Sandro Scheer

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Gesetz war überfällig. Wir reden nicht über Feinschliff, sondern über eine wichtige Generalüberholung eines Systems, das im Ernstfall funktionieren muss – ohne Zögern, ohne Kompetenzgerangel, ohne Fragezeichen. Es geht um Strukturen, die im entscheidenden Moment tragen müssen, nicht um akademische Planspiele. Die jüngsten Ereignisse, das verheerende Hochwasser im Filstal, insbesondere in meiner Heimatstadt Ebersbach an der Fils mit ihren Teilorten Sulzbach und Bünzwangen, bei dem sich innerhalb kürzester Zeit Straßen in Ströme verwandelten und Keller zu Gefahrenzonen wurden, haben uns das drastisch vor Augen geführt. Oder denken wir an die Ahrtalkatastrophe, die ein Fanal dafür ist, wie überraschend Naturgewalten zuschlagen können und wie tödlich jede strukturelle Schwäche werden kann. (Sandro Scheer) Selbst weniger medienwirksame Vorfälle in den vergangenen Monaten haben gezeigt, wie rasch ein lokales Problem zu einer echten Gefahrenlage eskalieren kann. Diese Ereignisse waren kein Weckruf mehr, sie waren ein Alarmgong. Vage Zuständigkeiten oder unklare Reaktionswege werden uns im Ernstfall nicht weiterhelfen. Der Gesetzentwurf setzt nun einen Schlussstrich mit klaren Definitionen, klaren Befugnissen, klaren Verantwortlichkeiten. Damit beenden wir das ewige Pingpong der Zuständigkeiten, das im Einsatzfall nicht Minuten, sondern Menschenleben kosten kann. Der Gesetzgeber liefert hier, was er liefern muss und längst hätte liefern müssen: ein System, das Entscheidungen ermöglicht, statt sie zu behindern. Besonders wichtig: Die Ehrenamtlichen, das wahre Kraftwerk unseres Bevölkerungsschutzes, bekommen jetzt die verlässliche Unterstützung, die sie brauchen. Das Land trägt künftig verbindlich ihre Kosten und schafft Hürden aus dem Weg. Auch Spontanhelfer erhalten einen klar geregelten Platz im System. Wer helfen will, darf nicht an Formularen oder rechtlichen Graubereichen scheitern. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Schnelle Hände brauchen schnelle Wege. Natürlich müssen wir darauf achten, dass die neue Weisungsbindung nicht das Engagement erstickt, das unser Ehrenamt ausmacht. Freiwillige sind keine Schachfiguren, sie sind Kraftverstärker. Diese Energie gilt es zu stärken, nicht zu reglementieren. Der Gesetzentwurf bringt zudem Ordnung in die Strukturen, bringt verbindliche Katastrophenschutzpläne, klare Führungswege, Stäbe, die tatsächlich entscheiden können, statt nur zu beraten. Krisen verhandeln nicht, sie überrollen. Wenn wir dann noch sortieren müssen, ist es zu spät. Ja, das alles kostet Geld: 3,6 Millionen € jährlich und einmalig 2,2 Millionen €. Wer aber glaubt, Katastrophenschutz sei der richtige Ort für Sparfüchse, der möge sich gern die Schäden in den letzten Jahren ansehen. Verglichen mit den Kosten zerstörter Lebensgrundlagen, verletzter oder gar getöteter Menschen und dem Verlust von Vertrauen in staatliche Strukturen sind diese Summen ein minimaler Preis für maximale Sicherheit. (Beifall bei der AfD) Dieser Gesetzentwurf bringt tatsächlich Ordnung ins System, Tempo in die Abläufe und Stärke in die Strukturen. Die Qualität des Entwurfs zeigt, dass er von Fachleuten verfasst und verbessert wurde. Wir, die AfD-Fraktion, bedanken uns bei allen in der sogenannten Blaulichtfamilie und allen ehrenamtlichen Helfern und werden natürlich dem Gesetzentwurf zustimmen – und das, Herr Hagel, völlig ohne Probeabstimmung und ohne Einzelgespräche. (Heiterkeit bei der AfD) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) de – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025