Andreas Stoch

Der Bund hat den Ländern auch mehr Bewegungsfreiheit eingeräumt. Deswegen ist es notwendig, dass auch diese Landesregierung endlich handelt. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wir haben immer schon gehandelt!) Sie müssen ja noch nicht einmal neue Möglichkeiten bemühen. Herr Minister Bayaz – ich zitiere Sie –, wenn die Bude brennt, ist das eben keine „schöpferische Zerstörung“, sondern es ist eine ernst zu nehmende Gefahr für unsere Wirtschaft und für Zigtausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für unser ganzes Land. In diesem Zusammenhang von so etwas wie „schöpferischer Zerstörung“ zu reden, ist in den Ohren vieler Menschen in diesem Land nichts anderes als zynisch, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Deswegen, Herr Minister Bayaz, wollen Sie weiter entspannen, während alle anderen anpacken, wollen Sie Ihre Rücklagen pflegen, während der Bund Milliarden stemmt und unsere Kommunen aus dem letzten Loch pfeifen. Sie machen mit diesem Nachtrag einen Schritt – endlich und zum Glück. Aber bleiben Sie dann doch nicht schon wieder stehen, wenn wir bei den wichtigen Aufgaben sind. Gehen wir sie doch endlich an. (Zuruf von der CDU: Ja!) Ich sage es Ihnen auch so deutlich: Ein Finanzminister dieses Landes ist nicht dazu da, im Selfie-Modus auf sozialen Netzwerken über die Weltlage zu sinnieren; ein Finanzminister dieses Landes agiert hier in Baden-Württemberg, er schafft Abhilfe, er schafft Lösungen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Macht er doch!) Handeln Sie endlich wie der Finanzminister des Landes Baden-Württemberg, Herr Bayaz. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) (Andreas Stoch) Dieser Nachtragshaushalt wäre die Gelegenheit, um endlich mehr zu tun. Herr Kollege Schwarz, Sie haben vorhin zu Recht die Investitionen in das Thema Wohnen angesprochen, auch Kollege Hagel. Wir fordern schon lange, dass Baden-Württemberg endlich mehr Geld in die Wohnraumförderung gibt, weil Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Ländern den größten Mangel hat. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Weil man an Vono- via verkauft hat!) Aber ich frage Sie: Wenn durch die Änderungen bei der Mietpreisbremse – über die wird übrigens hier im Land entschieden – (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja!) im Moment 1,14 Millionen Menschen den Schutz der Mietpreisbremse verlieren, dann haben die Menschen in Baden-Württemberg nicht bessere Verhältnisse beim Thema Wohnen, sondern das Wohnen wird für sie teurer. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Handeln Sie, die Landesregierung, gegen diesen Unfug. (Beifall bei der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Sagt die Partei, die die Grunderwerbsteuer erhöht hat!) Mir fällt noch ein konkretes Beispiel ein, das Sie jetzt bei diesem Nachtragshaushalt angehen können. Im Sommer – ich habe es bereits zitiert – hat der Kollege Hagel wiederholt eine Aussage getätigt, die ich jederzeit unterschreiben kann. Ich zitiere aus der „Rhein-Neckar-Zeitung“: Deshalb bin ich sehr offen dafür, dass man beispielsweise ein verpflichtendes letztes Kindergartenjahr einführt. ... Und hier bin ich dann auch sehr dafür, dass die Gesellschaft die Finanzierung wuppt. (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) Die Grünen haben ja jetzt auch den Plan eines verbindlichen und gebührenfreien letzten Kitajahrs. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja! Thema für die nächste Legislatur!) Das ist im Wahlprogramm nachzulesen. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) Der Kollege Schwarz vorige Woche im heimischen „Teckboten“: Frühkindliche Bildung ist die beste Sozial- und Integrationspolitik. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja!) Jeder investierte Euro kommt mehrfach zurück. Das sehen wir schon lange so. (Abg. Manuel Hagel CDU: Sie waren doch mal Kul- tusminister!) de – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 Aber ich frage Sie: Warum handeln Sie nicht danach, Herr Kollege Schwarz? (Beifall bei der SPD – Zurufe der Abg. Manuel Ha- gel und Dr. Albrecht Schütte CDU) Und nicht nur wir – noch ein Zitat –: Wir brauchen mindestens ein obligatorisches Vorschuljahr, (Abg. Raimund Haser CDU: Man stelle sich doch mal vor, der Mann wäre mal Kultusminister gewe- sen!) das gebührenfrei sein muss, oder besser noch einen verpflichtenden Besuch des Kindergartens mit einem systematischen Vorschulcurriculum ab drei Jahren. Das ist ein Zitat von Dieter Hundt, der damals, im Jahr 2006 BDA-Präsident war, vor bald 20 Jahren. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Danach waren Sie Kultusminister! – Abg. Raimund Haser CDU: Fünf Jahre später hatten wir einen super Kultusminister, der das nicht umgesetzt hat!) Worauf warten Sie denn in Baden-Württemberg noch? Wollen wir nicht endlich ins Machen kommen, und zwar ganz schnell, mit diesem Nachtrag? (Abg. Manuel Hagel CDU: Wer war damals Kultus- minister?) – Frau Schavan. (Lachen bei den Grünen und der CDU) Ab dem 1. Januar 2026 sind wir gewillt – 2006, habe ich gesagt; zuhören! –, (Abg. Manuel Hagel CDU: Und wer war in der Le- gislatur danach Kultusminister? – Gegenruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Zuhören, Herr Hagel! Da könnt ihr noch was lernen! – Abg. Raimund Haser CDU: Ja, hätten wir da mal einen gescheiten Kultusminister gehabt!) dass für kein Kind, das 2026 eingeschult wird, im nächsten Jahr eine Kitagebühr gezahlt werden muss. Dies wäre eine spürbare Entlastung von Familien, (Zuruf: Ja! Wenn das mal ein gescheiter Kultusmi- nister gemacht hätte!) die jetzt dringend notwendig wäre. Wichtig ist, dass diese Chancengleichheit nicht irgendwann stattfindet, sondern so schnell wie möglich, dass Baden-Württemberg bei diesem wichtigen Standortfaktor endlich aufholt, dass wir Ideen gegen Probleme bei Sprache und Integration früher und nicht später in viel teureren Programmen haben, dass wir etwas gegen die Bezahlbarkeitskrise tun, die so viele Menschen in diesem Land derzeit plagt und durchschüttelt, und dass wir unsere Kommunen sofort und wirksam entlasten. (Andreas Stoch) Deswegen werden wir einen Änderungsantrag einbringen; und dann werden wir sehen, wer den guten Willen hat und wer nur davon redet. Diesen Schritt jetzt zu gehen und die Menschen wirklich zu entlasten, das passt vielleicht nicht in jede Ihrer Wahlkampfplanungen, passt nicht in jedes Abschiedsprogramm, aber es passt für Baden-Württemberg. Dann wäre dies tatsächlich einer der besten Nachträge, die unser Land je bekommen hat. Es soll bei einem Nachtrag nämlich nicht nur um Zahlen, sondern vor allem um das Leben der Menschen in diesem Land gehen. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sehr gut!)