Andrea Schwarz

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, zu dem vorliegenden Gesetzentwurf wurde in erster Lesung bereits alles Wesentliche von den Fraktionen vorgetragen. Ich habe mitgenommen, dass wir inhaltlich im Kern gar nicht weit auseinanderliegen und die Unterschiede eher in der praktischen Umsetzung, in den praktischen Fragen liegen. Für die Fraktion GRÜNE möchte ich nochmals darlegen, dass wir es für sinnvoll halten, das Thema „Ehrenamtliches Engagement in den freiwilligen Feuerwehren“ perspektivisch im insgesamt zu überarbeitenden Feuerwehrgesetz zu betrachten und nicht jetzt an einzelnen Punkten herumzuschrauben. Klar ist auch: Egal, wie künftige Regelungen aussehen, sie müssen bürokratiearm und pragmatisch ausgestaltet sein; hier bestand auch große Einigkeit zwischen den Fraktionen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Nachher werden wir noch über das Landeskatastrophenschutzgesetz debattieren und es voraussichtlich beschließen. Dann werden wir auch eine Regelung zur Übernahme von Kosten, die durch Care-Arbeit entstehen, treffen – ein Punkt, der in meinen Augen ebenfalls gut in das Feuerwehrgesetz aufgenommen werden könnte. Hier schaffen wir nämlich sonst tatsächlich eine Ungleichheit bei den Helferinnen und Helfern. Da der Herr Minister anwesend ist und genau zuhört (Minister Thomas Strobl nickt.) – wird bestätigt –, bin ich mir sicher, dass sich unser Innenministerium eine solche Förderung des Engagements dann auch für die Feuerwehren genau anschauen wird. Damit möchte ich zeigen, was ich bereits in der ersten Debatte gesagt habe: Engagement wird von vielen Faktoren beeinflusst, die Altersgrenze ist nur einer davon. Auch die Beratung im Ausschuss hat keine wesentlichen neuen Erkenntnisse gebracht. (Abg. Anton Baron AfD: Unser Änderungsantrag! Hervorragend!) Daher werden wir den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen – aber nur, um dieses Thema in die Hände des neuen Landtags zu legen. Dem werde ich bekanntlich nicht mehr angehören, aber ich habe hier vollstes Vertrauen in die im März gewählten Abgeordneten. (Abg. Anton Baron AfD: Vielen Dank für das Verdop- peln! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Aber Sie sitzen da hinten! Da vorn jedenfalls nicht mehr! Hat Ihnen Ihr Landesvorsitzender schon angekündigt! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Sie werden halbiert, Herr Lede Abal! Sie werden halbiert!) (Andrea Schwarz) Zum Schluss bleibt mir noch, allen haupt- und ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehren eine besinnliche Adventszeit zu wünschen und hoffentlich – gerade in dieser Zeit – wenig dramatische Einsätze. Im Namen der grünen Landtagsfraktion danke ich ihnen für ihren Einsatz im ablaufenden Jahr, danke aber auch den Familien, die hinter diesen Feuerwehrfrauen und -männern stehen. Die geben nämlich den nötigen Rückhalt für dieses großartige Engagement. Danke. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD)