Sebastian Cuny

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen, verehrte Gäste! Wir beraten heute die europapolitischen Aktivitäten der Landesregierung im dritten Quartal 2025. Erlauben Sie mir aber, dass ich zunächst den Blick 100 Jahre zurück werfe. Am 18. September 1925 wurde in Baden-Württemberg Historisches für die Europapolitik unseres Landes beschlossen. Damals traf sich die Sozialdemokratie Deutschlands in Heidelberg und gab in ihrem Heidelberger Programm das erste klare Bekenntnis einer deutschen Partei zur europäischen Integration ab. Die SPD bekannte sich damals zu nichts weniger als den Vereinigten Staaten von Europa. (Abg. Anton Baron AfD: Ach du meine Güte!) Der Sozialdemokrat Rudolf Hilferding beschrieb diese Forderung keine sechs Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs so – ich zitiere –: (Abg. Anton Baron AfD: Sozialismus!) Wir wollen die Vereinigten Staaten Europas nicht als ein Wirtschaftsgebiet, das sich im Konkurrenzkampf gegen die Vereinigten Staaten Amerikas abschließt, wir wollen die Vereinigten Staaten Europas nicht als Ausschließungsmittel etwa gegen England oder Russland, sondern wir wollen die Vereinigten Staaten Europas, damit die großen Probleme der Wirtschaft, die großen Probleme der auswärtigen Politik gelöst werden können. Bereits vor 100 Jahren war Europa die richtige Antwort auf die damaligen Herausforderungen, und Europa ist auch heute die richtige, die wichtige und die einzige Antwort auf die trumpsche Abschottungs- und Zollpolitik und auf einen russischen Präsidenten, der Grenzen mit Gewalt verschieben und unsere Demokratie destabilisieren will. (Beifall bei der SPD und der Abg. Sarah Hagmann GRÜNE) Das vereinte Europa ist unsere historische Verpflichtung, unsere Aufgabe der Gegenwart und unsere Schutzmacht für die Zukunft. Die EU ist die Garantin für unseren Wohlstand und für unsere Freiheit von morgen, auch und gerade hier für uns in Baden-Württemberg. (Abg. Anton Baron AfD: Europa, aber nicht die EU!) Das sagt nicht nur mein deutsch-französisches, mein europäisches Herz, das belegen auch die Fakten. Wir profitieren wie wenige vom freien Handel im Europäischen Binnenmarkt. Tausende von Arbeitskräften pendeln täglich aus Frankreich und der Schweiz nach Baden-Württemberg, um unsere Wirtschaft tatkräftig zu unterstützen. Ohne unsere gemeinsame (Sebastian Cuny) Währung, den Euro, wäre der Exportboom der vergangenen Jahre unmöglich gewesen. Denn die Deutsche Mark wäre massiv aufgewertet, unsere Produkte im Ausland unbezahlbar geworden. (Abg. Anton Baron AfD: Ach so! Wie macht das die Schweiz?) Deshalb brauchen wir ein starkes, unabhängiges Europa, eine EU, die in der Außen- und Sicherheitspolitik noch viel deutlicher mit einer Stimme spricht und vor allem auch handelt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Totaler Murks!) Die deutsch-französische Achse ist hier besonders wichtig, auch in Baden-Württemberg, beispielsweise mit den Städtepartnerschaften für die Menschen im Oberrheinrat auf der politischen Ebene, bei Eucor in der Wissenschaft oder auch im Rahmen der „Vier Motoren“ im wirtschaftlichen Bereich. Dieses deutsch-französische Miteinander in Baden-Württemberg durfte ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion in den vergangenen Monaten bei vielen Vor-Ort-Terminen persönlich erleben: in den französischen Schulen in Freiburg, beim parlamentarischen Frühstück mit den französischen Kultureinrichtungen und den deutschfranzösischen Instituten, im Montpellier-Haus in Heidelberg oder auch in der französischen Grundschule dort. Überall in Baden-Württemberg wird dieses deutsch-französische Miteinander täglich gelebt und gestaltet. Hier wird der deutsch-französische Motor für Europa mit Energie betankt. Deshalb freuen wir uns sehr, dass heute Herr Steinlein, Botschafter der Bundesrepublik in Frankreich, im Landtag zu Gast ist und später auch den Europaausschuss besuchen wird. Das unterstreicht die Bedeutung dieser Beziehungen für Europa, für die wir hier gemeinsam weiter kämpfen müssen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Herr Steinlein ist kein Aushängeschild dieser Spaltung!)