Anton Baron

Ja, Sie sollten sich erst recht schämen, Herr Lede Abal; Sie sollten lieber aufpassen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ihre eigene Partei diskutiert schon, wie man Sie loswird!) Der Rest des Geldes kommt aus Sondervermögen, also aus Schulden, aus Geld, das es noch nicht gibt. Unsere Nachkommen müssen dies erst einmal erwirtschaften. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Mit dem nächsten Anstieg der Leitzinsen sitzt Baden-Württemberg dann endgültig in der Schuldenfalle, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Schauen wir uns doch mal an, wohin das Geld überhaupt geht. Von den 700 Millionen € zur angeblichen Stärkung der Kommunen gehen 550 Millionen € in den kommunalen Finanzausgleich. Hier muss ich erneut den Finger in die Wunde legen und die Frage in den Raum stellen: Warum geht es denn eigentlich unseren Kommunen so schlecht? (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ihrer schon mal gleich gar nicht!) Denn es ist doch Resultat Ihrer Politik der Deindustrialisierung – Herr Lede Abal –, dass die Städte und Gemeinden zukünftig auf Gewerbesteuereinnahmen verzichten müssen. (Beifall bei der AfD) Gleichzeitig werden die Kommunen massiv überlastet durch neue Zwänge der Landesregierung und der Bundesregierung. Dazu kommt noch die sozialpolitische Irrfahrt der letzten Jahrzehnte. Durch das Bundesteilhabegesetz und durch andere ideologisch motivierte Zwänge iode – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) müssen die Städte und Gemeinden irrsinnige Kosten stemmen, ohne irgendeinen Gegenwert zu haben. Auch durch die Ansiedlung Hunderttausender Illegaler (Abg. Manuel Hagel CDU: Jetzt ist es raus! – Abg. Raimund Haser CDU: Das hat aber lange gedauert!) werden die kommunalen Haushalte massiv belastet. – Ja, die CDU heult da auf, denn sie ist ja dafür verantwortlich. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Kein Wunder, dass Ihre Partei Sie loswerden will!) Die hohen Kosten, die für die Beherbergung, Bewirtung und Bewachung dieser Personen natürlich entstehen, werden schon lange nicht mehr spitz abgerechnet. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ist heute Ihre Ab- schiedsvorstellung, oder was? – Abg. Raimund Ha- ser CDU: Wir schaffen das schon! – Abg. Manuel Hagel CDU: Immerhin zwei Minuten, bis er zu dem Thema gekommen ist! – Unruhe)