Klaus Ranger

Nein, danke. (Heiterkeit) Kollege Miller hat doch alles schon beantwortet. (Beifall des Abg. Sascha Binder SPD) Die Redezeit war lang genug. de – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 (Abg. Manuel Hagel CDU: Aber das war der Kolle- ge Miller!) Der dritte Punkt betrifft die Entlastung der unteren Katastrophenschutzbehörden. Die Aufgaben im Katastrophenschutz wachsen an, von der Gefahrenanalyse über die Vorbereitung von Plänen bis hin zur Zusammenarbeit mit übergeordneten Stellen. Diese Anforderungen steigen nicht nur im Hinblick auf komplexere Lagen, sondern auch durch dieses Gesetz der Landesregierung. Diese Arbeit kann aber nicht nebenher vom seitherigen Personal erledigt werden. Wir können nicht erst die Anforderungen erhöhen und dann die Behörden damit alleinlassen. Die SPD-Fraktion fordert, dass jede untere Katastrophenschutzbehörde einen festen Katastrophenschutzbeauftragten bekommt. Damit lassen wir, das Land, die Landratsämter nicht allein mit den neuen Aufgaben, sondern übernehmen die Verantwortung und ermöglichen eine gute und zuverlässige Vorsorge vor Ort. Zuletzt zur Kostentragung: Nach dem Gesetzentwurf der Landesregierung drohen den Landkreisen unkalkulierbare Kosten, wenn sie selbst Maßnahmen ergreifen. Hierauf wurden Sie mehrfach hingewiesen. Sie selbst schreiben im Entwurf, dass nicht vorherzusehen sei, welche Kosten entstehen werden. Sie, die Landesregierung, machen es sich einfach, wenn Sie sagen: Dann sollen das mal die unteren Katastrophenschutzbehörden einfach selbst bezahlen. Damit droht aber, dass Landkreise aus finanzieller Unsicherheit davor zurückschrecken können, eine AEL auszurufen oder notwendige Maßnahmen zu ergreifen. Katastrophenschutz darf nicht von der Kassenlage vor Ort abhängen. Wir sagen: Das Land muss diese Kosten tragen. Damit schaffen wir Klarheit und verhindern Fehlanreize. Unsere Änderungsanträge machen den Katastrophenschutz verlässlicher für die Helfer, stärker in der Struktur und ehrlicher in der Finanzierung. Stimmen Sie diesen zu und machen Sie den Katastrophenschutz in Baden-Württemberg praxistauglicher, gerechter und krisenfester. Zum Thema Helfergleichstellung werden wir hier eine namentliche Abstimmung beantragen. (Abg. Andrea Schwarz GRÜNE: Ach!) Danke schön noch an alle Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz, die Tag und Nacht bereitstehen. Das sind nicht nur die Feuerwehren, es sind auch die Hilfsorganisationen, DLRG und THW. Sie stehen für uns ein, wenn es wieder einmal klemmt. Danke an alle, die dafür bereitstehen! Einen schönen Tag noch. (Beifall bei der SPD und des Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU)