Andreas Schwarz

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Nachtragshaushalt, weil der damalige Deutsche Bundestag nach der Bundestagswahl, aber noch vor der Konstituierung des neuen Deutschen Bundestags ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität eingerichtet hat. Dieses Sondervermögen haben CDU/CSU, SPD und die Grünen auf den Weg gebracht, und in meinen Augen wurde damit nochmals ausdrücklich und eindrücklich gezeigt, wo die politische Mitte in diesem Land steht. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Diese schwarz-rot-grüne Mitte hat klargestellt: Wir müssen unsere Infrastruktur in Bund, Ländern und Kommunen auf eine neue sicherheitspolitische Lage und den voranschreitenden Klimawandel vorbereiten, und zwar schnell. Das ist richtig und notwendig. Ich bin froh, dass wir dazu einen großen Konsens gefunden haben. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Uns Grünen war bei der Zustimmung im Deutschen Bundestag eine Sache besonders wichtig: die Zusätzlichkeit der Investitionen. Wenn der Staat auf Krisen reagiert, dann nicht, indem er alte Haushaltslöcher kaschiert, sondern indem er in die Zukunft investiert. Die neue Bundesregierung scheint es da nicht so genau zu nehmen. Wahlversprechen sortiert man dort inzwischen in zwei Kategorien ein: die, die man bricht, und die, die man über das Sondervermögen querfinanziert. Das ist kein von Vertrauen getragener Umgang, und das sollte uns für die kommenden Wochen auch hier einen Hinweis wert sein: Wer allen alles verspricht, bricht am Ende sein Wort. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Klaus Burger CDU) Dass es auch anders geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigen wir heute mit diesem Nachtragshaushalt. Wir halten nämlich Wort, und wir investieren dort, wo es dem Land nutzt, wo es das Leben der Menschen in Baden-Württemberg spürbar verbessert. Ich möchte mit dem Wichtigsten beginnen – Herr Minister, Sie haben es schon ausgeführt –: Zwei Drittel des Landesanteils geben wir an die Kommunen weiter. Da sind wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, im bundesweiten Vergleich wirklich an der Spitze, und das unterstreicht die kommunalfreundliche Haltung dieser Koalition, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) (Andreas Schwarz) Das wird auch darin deutlich, wie wir diese Gelder weitergeben: pauschal, unbürokratisch, sodass sie vor Ort wirksam werden, weil die Kommunen Schulen sanieren, Kitas neu bauen, weil sie Sporthallen instand setzen, weil dort entschieden wird, ob sich das Leben für die Bürgerinnen und Bürger konkret verbessert. Und weil wir wissen, Kommunen brauchen Freiheit, nicht Formularberge, stellen wir das Geld unkompliziert und unbürokratisch zur Verfügung. Unsere Kommunen wissen am besten, wo das Geld sinnvoll, zielgerichtet und effizient eingesetzt werden kann. (Beifall bei den Grünen) Ich sage es ganz offen: Auch wir hätten uns von der Bundesregierung etwas mehr Mut, etwas mehr Vertrauen in die Kommunen gewünscht. Leider verlangt der Bundesfinanzminister akribische Berichte der Kommunen. Wir machen das nicht; wir meinen es nämlich in Baden-Württemberg ernst mit Bürokratieabbau. Während die Bundesregierung die Mittel aus dem Sondervermögen nutzt, um Haushaltslöcher zu stopfen, gehen wir den anderen Weg. Wir geben direkt weiter, was für die Kommunen gedacht ist. Das ist der Unterschied zwischen Berlin und Stuttgart: Wir stärken staatliches Handeln dort, wo es die Menschen direkt spüren, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir haben aber bereits vor diesem Sondervermögen viel investiert: in Klimaschutz, in Hochschulen, in Kliniken, in Digitalisierung, in den öffentlichen Nahverkehr, in die ländlichen Räume. Der Nachtragshaushalt gibt uns jetzt die Möglichkeit, diese Zukunftslinien weiter auszubauen. Leitlinie für uns war dabei immer: Es muss sich um zusätzliche Investitionen handeln. Wir stärken die großen Linien und verlieren uns eben nicht im Klein-Klein. Ich habe es vorhin gesagt, meine Damen und Herren: Das Sondervermögen dient dazu, das Land fit zu machen in einer veränderten Gesamtlage. Dazu gehört eine Infrastruktur, auf die sich Menschen und Unternehmen verlassen können, Tag für Tag. Wirtschaftliche Unsicherheit, der Krieg in Europa, Destabilisierung durch Russland, der Klimawandel – wir stärken unsere Infrastruktur zielgerichtet. Das ist am Anfang natürlich die Verkehrsinfrastruktur. Mit 1 Milliarde € für Straßen, Brücken und Schienen erneuern wir die Infrastruktur dort, wo sie den Alltag der Bürgerinnen und Bürger, die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und die Verteidigungsfähigkeit des Landes verbessert. Das, finde ich, ist ein starkes Signal, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Mit der Unterstützung der Rettungswachen, der Rettungsdienste, des Katastrophenschutzes, der Drohnenabwehr stärken wir die Krisenfestigkeit dieses Landes. Gerade mit Blick auf die Sicherheitslage haben wir hier eine große Verantwortung, und dieser Verantwortung werden wir gerecht. iode – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 Die Widerstandsfähigkeit des Landes erhöhen wir, indem wir unser Gesundheitssystem stärken. Die Kliniken helfen im Krisenfall weiter, aber sie helfen auch im Alltag der Menschen. Zudem modernisieren und sanieren wir unsere Universitätskliniken. Damit sichern wir Spitzenforschung auf hohem Niveau, wir stärken Forschung und Innovation im ganzen Land. Somit bleibt Baden-Württemberg Gesundheits- und Wissenschaftsstandort auf höchstem Niveau. Meine Damen und Herren, gerade für die Zukunft des Landes ist das von ganz erheblicher Bedeutung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir denken aber auch an den sozialen Zusammenhalt. Deswegen fördern wir soziale Einrichtungen. Das war meiner Fraktion ein wichtiges Anliegen. Damit können wir die energetische Sanierung in der Sozialwirtschaft unterstützen, können die Sozialwirtschaft entlasten. So sparen soziale Einrichtungen bares Geld bei den Energiekosten und schützen nebenbei das Klima. Meine Damen und Herren, das hilft allen Menschen in unserem Land. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) In Baden-Württemberg sind wir Vorreiter bei der kommunalen Wärmeplanung. Wärmepläne zu erstellen und umzusetzen ist aufwendig. Deswegen unterstützen wir die Kommunen in der Planung pragmatisch, technologieoffen und wirksam – gut für das Klima, gut für die Kommunen und gut für die Bürgerinnen und Bürger, wenn es da jetzt weitergeht, meine Damen und Herren! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir wissen aber auch: Eine der drängendsten sozial- und gesellschaftspolitischen Fragen in unserem Land ist die Frage nach bezahlbarem Wohnraum. Wie finde ich eine bezahlbare Wohnung? Gerade in den Hochschulstädten, in den Großstädten, in den urbanen Räumen, aber auch in den ländlichen Räumen ist die Frage nach einer bezahlbaren Wohnung eines der drängendsten Themen. Deswegen liefern wir hier. Wir sehen, dass das ein großes Thema ist; sowohl in Konstanz, in Mannheim, als auch in den Großen Kreisstädten, in den Mittel- und Unterzentren ist das ein großes Thema. Wir reagieren darauf. Wir erhöhen die Wohnraumförderung des Landes um 300 Millionen €. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Das ist ein starkes Signal für die Förderung von mehr bezahlbarem Wohnraum im ganzen Land. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Bezahlbarer Wohnraum ist eben kein Randthema, sondern es ist die Grundfrage von Teilhabe und sozialem Frieden. Es ist auch eine wichtige Standortfrage. Ohne bezahlbaren Wohnraum verliert das Land Stabilität und Zusammenhalt, und mit mehr bezahlbarem Wohnraum gewinnt es Zukunft. Daher machen wir das, meine Damen und Herren. (Andreas Schwarz) Lassen Sie mich nochmals einen Moment über das Große und Ganze sprechen. Denn dieser Nachtrag ist mehr als ein reines Finanzpaket. Er ist eine Standortentscheidung für Baden-Württemberg. Wir wollen ein Land, das wirtschaftlich stark, technologisch führend und auf die Krisen der Zukunft gut vorbereitet ist. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Daher brauchen wir moderne Infrastruktur, schnelle Genehmigungen, leistungsfähige Digitalisierung und den Mut, in die Zukunft zu investieren. Wir wollen ein Land, das funktioniert – verlässlich und wirksam, nicht mit Symbolpolitik, sondern mit Ergebnissen. Dieser Nachtrag ist eine klare Priorisierung. Er ist Ausdruck eines langfristigen Plans: Baden-Württemberg modernisieren, stärken, resilient machen – für heute, für morgen und für die Zukunft. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)