Florian Haßler

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Die Globalisierung bietet viele Chancen, aber sie erfordert auch eine globale Verantwortung.“ Diese Worte des ehemaligen UNO-Generalsekretärs Ban Ki-moon fassen ganz gut zusammen, was auch für das Engagement Baden-Württembergs in Europa und in der Welt gilt. Als exportorientiertes und international vernetztes Land brauchen wir mehr denn je verlässliche Partnerschaften in Europa und in der Welt. Dass Ihnen das nicht passt, sehr geehrter Herr Abg. Sänze, ist ja hinreichend bekannt. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Es ist auch bezeichnend, dass Sie in Ihrer heutigen Rede keinen einzigen inhaltlichen Vorschlag, inhaltlichen Kritikpunkt oder inhaltlichen Punkt vorgetragen haben. Ganz anders der Europaausschuss des Landtags von Baden-Württemberg und die Landesregierung: Wir kümmern uns um Partnerschaften. In diesem Jahr begehen wir in Baden-Württemberg beispielsweise das Jubiläum unserer zehnjährigen erfolgreichen Landespartnerschaft mit dem indischen Bundesstaat Maharashtra. (Zuruf von der AfD) Das Handelsvolumen zwischen Indien und Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr die 4-Milliarden-€-Marke überschritten. In über 90 bilateralen Hochschul- und Forschungspartnerschaften gestalten wir Zukunft und treiben gemeinsam seit vielen Jahren eine Fachkräfteinitiative voran. In diesem Geist konnten wir im Oktober beim zweiten Global Summit erneut hochkarätige Entscheidungsträger aus Deutschland und aus Indien in Stuttgart zusammenbringen. (Abg. Sandro Scheer AfD: Was hat das mit Europa zu tun? – Gegenruf des Abg. Sebastian Cuny SPD: Es heißt „Ausschuss für Europa und Internationales“! – Gegenruf der Abg. Sarah Hagmann GRÜNE: Da muss man mal anwesend sein!) Eine ganz andere Zusammenarbeit verbindet Baden-Württemberg mit der Region Kurdistan-Irak. – Und der Ausschuss ist der Ausschuss für Europa und Internationales, Herr Abgeordneter. – Als wir 2015 den Grundstein für diese Partnerschaft gelegt haben, stand sie unter dem Eindruck des unsäglichen Leids, das der sogenannte Islamische Staat über die jesidische Religionsgemeinschaft und andere Minderheiten gebracht hat. Damals ist das Sonderkontingent zur Aufnahme von über 1 000 besonders schutzbedürftigen Frauen und Kindern entstanden. Zugleich wollten wir aber auch vor Ort unterstützen, weil uns klar war, dass das Sonderkontingent nur ein erster kleiner Schritt sein kann. Peter Friedrich von der SPD, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat diese Partnerschaft damals sehr tatkräftig und sehr weitsichtig ins Leben gerufen, wofür ich ihm heute noch sehr dankbar bin. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) de – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 Denn auch wenn – oder gerade weil – elf Jahre nach dem Völkermord des sogenannten Islamischen Staats (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) an der jesidischen Gemeinschaft der Nordirak nicht mehr im Fokus der internationalen Aufmerksamkeit steht, hat unsere Reise – mit dabei waren die Abg. Fink-Trauschel und Cataltepe – gezeigt, wie groß die Bedarfe vor Ort sind, wie groß die Not der jesidischen Gemeinschaft noch immer ist und welch positive Wirkung unser gemeinsames Engagement aus Baden-Württemberg hat. (Abg. Sebastian Cuny SPD meldet sich.) Ein ganz besonders beeindruckendes – – (Glocke des Präsidenten)