Matthias Miller

Über das Katastrophenschutzkompetenzzentrum haben wir uns auch Gedanken gemacht; es ist auch in der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ ausführlich behandelt worden. Wir sind am Ende zu der Überzeugung gekommen, dass wir keine weitere Behörde brauchen, auch im Sinne des Bürokratieabbaus. Wir brauchen keine Parallelstrukturen. (Zuruf: Das wäre Bürokratie in Reinform!) Wir haben unser Bevölkerungsschutzzentrum in der Abteilung 6 unter der Leitung von Frau S. Das ist effizient aufgebaut und schlagkräftig. Wir brauchen kein weiteres explizites Zentrum. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Jetzt sehe ich: Die Zeit ist schon fast abgelaufen. Dann komme ich direkt zu meinem Schluss. Abschließend gilt mein großer Dank allen Beteiligten im Bevölkerungsschutz, in erster Linie natürlich allen Einsatzkräften – ob bei den Feuerwehren, bei den vier Hilfsorganisationen, bei der DLRG, der Bergwacht, den Rettungshundestaffeln, der Höhenrettung oder beim THW. Unsere Einsatzkräfte stehen bei Tag und bei Nacht für unsere Sicherheit bereit. Sie alle nehmen dafür in ihrer Freizeit große Strapazen auf sich. Diesen Einsatz kann man nicht hoch genug schätzen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Arnulf Frei- herr von Eyb CDU: Bravo!) Mein Dank gilt auch den Organisationen, die für die Arbeit unserer Einsatzkräfte unerlässlich sind. Gemeinsam haben wir uns viele Gedanken gemacht, wie ein zeitgemäßes Katastrophenschutzgesetz aussehen kann. Sie finden im Gesetzestext zahlreiche Anregungen direkt aus der Praxis. Ich möchte auch die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ sowie das Fachwissen im Innenministerium rund um Frau S., Herrn G. und Herrn M. hervorheben. In einem mehrjährigen Prozess ist diese große Expertise zusammengekommen. Das Ergebnis ist ein neues Landeskatastrophenschutzgeiode – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 setz, das nun bundesweit Standards setzt, wie moderner Katastrophenschutz aussieht. Baden-Württemberg ist damit deutschlandweit an der Spitze. (Glocke des Präsidenten) Wir haben das modernste, beste, innovativste Katastrophenschutzgesetz in Deutschland. (Abg. Christian Gehring CDU: Hört, hört!) Mit dem neuen Gesetz endet unsere Arbeit aber nicht. Neben einem modernen Gesetz stellen wir auch die nötigen Finanzmittel bereit. Wir haben in den Haushalten 2023/2024 sowie 2025/2026 ...