Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig und wichtig – dafür danke ich der CDU-Fraktion –, dass wir heute über Raumfahrt sprechen, dass wir heute über Raumfahrt als Wirtschaftsfaktor sprechen, dass wir über Raumfahrt als Innovationstreiber und all die Chancen und Möglichkeiten, die dadurch in unserem Land entstehen, sprechen. (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Raumfahrt begeistert, Raumfahrt fasziniert und Raumfahrt ermöglicht vieles. Wir waren im letzten Jahr mit einer großen Delegation in Houston, Texas, im Mission Control Center. Die ISS einmal live zu verfolgen und vor allem die Vision, für die die Menschen dort stehen, die nämlich an ein Leben auf dem Mond glauben – wann das möglich ist, das kann keiner sagen – und die über die Grenzen hinaus denken und einfach einmal anpacken, direkt zu erleben, tut uns in diesen schwierigen Zeiten, denke ich, gut. Über einen Bereich, in dem Baden-Württemberg wirklich stark aufgestellt ist, zu diskutieren, ist gut. (Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Wenn die CDU so weitermacht, sieht es hier bald auch aus wie auf dem Mond! – Gegenruf der Abg. Katrin Schindele CDU) Wir unterstützen das Projekt „Starlab“ – lieber Herr Schweickert, Sie haben es angesprochen – schon aktiv mit einem Letter of Intent und eben auch mit der Aussicht auf finanzielle Förderung. Das ist Landesgeld, das wir zur Verfügung stellen, wenn Starlab die Nachfolge der ISS antreten wird. Dafür setzen wir uns ein. Das ist auf unserer Agenda. Baden-Württemberg ist neben Bayern und Bremen Raumfahrtland. Das sind die drei starken Raumfahrtländer in Deutschland. Wir, das Land, haben auch eine starke Fokussierung auf den Bereich Raumfahrt, weil die Technologien, die daraus im Ökosystem der Unternehmen im Land durch enge Kooperationen über Jahrzehnte entstanden sind und die wir weiter fördern, in den Bereichen Navigation, Kommunikation, Erdbeobachtung, Klimaschutz, Aufklärung und Katastrophenschutz enorme Potenziale haben. Viele Technologien davon haben ihren Ursprung im Bereich Weltraum. Deswegen ist das für unser Land eine der entscheidenden Zukunftstechnologien. Ich danke auch Katrin Schindele, die eine glühende Verfechterin und Kämpferin für die Raumfahrt in Baden-Württemberg ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Wir haben viel zu bieten. Wir haben herausragende, weltweit führende Unternehmen. Wir haben Institute, Hochschulen. Wir sind seit Jahren Impulsgeber. Wir vergleichen uns ja immer mit Bayern: Wir haben eine starke Raumfahrt-Fakultät an der Universität Stuttgart und genauso viele Professuren in diesem Bereich. Wir haben das DLR in Lampoldshausen. Mit CITE entsteht bei uns ein Reallabor, um Flugkörper zu testen. Wir reden also nicht nur darüber, sondern wir machen etwas, und das machen wir schon seit vielen Jahren. Raumfahrt ist eine Querschnittstechnologie. Auch das zahlt auf unser Ökosystem in Baden-Württemberg ein. Stichworte: Quantentechnologie, künstliche Intelligenz, Photonic, Sensorik, Robotik. All das sind Möglichkeiten, die hier entstehen, die wir nutzen und die wir auch bewusst vorantreiben. Baden-Württemberg ist die innovationsstärkste Region in der Europäischen Union. Das ist ein Schwerpunkt meines Hauses und meines Staatssekretärs Patrick Rapp, der explizit diese Themen der Raumfahrt nicht nur in Baden-Württemberg vorantreibt, sondern auch auf Messen und Konferenzen. Das ist uns ein großes Anliegen. de – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 Wir haben drei Merkmale, für die Baden-Württemberg in besonderer Weise steht. Wir haben zum Ersten einen hoch dynamischen Unternehmenssektor, zum Zweiten eine exzellent aufgestellte Forschungslandschaft und zum Dritten ein Ökosystem, das funktioniert und das über Kooperation viel ermöglicht. Ich möchte an dieser Stelle noch mal deutlich machen: Diese über 40 Millionen € von „THE Aerospace LÄND“ sind on top, nicht anstatt; das ist zusätzliches Geld, das wir in unserem Land für die Raumfahrt geben, für Initiativen der drei Säulen, die wir identifiziert haben: Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Kooperation. Hier entsteht viel bei uns in Baden-Württemberg. Kooperation ist mir ein großes Anliegen. Wir nehmen das auch bei Delegationsreisen in den Blick. Herr Schweickert, Sie waren ja auch in den USA dabei. Da war auch die Raumfahrt ein Schwerpunkt. Es war schon beeindruckend, Cape Canaveral und das Kennedy Space Center zu erleben. Einige konnten dann sogar noch einen Raketenstart live miterleben. Was da an Innovation und auch an Technologietransfer passiert, gerade auch im Bereich von kommerziellen Satelliten, ist wirklich beeindruckend. Die Delegationsreise war ausgebucht. Wir haben zahlreiche Unternehmensvertreterinnen und -vertreter, eben auch aus dem Bereich Raumfahrt, dabei gehabt. Wir konnten Kontakte knüpfen in Raumfahrtunternehmen der USA hinein, hier auch mit Fokus auf Dual Use. Wir konnten auch Kontakte in dieses Ökosystem in Florida hinein knüpfen – und nicht nur das: Wir haben mit Florida, einem so starken Raumfahrtstaat, eine Joint Declaration abgeschlossen. Ein Schwerpunkt dieser Joint Declaration, dieses Letter of Intent für eine engere Zusammenarbeit, ist der Bereich Raumfahrt. Florida – ich denke, das macht deutlich, wie stark unser Bundesland Baden-Württemberg auch in den USA nach wie vor wertgeschätzt wird – hat ein solches Abkommen bisher nur mit Großbritannien und mit Israel – und jetzt mit unserem Land. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf: Zumin- dest keine Schulden!) Ich denke, das sagt viel aus. Außerdem üben wir einen engen Schulterschluss mit Bayern und Bremen. Der Herr Ministerpräsident hat jetzt im Vorfeld der ESA-Ministerratskonferenz ein gemeinsames Drei-Länder-Papier, das wir vorbereitet und unterstützt haben, öffentlich gemacht und die Ministerratskonferenz dadurch dazu bewogen – nicht nur auf dieser Ebene, sondern auch auf Bundesebene –, dass eine Verschlankung der ESA-Strukturen erreicht wird, eine deutliche Budgeterhöhung – das war an die Bundesebene adressiert – auf über 5 Milliarden € vorgenommen wird und wichtige Programmlinien erhalten werden. Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz – er weiß um die Bedeutung der Raumfahrt auch für Deutschland – hat im Haushalt 5,1 Milliarden € eingestellt; also auch hier ein klares Bekenntnis zur Raumfahrt in Deutschland. (Beifall bei der CDU) Raumfahrt ist kein Luxus. Sie ist grundlegende und vor allem kritische Infrastruktur. Über LEO – Low Earth Orbit –, die (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) geostationären Satelliten, wurde heute auch schon gesprochen. Tatsache ist, dass mit Starlink, einem kommerziellen Satellitensystem, eine Infrastruktur von Elon Musk geschaffen wurde, die wesentlichen Einfluss auf den Datenaustausch, auf die Kommunikation hat. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier auch eine Rolle spielen. Herr Gögel, Sie haben es angesprochen: Wir unterstützen IRAS und auch die Start-up-Förderung. Das sind Förderungen aus dem Wirtschaftsministerium. Ich denke, da haben Sie etwas verwechselt. Wir machen hier schon viel, um die Unternehmen in unserem Land bei diesen Initiativen zu unterstützen. OneWeb ist eine weitere Initiative, jetzt in französischer Hand. Wir haben Kontakte zu Airbus U.S. Space & Defense geknüpft, die diese Satelliten gebaut haben. Jetzt werden sie in Europa gebaut. (Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) Auch da haben wir Brücken für die Unternehmen in unserem Land gebaut und Kontakte, Netzwerke aufgebaut, die dem Land, unserem Ökosystem und auch der Wissenschaft in Zukunft helfen werden und sie unterstützen. Ich möchte noch einmal deutlich machen: Wir binden auch die militärische Forschung mit ein. Wir arbeiten eng zusammen, im Schulterschluss mit Generalmajor Jürgen Setzer, dem stellvertretenden Inspekteur des Kommandos Cyber- und Informationsraum. Die Bedeutung als kritische Infrastruktur habe ich schon angesprochen. Das hat eine große Bedeutung für uns. Wir arbeiten hier Hand in Hand. Die zivile und die militärische Forschung müssen Hand in Hand gehen in den so bewegenden und herausfordernden Zeiten, in denen wir aktuell leben. In diesem Sinn werden wir diesen Weg konsequent weitergehen. Wir werden die führende Rolle unseres Landes in der Raumfahrt ausbauen und auch die Unternehmen in unserem Land weiter unterstützen und uns dies weiterhin als zentrales Ziel setzen. Wir werden alles dafür tun, dass Baden-Württemberg auch in Zukunft die Raumfahrt und den Weltraum aktiv mitgestaltet. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf: So machen wir es!)