Dr. Hans-Ulrich Rülke

Der Kollege Schwarz verwechselt da etwas. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nein, nein!) Die Grünen haben bei diesem PPP-Modell zugestimmt, ich nicht. Das halte ich fest. Das können wir gern gemeinsam nachvollziehen. Ein Investor baut ein Rathaus, und die Stadt mietet dieses Rathaus für 30 Jahre zurück. Das Rathaus steht schon einige Jahre. Jetzt gibt es den Vorschlag, die Infrastrukturmillionen des Bundes zu nehmen, um das Rathaus zu kaufen und damit die Miete zu sparen. (Heiterkeit der Abg. Julia Goll FDP/DVP) Ich denke, das war nicht so ganz im Sinne des Erfinders. Solche Dinge gibt es offensichtlich auch, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Es gibt in diesem Nachtragshaushalt ohne Zweifel sinnvolle Vorschläge. Ich denke etwa an die Sanierung von Straßen und Brücken bzw. an den Schulbau und die Schulsanierung. Ich betone nochmals: Das wäre aus dem bestehenden Haushalt möglich gewesen. Wir schauen uns mal die Beratungen im Finanzausschuss an und werden anschließend entscheiden, wie wir uns in der Schlussabstimmung verhalten. de – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 Ich will Ihnen, Herr Kollege Hagel, an einer zweiten Stelle recht geben: Das Absenken staatlicher Leistungsversprechen ist notwendig. Allerdings sollten wir da auch konkret werden. Wir haben ja schon konkrete Vorschläge gemacht, beispielsweise eine Verwaltungsstrukturreform mit der Abschaffung von zwei Verwaltungsebenen. Ich bin dem Landesparteitag der SPD sehr dankbar, dass er dies im SPD-Wahlprogramm unterstützt hat. Am Horizont zeichnen sich in der baden-württembergischen Landespolitik also Mehrheiten ab, um eine solche Verwaltungsstrukturreform mit der Streichung von zwei Ebenen, etwa der Regierungspräsidien und der Regionalverbände, dann auch umzusetzen. Das ist eine Aufgabenkritik, die notwendig wird, und ein praktisches Beispiel dafür, nun auch Standards auf den Prüfstand zu stellen. Wir werden sehen, was die weiteren Beratungen ergeben werden. Wir werden sie durchaus konstruktiv begleiten. Aber ich betone abschließend noch einmal: Notwendig wäre dieser Nachtragshaushalt nicht gewesen. Herr Bayaz sitzt auf hinreichend Milliarden Euro, um es aus dem Haushalt zu finanzieren. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)