Emil Sänze

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jetzt habe ich von historischen Vergleichen bis hin zu glühenden Appellen an die Haushaltsordnung jede Menge Beiträge gehört. Aber gehen wir vielleicht auf den Bericht ein. Für mich ist das ein Armutszeugnis. Es ist nicht mehr als ein dünnes Papier, das vorgibt, europapolitische Themen zu behandeln, in Wahrheit aber nichts anderes ist als eine Alibiveranstaltung. Was uns hier vorgelegt wird, ist eine Aneinanderreihung von Worthülsen. Vorsitzführung in der Europaministerkonferenz, aktuelle Themen: Das klingt nach Aktivität, ist aber in Wirklichkeit nur Verwaltungsprosa. Kein Mut, keine Analyse, keine Strategie! Wer diesen Bericht liest, erfährt nichts darüber, wie Baden-Württemberg in Europa tatsächlich handelt. Die Wahrheit ist: Die Landesregierung duckt sich weg. Sie versteckt sich hinter allgemeinen Formulierungen, vermeidet jede klare Position. Zur Energiepolitik: Schweigen. Zur Digitalisierung: Schweigen. Zur Automobilindustrie: Schweigen. Zum mittelfristigen Finanzrahmen: Schweigen. Statt Verantwortung zu übernehmen, liefert sie einen Bericht, der so austauschbar ist, dass er genauso gut aus jedem anderen Bundesland stammen könnte. iode – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 Baden-Württemberg ist eine der wirtschaftlich stärksten Regionen Europas. Wir haben Forschung, Innovation, Industrie, Know-how. Aber anstatt diese Stärke in Europa einzubringen und diese Interessen als Nettozahler zu artikulieren, lässt die Landesregierung Baden-Württemberg wie einen Zaungast wirken. Wir schauen zu, während andere gestalten. Das ist nicht nur peinlich, das ist für unser Land gefährlich. (Beifall bei der AfD) Baden-Württemberg steht unter Druck: geopolitische Konflikte, wirtschaftliche Transformation, falsche Industriepolitik. Europäische Fantastereien bedeuten in dieser Lage Stillstand, gleichbedeutend mit Rückschritt. Doch genau das liefert unsere Landesregierung: Stillstand. Sie verwaltet, statt zu gestalten. Sie beschreibt, statt zu handeln. Sie produziert Berichte statt Politik und stimmt allem zu, was aus Brüssel kommt – trotz Artikel 34a Absatz 2 unserer Landesverfassung. Und dieses Parlament macht mit. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich aufzuwachen: Schluss mit Berichtsattrappen, Schluss mit Verwaltungslyrik und klare Positionen in Brüssel, die sichtbar machen, wofür Baden-Württemberg steht, nämlich für Freiheit, Souveränität und Selbstbestimmung. (Abg. Sarah Hagmann GRÜNE: Was?) Wir brauchen konkrete Maßnahmen, die Forschung, Innovation und die Kernindustrien voranbringen und vor allem schützen, sowie die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger, damit europäische Politik nicht nur in Kabinettsakten existiert, sondern im Alltag Nutzen und nicht nur Kosten für die Baden-Württemberger stiftet. Der Bericht ist kein europapolitisches Dokument, er ist ein Feigenblatt und soll Aktivität vortäuschen, wo in Wahrheit Passivität herrscht. (Abg. Sebastian Cuny SPD: Und wo ist Ihre Aktivi- tät?) Wenn Baden-Württemberg in Europa eine Stimme haben will, dann muss die Landesregierung endlich den Mut haben, Verantwortung zu übernehmen und die Interessen Baden-Württembergs nach vorn zu bringen, statt zu allem Ja zu sagen. Das können Sie ablesen. (Abg. Sarah Hagmann GRÜNE: Sie machen nicht ei- nen Vorschlag!) Hier läuft alles durch ohne Ende. Wir nehmen alles zur Kenntnis, (Beifall bei der AfD) genauso wie die Bundesregierung, aber auch die anderen Parlamente hier in Deutschland. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Sarah Hagmann GRÜ- NE: Einfach nur stänkern! Da kommt kein Vorschlag! – Abg. Sebastian Cuny SPD: Das waren jetzt fünf Minuten Inhaltsleere! – Gegenruf der Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP: Habt ihr etwas anderes erwartet?)