Andreas Stoch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute hier im Landtag endlich über einen Nachtragshaushalt sprechen, einen Nachtragshaushalt, der endlich anerkennt, dass auch und gerade in unserem Land Baden-Württemberg investiert werden muss, und dass endlich auch ein wichtiger Schritt zur Entlastung und Unterstützung der Kommunen in unserem Land erfolgt. Ich darf nochmals daran erinnern: Bereits im Frühjahr hatte ich hier im Landtag angeregt, dass wir uns Gedanken darüber machen, was die gewaltigen Grundsatzentscheidungen aus Berlin für uns in Baden-Württemberg bedeuten. Ich und meine Fraktion hatten angeregt, namens der Parteien der demokratischen Mitte einen Plan für Baden-Württemberg zu erarbeiten, und wir hatten bereits damals gefordert, eine Kommunal-Milliarde zur Unterstützung unserer Kommunen zu geben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung hat damals die Idee eines Nachtragshaushalts weit von sich geschoben, und es wurde wieder unnötig viel Zeit vertan. Aber es ist gut, dass dieser Nachtragshaushalt nun endlich kommt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Ja, es war zu erwarten, dass sich CDU und Grüne für diesen Nachtrag feiern, (Abg. Manuel Hagel CDU: Zu Recht!) der endlich in die richtige Richtung weist. Wir müssen an dieser Stelle aber insbesondere deutlich machen, dass es ein Nachtrag ist, der eben nicht von dieser Landesregierung kommt, sondern letztlich von den Entscheidungen der Bundesregierung, und der auf einer Grundgesetzänderung aufbaut, die nun wirklich maßgeblich von der SPD im Bund durchgesetzt wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Zurufe der Abg. Dr. Hans-Ul- rich Rülke FDP/DVP und Dr. Albrecht Schütte CDU) Sie sind ja so stolz, als hätten Sie die Idee für dieses Paket gehabt. Lieber Herr Finanzminister Bayaz, da haben Sie uns komplett falsch verstanden, als wir Sie als Paketbote bezeichnet haben. Der Paketbote macht wichtige Arbeit, aber wenn der Paketbote so auftritt, als ob er den Inhalt des Pakets selbst gebastelt hätte, dann wird aus dem Paketboten schnell ein Hochstapler. Das ist das Problem an diesem Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP) Zur Ehrlichkeit würde natürlich auch gehören, dass von dieser Landesregierung nicht nur Eigenlob kommt, sondern endlich auch Eigeninitiative. Wenn es richtig ist, dass der Bund viel mehr in Baden-Württemberg investiert, dann kann es doch nicht falsch sein, wenn auch das Land mehr investiert. (Abg. Manuel Hagel CDU: Tun wir doch!) (Andreas Stoch) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe sehr aufmerksam den Ausführungen der Kollegen Schwarz und Hagel zugehört. (Abg. Manuel Hagel CDU: Das lohnt sich! Vernünf- tig!) Ich begrüße, dass in diesem Land endlich in wichtige Bereiche investiert wird. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie von einer Investitionsoffensive von 4 Milliarden € sprechen, dann frage ich Sie: Wenn das alles notwendig ist in diesem Land, warum dann erst jetzt? Warum erst dann, wenn fremdes Geld auf dem Tisch liegt? Warum erst dann, wenn andere die Zinsen für dieses Geld zahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Schwarz GRÜ- NE: Nein! – Zurufe der Abg. Raimund Haser und Dr. Albrecht Schütte CDU) Wir sind uns doch einig, dass in dieser schwierigen Phase, in der unser Land steckt, jetzt kräftig investiert werden muss. Es ist übrigens auch etwas, was wir bei den Ökonomen sehr gut nachvollziehen können: Das Institut der deutschen Wirtschaft schreibt für die – Achtung – Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft von der – sinngemäßes Zitat – Notwendigkeit von mehr staatlichen Investitionen in Bildung einschließlich höherer Förderung von Investitionen. Die Rede ist weiter von nötigen Ausgaben, auch und gerade um Bildungsungleichheit zu verringern und die Produktivität zu steigern. Der Staat kann das, wenn er will; (Abg. Anton Baron AfD: Ha!) das hat der Bund bewiesen. Und wenn Sie sich heute so glücklich und stolz darüber zeigen, dann lassen Sie uns in Baden-Württemberg doch auch einmal können. (Zuruf: Genau!) Mit diesem Nachtragshaushalt erleben wir doch alle, dass es unserem Land nicht an Möglichkeiten fehlt, nicht an Geld fehlt, sondern dass es bisher schlicht an politischem Willen gefehlt hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD)