Anton Baron

Vielen Dank. – Die Investition in die Landesgebäude ist zum einen deshalb notwendig, weil in den letzten Jahrzehnten an der Sanierung und Pflege der Gebäude immer übermäßig gespart wurde. Während für jedes grüne Quatschprojekt Geld da war, hat man viele Landesgebäude einfach verkommen lassen. (Zuruf von der AfD: Genau!) Und das rächt sich nun. Auch die Milliarde für Schienen und Brücken dient einzig und allein dazu, (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) die Tatsache zu vertuschen, dass unsere Infrastruktur lange vernachlässigt wurde und mittlerweile völlig abgenutzt ist. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ich glaube, nach der Rede meldet sich Herr Frohnmaier bei Ihnen!) Und auch mit einer Milliarde werden Sie hier nicht weit kommen. Davon lassen sich gerade einmal beispielsweise die beiden Rheinbrücken in Mannheim neu bauen. (Abg. Raimund Haser CDU: „Es kann doch nicht sein, dass es im Winter immer so kalt ist“!) Das Geld für die Unikliniken ist auch bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn die jährlichen Verluste vieler Kliniken liegen im zweistelligen Millionenbereich. Sie wollen diese mit 800 Millionen € in zwölf Jahren retten. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Können Sie Unikli- niken von anderen Kliniken unterscheiden?) Warum es überhaupt so schlecht um unsere Kliniken steht, erwähnen Sie mit keiner einzigen Silbe. (Abg. Raimund Haser CDU: Jetzt sind wir schon bei zwölf Minuten, und wir wissen noch immer nicht, was Sie eigentlich wollen!) Die 300 Millionen € zur Förderung von Wohnraum sind auch bestenfalls ein Witz. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) iode – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 Denn die Ansiedlung von Zehntausenden Illegaler hat den Wohnungsmarkt enorm unter Druck gebracht. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die Rede ist sogar für Ihre Verhältnisse unter Niveau! – Abg. Raimund Haser CDU: „Und außerdem ist es im Winter immer kalt“!) Gleichzeitig ist der soziale Wohnungsbau aufgrund der sich immer weiter ausbreitenden Regelungen, welche die Preise für neu gebauten Wohnraum explodieren lassen, völlig am Boden. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: „Die Flüchtlinge sind schuld“!) Für junge Familien ist es selbst bei sehr guten Einkommen mittlerweile fast unmöglich geworden, ein Eigenheim zu bauen. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Die Grunderwerbsteuer und die überteuerten Verwaltungsdienstleistungen helfen dabei sicherlich nicht. (Abg. Raimund Haser CDU: „Und im Winter ist es immer kalt“!) Und wenn jemand eine Immobilie besitzt, dann wird er durch die Grundsteuerforderungen jährlich zusätzlich belastet. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ich glaube, Herr Frohnmaier wird mit dieser Rede nicht glücklich sein!) Dann kommt noch der liebe Herr Schwarz – jetzt komme ich zu den Grünen – allen Ernstes mit folgender Aussage um die Ecke – ich zitiere –: „Wir Grünen hören den Menschen im Land zu.“ (Heiterkeit bei der AfD) Herr Schwarz, Sie müssen uns mal erklären, wem Sie denn da zugehört haben. Es sind sicherlich nicht die Unternehmer, es sind auch nicht die Arbeiter und die Angestellten. Es sind auch ganz sicher nicht die jungen Menschen in diesem Land. Denn deren Zukunft ruinieren Sie schon seit Jahren mit voller Kraft. (Beifall bei der AfD) Fazit, meine sehr verehrten Damen und Herren: (Abg. Raimund Haser CDU: Was für ein Fazit? Sie haben ja gar nichts vorgeschlagen!) Die derzeitige Realität in Baden-Württemberg ist eine andere. Von dem Strukturbruch für die Wirtschaft zieht sich eine kontinuierliche Linie über das aktuelle Desaster (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das Desaster ist Ihre Rede!) im Rahmen der Coronasoforthilfe bis hin zu einer Grundsteuerreform, die zahlreiche Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg zu den teuersten Grundsteuerstandorten der gesamten Bundesrepublik gemacht hat. (Anton Baron) (Abg. Raimund Haser CDU: Unfassbar! 15 Minuten lang Situationsbeschreibungen! „Und im Winter ist es immer noch kalt“! – Gegenruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Kann er mal eine Minute die Fresse halten? – Gegenruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Können Sie sich mal anständig ausdrücken?) Der heute vorgelegte Nachtragshaushalt verschafft Ihnen daher auch im Hinblick auf die finanziellen Strukturprobleme der Kommunen lediglich eine kurze Atempause. (Abg. Raimund Haser CDU: Unglaublich! Das ist Ih- re Vorstellung von Politik!) Sie können sicher sein: Die Wähler von Baden-Württemberg werden jedenfalls auf Ihre Politik der Versäumnisse bereits am 8. März eine passende Antwort geben. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zurufe, u. a. des Abg. Raimund Haser CDU)