemberg. Rund 16 000 Beschäftigte, ungefähr 200 Unternehmen und ein Umsatz von ca. 5 Milliarden € – das ist nicht zu vernachlässigen. Auch dort wird noch Wohlstand erwirtschaftet – noch, meine Damen und Herren, weil auch dieser Industriezweig unter den horrenden Energie-, Bürokratieund Lohnnebenkosten ächzt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Das Gros, meine Damen und Herren, entfällt dabei übrigens nicht auf die Raumfahrt, sondern auf die Luftfahrt. Die Kampagne der Landesregierung, auf welche die CDU-Gefälligkeitsdebatte heute Morgen wohl abzielt, lautet: „THE Aerospace LÄND“. „Aerospace“ bedeutet bekanntlich Luftund Raumfahrt. Meine Damen und Herren, das wirft bei uns die Frage auf: Wie dramatisch steht es um die Luftfahrt in Baden-Württemberg? Warum wurde sie in der Debatte ausgeklammert? (Abg. Rüdiger Klos AfD: Ja!) Oder war man lediglich von der Perspektive eines Baden-Württembergers auf dem Mond berauscht? Auch die AfD-Fraktion drückt Alexander Gerst natürlich die Daumen. (Abg. Anton Baron AfD: Aus meinem Wahlkreis! – Gegenruf der Abg. Katrin Schindele CDU) de – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 Dennoch sollte sich auch die CDU der Tatsache stellen, dass die Wähler lieber einen Sauerländer Kanzlerdarsteller statt den Hohenloher Geophysiker auf diese Reise schicken würden. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genial!) Gehen wir aber davon aus, dass Sie die gesamte Luft- und Raumfahrtbranche im Debattentitel meinten. Im Rahmen der genannten Kampagne wurden ca. 42 Millionen € Steuergelder in verschiedene Bereiche dieses Industriezweigs gesteckt. Darunter sind auch sinnvolle Schwerpunkte, namentlich etwa die kosteneffizienten IRAS-Satelliten und die Start-up-Förderungen. Andere Bereiche, gerade solche des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums, lesen sich hingegen wie ein Blick ins grüne Wahlprogramm. Um Elektroflugzeuge und deren Zulassung geht es da beispielsweise. Deren umfassender Einsatz ist durch die Energiebedarfe und die Gewichtsanforderungen in der Fliegerei bis auf Weiteres unpraktikabel. Zukunftstechnologien sind das nur deswegen, weil sie in weit entfernter Zukunft e v e n t u e l l eine Chance haben könnten. Die notleidende Wirtschaft in diesem Land braucht aber realistische Chancen im Hier und Jetzt und Heute, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Überraschung bietet demgegenüber ein Blick auf die Förderungsbereiche des Verkehrsministeriums. Man höre und staune: Dort stehen vor allem der Aktionsplan „reFuels“ und die Innovationsplattform InnoFuels auf der Agenda, also alternative Kraftstoffe. (Abg. Anton Baron AfD: Oh!) Dies wirft einmal mehr die Frage auf: Wo steht diese Landesregierung eigentlich? (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Denn neue Kraftstoffe stehen nicht nur im Widerspruch zur E-Flugzeug-Förderung; insbesondere widersprechen sie dem generellen Verbrennerverbotsradikalismus dieses Verkehrsministeriums. (Abg. Katrin Schindele CDU: Hä?) Auch die CDU hat diesen bis vor Kurzem schulterzuckend mitgetragen – bis man die AfD-Anteile bei Wahlen und Umfragen immer größer werden sah und eine der üblichen 180-Grad-Wenden hinlegte. Die Grünen hingegen brauchen etwas länger zu dieser Erkenntnis und unterscheiden zunächst zwischen guten und schlechten Verbrennern. Dilettantisch sind aber beide Koalitionspartner. (Beifall bei der AfD) Und sind diese 42 Millionen € eine echte positive Veränderung für die Branche? Für die AfD und jeden objektiven Beobachter steht fest, dass dies nicht der Fall ist. Gleichzeitig leidet die Luftfahrt in Deutschland und auch in Baden-Württemberg unter der größten Steuer- und Abgabenlast in Europa. Für eine weitere Verschlimmerung verantwort- (Bernd Gögel) lich: die glorreiche Ampelära, also maßgeblich mitverantwortet von der darbenden FDP als einstiger Wirtschaftspartei. (Zuruf: Das ist wahr!) Diese setzte dabei interessante Prioritäten. Am 3. Juli 2024 etwa forderte der FDP/DVP-Kollege Professor Schweickert per Antrag, dass Baden-Württemberg als Austragungsort der nächsten ESTA-Ministerratskonferenz herhalte. (Abg. Katrin Schindele CDU: ESA! – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Das wäre richtig gewesen! Genau! Das habe ich gemacht!) Das wurde auch heute Morgen wieder thematisiert. Ist das ein Thema, das die Bürger in diesem Land umtreibt, meine Damen und Herren? Nein, ein solches war wohl eher die Erhöhung der Luftverkehrsabgabe durch die Ampel wenige Monate zuvor. Diese verteuert nun zuverlässig Geschäftsreisen und Urlaube um 19,2 % und wurde auch dank der FDP mit verabschiedet. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Der Flughafen Zürich bedankt sich! – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Wo habe ich das gefordert?) Jetzt soll die Ticketsteuer unter Schwarz-Rot plötzlich wieder sinken. Wir sind gespannt, ob dies wirklich geschieht oder diese Koalition vielleicht schon dieses Wochenende der Geschichte angehört. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es! Davon gehe ich aus!) Auch mit einer leichten Absenkung ist Deutschland allerdings weiterhin EU-weit der teuerste Luftfahrtstandort, und der Schaden ist bereits angerichtet. Besonders stark werden davon die mittelgroßen Regionalflughäfen betroffen, also auch Stuttgart. Die dortigen Zahlen sind besonders dramatisch. Während die Passagierzahlen weltweit von Rekord zu Rekord eilen, waren sie in Stuttgart im letzten Jahr um 28 % niedriger als im letzten Jahr vor Corona. (Abg. Anton Baron AfD: Am Verkehrsminister liegt es nicht! Er fliegt ja gern nach Berlin!) Besonders schockierend sind diese Zahlen in ihrer qualitativen Auswertung. Während sich klassische Destinationen für Urlaubsreisen und Heimatbesuche weitgehend erholt haben, sieht es bei den unverzichtbaren Drehkreuzanbindungen für Geschäftsreisende ganz anders aus, meine Damen und Herren. Der Tiefschlag, dass die Fluggesellschaft Delta die einzige Stuttgarter Transatlantikverbindung zum weltgrößten Flughafen in Atlanta gestrichen hat, hat ein großes Medienecho gefunden. Aber mindestens ebenso schmerzhaft werden allerdings die Einstellungen der British-Airways-Flüge von London-Heathrow und der Air-France-Verbindungen nach Paris im kommenden März sein.