Dr. Hans-Ulrich Rülke

Fragen Sie mal den Schriftführer! Der hat es gehört! – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Wenn sich alle beruhigt haben, machen wir weiter. Danke schön. de – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache ist beendet. Ich schlage vor, die beiden Gesetzentwürfe Drucksachen 17/9909 und 17/9919 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Finanzen zu überweisen. – Sie stimmen diesem Überweisungsvorschlag zu. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: „Fresse halten“ bleibt jetzt ohne Reaktion?) – Nein, Moment. Ich frage jetzt Herrn Abg. Lindenschmid – ich habe es nicht mitbekommen –: Haben Sie dem Kollegen Haser gesagt: „Halten Sie die Fresse“? (Zurufe: Ja! – Ja, hat er! – Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Nein, ich habe gesagt: „Kann er mal eine Mi- nute die Fresse halten?“ – Lebhafte Unruhe) – Moment, es gibt widersprüchliche Aussagen. Wir lesen es im Protokoll nach. Falls Sie das gesagt haben, dann werde ich im Nachhinein einen Ordnungsruf erteilen. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Aber er darf hier 15 Minuten lang reinschreien! – Gegenruf der Abg. Isabell Huber CDU: Er hat keine Beleidigung gesagt! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das kann ja jetzt wohl nicht wahr sein!) – Herr Abg. Lindenschmid, es gibt parlamentarische Regeln. Ich habe gesagt, wir lesen es im Protokoll nach. Danach entscheiden wir. „Halt die Fresse!“ ist ganz sicher nicht parlamentswürdig. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: „Kann er mal ...?“! – Unruhe) – Ganz ruhig. Es ist so beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist damit erledigt. (Anhaltende Unruhe) – Ich denke, es wäre wirklich gut und angemessen, wenn man wieder sachlich zur Tagesordnung zurückkehren würde. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Debatte – Raumfahrtland Baden-Württemberg: Antrieb für Innovation und Zukunftstechnologien – beantragt von der Fraktion der CDU Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Redezeit von insgesamt 50 Minuten festgelegt. Jede Fraktion hat zehn Minuten Redezeit. Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Frau Abg. Schindele. (Vereinzelt Beifall bei der CDU)