Dr. Wolfgang Reinhart

Ich darf jetzt für die Landesregierung Herrn Innenminister Strobl das Wort erteilen. – Nicht? (Minister Thomas Strobl: Nein, ich hatte mich nicht gemeldet, Herr Präsident!) – Sie haben sich nicht gemeldet, pardon. Es war nur theoretisch möglich, dass die Regierung spricht. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Anton Baron AfD: Selbst der Minister nimmt die FDP nicht mehr ernst!) Das ermöglicht uns allen einen ökonomischen Fortgang und spart Zeit. Insoweit liegen damit in der Allgemeinen Aussprache nach meiner Erkenntnis auch keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/9470. Der Innenausschuss empfiehlt Ihnen, den Gesetzentwurf abzulehnen. Zu diesem Gesetzentwurf liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/9985, vor. Den werde ich zunächst zur Abstimmung stellen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – (Abg. Dennis Klecker AfD zu Abg. Andreas Stoch SPD: Mensch, Herr Stoch!) Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag der Fraktion der AfD mehrheitlich abgelehnt. Sind Sie damit einverstanden, dass ich nun den Gesetzentwurf im Ganzen zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall. Wer dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/9470, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Gesetzentwurf mehrheitlich abgelehnt. Punkt 3 der Tagesordnung ist hiermit bereits erledigt. Wir kommen schon zu Punkt 4 der Tagesordnung: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über den Katastrophenschutz (Landeskatastrophenschutzgesetz – LKatSG) – Drucksache 17/9479 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Drucksache 17/9671 Berichterstattung: Abg. Dr. Matthias Miller (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Meine Damen und Herren, das Präsidium hat eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion für die Allgemeine Aussprache festgelegt. Ich erteile das Wort in der Allgemeinen Aussprache erneut der Kollegin Andrea Schwarz. Bitte sehr.