Dr. Erik Schweickert

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wen würden Sie denn gern einmal auf den Mond schießen? (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Rüdiger Klos AfD: Merz!) Ich sehe, die Blicke gehen zwischen den Grünen und der CDU hin und her. (Abg. Raimund Haser CDU: Die Blicke gehen alle nach vorn! – Heiterkeit – Weitere Zurufe) – Kollege Haser, nehmen wir einmal Sie als Beispiel. Nehmen wir an, Sie wollen Frau Walker auf den Mond schießen. Was brauchen Sie dazu? Sie brauchen zunächst einmal einen Antrieb. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Aber CO -frei, bitte! – Abg. Anton Baron AfD: Wir kennen uns mit Antrie- ben aus!) (Dr. Erik Schweickert) Das Thema, über das wir diskutieren, ist ja „Antrieb für Innovation und Zukunftstechnologien“. Wenn Sie eine Rakete ins All schießen wollen, brauchen Sie dazu mehrere Stufen. Denn wenn Sie nur Kerosin und Sauerstoff zusammenbringen, kommen Sie zwar von der Erde weg, aber Sie kommen nicht in die Umlaufbahn. Dazu brauchen Sie einen anderen Treibstoff und mehrere Stufen bis zum All. Ich möchte diese Stufen einmal darstellen, und dann schauen wir, was die Landesregierung hier tut. (Abg. Raimund Haser CDU: Wir sind gespannt, wo- hin das führt! – Zuruf von der AfD: Sie brauchen noch ein Lebenserhaltungssystem!) Für mich ist die erste Stufe Ambition. Mit welcher Einstellung geht man an das Thema Raumfahrt heran? Da, Kollege Fulst-Blei von der SPD, fand ich es schon interessant, dass das erste, was Sie gemacht haben, war, auf das Thema Weltraumschrott hinzuweisen. (Abg. Raimund Haser CDU: Sehr gut!) Dazu möchte ich darauf hinweisen, dass Baden-Württemberg in Lampoldshausen weltweit führend in diesem Thema ist, wo man sich damit befasst, (Abg. Katrin Schindele CDU: Ja!) wie man diese Probleme vermeidet. Also: Probleme angehen und nicht bereden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU) Kollege Schindele, vielen Dank für das Lob. Die Reise zum DLR nach Köln war tatsächlich bildend. Aber ich muss dann doch schauen, was sonst noch von der Ambition dieser Landesregierung her passiert. Es gibt in Berlin alle zwei Jahre die ILA, die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung. Ich habe einmal geschaut, wer von der Regierung dort ist. 2018 war die Staatssekretärin Schütz dort, 2020 war Corona, 2022 war niemand von der Landesregierung da. Allerdings war zumindest der Wirtschaftsausschussvorsitzende mit einzelnen Abgeordneten dort; das waren die Einzigen, die dort waren. Und 2024 war dann immerhin Staatssekretär Rapp – der sich hier meldet, genau – (Vereinzelt Beifall) da. Hingegen ist klar, dass von anderen Bundesländern die Ministerpräsidenten oder die Ministerinnen bzw. Minister auflaufen. Also: Auch Sichtbarkeit bei solchen Dingen gehört dazu. Während man das unterlässt, hatten wir in der letzten Legislaturperiode bei Messen, auf denen es auch um das Thema Verteidigungstechnik ging, immer ein großes Problem. Da kann ich nur an die Grünen appellieren: Raumfahrt hat oftmals auch etwas mit dem Bereich Defense zu tun – ich brauche nur an den Bodensee zu schauen. Legen Sie die Ängste vor diesem Thema, die Sie haben, ab. Dual Use gehört dazu. Auch ein klares Statement dafür gehört dazu, wenn man von Raumfahrt redet, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) de – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 Beim Thema Ambition geht es mir darum, dass wir nicht bloß einen Wettlauf im All haben – der Herr Gerst hat uns das ja gesagt –, wer die Nachfolge der ISS antritt. Wird es das Starlab – da ist ganz viel Baden-Württemberg drin –, oder wird es Orbital Reef von Blue Origin? Dieser Wettlauf wird bestimmen, was da nachher passiert. Ich kann uns als Raumfahrtland Nummer 1 nur empfehlen, da in den Wettbewerb zu gehen. Wie aber sieht dieser Wettbewerb nicht im All, sondern hier bei uns aus? Wenn es um die Frage geht, wofür wir hier im Landtag zuständig sind, muss ich nach München schauen. Da stelle ich fest: In München wird deutlich mehr Geld ausgegeben als in Baden-Württemberg. Die machen das zwar sehr chaotisch – das ist unser großer Vorteil; wir sind noch nicht abgehängt –, aber es wurden 30 Professuren 2018 bei der Gründung der Fakultät für Luftfahrt, Raumfahrt und Geodäsie an der TU München eingerichtet. Warum? Um Stuttgart den Rang als Europas führende Uni abzulaufen. Da können wir doch nicht einfach zuschauen. Ja, wir können uns über „Bavaria One“ lustig machen, und es ist auch lustig, wenn sich der Söder in das Logo von „Bavaria One“ hineinnimmt. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Katrin Schindele CDU: Der meint es ernst!) Das Problem ist aber: Lustig sind die Inhalte, die dahinterstehen, überhaupt nicht. Denn Oberpfaffenhofen oder Bremen – wenn Sie die Leute draußen fragen – sind der Luft- und Raumfahrtstandort Nummer 1, zumindest in deren Worten. (Der Redner berührt das Mikrofon mit seiner Hand.) – Ich muss mit dem Mikrofon aufpassen. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Thomas Dörflinger CDU: Da war doch mal was! – Weitere Zurufe) Da gehört schon dazu, meine Damen und Herren, dass wir hier deutlich mehr tun, auch die Landesregierung. Ich gebe einmal ein konkretes Beispiel dafür, wie Sie sich das mit der Start-up-Förderung vorstellen müssen. Da gibt es einen „Raketenbauingenieurnerd“, der etwas machen will, der ein Unternehmen gründen will. Der braucht doch dann jemanden, der ihn rechtlich berät, der ihn betriebswirtschaftlich berät. Die Start-up-Förderung ist in München deutlich einfacher und deutlich unbürokratischer als in Stuttgart. Da, liebe Landesregierung, muss dringend nachgebessert werden. (Beifall bei der FDP/DVP) Dann zünden wir einmal die zweite Stufe. Die zweite Stufe ist für mich das Launch Control, das dafür sorgt, dass die Rakete losgeht – übrigens nicht zu verwechseln mit Mission Control. Frau Ministerin, ich habe manchmal das Gefühl, die Landesregierung würde sich gern deutlich mehr einmischen und bei den Missionen mitschwätzen. Das machen aber die Unternehmen. Die Landesregierung ist nicht das bessere Raumfahrtunternehmen, nicht das bessere Start-up. Aber wenn wir sagen, „THE Aerospace LÄND“ sei so wichtig, stelle ich das einmal in Relation. IPAI in Heilbronn: 50 Millionen €. Strategiedialog Automobilwirtschaft von 2018 bis 2023: 400 Millionen € Förderung. Und da sind die ganzen Maßnahmen, die in das Ziel einzahlen und die die Verkehrspolitiker kennen, (Dr. Erik Schweickert) gar nicht mit drin. Forum Gesundheitsstandort: 125 Millionen € Projektförderung. Und jetzt, aufgepasst: Was geben wir für die Raumfahrt aus, für die wir uns gerade so gelobt haben? Insgesamt 300 000 €. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Wow! – Lachen des Abg. Rüdiger Klos AfD) Meine Damen und Herren, da sehen Sie ein bisschen dieses Missverhältnis. Ich bin der Meinung: Da muss man mehr tun. (Beifall bei der FDP/DVP) Wenn Sie jetzt sagen, Sie hätten das Geld nicht, oder Geld allein löse das Problem nicht: Ja, aber da muss man an die Rahmenbedingungen ran. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Geld hilft!) Ich bin sowieso der Meinung, wir sollten in der Politik viel mehr für gute Rahmenbedingungen sorgen und nicht für gutes Geld, meine Damen und Herren. Das muss endlich einmal in die Köpfe rein. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ja! Bravo!) Bei Rahmenbedingungen ist das Thema: Wenn ich mit den Unternehmen aus der Luft- und Raumfahrtbranche rede, haben die die gleichen Probleme wie der normale Mittelständler auch. Die ersticken unter der Bürokratie. Das kann man nur abbauen, wenn man auch das Thema Vertrauen angeht. Meine Damen und Herren, Bürokratieabbau bedeutet, man muss auch den Unternehmen vertrauen. Da muss ich mir aus aktuellem Anlass Gedanken machen, wenn jemand sagt, dass ihm besonders deutlich geworden ist, gegen wen man eigentlich kämpfen muss. (Heiterkeit bei der AfD) Meine Damen und Herren, solche Proletenparolen, solche „Klassenkampf“-Äußerungen einer Arbeitsministerin eines Landes, (Abg. Rüdiger Klos AfD: Entlassen! – Weitere Zuru- fe) in dem die Unternehmen immer mehr darben, in dem sie unter der Bürokratie ersticken und um jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfen, sind unwürdig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist unwürdig. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU und der AfD) Eine solche Ministerin ist dann – sorry – nicht tragbar, oder sie entschuldigt sich dafür. Das war ja nicht der erste Ausrutscher in diesem Bereich. Warum sage ich das? Weil Sie das nur hinbekommen, wenn wir ein bisschen Vertrauen in die Unternehmen haben. Auch beim Thema „Luft- und Raumfahrt“ gehört Vertrauen an allererster Stelle mit dazu. Ich freue mich natürlich über den Applaus der CDU, aber ich will noch einmal darauf hinweisen: Es ist eine CDU-geführiode – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 te Bundesregierung, in der die Dame Arbeitsministerin ist – nur damit man das Ganze nicht vergisst. (Abg. Manuel Hagel CDU: Wir klatschen nicht mehr bei Ihnen! – Weitere Zurufe von der CDU, u. a. des Abg. Raimund Haser – Zuruf: Schon vergessen!) – Damit muss ich wohl leben, Kollege Hagel. (Abg. Manuel Hagel CDU: Entschuldigung, wir zie- hen es zurück! – Heiterkeit der Abg. Katrin Schindele CDU) Frau Ministerin, ich weiß jetzt nicht, ob Sie ein Trekkie sind. Trekkies sind die Star-Wars-Fans. (Widerspruch – Zurufe, u. a.: Nein! – Star Trek!) – Stimmt. Das weiß ich nicht. Deshalb muss ich es ein bisschen erklären. Manchmal erinnern Sie mich an Benjamin Lafayette Sisko. (Abg. Raimund Haser CDU: Ja!) Sisko, Frau Ministerin, wenn Sie kein Trekkie sind – – Ich glaube, die Kollegin Boser neben Ihnen ist ein Trekkie, so, wie sie gerade schaut. (Vereinzelt Heiterkeit) Dann weiß die Kollegin Boser, dass Sisko Kapitän der USS Defiant war; das war das erste richtige Kriegsschiff der Sternenflotte. (Abg. Raimund Haser CDU: Genau!) Er ist dadurch aufgefallen, Frau Ministerin, dass er öfter einmal die eigene Formation durchbrochen hat. Beispielsweise Coronahilfen und Soforthilfen sind auch Dinge, die die Unternehmen der Luft- und Raumfahrtwirtschaft betreffen. (Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Raimund Haser: Gibt es im All selten!) Er war manchmal auch als Geisterfahrer unterwegs, weil er die falschen Prioritäten gesetzt hat. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: War er in der FDP?) Frau Ministerin, ich denke, es geht darum, in Zukunft in Baden-Württemberg die richtigen Prioritäten zu setzen, denn: „Houston, wir haben ein Problem!“ (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Das muss gelöst werden, Kollege Haser, es muss dringend gelöst werden. Deshalb, meine Damen und Herren, wird es Zeit für eine FDP/DVP in Regierungsverantwortung in Baden-Württemberg. (Oh-Rufe – Vereinzelt Lachen) Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU)