Dr. Hans-Ulrich Rülke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tatsache, dass wir hier am heutigen Tag über einen Nachtragshaushalt debattieren, hängt damit zusammen, dass in Berlin Entscheidungen gefällt worden sind, die manche in diesem Land unter dem Begriff „Sondervermögen“ zusammenfassen. Sie, Herr Finanzminister Bayaz, haben ja eingeräumt, dass es sich eigentlich nicht um irgendwelche Formen von Vermögen handelt, sondern um Sonderschulden. Das ist mit Sicherheit die einzige Form der Politik, für die es keinerlei Staatskunst bedarf: einfach Schulden zu machen und das Geld zu verteilen. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Dafür braucht sich niemand auf die Schulter zu klopfen. Dann kommen die Grünen und loben den grünen Finanzminister des Landes: Das Geld komme von ihm. Die Sozialdemokraten widersprechen und sagen: Das Geld kommt vom sozialdemokratischen Bundesfinanzminister. Vielleicht, meine Damen und Herren, sollten wir uns einmal darüber im Klaren sein, dass dieses Geld vom Steuerzahler kommt und nicht von irgendwelchen Ministern. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Hans-Pe- ter Hörner und Rüdiger Klos AfD) Denn der Steuerzahler wird letztlich dafür geradestehen müssen. Herr Kollege Schwarz, ich gebe Ihnen ausdrücklich recht, wenn Sie sagen: Die Bundesregierung bricht entweder ihre Wahlversprechen, oder sie finanziert sie aus diesem sogenannten Sonderschuldenvermögen. Nur, Herr Kollege Schwarz: Wer hat es denn möglich gemacht, dass diese Bundesregierung so agieren kann? Das waren doch die Grünen in Berlin, die dieses Hauruckverfahren mitgemacht haben, diese Nacht-und-Nebel-Grundgesetzänderung, und die sich über den Tisch haben ziehen lassen. Es wurde darüber gesprochen, das Geld solle zusätzlich sein und für Investitionen. Das ist jetzt nicht passiert. Sie haben sich in iode – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 Berlin über den Tisch ziehen lassen von dieser Bundesregierung, Herr Kollege Schwarz. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Von Anatole France stammt der Satz: „Für das Herz ist es gut, naiv zu sein, für den Verstand nicht.“ Offensichtlich gibt es in Berlin viele Grüne, die ein sehr gutes Herz haben, meine Damen und Herren. (Heiterkeit des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP) Wahlgeschenke wie beispielsweise die Mütterrente oder die Aktivrente: Diese Aktivrente ist ohnehin ein Geistesblitz, wenn man sie im Zusammenhang mit der Rente mit 63 sieht. Da wird also zunächst einmal die frühzeitige Zurruhesetzung subventioniert, und wenn der Betreffende dann mit 63 Jahren mit staatlicher Unterstützung in den Ruhestand getreten ist, kommt der Staat wiederum – derselbe Staat – und finanziert über die Aktivrente sozusagen den Wiedereintritt ins Berufsleben. Auf eine solche Form der Regierungspolitik muss man erst einmal kommen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Nun gut, das Geld ist da. Die Länder können sich gar nicht dagegen wehren, vom Bund mit dem Füllhorn beglückt zu werden. Sie machen sich dann berechtigterweise Gedanken darüber, was sie mit diesem Geld anfangen. Ja, die Kommunen haben es nötig. Die Kommunen haben es vor allem deshalb nötig, weil sowohl der Bund als auch die Länder in der Realität das Konnexitätsprinzip nicht in hinreichendem Maß leben. Deshalb ist es ausdrücklich richtig, die Kommunen an dieser Stelle zu unterstützen. Nur, meine Damen und Herren: Dafür braucht es diese Sonderschulden des Bundes nicht. Der Finanzminister sitzt auf Ausgaberesten in einer Größenordnung von rund 9 Milliarden €. Hinzu kommen noch Einnahmeverbesserungen aufgrund der Steuerschätzung von rund 2 Milliarden €. Diesen Nachtragshaushalt, der am heutigen Tag mit Mitteln des Bundes auf den Weg gebracht wird, den könnten Sie mit eigenen Haushaltsmitteln locker bestreiten, meine Damen und Herren. Das Geld des Bundes ist hierfür nicht notwendig. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Rüdiger Klos AfD) Deshalb ist es auch nicht notwendig, ein Drittel dieses Geldes für den Landeshaushalt abzuzweigen. Wir beantragen deshalb auch nicht zwei Drittel zu ein Drittel, sondern 80 : 20 %, um den Kommunen noch mehr zu helfen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Herr Kollege Hagel, ich gebe Ihnen recht: Den goldenen Zügel braucht es für die Kommunen in unserem Land nicht. Sie haben gesagt: „Die Bürgermeister in unserem Land wissen am besten, wohin das Geld fließen soll.“ Ich will das zu 99 % unterstreichen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Gute Quote!) – Ja, die Quote von 99 % ist nicht schlecht. (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Aber es gibt durchaus Ausnahmen. Ich will ein hübsches Beispiel dafür nennen, was mit den Infrastrukturschulden, die ohne goldenen Zügel an die Kommunen weitergegeben werden, auch passieren kann. So ist z. B. in Pforzheim – da gehöre ich nach wie vor dem Gemeinderat an – die Stadtverwaltung jetzt auf die Idee gekommen, zu sagen: Wir haben eine ganz besonders gute Idee für die Infrastrukturmillionen des Bundes. – Diese sind ja für zusätzliche Investitionen, für investive Maßnahmen gedacht. – Wir hatten im Pforzheimer Gemeinderat vor einigen Jahren – ich betone: gegen meine Stimme – beschlossen, ein PPP-Modell zu machen für – – (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Oh ja! Wir erin- nern uns gut, Herr Kollege! Wir erinnern uns gut, wie die Aktuelle Debatte war! Doch, doch!) – Gegen meine Stimme, Kollege Schwarz, aber nicht gegen die Stimmen der Grünen. (Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Die Grünen haben mitgestimmt bei diesem PPP-Modell für ein Rathaus, ich nicht. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wir erinnern uns gut an den Fehler des Kollegen Rülke!)