Muhterem Aras

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Gespräche einzustellen und Ihre Plätze einzunehmen. Ich eröffne die 136. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind – – (Unruhe) – Meine Damen und Herren, es ist sehr laut. Wir sind ohnehin nicht vollzählig, und diejenigen, die da sind, sollten wenigstens ruhig sein. Danke schön. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Deuschle, Herr Abg. Mettenleiter, Herr Abg. Dr. Rösler, Herr Abg. Seimer und Herr Abg. Storz. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Minister Lucha, Herr Staatssekretär Hoogvliet, ab 12:30 Uhr Herr Minister Hauk, ab 12:55 Uhr Frau Staatssekretärin Zimmer, ab 13 Uhr Herr Minister Strobl sowie Frau Staatsrätin Bosch. Außerdem entschuldigt sind Frau Ministerin Walker und ab 10:50 Uhr Herr Staatssekretär Lorek. Aus dienstlichen Gründen entschuldigt sind Frau Abg. Krebs und Frau Abg. Wolle, die Herrn Minister Lucha auf seiner Delegationsreise nach Indien begleiten. Im E i n g a n g befindet sich die Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 1. Dezember 2025 – Empfehlung der Gemeinsamen Finanzkommission vom 7. November 2025 –, Drucksache 17/9979. Ich schlage vor, diese Mitteilung an den Ausschuss für Finanzen zu überweisen. – Vielen Dank. Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2025/2026 – Drucksache 17/9909 b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtrag 2025/2026 – Drucksache 17/9919 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aussprache zu beiden Gesetzentwürfen eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. iode – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 tokoll vom 3. Dezember 2025 9:03 Uhr Zur Begründung der Gesetzentwürfe der Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Dr. Bayaz. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ein Haushalt ist niemals Routine und ein Nachtragshaushalt schon gar nicht. Es gibt mal unerwartete Mindereinnahmen, oder es kommt zu außerplanmäßigen Mehrbedarfen. Das kann uns, die Regierung, das kann Sie, den Haushaltsgesetzgeber, in die Lage bringen, nachsteuern zu müssen. So etwas passiert natürlich nie planmäßig. Das ist auch dieses Mal nicht anders. Unsere größte Herausforderung, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete: Die Kurve des Bruttoinlandsprodukts ist nach wie vor mehr oder weniger flach, und die Stagnation der Wirtschaft setzt vor allem den Städten und Gemeinden in unserem Land zu. Viele Kommunen sind steuerlich geradezu abhängig von Weltmarktführern, von sogenannten Hidden Champions. Wenn die unter Druck geraten – sei es aufgrund von Strukturwandel, sei es aufgrund von Zöllen, sei es aufgrund von chinesischen Machtspielen mit Rohstoffen oder mit Halbleitern –, dann spüren wir das selbstverständlich alle im Land, es spüren aber zuallererst unsere Kommunen, weil ihre Gewerbesteuereinnahmen zum Teil drastisch einbrechen, und das bei gleichzeitig steigenden Personalkosten und Sozialausgaben. Das ist die Lage, in der wir uns aktuell befinden. Wir alle wissen – gerade Sie als Abgeordnete, die Sie selbstverständlich auch in den Städten und Gemeinden vor Ort sind –, dass der Alltag der Menschen dort stattfindet, dass Unternehmen dort arbeiten und die Menschen dort sehr schnell spüren, ob ein Land funktioniert. Deswegen haben wir bereits im letzten Jahr, in den Beratungen zum regulären Haushalt 2025/2026, ein kommunales Sofortprogramm auf den Weg gebracht. Wir haben in diesem Jahr, im Jahr 2025, die Abschlagszahlungen für die Kommunen vorgezogen, und wir reagieren auch diesmal, und zwar mit diesem Nachtrag. Mir ist bewusst: Zusätzliches Geld allein löst nicht alle Probleme. Vielleicht kaufen wir uns etwas Zeit, vielleicht geben wir den Kommunen etwas Luft zum Atmen. Aber wir sollten es auch nicht kleinreden: Das ist eine enorme Unterstützung in einer schwierigen Situation, und es zeigt, sehr geehrte Damen und Herren: Diese Koalition, diese Regierung ist und bleibt verlässlicher Partner der kommunalen Familie. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, bei diesem Nachtrag gibt es eine zusätzliche Besonderheit. Mit dem Wechsel der Bundesregie- (Minister Dr. Danyal Bayaz) rung erfolgte auch eine bemerkenswerte Kehrtwende in der Ausrichtung der Finanzpolitik. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das kann man wohl sagen!) Von vielen hieß es vorher, man werde an der Schuldenbremse festhalten. Ich bin mir sicher, Sie erinnern sich: Nach dieser Wahl ist ein gewaltiges Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz auf den Weg gebracht worden. Außerdem wurde die existierende Schuldenbremse punktuell geöffnet für Mehrausgaben für Verteidigung, für unsere Sicherheit. Wir, das Land, haben – das sage ich ganz bewusst – diese Veränderungen, diese Maßnahmen mitgetragen. Denn, sehr geehrte Damen und Herren, die Lage ist ernst. Nicht nur wird gerade der globale Wohlstand neu vermessen, sondern wir sind in einer Welt, in der sich machtpolitisch einiges neu ordnet, damit wir uns verteidigen können – (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Verteilen von Pfrün- den!) auch wenn wir hoffen, dass wir dies nie müssen. Bei richtigem Einsatz kann das Sondervermögen den Standort nach vorn bringen. Ich bin absolut überzeugt, dass das eine Chance ist. Ich denke aber, zur Wahrheit gehört auch, dass es, wenn man beispielsweise nach Berlin schaut, nicht unbedingt die Blaupause sein kann, wie die Bundesregierung vorgeht, um dieses Sondervermögen zumindest zum Teil – das haben ja viele Forschungsinstitute und die Bundesbank so festgestellt – zweckzuentfremden, um Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!) statt, wie versprochen, konsequent in die Zukunft zu investieren, statt, wie angekündigt, ernsthafte, ambitionierte Reformen anzugehen, die vor allem, wie wir es auch aktuell diskutieren, einseitig künftige Generationen belasten. Warum sage ich das? Ich sage das deshalb, weil diese Koalition und diese Landesregierung sich explizit dafür entschieden haben, diesen Weg nicht zu gehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Unseren Weg will ich in den nächsten Minuten erklären. Nach dem Königsteiner Schlüssel bekommt das Land Baden-Württemberg von diesem großen Infrastruktursondervermögen gut 13 Milliarden € für die nächsten zwölf Jahre zugewiesen. Dieser Nachtragshaushalt regelt auch die Verteilung. Auch das untermauert, was ich anfangs sagte: Wir wollen die Partnerschaft mit den Kommunen an dieser Stelle stärken. Deswegen haben wir uns dazu entschlossen, zwei Drittel des Sondervermögens (Zuruf von der AfD: Schulden! Schulden!) – dazu komme ich gleich – pauschal an die Kommunen weiterzugeben, und zwar ohne Bürokratie und mit dem geringstde – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 möglichen – ich denke, ganz ohne Verwaltungsaufwand geht es nicht; denn es ist ja ein gewisser Prozess dahinter – Verwaltungsaufwand. Ich spare sonst mit Superlativen; ich verwende die selten. (Lachen des Abg. Nicolas Fink SPD) Aber da, wo sie angebracht sind, darf man sie auch mal erwähnen. – Ja, es ist nun mal so, Herr Kollege. – Ich habe bislang kein anderes Bundesland gesehen, das dieses Sondervermögen in dieser Größenordnung und in dieser Pauschalität an die Kommunen weitergibt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir, die Koalition, wissen: starkes Land, starke Kommunen. Ich denke, das finden die Kommunen gar nicht zum Lachen, sondern sie finden sich da auch wieder und sehen, dass wir anständig mit ihnen umgehen. Da können Sie mal bei Finanzministerien anderer Länder anrufen; ich denke, dann relativiert sich das für einige. – Aber das ist weiterhin Markenzeichen dieser Koalition. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Lassen Sie es mich in konkreten Zahlen ausdrücken: Es geht um 8,7 Milliarden €, die wir pauschal an die Kommunen weitergeben. Das heißt, sie können frei über das Geld verfügen. Ich habe die Zumeldung der SPD in der letzten oder vorletzten Woche vernommen, in der es hieß, das Land sei ja nur der Paketbote für das Ganze. Das stimmt; das sind Bundesmittel. Was mich wundert, ist diese despektierliche Geringschätzung der Arbeiterpartei SPD gegenüber Paketboten. (Widerspruch bei der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Eijeijei! Jetzt wird’s peinlich! – Abg. Gabriele Rolland SPD: Diese Arroganz! – Zuruf von der AfD: Das ist keine Arbeiterpartei!) Paketboten erfüllen in diesem Land nicht nur in der Weihnachtszeit eine wichtige Aufgabe. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Minister Thomas Strobl: Sehr gut!) Sie sorgen dafür, dass das Land funktioniert – und genau das tun auch wir. Wir sorgen nicht nur dafür, dass das Paket zuverlässig ankommt, sondern wir sorgen auch dafür, dass es besonders groß ist. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Schmücken Sie sich nicht mit fremden Federn!) Ich finde, da darf man an dieser Stelle auch respektvoll miteinander umgehen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Lernen Sie das mal selbst! Lernen Sie, respektvoll mit dem Parlament umzugehen! – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) – Ich bin jetzt erstaunt. Sie legen bei mir immer jeden Halbsatz auf die Goldwaage. Jetzt habe ich mal Ihr Zitat, das Sie (Minister Dr. Danyal Bayaz) mir auf den Elfmeterpunkt gelegt haben, aufgegriffen, und das scheint Sie sehr zu beschäftigen. Aber jetzt kommen wir mal von den Paketboten zu den Handwerkern, einem anderen wichtigen Beruf. Dieses Land ist nicht nur Paketbote, es ist auch Handwerker. Denn mit den verbleibenden 4 Milliarden € – auch das unterscheidet uns von der Bundesregierung – investieren wir, investieren wir zusätzlich in eine Modernisierungsagenda für das Land, ganz konkret in die Infrastruktur. Da kommen wir auch unserer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nach, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Jetzt komme ich zu dem Zuruf, den ich vorhin gehört habe. Das ist erst mal ein valider Punkt. Das Wort „Sondervermögen“ ist ein Euphemismus; ich will mich auch nicht daran gewöhnen. Es sind erst einmal Sonderschulden. Zu einem Vermögen werden sie, wenn wir damit neue Werte schaffen und wenn Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Jahren in ihrem Alltag erleben, dass diese Werte auch geschaffen werden, um das Land voranzubringen, wenn sie merken, dass das Land funktioniert, damit sie auch wieder stolz auf ihr Gemeinwesen sein können und man in dieser Republik nicht regelmäßig nur auf diesen bekannten Bahnhof angesprochen wird, bei dem wir uns nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert haben. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Ich denke, es ist auch eine Chance, wieder zu zeigen, was wir hinbekommen, damit die Bürgerinnen und Bürger stolz sind. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Dann – und nur dann, sehr geehrte Damen und Herren – sind diese Schulden auch vertretbar. Deshalb investieren wir in einige Schwerpunkte. Wir investieren z. B. 1 Milliarde € in Straßen, Schienen und Brücken, in eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur. Wir investieren zusätzlich zu der Sanierungsoffensive, die wir bei unseren Unikliniken mit dem aktuellen Haushalt schon angegangen sind, mehrere Hundert Millionen Euro. Der Gesundheitssektor ist mittlerweile der größte Arbeitgeber im Land. Mit dieser Investition können wir diesen Trend verstärken. Zusätzlich haben wir bereits die Übernahme der Kofinanzierung im sogenannten Krankenhaustransformationsfonds übernommen. Auch so sichern wir die Gesundheitsversorgung vor Ort. Auch da liefern wir, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dazu kommen viele weitere Themen: soziale Einrichtungen, Wohnraumförderung, Erneuerung der Landesgebäude, Katastrophenschutz, Bevölkerungsschutz, umweltfreundliche Wärmeversorgung. All das bedeutet auch eine Chance für die Modernisierung unserer Infrastruktur. Und – das will ich noch einmal betonen – das ist kein Konsum für die Gegenwart auf Kosten der Zukunft oder zur Befriedigung irgendwelcher Einzelinteressen. Davon haben alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land etwas. Wir gehen aliode – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 so verantwortungsvoll und generationengerecht mit diesen Mitteln um. Dafür steht diese Koalition. Dafür steht die Landesregierung von Winfried Kretschmann, sehr geehrte Damen und Herren, auch bei diesem Nachtrag. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Natürlich muss auch in den Städten und Gemeinden investiert werden. Schulen, Kindergärten, Schwimmbäder, Bibliotheken, Sportplätze: Auch das ist Infrastruktur. Auch das sichert das Gemeinwesen. Auch das ist eine wirtschaftliche Chance für regionale Wertschöpfung ganz konkret vor Ort. Wir, die Koalition, haben uns ganz bewusst dazu entschieden, nicht dem Kämmerer oder der Bürgermeisterin zu sagen, wofür sie das Geld investieren müssen, sondern die Mittel wirklich pauschal so weiterzugeben. Denn ich denke, vor Ort weiß man am besten, wo investiert werden muss, ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand und ohne bürokratische Auflagen. Zur Wahrheit gehört auch: Man hätte es einfacher haben können. Wir, das Land, haben uns beim Bund dafür eingesetzt, dass die Mittel pauschal zur Verfügung gestellt werden und nicht erst Rechnungen vorgelegt werden müssen. Da sind wir beim Bundesfinanzministerium leider nicht durchgedrungen. Wir haben vonseiten des Landes zumindest das Versprechen abgegeben: Wir wollen keine zusätzliche Verwaltung on top drauflegen. Auch das ist unser Versprechen. – Also, nicht nur Sonntagsreden zum Abbau unnötiger Bürokratie, sondern wir vertrauen hier ganz konkret und ganz bewusst unseren Kommunen. Ohne Vertrauen geht es nicht, meine Damen und Herren. Auch da kann man sich auf das Land verlassen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wir machen noch mehr. Das Land legt 700 Millionen € auf das Sondervermögen des Bundes drauf. Zur Wahrheit gehört – ich hatte es an anderer Stelle schon einmal gesagt –: Wir haben mit einer sehr positiven Steuerschätzung Glück gehabt. Das haben wir, das habe ich zumindest angesichts der wirtschaftlichen Lage so nicht kommen sehen. Bei den Mitteln, die uns jetzt nach einer Steuerschätzung zur Verfügung gestellt wurden, haben wir bewusst die Entscheidung gefällt, diese zusätzlich an die Kommunen zu geben. Ein großer Teil davon – 550 Millionen €, um genau zu sein – fließt direkt in den kommunalen Finanzausgleich. Gemeinsam mit dem Sondervermögen schaffen wir so die Voraussetzung dafür, dass in der aktuellen Krise das Land zusammenhält, das Land funktioniert – in der Fläche, in den Dörfern, in den Städten. Auch das ist das Markenzeichen dieser Koalition; das will ich an dieser Stelle noch einmal betonen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich will zum Ende noch einmal etwas Grundsätzliches sagen: Ich habe gerade von vielen Abgeordneten des Deutschen Bundestags, des Landtags, die Überbringer in Pressemitteilungen, in Social Media Posts sind, gesehen, was das jetzt bedeutet, wie viele Mittel jeweils in den Kommunen, in den Landkreisen, in ihren Wahlkreisen so ankommen. Es ist gut, es ist legitim, es ist richtig – ich denke, die Bürgerinnen und Bürger müssen das auch sehen und spüren –, dass (Minister Dr. Danyal Bayaz) da was passiert. Ich will aber auch sagen: Ich finde es schon bemerkenswert, dass nicht wenige vor einem Jahr diesen Weg der Finanzierung noch kategorisch abgelehnt haben. Ich meine, das gehört zur Wahrheit dazu. Warum sage ich das, sehr geehrte Damen und Herren? (Zuruf von der SPD) Ich sage das nicht, um Parteipolitik zu machen, sondern ich denke, dass die politische Mitte daraus etwas lernen kann, dass wir daraus etwas lernen können: Entscheidend sollte nicht sein, von wem eine Idee kommt – (Zuruf von der AfD: Aha!) ob ich gerade in der Regierung bin oder nicht –, sondern das Einzige, was uns als politische Mitte umtreiben sollte, ist: Hilft es der Sache? Dann sollte man sich dafür offen zeigen. Ich denke, das können wir gemeinsam – all diejenigen, die dieses Paket mit auf den Weg gebracht haben – an dieser Stelle lernen: Kompromisse gehören, sehr geehrte Damen und Herren, mit dazu. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Kompromisse gehören dazu. Aber wir mussten zuletzt immer wieder sehen, wie politische Kompromisse auf Bundesebene scheitern oder wie schon die Kompromissfindung selbst scheitert. Das hat die vorherige Bundesregierung erlebt, und auch die aktuelle Bundesregierung erlebt es, allerdings unter ganz anderen finanziellen Umständen. Natürlich muss man sich immer wieder vergegenwärtigen: Koalitionen bestehen aus unterschiedlichen Parteien. Da gehören Unterschiede dazu. Das ist doch das Normalste der Welt. In einem auf uns zukommenden Landtagswahlkampf wird man vielleicht diese Unterschiede noch stärker herausarbeiten. Aber man muss auch nicht jeden Komplex dramatisieren. Zum politischen Handwerk gehört eben auch der Kompromiss. Wenn der Kompromiss zum Verrat wird – – Da müssen wir nur zu unseren französischen Partnern schauen, um zu sehen, was passiert, wenn die Lager sich so eingeigelt haben. Ich denke, Kompromissfindung muss in einem angemessenen Ton erfolgen: sowohl untereinander als auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Das erwarten die Bürger von uns, und ich denke, mit diesem Nachtragshaushalt macht diese Koalition, macht diese Landesregierung vor, wie es geht. Ja, die Landtagswahl steht vor der Tür, aber die Koalition weiß um ihre Verantwortung. Wir haben diesen Nachtragshaushalt ohne Nebengeräusche, ohne Konflikte zum Wohl des Landes aufgestellt. Wir wissen da um unsere Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, und meine Bitte ist, dass wir auch die weiteren Beratungen zu diesem Nachtrag gemeinsam in diesem Geist genauso hier im Parlament diskutieren. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und der CDU) de – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025