Sarah Hagmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht über aktuelle europapolitische Themen für unsere heutige Debatte zeigt eindrücklich: Europa ist kein ferner Gedanke, sondern muss hier in Baden-Württemberg gelebt werden. Und genau das tut die grün geführte Landesregierung. (Beifall bei den Grünen und des Abg. August Schu- ler CDU) Europa ist nur dann stark, wenn wir Austausch und Zusammenarbeit auf der lokalen, regionalen und internationalen Ebene vorantreiben. All das ist nicht nur wünschenswert, sondern notwendig. Es ist die Grundlage für unseren wirtschaftlichen Erfolg, wissenschaftlichen Fortschritt und gesellschaftlichen Zusammenhalt, vor allem aber für Frieden und Freiheit. All das gehen wir in Baden-Württemberg ernsthaft und engagiert an: im AdR, in der IBK und im AGZ, in der Partnerschaftskonzeption mit Frankreich, mit der Schweiz-Strategie, als Teil der Donauraumstrategie, mit den „Vier Motoren für Europa“ und mit unserer Landesvertretung in Brüssel. Als Abgeordnete, deren Wahlkreis an gleich zwei Nachbarstaaten grenzt, bin ich Ministerpräsident Kretschmann dankbar, dass er seine Delegationsreise im Oktober nach Frankreich und in die Schweiz unternommen hat. Das ist ein starkes Zeichen, und es unterstreicht, wie wichtig uns in Baden-Württemberg diese beiden nachbarschaftlichen Beziehungen sind. Die Herausforderungen unserer Zeit sind enorm, und wir stehen wahrlich an einer historischen Wegmarke, die spätestens mit Russlands Angriff auf die Ukraine offenbar werden muss. Deswegen waren der Besuch am Hartmannswillerkopf und die Rede an der Universität Zürich von Ministerpräsident Winfried Kretschmann so bedeutend. Die Kämpfe zwischen Deutschen und Franzosen im Jahr 1915 ebenso wie Churchills Rede an die akademische Jugend im Jahr 1946 sind viele Jahre her. Zeitzeugen können nur noch zum zweiten Datum berichten. In wenigen Wochen wiederum werden wir wieder einmal innehalten und uns daran erinnern, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer ihr Land und Europa seit vier Jahren gegen Putins Krieg verteidigen. Deswegen: Schluss mit den unterschwelligen Angriffen auf die EU als Institution, Schluss mit dem Sägen am Schengenraum und Schluss mit Egoismus und Nationalismus! Die Antwort kann nur lauten: mehr Solidarität, mehr Multilateralismus, mehr Europa. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie der Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) Wir brauchen einen klaren Kurs in unserer Wirtschafts-, Wissenschafts-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Quantentechnologie, künstliche Intelligenz oder – wir haben heute Morgen schon darüber debattiert – Luft- und Raumfahrt: In diesen Zukunftsbereichen wettbewerbsfähig zu sein, das geht nur mit Europa, fängt aber auf regionaler Ebene an. Hochschulverbünde wie Eucor bringen Studierende und Forschen- (Sarah Hagmann) de nicht nur zusammen, sondern auf bessere Ideen. Das Jugendticket in der Région Grand Est und Baden-Württemberg lässt junge Menschen ihr jeweiliges Nachbarland im wahrsten Sinn des Wortes erfahren. Die Kofinanzierung zur Modernisierung der Hochrheinbahn durch die Schweiz zeugt von echter Partnerschaft. Gerade unsere Partnerschaft mit der Schweiz ist ein Schlüssel für starke Forschung und Innovationskraft. Wissenschaft und Forschung leben vom lebendigen Austausch über disziplinäre und nationale Grenzen hinweg. Ich freue mich daher sehr, dass wir heute Schweizerinnen und Schweizer aus dem Grossen Rat Basel zu Besuch hier in diesem Hohen Haus haben und dass die Schweiz seit Kurzem wieder bei wichtigen europäischen Programmen dabei ist, u. a. Horizon Europe. (Beifall bei den Grünen und der SPD, Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das Programm sichert die wirtschaftliche und technologische Exzellenz in Europa, unterstützt die Wettbewerbsfähigkeit und schafft Arbeitsplätze. Dadurch steht die Zusammenarbeit in diesem Bereich wieder auf stabilen Füßen. Es ist gut und richtig, dass die Landesregierung mit Staatssekretär Florian Hassler immer wieder betont und sich kontinuierlich dafür einsetzt, dass Europas Wettbewerbsfähigkeit auf Forschung und Innovation sowie grenzüberschreitender Zusammenarbeit fußt, aber auch dafür, dass in diesen Zeiten des Wandels auch wirtschaftsstarke Regionen wie Baden-Württemberg in der EU-Kohäsionspolitik berücksichtigt werden müssen. (Beifall des Abg. Niklas Nüssle GRÜNE) Jürgen Habermas hat in einem letzte Woche erschienenen Artikel den Schluss gezogen – ich zitiere –: Die weitere politische Integration wenigstens im Kern der Europäischen Union war für uns noch nie so überlebenswichtig wie heute. Und noch nie so unwahrscheinlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen sehr achtsam bleiben, nicht die falschen Allianzen zu schließen. Es ist wichtig, sich von denjenigen abzugrenzen, die ausgrenzen. Denn Europa ist kein Kontinent der Mauern, sondern der Verbindungen. Diesen europäischen Kompass müssen wir bewahren. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Für uns, die grüne Landtagsfraktion, ist klar: Wir treten für ein starkes, offenes und wertebasiertes Europa ein – solidarisch untereinander und in unserer Verantwortung gegenüber der Welt. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU)