Manuel Hagel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Dieser Nachtragshaushalt, der uns heute vorliegt, ist vor allem eines: Er ist ein Spiegelbild der politischen Haltung von uns, der Koalition – eine Haltung, die zeigt, wie ernst wir es meinen mit Verantwortung, wie ernst wir es meinen mit Generationengerechtigkeit und vor allem mit Zukunftsfähigkeit. Genau diese Haltung prägt die Arbeit unserer Koalition; eine Haltung, die sich immer wieder, in allen Sachfragen aufs Neue bewusst macht: Wir geben hier kein eigenes Geld aus, sondern wir arbeiten mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger im Land. Jeder Euro, den wir ausgeben, jeder Euro, der klug investiert werden will, wurde zuallererst einmal verdient – auf dem Bau, in der Werkstatt, im Büro, im Pflegeheim. Dafür haben viele Menschen hart gearbeitet, meine Damen und Herren, um uns genau das vor Augen zu führen. – Das ist unsere Aufgabe, nicht nur beim Haushalt, sondern alle Tage. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der FDP/DVP) Genau deshalb halten wir Maß. Genau deshalb haben wir Maß und Mitte im Blick. Nicht jeder Wunsch ist finanzierbar, nicht jedes Projekt ist dringlich. Aber was wir tun, das tun wir dafür richtig und wirkungsvoll, immer mit Blick auf das große Ganze und immer mit Blick auf das Morgen. Wir haben deshalb einen gemeinsamen Nachtragshaushalt vorgelegt, der zwei ganz wesentliche Funktionen erfüllt. Er ist einerseits ein technischer Nachtrag, der notwendig wurde, um die Infrastrukturmittel vom Bund abzurufen, und er ist andererseits ein Nachtrag für unsere Kommunen – und wirklich nur für unsere Kommunen. Wir, die CDU, haben von Anfang an klargemacht, dass es mit uns keine neuen Stellen in den Häusern geben wird. Wir machen das wie ein guter Handwerde – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 ker, der weiß, man spart nicht beim Werkzeug, aber man kauft eben auch nur das, was man wirklich braucht. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Andreas Schwarz und Nese Erikli GRÜNE) Wir haben deshalb den vollen Fokus auf die Funktionsfähigkeit unserer Kommunen gelegt. Die Frage, die uns bisweilen gestellt wird, lautet: Warum gerade die Kommunen? Die Antwort ist relativ einfach: weil gerade in unseren Kommunen das echte Leben spielt. Dort gehen die Kinder in den Kindergarten und in die Schule, dort trainieren sie im Sportverein. In unseren Kommunen passt die freiwillige Feuerwehr auf uns alle auf, und da werden unsere Angehörigen im Krankenhaus versorgt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist echte Daseinsvorsorge – nicht auf dem Papier, sondern im echten Leben. Genau deshalb stärken wir unsere Kommunen: weil unsere Kommunen das Fundament unseres täglichen Lebens sind. Genau dafür, für diese Funktionsfähigkeit, für diese Daseinsvorsorge, für dieses vielleicht manchmal langweilig klingende, aber im Alltag umso wichtigere echte Leben der Menschen stehen wir ein. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Deshalb stärken wir jetzt auch weiter, und wir haben schon im Urhaushalt massiv investiert: 300 Millionen € für die Krankenhäuser, mehr Geld für den Schulbau, mehr für Ganztagsbetreuung, mehr für Wasser und Abwasser. Jetzt kommt das nächste Paket: 772 Millionen €. Das ist eine spürbare Entlastung für die Kreise – durch FAG-Mittel, durch den BTHG-Ausgleich und Inklusionsleistungen. Wissen Sie, wie das alles entstanden ist? Nicht durch uns allein, sondern durch ganz viele, monatelange Gespräche mit den kommunalen Landesverbänden, mit etlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, mit Gemeinderäten, mit Kreisräten bei uns im Land. Wir, die CDU, legen den Fokus auf unsere Kommunen – wegen unseres Selbstverständnisses als Kommunalpartei, aber auch, weil unsere Kommunen genau diese Orte der Wirklichkeit sind. Mein besonderer Dank gilt deshalb meinem Kollegen Dr. Albrecht Schütte. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE zu Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Ui, Albrecht! – Abg. Nese Erikli GRÜ- NE: Albrecht!) Wir sehen diese intensiven Gespräche mit unseren Kommunen übrigens als unsere oberste Pflicht als Haushaltsgesetzgeber, gerade weil wir uns an dieser Basis auskennen. Und wenn ich in unsere Reihen schaue, in die Reihen der CDU-Landtagsfraktion, dann sehe ich da nicht nur Parlamentarier mit Leib und Seele, sondern ich sehe leuchtende Augen, wenn wir über unsere Kommunen sprechen, ich sehe Parlamentarier mit einer breiten kommunalen Erfahrung, weil nahezu jeder ein kommunales Ehrenamt hatte oder hat. Und dieser kommunale Blick macht Landespolitik besser, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr gut!) (Manuel Hagel) Beim Infrastrukturtopf des Bundes haben wir genau dieselbe Linie, weil unsere Politik verlässlich ist – (Vereinzelt Lachen bei der AfD – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) sie ist berechenbar und vor allem stabil. Der Fokus liegt auch auf den Kommunen. Zwei Drittel der Mittel – so viel wie in keinem anderen deutschen Bundesland – gehen direkt an unsere Kommunen. Das war und ist uns wichtig, und das muss die Blaupause für unsere zukünftige Arbeit ohne goldenen Zügel sein; denn wir wissen, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in unserem Land nicht nur verantwortlich haushalten, sondern dass sie im Zweifelsfall immer hundertmal besser als irgendeine Stuttgarter Landesbehörde wissen, was in der Kommune vor Ort richtig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU) Und die Zahl lässt sich sehen: 8,8 Milliarden € stehen pauschal für Investitionen vor Ort zur Verfügung: 80 Millionen € für den kommunalen Sportstättenbau, bis zu 100 Millionen € für kommunale Wärmenetze, 300 Millionen € für Schulen in privater Trägerschaft inklusive unserer Pflegeschulen, 80 Millionen € für Sportstätten der Vereine. Das Geld kommt an, und das Geld wird dort ankommen, wo es ganz konkret gebraucht wird. Wir haben unsere Investitionen im Hochbau seit 2013 mehr als verdoppelt. Jetzt legen wir noch einmal 850 Millionen € obendrauf, dazu 150 Millionen € für eine effiziente Wärmeversorgung bei unseren Landesliegenschaften, über 800 Millionen € für unsere Uniklinika. Das klingt so nach Aufzählung, aber das ist echte Zukunftspolitik. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Und das ist mir ganz besonders wichtig: Wir müssen nicht nur an das Geld denken, wir müssen jetzt vor allem auch bei unseren Planungs- und Genehmigungsprozessen schneller werden. Was jetzt durch das viele Geld nicht passieren darf, ist, dass der Ruf nach mehr Stellen in der staatlichen Verwaltung kommt. Denn sonst erreichen wir genau das Gegenteil. Der zweite Schritt muss deshalb jetzt eine echte Planungs- und Genehmigungsoffensive sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Die Kinder- und Jugendpsychiatrie in Tübingen ist etatisiert – endlich! Jetzt kommen Freiburg und Heidelberg dazu. Sind wir es den jungen Menschen bei uns im Land nicht auch schuldig, deshalb schneller zu bauen? Natürlich, das sind wir. Deshalb muss jetzt bei Vermögen und Bau die Planungsoffensive folgen, und zwar mit der klaren Maßgabe, welche Regulierungen und welche bürokratischen Vorschriften weg können, damit endlich wieder mehr Schwung in die Sache kommt. In Ulm konzentrieren wir uns auf das Uniklinikum am Oberen Eselsberg – wirtschaftlicher und effizienter als jemals zuvor. Gleichzeitig schaffen wir Platz für Wohnraum in der Stadt. iode – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 In Heidelberg und Mannheim schaffen wir eine ganz zentrale Infrastruktur – nicht erst in vier Jahren oder irgendwann in der Zukunft, sondern jetzt. Wir investieren in Verwaltungsgebäude, in Amtsgerichte und in Polizeireviere. Wir investieren in die Hochschulen in Furtwangen, in Schwäbisch Gmünd, in Heidelberg und in Tübingen. Und wir beseitigen endlich den Stau bei unseren Rettungswachen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wir stützen den Wohnungsbau mit über 300 Millionen € zusätzlich – Frau Ministerin, das ist ein Quantensprung, der in Ihrer Amtszeit erreicht worden ist –, und wir schaffen Wohnraum. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Genau das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist kein Selbstzweck, weil diese Investitionen auch Arbeitsplätze bei uns im Land sichern. Das ist es in diesen Zeiten allemal wert. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Jetzt kommt das, was uns, der CDU-Landtagsfraktion, neben allem anderen auch wichtig ist: die Verkehrsinfrastruktur in unserem Land. (Abg. Anton Baron AfD: Oje!) Wir legen 700 Millionen € für Straßen und Brücken obendrauf. Wir stellen 300 Millionen € bereit, um Bahnstrecken schneller wiederherzustellen und sie schneller zu elektrifizieren. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Wagen wären auch nicht schlecht!) Manche hier im Haus – es kam ja gerade der Zwischenruf – werden es vielleicht nicht verstehen, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Doch!) aber Brücken sind nicht nur Beton, und eine Straße besteht nicht nur aus Asphalt. Vielmehr sind dies Verbindungen, sie verbinden Menschen, sie verbinden Ideen, und sie verbinden Wirtschaft. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Ba- ron AfD: Was haben Sie in den letzten Jahrzehnten gemacht?) Jeder Euro, den wir heute in die Instandhaltung investieren, spart morgen das Doppelte an Geld. Deshalb sind diese Diskussionen und die Investitionen, die wir heute machen, richtig. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Deshalb ist das nicht nur kluge Haushaltspolitik, sondern es ist auch echt schwäbisch. (Manuel Hagel) Ja, zur Ehrlichkeit gehört auch dazu – das müssen wir uns vor Augen führen –, dass es nicht immer nur genug Geld ist. Wir hören den Tenor in der Fläche: „Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Ja, wir müssen uns auch klarmachen: Das Geld vom Bund ist geliehen. (Abg. Anton Baron AfD: Ah! – Weitere Zurufe, u. a.: Aha!) Und es ist vor allem von den Kindern geliehen. (Abg. Anton Baron AfD: Aha! – Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD: „Generationengerechtigkeit“!) Deshalb ist die Diskussion, die wir heute führen, nur der erste Schritt. Jetzt muss der zweite Schritt mit einer echten Debatte über die Absenkung von Standards und dem staatlichen Leistungsversprechen folgen. Diese Diskussion ist vielleicht nicht angenehm, sie wird uns vielleicht auch sehr viel abverlangen, aber die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist: Wir haben in der Wohlstandsselbstverständlichkeit der letzten zehn, 15 Jahre ein staatliches Leistungsversprechen abgegeben, das unseren Staat jetzt auf jeder Ebene überfordert. Deshalb muss der zweite Schritt darin bestehen, dass wir Standards und Leistungsversprechen absenken, um unseren Staat wieder leistungsfähiger zu machen, damit wir dauerhaft mit dem Geld auskommen, das uns die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Verfügung stellen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)