August Schuler

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa steht heute vor Umbrüchen, wie wir sie seit Jahren nicht erlebt haben. Dazu ein Zitat eines überzeugten Europäers, unseres ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl: Die zunehmende Globalisierung der Märkte ... erfordern ein gemeinsames Handeln der Europäer. Für uns, die Union, bedeutet das: Die EU ist so zu organisieren, dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken, unsere Sicherheit gewährleisten, den technologischen Wandel gestalten und unseren Regionen eine starke Stimme geben. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Martina Häus- ler GRÜNE und Alena Fink-Trauschel FDP/DVP) Der vorliegende Bericht der Landesregierung über aktuelle europapolitische Themen zeigt auf: Baden-Württemberg ist und bleibt europapolitisch hervorragend vernetzt. Aber wir müssen auch klare Prioritäten setzen. Das haben die Delegationsreise unseres Ministerpräsidenten in die Schweiz und nach Frankreich, aber auch die Informationsreise des Europaausschusses in die Bodenseeregion, nach Vorarlberg und in die Schweiz gezeigt. Grundsätzlich erkennen wir eine kritische Tendenz in Brüssel: mehr Regulierung, weniger Realismus, weniger regionale Beteiligung, weniger bürgerschaftliche Orientierung. Baden-Württemberg ist von der industriellen Transformation besonders betroffen. Die Automobilgipfel haben gezeigt: Wir brauchen in Europa eine Industriepolitik, die Innovation ermöglicht und sie nicht ausbremst. Dazu gehören realistische und marktfähige CO -Flottengrenzwerte, EU-Kohäsionsmittel, die auch starke Regionen im Wandel erreichen, und ein Mehrjähriger Finanzrahmen der EU, der Forschung, Innovationen und industrielle Stärke priorisiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, entscheidend ist, dass Europa klimaneutrale Technologien produziert (Abg. Dr. Uwe Hellstern und Abg. Anton Baron AfD: Oje!) und nicht allein importiert. Das stärkt den Maschinenbau, die Batterieproduktion und die Wasserstoffproduktion. In diesen Bereichen könnten wir führend sein. Unsere Union steht aber auch für eine starke, faire und regional bestimmte europäische Agrarpolitik. Die Gemeinsame Agrarpolitik, GAP, ab 2028 entscheidet darüber, ob bäuerliche Landwirtschaft in unseren Regionen Zukunft hat. Wir stehen dafür, dass die flächendeckende Bewirtschaftung als wesentlicher Teil der Ernährungssicherheit erhalten bleibt, dass landwirtschaftliche Leistungen angemessen honoriert werden und dass das Zweisäulensystem erhalten bleibt. (Beifall bei der CDU und des Abg. Georg Heitlinger FDP/DVP) (August Schuler) Die GAP unterstützt die Dynamik und die wirtschaftliche Vitalität ländlicher Gemeinden durch Finanzierung und Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raumes. Wir haben hierzu ja unendlich viele Beispiele in Baden-Württemberg. (Abg. Klaus Burger CDU: Danke, August!) Der baden-württembergische Vorsitz in der Europaministerkonferenz zeigt: Baden-Württemberg gestaltet Europa aktiv mit. Unsere Regierungsvertreter – Herr Staatssekretär Florian Hassler – und unsere Ausschussmitglieder sind Europäer mit Profil und Überzeugung. Wir setzen Schwerpunkte in Forschung und Innovation, beim EU-Haushalt 2028 bis 2034, in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Frankreich und der Schweiz – beispielhaft sind INTERREG-Projekte in Infrastruktur, Umwelt, Bildung und Wirtschaft. Und mit dem IBK-Vorsitz 2025 haben wir die Bodenseeregion gestärkt. Mit den „Vier Motoren für Europa“ treiben wir Innovation und Standortpolitik voran, und in der Donauraumstrategie und der EUSALP, der EU-Strategie für den Alpenraum, wirken wir für Stabilität, Infrastruktur und Kooperation. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa findet nicht nur in Brüssel statt, sondern in Konstanz, Offenburg, Bregenz, Straßburg, St. Gallen oder auch in Appenzell. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Abschließend möchte ich zentrale europäische Zukunftsfelder benennen. Erstens: der europäische Green Deal und die Industriepolitik. Der Green Deal ist kein Selbstzweck. Er muss technologieoffen, innovationsfreundlich und realistisch bleiben. Europa kann nur führend bleiben, wenn Klimaschutz und Industriepolitik gemeinsam gedacht werden. Zweitens: die EU-Handelspolitik und die Sicherheits- und Verteidigungskooperation. Wir benötigen eine aktive europäische Handelspolitik, die die Märkte sichert, resiliente Lieferketten sowie eine verstärkte Sicherheits- und Verteidigungskooperation. Drittens: Digitalpolitik, KI und technologische Souveränität. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Meine Damen und Herren, technologische Souveränität ist auch Sicherheitspolitik. Mit den entwicklungspolitischen Leitlinien, dem Dialog „Welt:Bürger gefragt!“ und den SDG-Initiativen und -Zielen zeigen wir, dass wir nicht nur europäisch, sondern global Verantwortung übernehmen. Ich möchte mich hier ausdrücklich bei unserem Ausschussvorsitzenden Willi Stächele wie auch bei Staatssekretär Florian Hassler bedanken, die uns in diesen Jahren souverän durch die Europapolitik geführt haben. (Beifall bei der CDU, Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP sowie des Abg. Sebastian Cuny SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa bedeutet Frieden, Freiheit, Einheit, Vielfalt und Verantwortung. Ich zitiere nochmals Bundeskanzler Helmut Kohl: Europapolitik war und ist immer zuerst eine Politik für den Frieden in Freiheit. iode – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 Das ist unser Auftrag für ein starkes Baden-Württemberg in einem starken und geeinten Europa. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Klaus Burger CDU: Gut gemacht! – Abg. Ste- fan Teufel CDU: Sehr gut! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Ein bisschen weniger Klima, dann wäre es eine gute Rede!)