Anton Baron

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wer diese Debatte gerade verfolgt hat, der kann nur eines feststellen: Dieser Nachtragshaushalt setzt zugleich den Schluss- wie auch den Tiefpunkt dieser grün-schwarzen Landesregierung. Das einzig Gute daran ist, dass es hoffentlich wirklich das Letzte ist, was diese unfähige Koalition diesem Land zumutet. (Beifall bei der AfD) Die Taschenspielertricks des Finanzministers Bayaz sind ja auch leicht zu durchschauen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ziemlich keck für jemanden, dessen Vorsitz neu verteilt wird!) Zunächst einmal muss man sich die Frage stellen, woher denn das Geld kommt, das diese Regierung hier jetzt großzügig verteilen möchte. Zum einen kommt es aus etwas, was eigentlich noch gar nicht da ist: aus Steuerschätzungen oder angeblichen Steuermehreinnahmen im nächsten Jahr. Ob es diese Steuermehreinnahmen im nächsten Jahr überhaupt geben wird, steht natürlich in den Sternen, und ob das unseren jetzigen Ministerpräsidenten überhaupt interessiert, der sich dann längst in den Ruhestand verabschiedet haben wird, ist die andere Frage. Aber die wahrscheinlich ausbleibenden Steuermehreinnahmen werden dann das Problem seines Nachfolgers sein. Diese scheidende Regierung will eben zum Ende ihrer Amtszeit noch einmal richtig kräftig Geld verpulvern. Der Finanzminister spielt hier türkisches Roulette mit unserer Zukunft. (Oh-Rufe von den Grünen – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sag mal!) (Anton Baron) Der Rest des Geldes kommt nämlich aus dem Sondervermögen. (Zurufe, u. a. Abg. Manuel Hagel CDU: Unglaub- lich!)