Andreas Stoch

Nein, der hat doch genug Zeit zum Reden gehabt. Unser Land braucht mehr politischen Willen – das wird doch heute deutlich –, mehr als das Minimum, jetzt Bundesmittel durchzureichen mit möglichst wenig klebrigen Fingern. Unsere Kommunen brauchen seit Langem eine nachhaltige und faire Finanzierung. (Abg. Raimund Haser CDU: Woher das Geld kommt, ist nicht völlig egal! Das kriegen sie in diesem Land auch! Das ist der Unterschied zu den Ländern, in denen die SPD regiert!) Mehr Umsatzsteuerpunkte – könnte man machen. Man könnte auch etwas anderes machen, nur machen muss man es. Der iode – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 Bund kann – und das Land kann es auch, das Land muss es jetzt können. Alle, die immer von Nachhaltigkeit und Enkelgerechtigkeit reden, sollten einfach mal rechnen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wollen Sie denn noch mehr Schulden machen?) Wir haben zu tun, wir müssen investieren, und für jeden Euro, den wir heute nicht in die Hand nehmen, müssen wir in Zukunft zwei Euro bezahlen. Der Bund hat neue Rahmenbedingungen geschaffen, er hat auch den Ländern mehr Bewegungsfreiheit eingeräumt. (Unruhe)