Plenarprotokoll 17/39

Guten Morgen, meine Damen und Herren! (Unruhe) – Ich bitte Sie, die Gespräche einzustellen oder nach außer­ halb des Plenarsaals zu verlagern, sollten sie extrem wichtig sein. Ich eröffne die 39. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Würt­ temberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Achterberg, Frau Abg. Bogner-Unden, Frau Abg. Braun, Frau Abg. Häus­ ler, Herr Abg. Heitlinger sowie Herr Abg. Mettenleiter. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Frau Ministerin Gentges, Frau Staatsrätin Bosch, Frau Staatssekretärin Dr. Splett und Frau Staatssekretärin Lindlohr. Außerdem ist Frau Ministerin Walker entschuldigt. Meine Damen und Herren, wir haben heute ein Geburtstags­ kind unter uns. Unser Kollege, Herr Lede Abal, feiert heute seinen Geburtstag mit uns. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ich könnte mir nichts Schöneres vorstellen! – Gegenruf des Abg. An­ dreas Stoch SPD: Wir auch!) – Eben. Es fehlt nur noch der Kuchen. Vielleicht kommt der aber noch. Jedenfalls wünsche ich Ihnen, lieber Herr Lede Abal, im Namen des ganzen Hauses alles Gute sowie privat und beruflich weiterhin viel Erfolg. (Beifall im ganzen Haus) Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: a) Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP – Einsetzung und Auftrag eines Untersuchungsausschusses zum Agieren des Innenministers und seines Ministeriums im Fall der Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen den Inspekteur der Polizei Baden-Württemberg und zum Beurteilungs-, Beförderungsund Stellenbesetzungsverfahren in der Polizei Baden-Württemberg („UsA Machtmissbrauch“) – Drucksache 17/2640 b) Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder, der/des Vorsitzenden und der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses periode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022 tokoll ng vom 1. Juni 2022 9:03 Uhr Meine Damen und Herren, gestern Nachmittag ist der Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses eingegangen. Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Be­ gründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Die Zeit für die Begründung teilen sich die bei­ den antragstellenden Fraktionen, SPD und FDP/DVP, unter­ einander zu gleichen Teilen auf. Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Binder das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie­ be Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag und jede Nacht sor­ gen Polizistinnen und Polizisten in diesem Land dafür, dass Sicherheit in diesem Land herrscht, dass Recht und Gesetz eingehalten werden. Sie sorgen dafür, dass staatliche Rege­ lungen eingehalten werden, und dafür, dass überall dort, wo Menschen gegen Recht und Gesetz verstoßen, diese festge­ nommen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zugeführt werden. Die Polizei, die Polizistinnen und Polizisten in diesem Land haben einen Anspruch darauf, dass der Anspruch, den wir an die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten haben, auch für den obersten Dienstherrn und für den obersten Polizeibeam­ ten in diesem Land gilt. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Dem obersten Polizeibeamten dieses Landes, dem Inspekteur der Polizei, wird vorgeworfen, eine in der Hierarchie weit un­ ter ihm stehende Polizeibeamtin sexuell belästigt zu haben – ein Vorwurf, der sehr, sehr schwer wiegt, weil damit einerseits die Führung der Polizei im Landespolizeipräsidium seit Mo­ naten in Schwierigkeiten gerät und sich nicht um das küm­ mern kann, worum man sich eigentlich zu kümmern hat, näm­ lich die Polizei dieses Landes zu führen, und es andererseits in der Polizei natürlich auch Unruhe über diese Vorwürfe und die damit einhergehenden öffentlich gewordenen weiteren Fäl­ le gibt, von denen wir alle in der Zeitung lesen konnten. Natürlich hat dieser Vorwurf etwas mit der Frage zu tun, ob es einen Machtmissbrauch in dieser Position gab – in der obersten Position eines Polizeibeamten in diesem Land. Es ist auch die Frage, ob es Machtmissbrauch war, dass dieser Po­ lizeibeamte überhaupt in eine so herausragende Position in die Polizei Baden-Württemberg gekommen ist. Er war der Wunschkandidat des Innenministers, man könnte auch sagen: Strobls Liebling für diese Position. Die Frage ist, Herr Innen­ minister: Warum er, und warum nicht andere, die vielleicht besser geeignet gewesen wären? (Sascha Binder) Er war Ihr Wunschkandidat. Deshalb wollen wir wissen: War es Machtmissbrauch, ihn überhaupt erst in diese Position zu bringen? (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Nach allem, was wir aus der Polizei hören, was Vertreterin­ nen und Vertreter der Polizeigewerkschaften öffentlich sagen, stellt sich die Frage: Gab es Machtmissbrauch bei der Frage von Besetzungen und Beurteilungen in Spitzenpositionen der Polizei in Baden-Württemberg? Dass aus der Polizei heraus Aufklärung gefordert wird, dass gefordert wird, darüber Klarheit zu schaffen, ist ein Auftrag an dieses Parlament. Deshalb werden wir danach fragen, ob es in diesem Zusammenhang einen Machtmissbrauch in der Spitze des Innenministeriums gab oder nicht. Die Fragen sind: Ist es Machtmissbrauch, wenn ein Innenmi­ nister in einem so wichtigen Verfahren, bei dem es um einen so zentralen und schwerwiegenden Vorwurf gegen den obers­ ten Polizeibeamten geht, einfach ein Anwaltsschreiben – in einem vertraulichen Verfahren! – nach außen gibt? Ist es Machtmissbrauch, wenn man damit Einfluss auf Verfahren nehmen will? Auch darauf müssen wir schauen. Ist es Macht­ missbrauch, wenn ein Innenminister keine Ermächtigung er­ teilt, damit ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet werden kann? Auch danach werden wir fragen. Es ist Aufgabe des Parla­ ments, dem nachzugehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Das Parlament kümmert sich seit Wochen und Monaten um dieses Thema. Wir haben Akteneinsicht beantragt. Nach Mo­ naten haben wir dann Einzelakteneinsicht bekommen. Wir ha­ ben im Innenausschuss Fragen gestellt, die mehr oder weniger beantwortet wurden oder bei denen, wie zuletzt, auf schriftli­ che Beantwortung verwiesen wurde; auf die schriftliche Be­ antwortung in einem wichtigen Fall warten wir noch heute. Es geht aber auch darum, dass die Regierung solche Dinge ei­ gentlich selbst regeln muss und sich selbst fragen muss, wie man Schaden von der Polizei und Schaden von diesem Land abwenden kann. Herr Ministerpräsident, Sie haben sich für die Strategie „Ich sehe nichts, ich höre nichts, ich sage nichts“ entschieden. Aber das ist keine Strategie für die Führung eines Landes. Vielmehr müssen Sie jeden Tag aufs Neue und spätestens, wenn der Landesdatenschutzbeauftragte – der im Übrigen auf Vorschlag Ihrer Fraktion eingesetzt wurde – zu dem Ergebnis kommt, dass Ihr Innenminister rechtswidrig handelt, selbst handeln und dürfen nicht einfach nichts sagen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Herr Ministerpräsident, Sie werden eine Regierungsvertrete­ rin oder einen Regierungsvertreter in diesen Untersuchungs­ ausschuss entsenden. Somit sind Sie über den Sachverhalt und über Zeugenaussagen immer tagesaktuell informiert. Ich hof­ fe, dass Sie dann irgendwann einmal etwas sagen; denn es geht doch darum: Es finden Hausdurchsuchungen im Innen­ ministerium statt, die Staatsanwaltschaft ermittelt, der Daten­ schutzbeauftragte kommt zu einem eindeutigen Ergebnis – und der Ministerpräsident lässt das einfach laufen, weil er ru­ hig regieren will, weil es ihm gerade nicht in den Kram passt. eriode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022 Aber, Herr Ministerpräsident, Ihre Aufgabe ist es, Schaden von diesem Land und Schaden von der Polizei abzuwenden. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Die Regierungsfraktionen haben einen Änderungsantrag ein­ gereicht, der uns gerade vorliegt. Lassen Sie mich etwas zum Titel sagen und damit zu der Frage, warum Sie solch ein gro­ ßes Problem mit dem Begriff „Machtmissbrauch“ in Bezug auf den Kern des Falls haben, nämlich in Bezug darauf, dass einem hochgestellten Polizeibeamten vorgeworfen wird, eine in der Hierarchie weit unten stehende Polizeibeamtin sexuell belästigt zu haben. Was soll das denn anderes sein als eine Frage von Machtmissbrauch? Und wir sollten das auch genau so nennen. Ihr Kurztitel sagt zu diesem Thema, das Ihnen ja so wichtig ist – das glaube ich Ihnen auch –, gar nichts. Wir können und werden das mit Mehrheit entscheiden, und wir werden sehen, ob am Ende in diesen Bereichen eben Machtmissbrauch begangen worden ist. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat es aus­ geführt: Ausgangspunkt dieses Skandals sind offensichtliche Verhaltensweisen des Inspekteurs der Polizei. Deshalb wird gern gesagt, es gehe ja gar nicht um den Innenminister, son­ dern um den suspendierten Inspekteur der Polizei. Auch vom Innenminister selbst wird gern in diese Richtung argumen­ tiert. Aber, meine Damen und Herren, schon an dieser Stelle stel­ len sich folgende Fragen: Wer hat eigentlich diesen Inspek­ teur ins Amt gebracht? Wie ist es zugegangen? Warum wur­ de er in dieses Amt gebracht? Schon an dieser Stelle wird aus dem IdP-Skandal ein Strobl-Skandal. Seit Monaten hören wir aus dem Innenministerium von Seilschaften, von manipulier­ ten Beurteilungen, von geschwärzten Akten, von verweiger­ ten Auskünften. Da ist klar ersichtlich: Dieser Innenminister hat einiges zu verbergen. Das schreit geradezu nach einem Untersuchungsausschuss. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) In dieser Situation taucht dann auf einmal ein Anwaltsschrei­ ben auf. Es geht angeblich um maximale Transparenz. Meine Damen und Herren, es ist doch klar ersichtlich: In diesem Fall geht es nicht um maximale Transparenz, sondern um maxi­ male Ablenkung, um maximale Vertuschung. Da soll der Blick auf ein angeblich nachrangiges Schriftstück gelenkt werden, um vom Sumpf im eigenen Ministerium abzulenken. Da wird dann eine Straftat nach § 353b des Strafgesetzbuchs in Kauf genommen. Da ist es ja praktisch, dass man gar nicht bestraft werden kann, weil man selbst die Möglichkeit hat, Ermittlun­ gen zu unterbinden. Das sagt man im Übrigen nicht gleich. Vielmehr wird die Staatsanwaltschaft monatelang im Unklaren gelassen; mona­ telang werden die Medien im Unklaren gelassen, monatelang wird die Öffentlichkeit im Unklaren gelassen, und plötzlich (Dr. Hans-Ulrich Rülke) kommt dann der Innenminister aus dem Gebüsch und erklärt: „Ich war es selbst: Der Täter ist überführt, aber er kann nicht bestraft werden, weil ich ja die Möglichkeit habe, staatsan­ waltschaftliche Ermittlungen zu unterbinden.“ Das ist ein einmaliger Skandal in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg: Ein Minister begeht mutmaßlich eine Straftat, aber unterbindet die Strafverfolgung gegen sich selbst mit der Begründung: „Ich sehe keine Straftat, also hat die Jus­ tiz gefälligst auch keine Straftat zu sehen“ – ein einmaliger Skandal, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Und der Ministerpräsident schaut zu, steckt den Kopf in den Sand, verweigert die Aussage, sieht keine Probleme. Solche Verhältnisse gibt es sonst nur in Bananenrepubliken – und bei uns in Baden-Württemberg, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Wider­ spruch bei der CDU – Unruhe) So ist die Situation. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Das Pech des Innenministers ist es, dass die Staatsanwalt­ schaft sich nicht so leicht austricksen lässt. Die Staatsanwalt­ schaft hat nämlich bei § 353 des Strafgesetzbuchs weiterge­ lesen. Das haben die Strategen im Innenministerium offen­ sichtlich nicht berücksichtigt, dass man da noch zwei Sätze weiterlesen kann, dass es nicht nur um die Verletzung von Dienstgeheimnissen gehen kann, sondern – § 353d – auch um verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen. Man hät­ te also nur zwei Sätze weiterlesen sollen, und dann wäre man schon zu dem Ergebnis gekommen, dass es vielleicht doch keine so gute Idee ist, mit Verweis auf einen Paragrafen, auf­ grund dessen die Staatsanwaltschaft nicht ermitteln kann, weil man das selbst verhindert, von eigentlichen Skandalen ablen­ ken zu wollen. Es kommen weitere Tatbestände in Betracht, etwa Rechts­ bruch beim Datenschutz. Das hat der Datenschutzbeauftrag­ te festgestellt, meine Damen und Herren. Das ist keine Ver­ dachtssituation, sondern eine abgeschlossene Feststellung ei­ nes Datenschutzbeauftragten, der, wie der Kollege Binder ge­ sagt hat, von Ihnen selbst für dieses Amt vorgeschlagen wur­ de. Wieder steckt der Ministerpräsident den Kopf in den Sand und schafft es, bei einer Regierungspressekonferenz in 20 Mi­ nuten 24-mal zu sagen: „Das liegt mir nicht vor.“ Na ja, Herr Ministerpräsident, seit dem Katholikentag am ver­ gangenen Wochenende wissen wir wenigstens, womit Sie sich lieber befassen als mit dem Datenschutz, wenn Sie so im In­ ternet surfen. Aber es wäre trotzdem besser, sich mit dem Da­ tenschutz und mit dem auseinanderzusetzen, was ein Daten­ schutzbeauftragter sagt, und nicht zunächst zu erklären: „Es liegt mir nicht vor“, und wenn Sie es dann gelesen haben, zu sagen: „Ich sage nichts dazu.“ Das ist eines Regierungschefs unwürdig, und es ist auch dieser Landesregierung unwürdig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Es geht weiter mit möglichen Tatbeständen: Strafvereitelung im Amt. Ein Minister verhindert die eigene Strafverfolgung, periode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022 und er torpediert auch das anhängige Verfahren gegenüber dem Inspekteur der Polizei. Wie soll dann noch ein faires Strafverfahren möglich sein? Wie soll ein faires Disziplinar­ verfahren möglich sein, wenn der Innenminister solche ver­ traulichen Dokumente in die Öffentlichkeit bringt? Da ist doch völlig klar, dass man sich auf die Position zurückziehen und sagen kann: Das ist kein faires Verfahren. Dieses faire Verfah­ ren wurde vom eigenen Dienstherrn sabotiert. – Das ist doch eine weitere Schwierigkeit dieses angeblichen Vorgehens, meine Damen und Herren. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Übernehmen Sie jetzt schon die Verteidigung? Unglaublich!) Nein, es sind ohne Ende Ungereimtheiten, es sind Ansätze für Fehlverhalten, die in der Geschichte des Landes Baden-Würt­ temberg ihresgleichen suchen. Deshalb sind die Menschen im Land, die schon seit Wochen davon hören, welche Vorgänge in dieser Landesregierung stattfinden, außerordentlich ge­ spannt, was letztlich bei diesem Skandal herauskommt. Nie war ein Untersuchungsausschuss notwendiger als dieser. (Lachen des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ein Witz!) Es wird höchste Zeit, diesen Augiasstall im Innenministerium auszumisten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ich sage nur Flow­ Tex, Schmider, Morlok, Werwigk-Hertneck! – Ge­ genruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU: Da war doch was! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wie hieß noch mal der Wirtschaftsminister?)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Hildenbrand.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Untersuchungsausschuss des Landtags hat die Aufgabe, Sachverhalte, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt, zu untersuchen und dem Landtag darüber Bericht zu erstat­ ten. So definiert das Untersuchungsausschussgesetz die Auf­ gabe und den Zweck dieses besonderen Kontrollinstruments des Parlaments. Die Fraktionen von SPD und FDP/DVP beantragen heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, und wir werden der Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses zustimmen. Die Vorwürfe, die gegen den Inspekteur der Polizei, also den ranghöchsten Polizeivollzugsbeamten des Landes, im Raum stehen, sind wirklich gravierend. Der Wunsch nach Aufklä­ rung, das Bestreben nach Aufklärung ist seit dem Bekannt­ werden der Vorwürfe verständlicherweise allseits sehr groß. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es geht um eine klare Haltung. Sexualisierte Belästigung, se­ xualisierte Diskriminierung, sexualisierte Gewalt haben in­ nerhalb der Landespolizei keinen Platz. Das ist unsere ganz zentrale Botschaft. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD – Ver­ einzelt Beifall bei der FDP/DVP) (Oliver Hildenbrand) Wir müssen mögliches Fehlverhalten genau beleuchten und für größtmögliche Aufklärung sorgen. Wir müssen genau hin­ schauen, wo Handlungsbedarf besteht. Wir müssen die Frage beantworten, welche strukturellen Veränderungen es braucht. Das betrifft nicht nur die Polizei oder andere Landesbehörden, sondern das betrifft im Kern doch die ganze Gesellschaft, mei­ ne sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Es ist durchaus begrüßenswert, dass SPD und FDP/DVP die­ se Themen in ihrem Einsetzungsantrag zum Untersuchungs­ ausschuss an die erste Stelle setzen. Denn wir haben in den vergangenen Wochen erlebt, dass diese wichtigen, übergeord­ neten Fragestellungen in der öffentlichen Debatte leider zu­ nehmend aus dem Blick geraten sind. Der Fokus hat sich kom­ plett auf das Handeln des Innenministers verlegt. Ja, der Innenminister hat ein Anwaltsschreiben an einen Jour­ nalisten weitergegeben. Als Motivation für sein Handeln hat er sein Bemühen um größtmögliche Transparenz dargelegt. Er hat Fehler in der Kommunikation offen eingeräumt. Der Sachverhalt liegt klar auf dem Tisch. Was aber noch zu klären ist, ist die juristische Bewertung dieses Sachverhalts. (Abg. Andreas Stoch SPD: Haben wir schon!) Das ist die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, die hier ein Er­ mittlungsverfahren führt. Ich will für meine Fraktion klar sa­ gen: Wir vertrauen der Staatsanwaltschaft, wir geben ihr kei­ ne Ratschläge. Die dritte Gewalt braucht bei ihrer Arbeit kei­ ne Aufträge und keine Belehrungen. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Doch! – Abg. Andre­ as Stoch SPD: Aber eine Ermächtigung!) Seit die Vorwürfe gegen den Innenminister im Raum sind, ha­ ben wir uns laufend, auch parlamentarisch, damit befasst: bei Beratungen im Innenausschuss mit der Möglichkeit zur Akten­ einsichtnahme, bei einer Debatte hier im Plenum des Land­ tags von Baden-Württemberg. Das belegt: Sowohl die rechts­ staatlichen Kontrollmechanismen als auch die parlamentari­ schen Kontrollmechanismen funktionieren. Deshalb lassen wir die in den vergangenen Wochen völlig haltlosen und völ­ lig überzogenen Vorwürfe der Opposition, die auch Sie, Herr Rülke, heute wieder vorgetragen haben, so nicht im Raum ste­ hen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ihr Vorwurf war ständig, die Landesregierung hätte angeblich ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat. Von Angriffen auf die Gewaltenteilung und von einer „Bananenrepublik“ war zuletzt und leider auch heute wieder die Rede. Das lassen wir Ihnen politisch nicht durchgehen, weil damit erkennbar wird, was Ihr politisches Kalkül ist: Sie zielen darauf ab, den Innen­ minister persönlich und die Landesregierung insgesamt zu be­ schädigen, (Abg. Andreas Stoch SPD: Das macht sie selbst!) und das, indem Sie in einer Weise reden, die geeignet ist, das Vertrauen in unseren Rechtsstaat zu erschüttern. Wir wollen eriode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022 aber das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken, meine sehr ge­ ehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Andre­ as Stoch SPD: Wahnsinn! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Dann sollte man die Staatsanwalt­ schaft auch ermitteln lassen! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie ermittelt doch!) Das ist doch hier unsere Aufgabe: das Vertrauen in unseren Rechtsstaat, das Vertrauen in die parlamentarischen Kontroll­ möglichkeiten zu stärken. Deshalb will ich abschließend sagen: In einem Untersuchungs­ ausschuss geht es nicht um Skandalisierung und Effekthasche­ rei, sondern es geht um Aufarbeitung und Aufklärung. Daran werden wir Grünen uns beteiligen. Dafür werden wir Grünen im Untersuchungsausschuss unseren Beitrag leisten. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf von den Grünen: Bravo!)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Deuschle.

Sehr geehrte Frau Präsiden­ tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Untersuchungsaus­ schuss ist das schärfste Schwert, aber auch das gute Recht, wenn nicht sogar d a s Recht einer Opposition. Bereits seit Tagen wurde darüber spekuliert, ob die Opposition einen sol­ chen Untersuchungsausschuss einsetzen wird oder nicht. Seit gestern ist klar: Er kommt. Auch wenn die Initiative für diesen Untersuchungsausschuss nicht von unserer Fraktion ausgeht, haben wir uns – für die FDP/DVP-Fraktion vielleicht überraschend – dazu entschie­ den, uns dem Antrag vonseiten der CDU-Fraktion nicht ent­ gegenzustellen. Das gilt jedoch mit zwei Ausnahmen: Erstens: Der vorgeschlagene Titel des Untersuchungsaus­ schusses, insbesondere der Kurztitel „Machtmissbrauch“, kann nur als Provokation verstanden werden. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Mehr noch: Der Titel mutet – Ihre Rede, Herr Dr. Rülke, hat das bestätigt – hysterisch und aggressiv an. Das können wir so nicht akzeptieren. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Dazu kommt, dass mit dem Wort „Machtmissbrauch“ eine klare Vorverurteilung verbunden ist – und das in einem rechts­ staatlichen Verfahren wie einem Untersuchungsausschuss. Das passt für uns nicht zusammen. Deshalb werden wir dieses Wort und diesen Titel ändern. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Zweitens: Wir nehmen die öffentliche Äußerung des Kolle­ gen Stoch zum Anlass, auf die zeitliche Brisanz der Thema­ tik hinzuweisen. Die angekündigte unbestimmte Zeitspanne des Untersuchungsausschusses von mehreren Monaten ist mit uns nicht zu machen. Das heikle Thema braucht eine präzise und schnelle Aufklärung, auf die man sich vorausschauend verlassen kann. (Andreas Deuschle) (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Aus diesem Grund haben wir gemeinsam mit dem Koalitions­ partner einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem wir zum einen den Titel in eine sachliche Form bringen und zum an­ deren den Untersuchungsausschuss auf den 30. September 2023 befristen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das sind aber schon mehr als ein paar Monate!) So wird der Untersuchungsausschuss zu einer runden Sache, der wir zustimmen können. Denn jeder, der meint, die CDU-Fraktion würde sich einer Untersuchung dieses Themenkom­ plexes verschließen, irrt. Gerade die CDU-Fraktion hat ein großes Interesse an der Aufklärung. Betrachten wir den Ausgangspunkt der ganzen Affäre: Es geht um die mögliche sexuelle Belästigung durch den höchsten Po­ lizeibeamten des Landes gegenüber einer ihm unterstellten Mitarbeiterin. Ein solches Verhalten duldet die CDU-Frakti­ on in keiner Weise. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Eine Aufklärung des gesamten Themenkomplexes liegt ge­ nauso im Interesse der CDU-Fraktion wie im Interesse der Opposition. Für uns, die CDU-Fraktion im Landtag von Ba­ den-Württemberg, steht das Thema Rechtsstaat seit jeher an oberster Stelle. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zurufe von der SPD) – Es war so klar, dass an dieser Stelle ein wie auch immer ge­ arteter Zwischenruf aus der Opposition kommt. (Abg. Sascha Binder SPD: Es gab gar keinen Zwi­ schenruf! – Abg. Andreas Stoch SPD: War das so in Ihrem Skript?) Ich möchte, weil es in der Vergangenheit vielleicht etwas in Vergessenheit geraten ist, (Unruhe) am Rande auf die Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens eingehen. Eines der Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens – – (Unruhe bei der SPD) – Ja, vielleicht hören Sie zu, dann lernen Sie noch was.

Meine Damen und Herren, Herr Abg. Deuschle hat das Wort. (Beifall bei der CDU und des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD)

Eines der Grundprinzipien ei­ nes rechtsstaatlichen Strafverfahrens – das mag Sie überra­ schen – ist die Unschuldsvermutung. (Zuruf von der CDU: Auch im Verdachtsfall!) periode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022 Das Gegenstück dazu ist die Schuldvermutung. Wir sollten an dieser Stelle vielleicht auch einmal erwähnen, dass der Grund­ satz „In dubio pro reo“ – im Zweifel für den Angeklagten – auch in Baden-Württemberg gilt, auch hier im Landtag. (Vereinzelt Beifall – Abg. Andreas Stoch SPD: Er ist schon weiter! Sie sind schon einen wichtigen Schritt weiter! – Abg. Gabriele Rolland SPD: Ah! – Zuruf: „Angeklagter“!) Es entspricht unserer Überzeugung, dass das demokratische Miteinander nur funktionieren kann, wenn die Rechte auch von Minderheiten in einem demokratischen Rechtsstaat nicht ohne Grund untergraben werden. Deswegen werden wir den Untersuchungsausschuss unaufgeregt, gelassen und konstruk­ tiv begleiten. Ziel ist die seriöse Aufklärung. Diese wollen wir fördern, auch und gerade im Sinne des Rechtsstaats. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Goßner das Wort.

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es jetzt den ganzen Mor­ gen lang beobachtet: Der Herr Innenminister sitzt auf der Re­ gierungsbank (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wo sonst?) und lächelt selbstgefällig. Ich denke mal, das ist Ausdruck sei­ ner Freude darüber, dass seiner oft beschworenen größtmög­ lichen Transparenz jetzt endlich Leben eingehaucht wird. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Ha, ha!) Die Bürger sorgen sich gegenwärtig stärker um Inflation, Krieg und die wirtschaftliche Zukunft als um einen rechtsbre­ chenden stellvertretenden Ministerpräsidenten. Dennoch müs­ sen wir uns jetzt, im Jahr 2022, mit einem solchen rechtsbre­ chenden stellvertretenden Ministerpräsidenten auseinander­ setzen, mit einem Innenminister, der staatsanwaltliche Ermitt­ lungen sabotiert, indem er ihnen die Genehmigung versagt. Es ist wirklich bemerkenswert: Da empören sich die Regie­ rungsfraktionen heuchlerisch über unstrittige Rechtsstaaten wie Ungarn und Polen, (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) weil diese ihnen zu wenig linksradikal sind. Sie werfen allen Ernstes anderen Staaten Verstöße gegen die Gewaltenteilung vor – die Ihnen persönlich schlichtweg egal ist. (Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Poreski GRÜ­ NE: Absolut lupenreine Demokratien!) Da tätigt der hohe, ökosozialistische Fraktionsvorsitzende An­ dreas Schwarz doch ernsthaft und ohne rot zu werden die Aus­ sage: Ich glaube, wir sollten die Justiz einfach ihre Arbeit machen lassen, statt ihr in die Beine zu grätschen. Ausnahmsweise ein zutreffender Satz, Herr Schwarz. (Lachen der Abg. Nese Erikli GRÜNE) (Hans-Jürgen Goßner) Umso widersprüchlicher ist es aber, dass Sie Ihre Rede nicht mit einer Rücktrittsforderung an Herrn Strobl beendet haben, der der Justiz permanent mit Anlauf in die Beine grätscht. (Beifall bei der AfD) Dass Ihnen die Oppositionsfraktionen dieses Spiel nicht ab­ nehmen, dürfte Ihnen mittlerweile klar sein. Schließlich hat­ te Herr Strobl auch auf wiederholte Nachfrage im Innenaus­ schuss nicht den Schneid, einem Abgeordneten Auskunft da­ rüber zu erteilen, ob die Weitergabe des Briefes im Ministeri­ um abgesprochen war. Er versteckt sich lieber hinter staats­ anwaltlichen Ermittlungen – die er eher behindert als beför­ dert. Der Ministerpräsident scheint nach wie vor der Auffassung zu sein, dass diese Vorgänge nicht zum Volk durchdringen. – Sie verlassen sich offenbar auf die Tatsache, dass andere Themen derzeit wichtiger sind. Da verkündet der Herr Ministerpräsident mit einer geradezu monarchischen Selbstsicherheit, er werde sich zur Affäre nicht mehr äußern. Zitat: Sie werden von mir schon mal gar nichts mehr kommentiert bekommen. Wir, die AfD-Fraktion, sagen Ihnen, Herr Kretschmann: Je länger Sie sich weigern, für den Rechtsstaat Position zu be­ ziehen, je länger Sie Ihrem unrechtsstaatlich agierenden In­ nenminister die Stange halten, desto mehr werden wir Sie da­ für im Landtag jeden Tag zur Verantwortung ziehen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU) Herr Strobl versucht seinerseits nun verzweifelt, mit einem Gefälligkeitsgutachten eines Berliner Promi-Anwalts dage­ genzuhalten. Auch wenn die „Südwest Presse“ heute berich­ tet, er habe dies als Privatperson in Auftrag gegeben: Wir wer­ den genau hinschauen, ob dafür nicht doch der Steuerzahler herangezogen wird. Aber inwiefern die Vorwürfe zutreffen, ob diese justiziabel sind, das klärt kein Gutachten, das klärt nun ein Untersu­ chungsausschuss, nachdem der Innenminister der Justiz Stei­ ne in den Weg gelegt hat. Insofern ist die Einrichtung des Aus­ schusses eine rechtsstaatliche Notwendigkeit und hat nichts mit „Furor“ gegen Sie zu tun, Herr Strobl, wie Sie es im In­ nenausschuss behauptet haben. Wenn die Regierung die Ge­ waltenteilung untergräbt, ist es Aufgabe der Opposition, alles für deren Erhalt zu unternehmen. (Beifall bei der AfD) Erwartungsgemäß erbärmlich und unfair ist natürlich die vor­ geschlagene Sitzverteilung im Untersuchungsausschuss. Die SPD mit 19 und die FDP/DVP mit 18 Landtagssitzen sollen jeweils zwei Sitze im Untersuchungsausschuss erhalten; die AfD-Fraktion mit 17 Landtagssitzen hingegen soll genau ei­ nen Sitz im Ausschuss erhalten. Wenn das Ihre Vorstellung von repräsentativer Demokratie ist – (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) ich weiß ja nicht. Aber geschenkt. eriode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022 Die Tricksereien der selbst ernannten sogenannten demokra­ tischen Fraktionen füllen inzwischen Bände. (Beifall bei der AfD) Im Untersuchungsausschuss ist es nun vor allem wichtig, dass der mögliche Vorgang einer sexuellen Belästigung in den höchsten Polizeigremien bei allen berechtigten Rücktrittsfor­ derungen nicht in den Hintergrund rückt. Dass Sie, Herr In­ nenminister, an Ihrem Sessel kleben, ist menschlich ja durch­ aus nachvollziehbar; denn der Wähler hat für Sie in den Rei­ hen des Plenums keinen Platz vorgesehen, auf dem Sie Platz nehmen könnten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher zur Abstimmung – – Es gibt einen Geschäftsordnungsantrag. – Herr Abg. Binder, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie­ be Kolleginnen und Kollegen! Wir beantragen getrennte Ab­ stimmung. Diesen Antrag begründe ich wie folgt: Sie haben in Ziffer 1 des Änderungsantrags Teile des Unter­ suchungsauftrags nicht in den Kurztitel aufgenommen. Sie ha­ ben den Inspekteur der Polizei genannt, Sie haben die Beför­ derungspraxis genannt. Kein Wort vom Innenminister. Wenn Sie schon auf diese Geschichte gehen, dann hätten Sie ja alle drei Titel in den Kurztitel nehmen müssen. Dann hieße er: In­ spekteur der Polizei, Strobl – oder Innenminister; das sei Ih­ nen überlassen – & Beförderungspraxis. Das heißt, Herr Kollege Deuschle, diese Offenheit, die Sie ge­ rade zu Markte getragen haben, ist Ihnen gar nicht so wich­ tig, weil für Sie ein Teil dieses Untersuchungsauftrags über­ haupt nicht zu ermitteln ist, weil Sie ja schon von vornherein davon ausgehen, dass der Innenminister nicht das Problem ist. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das ist Wortklau­ berei, was Sie hier betreiben! – Lachen des Abg. An­ dreas Stoch SPD) – Das ist überhaupt keine – – Herr Kollege! (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wortklauberei! – Gegenruf der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Das sagen die Richtigen!) – Herr Kollege Fraktionsvorsitzender Schwarz, es geht doch – das hat auch der Kollege Hildenbrand vorher gesagt – um eine konkrete, sachliche, an der Sache orientierte Aufklärung. Wer das macht, (Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU) muss immer genau bleiben, gerade was Worte und was den Untersuchungsauftrag angeht. (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Schwarz GRÜ­ NE: Dann schauen Sie sich den Titel an, Herr Kollege!) – Ich habe ihn mir angeschaut. (Sascha Binder) (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Alles drin im Ti­ tel!) – Herr Kollege Schwarz, ich habe ihn mir angeschaut. (Abg. Isabell Huber CDU: Sehr sachlich!) Herr Kollege Schwarz, ich habe die Frage vorhin schon mal gestellt: Warum haben die Regierungsfraktionen ein Problem damit, angesichts des zentralen Untersuchungsgegenstands dieses Untersuchungsausschusses, nämlich einer möglichen sexuellen Belästigung einer Polizeibeamtin, die in der Hier­ archie deutlich unterhalb des Inspekteurs der Polizei steht, (Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) im Kurztitel dieses Untersuchungsausschusses das Wort „Machtmissbrauch“ zu nennen? (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge­ ordneten der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist im Titel enthalten! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Herr Kollege, das ist im Titel enthalten! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Herr Schwarz, Sie können gern Redezeit beantragen!) Es ist Ihnen wichtiger, es nicht so zu nennen, wie es ist und was zu untersuchen ist, (Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE – Unruhe) weil es Ihnen wichtiger ist – –

Meine Damen und Herren! – Herr Abg. Binder, warten Sie bitte. – Meine Damen und Her­ ren, Herr Abg. Binder hat das Wort. Wenn es weitere Wort­ meldungen gibt, dann können Sie sich nachher melden, aber jetzt hat Herr Abg. Binder das Wort. Vielen Dank. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE)

Die Nervosität ist groß. Das kann ich nachvollziehen; (Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) denn es geht um Machtmissbrauch. Das weiß jeder hier im Raum, das wissen viele Kolleginnen und Kollegen in Ihrer Fraktion. Es wissen im Übrigen auch viele Kolleginnen und Kollegen in Ihrer Fraktion, dass es das ist. Dass der Innenmi­ nister an diesem Punkt, was das Anwaltsschreiben angeht, falsch gehandelt hat, das wissen bei Ihnen viele, und es wis­ sen bei Ihnen viele. Es gibt viele kommunale Verantwortungs­ träger, frühere Regierungsmitglieder, die ohne Gutachten wis­ sen, dass das nicht geht. Aber in Ihrem Kurztitel kommt das Ganze nicht vor; Sie wollen eben nicht ganz offen aufklären. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Falsch! Falsch! Ab­ surd! Nein! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist absurd! – Abg. Thomas Dörflinger CDU: Quatsch!) Sie wollen das Ganze vom Innenminister wegschieben und damit den zentralen Gegenstand dieses Untersuchungsaus­ schusses nicht als das bezeichnen, was er ist. Es geht nämlich um die Frage nach Machtmissbrauch in der Führung der Po­ lizei, liebe Kolleginnen und Kollegen. periode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022 (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Deshalb werden wir diese Ziffer ablehnen. Bei Ziffer 2 werden wir uns der Stimme enthalten. Wir haben grundsätzlich kein Problem damit, über ein Enddatum zu re­ den – überhaupt keines. Denn wir alle, die wir schon mehr­ fach Mitglied in Untersuchungsausschüssen waren – egal, auf welcher Seite –, wissen, dass ein Untersuchungsausschuss am Ende länger gehen kann, als es im Einsetzungsantrag steht. Aber wenn wir jetzt die konstituierende Sitzung durchführen und dann das Innenministerium für die Vorlage des Regie­ rungsberichts wieder so lange braucht wie nach dem Antrag des Innenausschusses, dann werden wir vor September 2022 keine Zeugen vernehmen. Wir sind gespannt, ob wir vor Sep­ tember 2022 überhaupt einen einzigen Zeugen vernehmen können. (Zuruf von der CDU) Sie wollen diesem Untersuchungsausschuss Zeit bis zum 30. September 2023 geben. Für gewöhnlich muss man damit rechnen, dass zwei Monate nach der Schließung der Beweisaufnahme der Abschlussbericht geschrieben ist und dann im Landtag be­ handelt werden kann. Das heißt, Sie wollen diesen Komplex, der von September 2022 bis Juli 2023, wie der Kollege Hil­ denbrand vorhin gesagt hat, tiefgründig untersucht werden soll, noch vor der parlamentarischen Sommerpause 2023 ab­ schließen. Ich bin gespannt, ob uns das tatsächlich gelingt mit einer ordentlichen Führung dieses Untersuchungsausschus­ ses. Ich glaube nicht, dass wir das schaffen. Deshalb enthal­ ten wir uns der Stimme, weil wir uns nicht generell gegen ei­ nen Endpunkt wehren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP)

Meine Damen und Herren, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Thema. Dann lasse ich abstimmen. Es ist getrennte Abstimmung beantragt. Vorweg: Nach § 2 Absatz 2 des Untersuchungsausschussge­ setzes erfolgt die Einsetzung durch Beschluss des Landtags. Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/2641. Dieser Änderungsantrag umfasst zwei Ziffern. Hier­ zu ist getrennte Abstimmung beantragt worden. Ich lasse zunächst über Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/2641, abstimmen, in der es um den Titel des Untersu­ chungsausschusses geht. Wer dieser Ziffer zustimmt, den bit­ te ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthal­ tungen? – Ziffer 1 des Änderungsantrags ist zugestimmt. Ich lasse nun über Ziffer 2 des Änderungsantrags der Frakti­ on GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/2641, abstimmen, in der es um die Befristung bis 30. September 2023 geht. Wer dieser Ziffer zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Zif­ fer 2 ist mehrheitlich zugestimmt. Vielen Dank. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einsetzungsan­ trag in der soeben geänderten Fassung. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Antrag ist damit einstimmig zuge­ stimmt. (Präsidentin Muhterem Aras) Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Wahl der Mit­ glieder und der stellvertretenden Mitglieder, der/des Vorsit­ zenden und der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Unter­ suchungsausschusses. Sie sind damit einverstanden, dass wir die Wahl offen durchführen. Wir wählen zunächst die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Untersuchungsausschusses. Dem Untersuchungs­ ausschuss gehören 14 ordentliche und 14 stellvertretende Mit­ glieder an. Ihnen liegen fünf Wahlvorschläge der einzelnen Fraktionen vor (Anlagen 1 bis 5). Auch hier gehe ich davon aus, dass wir keine förmliche Abstimmung durchführen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann darf ich feststellen, dass der Landtag die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Untersuchungsausschusses entsprechend den Vorschlägen der Fraktionen gewählt hat. Wir kommen jetzt zur Wahl der oder des Vorsitzenden. Nach § 6 Absatz 2 des Untersuchungsausschussgesetzes steht der Fraktion GRÜNE das Vorschlagsrecht für diese Wahl zu. Die Fraktion GRÜNE schlägt Frau Abg. Daniela Evers zur Wahl vor (Anlage 6). Wer Frau Abg. Evers zur Vorsitzenden des Un­ tersuchungsausschusses wählt, den bitte ich jetzt um das Hand­ zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Frau Abg. Da­ niela Evers ist einstimmig zur Vorsitzenden des Untersu­ chungsausschusses gewählt worden. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so­ wie Abgeordneten der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Frau Abg. Evers, nehmen Sie die Wahl an? (Abg. Daniela Evers GRÜNE: Jawohl!) – Das ist der Fall. Vielen Dank. Wir haben jetzt die stellvertretende Vorsitzende bzw. den stell­ vertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zu wählen. Das Vorschlagsrecht dafür steht der Fraktion der SPD zu. Die SPD-Fraktion schlägt Herrn Abg. Dr. Boris Weirauch zur Wahl vor (Anlage 7). Wer Herrn Abg. Dr. Weirauch zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschus­ ses wählt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegen­ stimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Herr Abg. Dr. Weirauch mehrheitlich zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wor­ den. Auch an Sie, sehr geehrter Herr Abg. Dr. Weirauch, die Frage: Nehmen Sie die Wahl an? (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Ich nehme die Wahl an! – Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP) – Sehr schön. Vielen Dank. Damit ist Punkt 1 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Debatte – Bedarfsgerechte Anpassung ohne Aufgabe von Parlamentsrechten: Welche Rolle braucht ein selbstbewusstes Parlament bei Landesbürgschaften? – beantragt von der FDP/DVP-Fraktion Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel­ le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. eriode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022 Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Schweickert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin des Landesparlaments von Baden-Württemberg, liebe Kolleginnen und Kollegen Parlamentarier! Vor etwa ei­ nem Jahr wurde der Wirtschaftsausschuss des Landtags u. a. mit den Worten konstituiert: Dieser Ausschuss ist nicht Vollzugsorgan des Wirtschaftsministeriums oder gar eines anderen Teils der Landesregierung, ... Vielmehr gestalten wir gemeinsam als Legislative und Exekutive die Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg. Nicht das Ministerium, Frau Ministerin, hält sich einen Aus­ schuss, sondern der Ausschuss kontrolliert das Wirtschaftsmi­ nisterium. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Er ist damit kein Hilfsorgan, sondern das Herz der politischen Willensbildung hier in unserem Land. Entweder schlägt hier das Herz der Wirtschaftspolitik, oder es schlägt nicht. Genau dieses gemeinsame Gestalten haben die Kolleginnen und Kol­ legen aller Fraktionen nicht nur in dieser, sondern auch in der letzten Legislaturperiode gemacht. Regierung und Parlament, Wirtschaftsministerium und Wirt­ schaftsausschuss haben gemeinsam Politik für die Wirtschaft in Baden-Württemberg gemacht – Tag für Tag, jeder in seiner Rolle. Das zeigen auch die Finanzhilfen in übrigens dreistel­ liger Anzahl, die dieser Wirtschaftsausschuss in den letzten sechs Jahren – seit ich Mitglied dieses Gremiums bin – bera­ ten und auch beschlossen hat; teilweise in kurzfristig anbe­ raumten Sondersitzungen, weil uns, dem Wirtschaftsausschuss, die Wirtschaft in Baden-Württemberg am Herzen liegt. Aber dieses gemeinsame Miteinander soll nun nach Ansicht der Wirtschaftsministerin offenbar zum Ende kommen. Denn in der letzten Sitzung wurde beantragt, die Grenze für die Lan­ desbürgschaften, bei denen der Wirtschaftsausschuss beteiligt werden muss, von 5 Millionen € auf 15 Millionen € zu erhö­ hen. Hintergrund ist folgender: Das Land kann in besonderen Fäl­ len Bürgschaften an Unternehmen vergeben. Bei kleineren Beträgen erfolgt das Ganze – die Abwicklung, aber auch die Genehmigung – über die Bürgschaftsbank oder die L-Bank – je nach Größe; wie gesagt, bis 5 Millionen €. Ab einer Sum­ me von 5 Millionen € muss der Wirtschaftsausschuss des Landtags – zumindest im Nicht-Corona-Normalfall – jeder Bürgschaft zustimmen. Denn diese Bürgschaften haben eine strukturwirksame Bedeutung. Bei solch hohen Bürgschaften wird dem dadurch Rechnung getragen, dass die Exekutive durch das Parlament kontrolliert wird. Für die Regierung, die nun die gewünschte Erhöhung möch­ te, gibt es im Einzelfall sicherlich nachvollziehbare Gründe. Die Frau Ministerin wird in ihren Entgegnungen wohl noch dazu ausführen. Über diese Gründe kann man auch diskutie­ ren – sofern dem Parlament sein faktisches Vetorecht erhal­ (Dr. Erik Schweickert) ten bleibt, Frau Ministerin. Das ist die Voraussetzung. Denn es muss doch – wie bisher auch – möglich sein, dass dann, wenn sich die Abgeordneten von Regierungsfraktionen und Opposition gemeinsam einig sind, das Parlament und nicht die Regierung das letzte Wort hat. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD und der AfD) Das habe ich bereits im Dezember, also vor über einem hal­ ben Jahr, deutlich gemacht. Ich habe Vorschläge dazu ge­ macht, sie im Vorfeld der letzten Sitzung des Wirtschaftsaus­ schusses wiederholt und auch um weitere Vorschläge ergänzt. Ja, Ihr Anliegen ist zum Teil berechtigt. Deswegen muss man darüber reden. Aber es kann nicht sein, dass der Wirtschafts­ ausschuss, also das Parlament, die Legislative, ohne Not und gar auch ohne Debatte Rechte abgibt und hier auf seine de­ mokratische Kontrolle verzichtet. Dieser Einwand stieß bis­ her auf taube Ohren. Bis zum heutigen Tag warte ich konkret auf eine Bewertung dieser Vorschläge. Bis zum heutigen Tag warten die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses auf konkre­ te Entgegnungen, und wir warten auf eine substanzielle Dis­ kussion über die Mitwirkung des Landtags im Bürgschafts­ system, Frau Ministerin. Deshalb führen wir heute diese Ak­ tuelle Debatte. Ich sage Ihnen ganz direkt: So geht man mit dem Landtag nicht um. Wenn Sie die freiwillige Abgabe von Rechten er­ warten, müssen Sie bessere Argumente vorlegen, warum dies passieren soll. Wer nehmen will, muss auch geben können. Es darf nicht sein, dass Sie zusammen mit dem Herrn Finanzmi­ nister – jetzt hat er den Saal gerade verlassen – im stillen Käm­ merlein ein neues Bürgschaftssystem aushecken und der Wirt­ schaftsausschuss das nur noch abnicken soll. So geht es nicht. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge­ ordneten der AfD) Ein Parlament lebt von der Diskussion, es lebt von Demokra­ tie und Kontrolle, von Miteinander, Fairness und Respekt. Das hatten wir bisher; aber bei diesem Vorgang, Frau Ministerin, ist das nun nicht gegeben. Daher appelliere ich hier und jetzt an jeden Abgeordneten, ins­ besondere aber an die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses, Antworten auf die Fragen zu geben: Was ist unser Selbstver­ ständnis als Parlament? Welche Rolle wollen wir als Vollzeit­ parlament, als Legislative im Rahmen von Bürgschaften ein­ nehmen? Welche Rechte brauchen wir (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Und das von der FDP nach dem EnBW-Deal!) – Herr Lede Abal –, um unserem verfassungsgemäßen Auf­ trag nachzukommen? (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Einfach mal in die eigene Fraktionsgeschichte schauen!) Lesen Sie es nach. Diese Rechte brauchen wir, und die lassen wir uns nicht ohne eine Debatte und ohne Kontrollmöglich­ keiten nehmen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD und der AfD) periode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022 Da muss man sich überlegen, ob es dann ausreicht (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) – hören Sie genau zu –, wenn man ein De-facto-Veto im Vor­ feld, das wir haben, gegen eine schriftliche Information im Nachgang tauscht. Meine Damen und Herren, suchen Sie nach solchen Antwor­ ten; denn eine Entscheidung wird zu fällen sein. Ich bin ge­ spannt, wie die Ministerin dieses Vorgehen begründet. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD und der AfD)

Als Nächster spricht für die Fraktion GRÜNE Herr Abg. Felix Herkens.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten beiden Jahre ha­ ben die Wirtschaft vor große Herausforderungen gestellt. Ich glaube, das wird niemand bestreiten. Und noch immer haben die Unternehmen im Land mit den Auswirkungen zu kämp­ fen. Aber der Rückblick auf diese Zeit stimmt mich auch optimis­ tisch; denn gemeinsam sind wir gut durch die Krise gekom­ men. Das liegt auch am Bürgschaftsprogramm der L-Bank, die ein wichtiger Anker für die Wirtschaft in unserem Land war. Was sie in den letzten Monaten geleistet hat, verdient un­ seren größten Respekt. Vielen Dank an dieser Stelle von mei­ ner Fraktion und mir. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Aber die Herausforderungen sind alles andere als bewältigt. Steigende Energiepreise, der Ukraine-Russland-Konflikt, brü­ chige Lieferketten – alles Punkte, die die Wirtschaft belasten. Die Ursachen sind vielfältig, und die grün-schwarze Landes­ regierung unterstützt die Wirtschaft bei der Bewältigung die­ ser Aufgaben tatkräftig. Ein Teil davon ist das Update für das Bürgschaftsprogramm der L-Bank, das in Zukunft genau die­ sen Herausforderungen gewachsen sein soll. Es ist wichtig, dass wir nach dem Auslaufen der coronabe­ dingten Verfahrensänderung die Neuregelung hier gemeinsam diskutieren, so wie wir es auch schon im Wirtschaftsausschuss getan haben. Ehrlich gesagt war ich etwas überrascht, dass ausgerechnet die FDP/DVP dieses Thema auf die Tagesord­ nung setzt, und davon, wie sie es begründet – überrascht des­ halb, weil gerade Sie doch immerzu für Bürokratieabbau und effiziente Verfahren werben, in diesem Fall aber genau das Gegenteil fordern. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ja, Kollege Schweickert, wir haben Ihre Vorschläge zur Kennt­ nis genommen. Mir drängt sich hier aber wirklich der Ein­ druck auf, dass es manchem weniger um die angemessene Be­ teiligung des Parlaments als vielmehr um die Beteiligung der eigenen Person geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie ich bereits eingangs er­ wähnt habe, werden die Bürgschaften der L-Bank auch in Zu­ kunft ein zentrales Instrument sein, um die Wirtschaft in un­ serem Land zu unterstützen. Viele Betriebe konnten wir da­ (Felix Herkens) mit vor Liquiditätsengpässen oder Insolvenzen bewahren. Das war auch deshalb möglich, weil die Zuständigkeitsgrenzen während der Pandemie angehoben wurden. Das hat nicht nur die Attraktivität der Bürgschaften für Unternehmerinnen und Unternehmer im Land gestärkt; wir haben auch die Arbeits­ fähigkeit unseres Ausschusses in dieser schwierigen Zeit ge­ währleistet. Die Erfahrungen der letzten beiden Jahre haben klar gezeigt: Die Anhebung war ein voller Erfolg. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Die Zahlen geben uns auch recht. Die Grenze von 5 Millio­ nen € ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Ich habe es auch schon im Wirtschaftsausschuss gesagt: Seit 2005 wurden die Zustän­ digkeitsgrenzen nicht mehr angepasst, und das, obwohl in al­ len Sektoren die Preise deutlich gestiegen sind und das auch zu erhöhten Finanzierungsbedarfen bei den Bürgschaftsanträ­ gen der Unternehmerinnen und Unternehmer geführt hat. Natürlich bedarf es einer parlamentarischen Kontrolle, wenn es um die Verwendung öffentlicher Gelder geht. Das stellen wir überhaupt nicht infrage. Dass Unternehmen vertrauliche Geschäftszahlen nur ungern gegenüber dem Parlament offen­ legen, ist allerdings ebenso verständlich. Aber was bringt uns ein Finanzinstrument, das von den Unternehmerinnen und Un­ ternehmern nicht angenommen wird? Denn zur Wahrheit gehört auch: Reine Landesbürgschaften waren in den letzten Jahren für viele Unternehmen kein at­ traktives Angebot. Es hängt ihnen immer noch das Bild eines Kriseninstruments an, und viele fürchten um negative Folgen für das Image des Unternehmens. Wir Grünen wollen mit dieser Vorstellung brechen. Das Bürg­ schaftsprogramm der L-Bank ist eben kein Krisenprogramm. Es ist ein Erfolgsprogramm. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Seit 2009 waren keine Bürgschaften über 5 Millionen € mehr vergeben worden. Im Zeitraum von April 2020 bis heute wa­ ren es hingegen 13. Die Nachfrage zeigt, dass die alte Zustän­ digkeitsgrenze nicht mehr zeitgemäß ist. Mit der Aktualisie­ rung schaffen wir das längst überfällige Update für das Bürg­ schaftsprogramm der L-Bank. Angesichts der aktuellen und der bevorstehenden Herausfor­ derungen für die Betriebe in unserem Land werden die Bürg­ schaften ein immer wichtigeres Finanzinstrument. Sie ermög­ lichen den Aufbruch in eine klima- und sozial gerechte Öko­ nomie. Ich denke dabei an Schwerpunktthemen wie die Digi­ talisierung sowie den Aufbau einer klimaneutralen Produkti­ on oder klimaneutraler Dienstleistungsprozesse. Mit der Er­ höhung der Zuständigkeitsgrenzen reduzieren wir den büro­ kratischen Aufwand, beschleunigen das Verfahren und stär­ ken so den Unternehmerinnen und Unternehmern in unserem Land den Rücken. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der Bewilligungsausschuss der L-Bank prüft die Anträge ge­ wissenhaft und sorgfältig. Das möchte ich klar und deutlich sagen. In diesem sitzen neben Vertretern der L-Bank und der eriode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022 Landesregierung auch Vertreterinnen und Vertreter aus der Wirtschaft. Auch ihnen sprechen wir mit der Anhebung der Zuständigkeitsgrenzen unser Vertrauen aus und zeigen Res­ pekt für ihre in den letzten Jahren geleistete Arbeit. Kollege Schweickert pocht auch immer darauf, dass der Wirt­ schaftsausschuss eine Entscheidung schneller treffen könnte als die L-Bank. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Für den Beschluss der L-Bank berücksichtigt er den kompletten Auf­ bereitungsprozess, bei seinem Ausschuss aber nur den Ent­ scheidungsprozess. Wenn der Wirtschaftsausschuss betroffen wäre, dann ginge dem eine umfangreiche Aufarbeitung durch das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium eben­ so wie die Kenntnisnahme durch das Kabinett voraus. Wir sprechen hier im Endeffekt von einer Verzögerung von zwei bis drei Wochen. Das kann im Zweifelsfall einfach zwei bis drei Wochen zu lang sein. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Die Einbeziehung des Parlaments und dessen Mitbestimmungs­ recht bei Bürgschaften durch die Kreditbank des Landes sind ein hohes Gut, keine Frage. Aber die Trennung zwischen Le­ gislative und Exekutive ist auch ein hohes Gut; auch sie muss gewahrt werden. Herr Dr. Schweickert, bei Ihren Vorschlägen zur Parlaments­ beteiligung haben Sie selbst auf die Probleme der Gewalten­ teilung hingewiesen. Eine Trennung ist hier besonders rele­ vant. Denn gerade bei Entscheidungen über Finanzhilfen darf nicht der Eindruck entstehen, dass Standorte oder Wahlkrei­ se eine Rolle spielen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Aber beim Ministeri­ um?) Schlussendlich: Der Vorwurf, den die FDP/DVP hier konst­ ruieren will, ist völlig aus der Luft gegriffen. Die Anhebung der Zuständigkeitsgrenzen ist eine notwendige und in der Sa­ che begründete Anpassung. Wie auch in den letzten Jahren wird das Parlament bei Bürg­ schaften, die einen Betrag von 15 Millionen € überschreiten, einbezogen. Dort, wo die Zuständigkeitsgrenze unterschritten wird, wird das Parlament nachträglich berichtend informiert. Die Kontrollfunktion bleibt somit gewahrt. (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Im Nachhinein infor­ miert!) Wir haben in den vergangenen Monaten gesehen, dass die An­ hebung der Zuständigkeitsgrenzen ein Erfolgsmodell zur Sta­ bilisierung der Wirtschaft war. Daran wollen wir anknüpfen und die Bürgschaften als wichtiges Finanzinstrument weiter ausbauen. Der Vorschlag des Wirtschaftsministeriums ist angemessen. Er ist ausgewogen. Es ist ein guter Kompromiss zwischen ge­ botener parlamentarischer Kontrolle und einem schlanken, wirtschaftsfreundlichen Angebot. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD)

Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Kollegen Winfried Mack das Wort.

Herr Präsident, verehrte Kolle­ ginnen und Kollegen! Grundsätzlich ist es gut, dass wir über die Bürgschaften des Landes Baden-Württemberg sprechen. Überlegen wir uns, was vor uns steht. Wir wissen, dass wir in diesem Land wirtschaftspolitisch in schwierigeres Fahrwas­ ser kommen werden. Schauen wir nur auf die Inflationsrate im Euroraum, die heu­ te bekannt gegeben wurde, in Höhe von 8,1 %. Schauen wir darauf, was die EZB machen muss, um die Inflation einzu­ dämmen: Das bedeutet höhere Zinsen. Das bedeutet ein ver­ ändertes Klima in den Finanzmärkten. Das wird natürlich Aus­ wirkungen auf die Unternehmen in unserem Land haben. Darüber hinaus stehen wir vor einem großen Wandel, weil Ba­ den-Württemberg Industrieland bleibt, aber klimaneutral wer­ den will. Daraus ergibt sich ein erheblicher Anpassungs- und Investitionsbedarf in den Unternehmen. Wir haben lange über die Energiewende diskutiert, haben aber jetzt festgestellt: Die Energiewende war vor allem eine Hin­ wendung zu russischem Gas. Das allein wird nicht ausreichen, um in Zukunft bestehen zu können. Vielmehr müssen wir auf Wasserstoff, auf synthetische Kraftstoffe, auf synthetisches Kerosin umstellen. Deswegen haben wir einen erheblichen Anpassungs- und Investitionsbedarf. Daraus ergeben sich Not­ wendigkeiten für das Instrument der Bürgschaften. Wofür geben wir Bürgschaften? Wir geben Bürgschaften für Unternehmen, die in Schwierigkeiten geraten sind, die sie eventuell nicht zu verantworten haben. Aber es ist immer der konkrete Einzelfall wichtig; den ganz konkreten Einzelfall müssen wir anschauen. Wir geben Bürgschaften für Management-Buy-outs; wir ha­ ben schon viele Fälle im Landtag von Baden-Württemberg er­ lebt. Wir geben Bürgschaften, um neue Unternehmen entsprechend hochzubringen. Wenn wir von Innovationen sprechen, dann ist die Skalierung unglaublich wichtig. Da ist unser größter Bedarf. Wenn es kleine, innovative Unternehmen gibt, wol­ len wir entsprechend hochskalieren können. Wenn wir da ei­ ne Unterstützung geben können, die natürlich nicht immer nur in Form von verlorenen Zuschüssen gegeben werden kann, sondern beispielsweise auch in Form von Bürgschaften, dann haben wir ein wichtiges Instrument für die Zukunft des Lan­ des. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Jetzt ist die Frage, wie wir dieses Instrument ausüben. Es gibt einen dreistufigen Aufbau, und dieser dreistufige Aufbau wird überhaupt nicht infrage gestellt. Für die kleineren Volumina haben wir die Bürgschaftsbank, dann kommt die L-Bank, und dann bürgt das Land Baden-Württemberg zu 100 %. Jetzt geht es eigentlich um die Frage: Wo ist die Grenze zwi­ schen der L-Bank und dem Land Baden-Württemberg? Nach dem, was jetzt vom Wirtschaftsministerium vorgeschlagen wurde, ist es so, dass bis 15 Millionen € die L-Bank bürgt, periode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022 aber für 50 % eine Rückbürgschaft des Landes bekommt. Das heißt, wir haben eine Risikoteilung. Wir wollen, dass die L-Bank prüft und dass die L-Bank das Risiko bewertet, und unterstützen die L-Bank seitens des Landes mit einer Rück­ bürgschaft, die ein Gesamtvolumen in Höhe von 400 Millio­ nen € hat. Es geht also nicht um verlorene Zuschüsse, sondern um Bürg­ schaften; es geht darum, dass die L-Bank prüft und die Be­ wertung vornimmt, ob etwas vom Risiko her vertretbar ist oder nicht, ob das Geschäftsmodell trägt oder nicht. Das Land unterstützt die L-Bank dabei, ist aber nicht der alleinige hand­ lungsfähige Akteur. Deswegen glaube ich auch nicht, dass es sinnvoll wäre, in ei­ nem solchen System das Parlament einzubinden. Deswegen geht es auch nicht um Parlamentsrechte. Das Parlament gibt ja den Rahmen für die Rückbürgschaft in Höhe von insgesamt 400 Millionen € vor und muss da zustimmen. Dann kommt die dritte Stufe, und das sind die Landesbürg­ schaften. Bei den Landesbürgschaften bürgt das Land zu 100 %. Wenn das Land zu 100 % bürgt, muss selbstverständlich eine Risikoabwägung getroffen werden, und dann muss der Land­ tag von Baden-Württemberg gefragt werden – in Form des Wirtschaftsausschusses –, und dies soll auch so erhalten blei­ ben. Also, dieser dreistufige Aufbau macht absolut Sinn und ist zu­ kunftweisend. Jetzt geht es nur noch um die Frage, ob wir 10 Millionen € oder 15 Millionen € als Rahmen festlegen. Die 5 Millionen €, die wir früher als Rahmen hatten, stammen aus dem Jahr 2005. Wenn Sie sich allein die Entwicklung des Baukostenindex an­ schauen und für verschiedene Jahre vergleichen, kommen Sie darauf, dass wir zwischen dem Jahr 2005 und dem Jahr 2022 ziemlich exakt eine Verdopplung der Baupreise zu verzeich­ nen haben. Nur der Baupreise! Uns fehlt doch nicht die Fan­ tasie, um zu sehen, was in den nächsten Monaten und Jahren noch auf uns zukommt. Deswegen ist ein Rahmen von 15 Mil­ lionen € bei dem, was an Bedarf vorhanden ist, was an Wand­ lungsfähigkeit von der Wirtschaft verlangt wird, ein absolut richtiger Wert, den wir unterstützen. Es geht hier nicht um Par­ lamentsrechte, sondern es geht hier um die sinnvolle Aus­ übung eines wichtigen Instruments des Landes Baden-Würt­ temberg. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir freuen uns darauf, dass wir seitens des Wirtschaftsaus­ schusses weiterhin gut mit dem Wirtschaftsministerium zu­ sammenarbeiten. Wir sind seitens des Wirtschaftsausschusses immer gefragt, wenn es um verlorene Zuschüsse über 500 000 € geht. Bereits da muss der Wirtschaftsausschusses eine Ent­ scheidung treffen. Aber bei den Bürgschaften des Landes ist es, glaube ich, vertretbar, dass wir den Einzelfall ab 15 Milli­ onen € anschauen. Eines ist ja auch dort sichergestellt: Der Wirtschaftsausschuss wird im Nachhinein über jeden einzelnen Fall vertraulich in­ formiert. Die Kontrollfunktion des Wirtschaftsausschusses ist auch deshalb gegeben. (Winfried Mack) Es handelt sich um ein angemessenes Paket; wir unterstützen dieses Paket. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Boris Weirauch.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist doch fraktionsüber­ greifend klar: In diesen schwierigen Zeiten ist es Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Sicherheit ver­ mitteln. Insbesondere auch für Unternehmen und Betriebe, die unverschuldet in Not geraten sind, aber auch für Unterneh­ men, die weiter investieren wollen, um wettbewerbsfähig zu bleiben, kann es erforderlich werden, dass sich die öffentliche Hand gegenüber den Banken für Kreditlinien, Investitionsdar­ lehen verbürgt. Hierzu gibt es in Baden-Württemberg bewährte Bürgschafts­ programme und Institutionen wie die L-Bank oder die Bürg­ schaftsbank, die dazu beitragen, Investitionen von Betrieben abzusichern und so den Unternehmen den Handlungsspiel­ raum zu geben, den sie für eine erfolgreiche Weiterentwick­ lung und die Sicherung von Arbeitsplätzen benötigen. Zu Beginn der Coronapandemie war vereinbart worden, dass bei Bürgschaften über 5 Millionen € der Wirtschaftsausschuss des Landtags zustimmen muss, um eine fortlaufende Kontrol­ le durch den Haushaltsgesetzgeber sicherzustellen. Auch wenn die Ausfallrisiken – das zeigt die Rückschau – gering sind, ist eine parlamentarische Kontrolle dieser Risiken politisch, aber auch verfassungsrechtlich geboten, zumal die vom Landtag über den Wirtschaftsausschuss ausgestellte Bürgschaftser­ mächtigung insgesamt bis zu mehrere Hundert Millionen Eu­ ro betragen kann. In Erwartung der wirtschaftlich harten Folgen der Pandemie hatte der Ausschuss bereits 2020 zu Beginn der Pandemie fraktionsübergreifend entschieden, die Grenzen des parlamen­ tarischen Zustimmungsvorbehalts befristet bis Ende Juni 2022 auf 20 Millionen € im Einzelfall hochzusetzen. Diese Frist läuft jetzt ab. Aber anstatt sich mit dem Ausschuss­ vorsitzenden und den Obleuten der Fraktionen frühzeitig zu beraten, welchen Weg man zukünftig nach den Erfahrungen der vergangenen beiden Jahre gemeinsam für Art und Umfang des Zustimmungsvorbehalts vorsehen könnte, stellt Ministerin Hoffmeister-Kraut den Wirtschaftsausschuss jetzt vor vollen­ dete Tatsachen, indem sie ohne Vorabsprache eine generelle Erhöhung der Grenze des Zustimmungsvorbehalts auf 15 Mil­ lionen € einfordert – von 5 Millionen € auf 15 Millionen €, immerhin eine Verdreifachung des Rahmens, über den jetzt ohne parlamentarische Einbindung entschieden werden kann. Diese abrupte Eile muss verwundern, zumal der Ausschuss­ vorsitzende, Kollege Schweickert, bereits im Dezember 2021 – er hat es eben noch mal erwähnt – gegenüber der Ministe­ rin angemahnt hatte, sich in Ruhe über das weitere Vorgehen zu beraten. Daraufhin gab es keine vernehmbare Reaktion. Die mögliche Beschneidung von Parlamentsrechten schien auch die Grünen und die CDU wie so oft zu Recht aus der eriode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022 grün-schwarzen Koalitionslethargie zu reißen. Kollege Her­ kens hat eben noch mal eindrucksvoll bestätigt, dass er den Abbau von Parlamentsrechten als wesentlichen Beitrag zum Bürokratieabbau sieht. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der FDP/ DVP) Ich muss sagen: Das ist schon ein spannender Ansatz; er fügt sich aber nahtlos in das Narrativ Ihres Fraktionsvorsitzenden ein, der ja auch in der Coronapandemie immer wieder deut­ lich gemacht hat, dass er die Legislative hier nicht in der Füh­ rung oder im Lead sieht. In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurde dann jedoch deutlich – das werte ich als gutes Zeichen für eine selbstbe­ wusste Opposition und einen engagierten Ausschussvorsitzen­ den –, dass man eben nicht mal im Vorbeilaufen die Einfluss­ möglichkeiten des zuständigen Ausschusses einschränken kann, obwohl insbesondere die Grünen – das muss man so deutlich sagen – nicht einmal ansatzweise ein Problem damit gehabt hätten. Die Kolleginnen und Kollegen aus den Regie­ rungsfraktionen müssen sich schon fragen lassen, wie sie ih­ re Rolle als Abgeordnete interpretieren. Noch mal zur Klarstellung: Der Landtag ist nicht der verlän­ gerte Arm der Landesregierung. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Alfred Bamberger AfD) Sie sitzen hier nicht nur, um der Regierung die Mehrheit zu sichern, sondern Sie haben darüber hinaus auch die eigenstän­ digen Rechte des Parlaments gegenüber dieser Regierung wahrzunehmen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Sie sitzen ja nicht hier!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist Gewaltenteilung, und daran sollten Sie sich mal erinnern, wenn Sie solche Reden halten oder auch Dinge im Wirtschaftsausschuss einfach durch­ winken. Das ist, glaube ich, nicht der Anspruch, den wir Par­ lamentarier in diesem Hohen Hause gemeinsam haben soll­ ten. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge­ ordneten der AfD) Das Vorgehen der Ministerin macht darüber hinaus deutlich: Wer dieser Landesregierung vertraut und zeitlich befristet auf parlamentarische Kontrollrechte verzichtet, der muss damit rechnen, dass es hinterher umso schwieriger wird, diese Rech­ te wieder für das Parlament zurückzuholen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der FDP/ DVP und der AfD) Zusammengefasst gibt es drei Punkte, die dagegen sprechen, die Grenze für den Zustimmungsvorbehalt des Wirtschafts­ ausschusses bei der Gewährung von Bürgschaften ohne Not auf 15 Millionen € hochzusetzen: Punkt 1: Kontrolle. Wir alle wissen nur zu gut, dass man im Hause der Ministerin nicht immer sorgsam mit Landesgeld umzugehen pflegt. (Dr. Boris Weirauch) (Heiterkeit bei der SPD und Abgeordneten der AfD – Zuruf: Dubai!) Ich erinnere an die ungewollte Vertragspartnerschaft des Lan­ des mit der Expo in Dubai mit der Folge, dass rund 15 Milli­ onen € – das ist quasi direkt die Grenze – an Steuergeldern in der Wüste vergraben wurden. (Abg. Winfried Mack CDU: An den Haaren herbei­ gezogen!) Es scheint also wirklich geboten, gerade im Zuständigkeits­ bereich des Wirtschaftsministeriums als Parlament besonders gut hinzuschauen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Punkt 2: Vertraulichkeit: Die Wirtschaft im Land kann sich darauf verlassen, dass Beratungen im Wirtschaftsausschuss über Bürgschaften oder Finanzhilfen streng vertraulich blei­ ben. Das war immer so, und das wird auch immer so bleiben. Wenn die Ministerin und jetzt auch die Kolleginnen und Kol­ legen von CDU und Grünen den Eindruck erwecken wollen, der Grund für den Anstieg der Bürgschaften in der betroffe­ nen Größenordnung seit 2020 sei auf die Nichteinbindung des Ausschusses zurückzuführen, ist das absurd und verkennt da­ rüber hinaus den tatsächlichen Grund, nämlich die schwieri­ ge Situation unserer Wirtschaft durch die Pandemie und die daran anschließenden Krisen. Die Erfahrung zeigt, dass das größte Risiko einer Indiskreti­ on nicht im Wirtschaftsausschuss liegt, sondern dass ministe­ rielle Interna in der Vergangenheit nicht nur einmal zu einem Zeitpunkt ans Licht gekommen sind, zu dem der Ausschuss noch überhaupt nichts davon wissen konnte. So durften auch wir Abgeordneten aus der Zeitung erfahren, dass das Wirtschaftsministerium ein Rechtsgutachten in Auf­ trag gegeben hat, um auf diesem Weg gegen die Expo-Pro­ jektpartner Schadensersatz einklagen zu wollen – um nur mal ein prominentes Beispiel zu nennen. Fakt ist: Kein Unternehmen in Baden-Württemberg muss Sor­ ge haben, dass Informationen über mögliche Bürgschaften nach außen dringen, weil sich der Wirtschaftsausschuss damit befasst. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) So etwas ins Feld zu führen ist nicht nur kontrafaktisch, son­ dern auch unredlich, Frau Ministerin. Punkt 3: der Zeitfaktor. Dieser wird von den Kolleginnen und Kollegen der CDU und der Grünen auch gern bemüht. Der Wirtschaftsausschuss hat vielfach bewiesen, dass er innerhalb kürzester Zeit über die Finanzhilfen entscheidet – wenn es notwendig ist, teilweise auch in unmittelbar anberaumten Son­ dersitzungen. Ich denke, ich spreche für alle Abgeordneten des Ausschus­ ses, wenn ich sage: Uns war kein Weg zu weit, uns über Hin­ tergründe zu informieren und dem Ausschuss eine Entschei­ dungsgrundlage zu unterbreiten. Wir lassen alle gemeinsam alles stehen und liegen, wenn es darum geht, die Wirtschaft in unserem Land zu unterstützen – egal, ob über Finanz- oder periode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022 Tourismusbeihilfen, Bürgschaften oder Förderungen im Rah­ men von Investitions­ und Innovationsprogrammen. Das hat bei uns fraktionsübergreifend absolute Priorität. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Kurzum: Es liegt in der Verantwortung der Ministerin, dass eine etwas – sagen wir es mal so – konfuse Situation einge­ treten ist, die der Wirtschaft in unserem Land mehr schadet als nützt. Es war aus meiner Sicht Unvermögen, hier mit der Brechstange vorzugehen und nicht eine einvernehmliche Lö­ sung zu suchen. In jedem Fall wären Sie schlecht beraten, Frau Ministerin, das Angebot meiner Fraktion und weiterer Teile des Ausschusses, an Bürgschaftsentscheidungen weiter mitzuwirken, nicht an­ zunehmen, weil uns doch auch die Coronapandemie gezeigt hat, dass die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Baden-Würt­ temberg, der Wirtschaft, des Mittelstands in unserem Land, in unser aller Interesse liegt. Treten Sie einen Schritt zurück, lassen Sie uns eine gemein­ same Lösung finden. Die SPD-Fraktion ist dazu bereit. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Rainer Podeswa.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit der Ent­ scheidung, die Zuständigkeitsgrenze der L-Bank für Bürg­ schaften von 5 Millionen € auf 20 Millionen € auszuweiten, verständigten sich die Landesregierung und das Parlament im April 2020 auf einen Weg, der den besonderen Herausforde­ rungen der Coronakrise Rechnung tragen sollte. Ursprünglich war sogar eine Höchstgrenze von 30 Millionen € in der Diskussion, sodass die im Ergebnis beschlossenen 20 Mil­ lionen € als Kompromiss eingestuft werden konnten. Schon damals ging es darum, ein effektives Handeln in der Krise zu ermöglichen und gleichzeitig die parlamentarischen Mitwirkungsrechte zu wahren. Baden-Württemberg als wich­ tiger Standort gerade auch der mittelständischen Wirtschaft und der Industrie wollte die Weichen dafür stellen, in corona­ bedingten Notfällen besonders flexibel, schnell und zeitnah Hilfe zur Verfügung stellen zu können. Ebenso ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Erhöhung der Zuständigkeitsgrenze bereits damals zu Recht als Gratwande­ rung bezeichnet wurde. Die Möglichkeit der L-Bank, über die Vergabe von Bürgschaften bis 20 Millionen € direkt entschei­ den zu können, sollte vorübergehender Natur sein – explizit vorübergehender Natur. Es war klar, dass die damit einherge­ hende Verlagerung von Entscheidungsbefugnissen auch nicht durch die seinerzeit gleichzeitig vereinbarte Berichtszusage des Wirtschaftsministeriums vollständig ausgeglichen werden konnte. Es handelte sich vielmehr um eine – ich unterstreiche das hier noch mal – Ausnahmeentscheidung in einer beson­ deren Krisensituation. (Beifall bei der AfD) (Dr. Rainer Podeswa) Das war allen Beteiligten bei der Diskussion und bei der Ent­ scheidungsfindung klar. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die ursprünglich nur bis zum 31. Dezember 2020 befris­ tete Regelung angesichts der anhaltenden Coronakrise mehr­ fach verlängert wurde, bis sie jetzt zum 30. Juni dieses Jahres auslaufen wird. Ja, auch das ist zu unterstreichen: Der 30. Juni fällt nicht vom Himmel. Man hätte schon vor einigen Monaten die Diskussi­ on beginnen müssen, zu welchen Bedingungen, wenn man die Änderungsnotwendigkeit sieht, die Regelung am 30. Juni ver­ längert oder verändert werden oder auslaufen soll. In der Stellungnahme zum Berichtsantrag der Kollegen zu Landesbürgschaften zog das Wirtschaftsministerium im Ok­ tober 2021 hinsichtlich der dargestellten Coronaausnahmere­ gelungen bei den Landesbürgschaften ein, wie nicht anders zu erwarten, positives Fazit. Wer die betreffende Stellungnahme allerdings genau gelesen hat, dem konnte schon damals in dem Bericht der Regierung nicht entgehen, dass zusätzliche zeitli­ che Vorteile im Bewilligungsverfahren jeweils mit dem Weg­ fall parlamentarischer Entscheidungsprozesse einhergegan­ gen sind. Meine Damen und Herren Abgeordneten, wir alle wissen: Chi­ na hat bewiesen, dass man einen internationalen Flughafen in einem Jahr bauen kann. Woran liegt das? Am Bürokratieab­ bau in China oder an den eingeschränkten parlamentarischen Rechten? Ich glaube, hier im Raum sitzt kein Einziger, der in dem chinesischen System leben möchte. (Beifall bei der AfD) Wenn wir parlamentarische Rechte einschränken, mag es auf der anderen Seite im Bewilligungsprozess schneller vorange­ hen. Aber ist das wirklich der Anspruch, den wir hier haben? Vor diesem Hintergrund muss kritisch hinterfragt werden, ob die Landesregierung mit ihren Vorschlägen zur zukünftigen Gewährung von Landesbürgschaften jetzt den richtigen Weg eingeschlagen hat. Eine Verdreifachung der ursprünglichen Grenze von 5 Milli­ onen € erscheint uns doch sehr zweifelhaft. Da diese Grenze von 5 Millionen € tatsächlich im Jahr 2005 festgelegt und seit­ dem nicht mehr verändert wurde, können wir durchaus nach­ vollziehen, dass bezüglich dieser Obergrenze Diskussionsbe­ darf besteht. Eine Verdreifachung erscheint uns jedoch zu weit gegriffen. Wir bedanken uns bei Herrn Kollegen Schweickert, dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, ausdrücklich dafür, mit dem Vorschlag einer Ausweitung der Grenze auf 10 Millionen € die Diskussion in die richtige Richtung gelenkt zu haben; sie wurde nur leider vom Wirtschaftsministerium nicht aufgegriffen. (Beifall bei der AfD) Wir sehen nun wirklich die Notwendigkeit, nach der Corona­ krise einen Neustart zu machen. Dabei kommt es nicht nur da­ rauf an, wie und wo die Höchstgrenze für Landesbürgschaf­ ten festgelegt wird, sondern entscheidend ist auch, in welcher Form die Parlamentsbeteiligung in Zukunft erfolgen soll. Al­ le bisher diskutierten Vorschläge enthalten Lösungsansätze, die die Mitsprache des Landtags nicht ausreichend gewähr­ leisten. eriode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022 Hierzu zählen die Vorschläge einer Beteiligung von Parlamen­ tariern im Bewilligungsausschuss der L-Bank ebenso wie die Ideen, die auf eine Anhörung der Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses und des Finanzausschusses abzielen. Es geht um Ideen, die darauf abzielen, dass der Finanzausschuss bzw. der Wirtschaftsausschuss ein jeweiliges Vetorecht hat. Wir glau­ ben nicht, dass es erforderlich ist, hier neue parlamentarische Strukturen für ein Verfahren zu suchen, das sich nicht nur eta­ bliert, sondern insbesondere auch bewährt hat. (Beifall bei der AfD) Wir hatten die Coronakrise, und wir haben in der Coronakri­ se flexibel gehandelt. Der Wirtschaftsausschuss und das Par­ lament haben Handlungsfähigkeit bewiesen. Im Ergebnis soll­ te es daher bei der Beteiligung der zuständigen Ausschüsse bleiben. Denn das Verfahren hat sich etabliert. Gerade deshalb sollten wir jetzt aber auch die Möglichkeit für einen konsequenten Neustart nutzen. Dieser Neustart setzt ei­ ne Abkehr von den früheren Coronasonderregelungen zwin­ gend voraus. Ein „Weiter so!“ und eine kosmetische Anpas­ sung der coronabedingten Höchstgrenze von 20 Millionen € auf 15 Millionen € scheint uns dafür nicht der richtige Weg. Wir unterstreichen hier nochmals den Kompromissvorschlag von Herrn Professor Schweickert und halten eine Grenze von 10 Millionen € für angemessen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die Landes­ regierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Dr. Hoffmeis­ ter-Kraut. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Ausführungen zum Thema Landesbürgschaften und zur Attraktivität dieses so wichtigen Instruments für die Wirtschaft in unserem Land möchte ich klarstellen, dass die Debatte hierüber schon früh­ zeitig angestoßen wurde. Ich habe im Dezember 2021 ange­ kündigt, mit dem Auslaufen der erhöhten Zustimmungsgren­ ze Ende des Monats Juni ein Konzept vorzulegen, sodass wir im Anschluss eine moderne, eine zukunftweisende Regelung für unser Land Baden-Württemberg finden. Im März habe ich, ebenfalls im Wirtschaftsausschuss, noch einmal darauf hingewiesen, und wir haben dann am 18. Mai die Eckpunkte eingebracht und haben an diesem Ausschusstag auch ausführlich über diese Eckpunkte und das neue Kon­ zept diskutiert. Die Entscheidung hierüber im Wirtschaftsaus­ schuss soll nun am 29. Juni getroffen werden, also gerade noch rechtzeitig, damit für die Wirtschaft ein nahtloser Übergang geschaffen wird. Es gab also ausreichend Zeit, um die Diskussionen zu führen, und diese Diskussionen wurden auch geführt; das möchte ich hier noch einmal ganz deutlich zum Ausdruck bringen. Dann wurde jetzt vorgetragen, es würden keine neuen Struk­ turen geschaffen. Winnie Mack und Felix Herkens haben es ganz klar ausgeführt: Wir bleiben bei den bestehenden Struk­ turen, die sich bewährt haben, auch bezüglich der Einbindung (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) des Parlaments. Es wird lediglich die Grenze erhöht, und das aus gutem Grund. Ebenfalls wird durch die Modernisierung, durch die zukunfts­ orientierte Aufstellung der Systematik der Landesbürgschaf­ ten im Land sichergestellt – das ist auch gerechtfertigt –, dass die parlamentarischen Rechte gewahrt bleiben. Auch das möch­ te ich deutlich machen. Warum ist es wichtig, dass wir – in der Tat sehr sachlich – über diese Thematik diskutieren? Bürgschaften spielen bei uns im Land eine ganz wesentliche Rolle, wenn es darum geht, als Landesregierung den Unternehmen im Land in schwieri­ gen Zeiten beizustehen und sie zu unterstützen. Bei der Kreditvergabe der Hausbanken kommen Unterneh­ men teilweise an ihre Grenzen, so beispielsweise auch in der Finanzkrise, in der die Banken nur sehr restriktiv Kredite ver­ geben haben, in der an die Kreditnehmer sehr hohe Anforde­ rungen gestellt wurden und sie diese Anforderungen aus ei­ gener Kraft nicht leisten konnten. In einem solchen Fall gibt es die Bürgschaft bei einem zukunftsorientierten Geschäfts­ modell, das zu einer bestimmten Zeit, in einer bestimmten Phase in Schwierigkeiten gerät. Die Landesbürgschaft – ge­ nerell Bürgschaften – ist eines der stärksten Instrumente, die wir im Land Baden-Württemberg überhaupt zur Verfügung haben. Dass die Unternehmen und die Wirtschaft in unserem Land vor großen Herausforderungen stehen und wir deshalb diese Diskussion auch führen müssen, dass wir die Bürgschaften jetzt als wirkungsvolles Instrument weiterentwickeln und der­ art gestalten müssen, dass sie der Wirtschaft tatsächlich die­ nen und die Wirtschaft sie auch tatsächlich in Anspruch nimmt, muss, glaube ich, heute im Zentrum der Diskussion stehen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei­ fall bei den Grünen – Ah-Rufe von der SPD – Abg. Gabriele Rolland SPD: Wenig Reaktion bei der CDU, keine Reaktion bei den Grünen! – Abg. Klaus Hoher FDP/DVP: Tosender Applaus!) Der wichtigste Punkt ist in der Tat, dass wir die Zuständig­ keitsgrenze nach 17 Jahren – im Jahr 2005 lag sie bei 5 Mil­ lionen € – auf 15 Millionen € anheben. Sie alle wissen: Wir diskutieren nicht jedes Jahr über Zuständigkeiten und Wert­ grenzen. Deshalb muss die Grenze von 15 Millionen € auch für die zukünftigen Jahre eine Grundlage sein, wie wir im Land mit Bürgschaften umgehen. Wir haben – dafür möchte ich mich auch noch einmal bedan­ ken – in der Pandemie im Wirtschaftsausschuss sehr schnell entschieden, dass die Zuständigkeitsgrenze von 5 Millionen € auf 20 Millionen € erhöht wird. Welche Erfahrungen haben wir jetzt in dieser Zeit gemacht? Wir haben vor dem Hintergrund dieser erhöhten Zuständig­ keitsgrenze 13 Bürgschaften oberhalb von 5 Millionen € über­ nommen. Diese gestiegene Zahl von Bürgschaften, die die L-Bank übernommen hat, passt auch zu den Einschätzungen, die jetzt u. a. zur Erhöhung der Zuständigkeitsgrenze führen. Warum 15 Millionen €? Warum bleiben wir beispielsweise nicht bei den 20 Millionen €, periode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022 (Abg. Andreas Stoch SPD: Warum gehen wir nicht auf die fünf zurück? – Zuruf von der SPD: Warum gehen wir nicht auf 2,5?) wie es in der Coronapandemie festgelegt wurde? Wir haben uns damit wirklich intensiv beschäftigt. Es gab seit dem Jahr 2005 eine allgemein gestiegene Preisentwicklung. Seit zwei Jahren erleben wir erhebliche Preissteigerungen in unter­ schiedlichsten Sektoren. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist die Inflation! –

Ach, die Inflation!) Wir haben durch die Coronapandemie und durch gestörte Lie­ ferketten auch eine sich zunehmend verschärfende Situation und Schwierigkeiten in der Wirtschaft in unserem Land. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine und die Null-Covid-Stra­ tegie in China verschärfen diese Situation noch weiter. Des­ halb: Das Fahrwasser der Wirtschaft ist ein schwieriges. Wir müssen diese Debatte wirklich sachlich führen und die Wirt­ schaft in einer solch schwierigen Zeit auch unterstützen. Also: Die 15 Millionen € als neue Grenze sind wohlüberlegt und entwickelt worden, und zwar in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium und der L-Bank sowie auf der Grund­ lage der aktuellen Situation, der Erfahrungen aus den letzten Jahren und vor allem der Einschätzungen der Zukunft. Des­ halb modernisieren wir die Bürgschaftsregelungen, indem wir die seit dem Jahr 2005 nicht mehr angepasste Zuständigkeits­ grenze dauerhaft auf zeitgemäße 15 Millionen € anheben. Wir helfen damit den Unternehmen in unserem Land in diesen schwierigen Zeiten mit einem wertvollen Finanzierungsinst­ rument, das sie auch benötigen und – das haben die Erfahrun­ gen der letzten Jahre gezeigt – in Anspruch nehmen. Wir wahren weiterhin die Rechte des Parlaments, indem der Wirtschaftsausschuss über Bürgschaften von landespolitischer Bedeutung entscheidet. Die Kontrolle ist ebenfalls gewähr­ leistet. (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Das ist doch keine Kontrolle!) Wir informieren über gefällte Entscheidungen, wie es auch bisher immer der Fall war. Jetzt erkläre ich noch einmal – damit das auch diejenigen ein­ ordnen können, die sich vielleicht nicht so intensiv mit dem Thema beschäftigen –: Baden-Württemberg ist eines der wenigen Länder, die hier bei der Bürgschaftsvergabe eine sehr enge Beteiligung des Parla­ ments pflegen und solche Regelungen getroffen haben. In Bayern beispielsweise ist bis zu einer bestimmten Grenze al­ lein das zuständige Institut verantwortlich und über dieser Grenze allein die Landesregierung. Dort gibt es auch keine Informationsrechte des Parlaments, sondern es wird im Ein­ zelfall entschieden, ob das Parlament überhaupt darüber in­ formiert wird. (Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD) Ähnliche Regelungen haben beispielsweise auch Nordrhein-Westfalen und Hessen. (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Deswegen möchte ich hier noch mal deutlich machen: Wir ha­ ben hier ein gut funktionierendes Modell. Wir modernisieren den aktuellen Ansatz. Und wir wahren auch weiterhin die Rechte des Parlaments. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

In der zweiten Runde erteile ich zunächst dem Kollegen Dr. Schweickert für die Fraktion der FDP/DVP das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen Parlamentarier! Ich bin bass er­ staunt, was ich hier gerade von den Grünen und von der Mi­ nisterin gehört habe. Fangen wir mal an. Die Argumentation ist – – Zunächst soll­ te man sich mal einigen, Herr Herkens: Ist das jetzt ein Kri­ seninstrument, oder ist es kein Kriseninstrument? Wenn es ein Kriseninstrument ist, dann müssen wir, der Ausschuss, schnell sein. Wir müssen das übrigens auch sein, egal, ob die Höhe 5 Millionen € oder 20 Millionen € beträgt; denn irgendwann kommt es zur Anwendung. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Ja!) Wir haben die Voraussetzungen geschaffen. Es stimmt einfach nicht, was Sie sagen, dass wir 14 Tage brauchten. Wir brau­ chen fünf Arbeitstage. Das wissen Sie. Das müssen wir auch darstellen. Denn wenn eine Bürgschaft über 15 Millionen € ansteht, müssen wir sie rasch behandeln können, egal, ob Sommerpause ist oder Sonstiges. Erster Punkt. Zweiter Punkt: Es wurde argumentiert nach dem Motto, man habe Angst, dass etwas herauskommt. Ob man vorher darü­ ber informiert oder nachher darüber informiert und die Zah­ len vorlegt, ist doch vollkommen egal, wenn irgendjemand nicht dichthält. Aber dies als Argument gegen eine Vorabbe­ teiligung des Parlaments zu bringen, das ist wirklich ein Trep­ penwitz. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge­ ordneten der AfD) Dann führt die Ministerin die gestiegenen Kosten an. Übri­ gens wollte die Bürgschaftsbank ihre Grenze von 1,25 Milli­ onen € auf 2,5 Millionen € verdoppeln. Was hat sie bekom­ men, Frau Ministerin? 2 Millionen €. Natürlich gibt es Stei­ gerungen. Niemand von uns hat gesagt, dass wir diese Stei­ gerungen nicht anerkennen. Aber die Frage ist: Wie beteiligen wir das Parlament? Jetzt zum Thema Attraktivität. Frau Ministerin, ganz ehrlich: Sie sollten den gemeinsamen AK von Grünen und CDU nicht mit dem Wirtschaftsausschuss verwechseln. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge­ ordneten der AfD) Lesen Sie sich durch, was Sie gerade gesagt haben. Ich habe in der Zwischenzeit nachgeschaut. An dem Tag, den Sie ge­ nannt haben, wurde überhaupt nichts im Wirtschaftsausschuss eingebracht, sondern von mir verlesen, was Sie uns angekün­ digt haben. Sie haben nämlich mitteilen lassen, dass Sie am eriode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022 22. April 2022 – das war übrigens ein Freitag – eine – ich zi­ tiere – „Anhörung zu einem Entwurf der VwV Bürgschaften, die mit Wirkung zum 1. Juli 2022 konsolidiert und neu erlas­ sen werden soll,“ – Achtung, jetzt hören Sie zu! – „um den Einsatz von Bürgschaften als sinnvolles Finanzierungsinstru­ ment für die L-Bank und damit auch für die Geschäftsbanken attraktiver zu machen, bei den wesentlichen Verbänden ge­ startet haben.“ Drei Arbeitstage später haben Sie einen gemeinsamen AK da­ zu durchgeführt. Meine Frage: Wo waren denn die Ergebnis­ se der von Ihnen gestarteten Anhörung? Und was haben Sie denn abgefragt? Kein einziger Verband, den ich frage, hat von Ihnen irgendetwas bekommen. Ich möchte von Ihnen wissen: Welche Institutionen haben Sie gefragt, und was haben Sie gefragt? Denn auch ich bin mit Ihnen der Meinung: Man muss schauen, dass das Produkt marktgängig ist, dass es attraktiv ist. Aber dazu gehört, wie die Rückzahlungskonditionen sind. (Abg. Winfried Mack CDU: Es geht doch gar nicht um Rückzahlungskonditionen, es geht um Bürgschaf­ ten!) Kein Einziger kommt auf die Idee, zu sagen: „Wenn darüber ein paar Parlamentarier beraten, ist das der Grund, dass ich das nicht mache.“ Das haut dem Fass den Boden aus! Schau­ en Sie sich an, was Sie hier gesagt haben. Sie haben das in der genannten Sitzung mit keinem Wort getan. Herr Herkens und Herr Lede Abal, jetzt zitiere ich mal etwas aus einem Parlamentsprotokoll dieses Landtags zum Thema Parlamentsbürgschaften: Das, meine Damen und Herren, wurde mit der Begründung vorgeschlagen, – 5 Millionen € – das ginge alles schneller und effizienter. Im Umkehrschluss heißt das quasi, dass man dann, wenn man den Landtag, den Wirtschaftsausschuss, die demokratisch legitimierten Organe nicht beteiligt, wenn man undemokratisch verfährt, schneller vorankommt. In der Konsequenz hieße das, dass man diese Organe am besten wohl abschafft. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Ein solches Vorgehen ist für uns völlig inakzeptabel. Denn schließlich haftet doch das Land bei Bürgschaftsausfällen, und zwar mit Steuergeldern des Landes. Es geht also auch um die Verantwortung für den Landeshaushalt. Wir sollten nach wie vor bei allen Bürgschaften, deren Volumen 5 Millionen € übersteigt, das letzte Wort haben. Wissen Sie, wer das gesagt hat? Das hat Frau Sitzmann ge­ sagt, (Oh-Rufe von der SPD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP: Hört, hört!) als grüne Fraktionsvorsitzende und spätere Finanzministerin. Meine Damen und Herren, auch Herr Kollege Bayaz: Die Ar­ gumentation der Ministerin, Bayern habe es ja nicht – – (Lachen bei Abgeordneten der SPD) (Dr. Erik Schweickert) Ich will Ihnen sagen – auch wenn Sie es nicht glauben, Herr Bayaz, fragen Sie einmal bei der Opposition in Bayern nach –: Wenn die aus Bayern hierherkommen, ist die erste Frage, die sie uns stellen: „Wie habt ihr das hinbekommen? Das wollen wir auch.“ Ich kann Ihnen die Adressen der Parlamentarier ge­ ben, die hier angefragt haben. (Lachen bei Abgeordneten der AfD und des Abg. An­ dreas Stoch SPD) Und jetzt kommen Sie und sagen: „In Bayern gibt’s des net. Dann schaffen wir es hier auch ab.“ Wo sind wir denn, meine Damen und Herren? (Beifall bei der FDP/DVP, der SPD und der AfD) Das zeigt mir eindeutig: Es muss darum gehen, ein attrakti­ ves Programm zu haben. Da haben Sie uns alle an Ihrer Sei­ te. Aber wenn Sie auf die Idee kommen, ein Vorab-Vetorecht gegen eine nachträgliche, schriftliche Information zu tau­ schen, mit der Argumentation, das sei ein verfassungsgemä­ ßes Kontrollrecht des Landtags, das er vorher hatte und jetzt nicht mehr hat: No. Frau Ministerin, Sie unterschreiben jeden Brief mit „Dr. Ni­ cole Hoffmeister-Kraut MdL“. Sie und Herr Rapp sind die ein­ zigen beiden MdLs in diesem Ministerium. Da erwarte ich auch, dass Sie dann, wenn aus Ihrem Haus solche Vorschläge kommen – weil es einfacher ist; ich verstehe Ihr Haus, die wollen es einfach haben; das ist doch in Ordnung –, als Par­ lamentarier sagen: „Hier gibt es einen verfassungsgemäßen Auftrag, (Glocke des Präsidenten) auch für den bin ich zuständig.“ Deswegen: Bitte machen Sie einen Vorschlag. Es gibt genügend andere, Sie müssen nicht meine nehmen. Aber gehen Sie auf die Parlamentarier zu, (Glocke des Präsidenten) dass das De-facto-Vetorecht erhalten bleibt. Vielen Dank, Herr Präsident. (Beifall bei der FDP/DVP, der SPD und der AfD – Zuruf: Parlamentspräsident!)

Ich erteile nun­ mehr in der zweiten Runde für die Fraktion GRÜNE dem Kol­ legen Felix Herkens nochmals das Wort. – Bitte sehr, Herr Kollege Herkens.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Wirtschafts­ ministerin hat das gerade noch mal sehr gut ausgeführt. (Abg. Sascha Binder SPD: Echt? Ich habe das gar nicht verstanden!) Da war eine Sache, die mich doch extrem stört. Wenn hier im­ mer von Parlamentsrechten gesprochen wird: Ich glaube, ge­ rade Sie, die SPD, verwechseln immer den Begriff „Parla­ mentsrecht“ mit: Wir machen das, was die SPD vorschlägt. (Zuruf von der SPD: Hä? Was?) periode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022 Nur, weil Sie Vorschläge liefern, heißt das noch lange nicht, dass diese gut sind. Ich habe vorhin erwähnt, dass wir genau die Vorschläge, die von der FDP/DVP kamen, an die Sie sich einfach nur drangehängt haben – – Man hätte in Ihrer Rede den Eindruck bekommen können, dass die Vorschläge, diese konstruktiven Dinge von Ihnen gekommen wären. Die kamen aber vom Ausschussvorsitzenden, von Herrn Dr. Schweickert. (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Es geht doch um Grundsätze!) In Ihrer Rede habe ich keinen einzigen konstruktiven Vor­ schlag gehört, wie man es anders oder besser machen könn­ te. (Lachen des Abg. Rüdiger Klos AfD – Beifall bei Ab­ geordneten der Grünen – Zurufe) Wenn wir die Gegenvorschläge, die Sie machen, nicht akzep­ tieren, weil sie wirtschaftsfeindlich sind, (Lachen bei der SPD und der AfD) weil sie Bürokratie aufbauen, weil sie Verfahren unnötig ver­ längern würden, dann hat das nichts mit dem Verlust von Par­ lamentsrechten zu tun. (Beifall der Abg. Gabriele Rolland SPD – Zurufe, u. a.: Wahnsinn! – Meine Herren! – Unruhe bei der SPD) Ihre Vorschläge waren einfach schlecht. Das, was hier vor­ liegt, ist ein guter und richtiger Vorschlag des Wirtschaftsmi­ nisteriums, den wir so nur unterstützen können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Was für ein Macht­ wahn! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD – Hei­ terkeit der Abg. Gabriele Rolland SPD – Anhaltende Unruhe bei der SPD – Glocke des Präsidenten)

Ich darf darum bitten, wieder zur Ruhe zu kommen. Nun hat für die CDU-Fraktion der Kollege Winfried Mack das Wort.

Herr Präsident, liebe Kollegin­ nen und Kollegen! Dankenswerterweise hat der Kollege Schweickert ein Zitat der ehemaligen Kollegin Sitzmann vor­ getragen. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Immer gern!) Jetzt muss ich Ihnen erklären, worum es dabei geht. Es geht um die Frage: Wo beginnt die Schwelle, ab der das Land haf­ tet und ab der die L-Bank haftet? Diese Schwelle lag damals bei 5 Millionen €. Frau Sitzmann hat sich darauf bezogen, dass da, wo das Land voll haftet, auch der Wirtschaftsausschuss entsprechend tätig werden muss. Dort aber, wo die L-Bank haftet – das war damals so, und das ist heute so –, (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) entscheidet an erster Stelle natürlich die L-Bank, weil da ei­ ne Risikobewertung vorzunehmen ist. (Winfried Mack) (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Das ist doch der Unterschied, Herr Kollege Schweickert. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Wenn Sie jetzt sagen: „Machen wir die Grenze nicht bei 15 Mil­ lionen €, sondern bei 10 Millionen €“, müssen Sie dem Par­ lament sowie den Bürgerinnen und Bürgern auch sagen, dass ab 10 Millionen € dann das Land haftet. Das ist der Unter­ schied. Dann nehmen wir allein die Risikobewertung abschlie­ ßend vor. Aber in diesem Fall trägt doch die L-Bank das Ri­ siko und machen wir eine Rückbürgschaft. Und bei dieser Rückbürgschaft entscheidet selbstverständlich das Parlament. Das Parlament wird selbstverständlich auch über diese Fälle informiert. (Abg. Sascha Binder SPD: Das ist ja großzügig!) Ich halte es für richtig und sinnvoll, dass die L-Bank in ihrem Bereich selbst die Risikobewertung vornimmt. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Denn ich mute mir nicht die Aussage zu, das Parlament sei in Fragen der Risikobewertung gescheiter als die L-Bank. – Herr Kollege Rülke zweifelt daran. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das Parla­ ment sollte man nicht unterschätzen!) Wenn es so wäre, dass wir mit der Grenze von 15 Millionen € nicht zufrieden wären, könnten wir das ja jederzeit wieder än­ dern. Das ist doch überhaupt keine Frage. Aber im Moment gehe ich absolut davon aus, dass dieses bewährte System so auch funktionieren wird und die Wirtschaft des Landes damit ein gutes Instrument hat, um entsprechend mit Bürgschaften unterstützt werden zu können. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Deswegen glaube ich, dass es die Aufregung nicht lohnt. Es geht hier nicht um Parlamentsrechte, sondern um Risikobe­ wertung. Und die Risikobewertung durch Banken sollten wir auch bei den Banken belassen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP)

Abschließend er­ teile ich für die AfD-Fraktion nochmals dem Kollegen Dr. Rainer Podeswa das Wort. – Bitte sehr, Herr Abg. Dr. Podes­ wa.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben es hier mit drei Punkten zu tun. Der erste Punkt ist: Wir haben in der Coronakrise eine Sonderregelung getroffen und waren uns alle darüber einig, dass es eine solche Regelung ist. Da­ her ist es eine pure Selbstverständlichkeit, dass man diese Sonderregelung jetzt nicht einfach weiterschreibt. Der zweite Punkt ist: Über die 5-Millionen-€-Grenze, die im Jahr 2005 festgelegt wurde, kann – oder sollte nach unserer Einschätzung sogar – tatsächlich diskutiert werden. Dass nach eriode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022 unserer Einschätzung eine Verdreifachung zu weit gesprun­ gen ist, haben wir schon hinreichend deutlich gemacht. Der dritte Punkt ist: Natürlich geht es um eine Einschränkung der Parlamentsrechte. Und wenn eine Ministerin hier vorn als Argument einzig und allein bringt: „In Bayern ist es aber schlechter als hier in Baden-Württemberg“, (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) dann muss ich auf meine Rede zurückkommen und sagen: In China ist es noch schlechter als in Baden-Württemberg. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Wir wollen trotzdem nicht in China leben. (Beifall bei der AfD) Der letzte Punkt, bitte schön, Herr Mack: Natürlich soll die L-Bank Verantwortung übernehmen. Aber nach Ihrem Argu­ ment – nicht das Land, sondern die L-Bank hafte ja – frage ich Sie: Ja, wissen Sie, wovon Sie sprechen? Wer ist denn der Aktionär der L-Bank? Wer bürgt für die L-Bank? Ich darf Sie daran erinnern, dass die L-Bank zu 100 % im Besitz des Lan­ des Baden-Württemberg ist. (Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 2 der Tagesord­ nung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Anpassung des bereichsspezifischen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 im Geschäftsbereich des Sozialministeriums – Drucksache 17/2526 Das Präsidium hat gestern beschlossen, dass bei der Ersten Beratung dieses Gesetzentwurfs auf die Aussprache verzich­ tet wird. Die Regierung verzichtet ebenfalls auf die mündli­ che Begründung. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/2526 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration zu überweisen. – Es erhebt sich kein Wider­ spruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 3 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz – Zukunft des Weinbaus in Baden-Württemberg – Drucksache 17/1529 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede­ zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Zur Begründung erteile ich dem Winzer und Kollegen Rein­ hold Pix das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich außerordentlich, dass gerade jetzt der einzige vinophile Landtagspräsident in ganz Deutschland präsidiert. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Andreas Schwarz GRÜ­ NE: „Vinophil“!) Ich glaube, wir haben hier eine gute Debatte angestoßen. Die meisten Coronabeschränkungen sind schließlich gelockert. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Es gibt auch in der Regierung Vinophile!) Weinproben, Weinfeste und vieles mehr sind wieder möglich. Bienenfresser sorgen sich um ihren Nachwuchs, Smaragdei­ dechsen räkeln sich in der Sonne, das Wetter könnte besser nicht sein. Sollte es so weitergehen, steht einem exzellenten Jahrgang 2022 nichts mehr im Wege. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Baden-Württemberg ist nach Rheinland-Pfalz das Weinland mit der zweitgrößten Weinbaufläche in ganz Deutschland. Der Weinbau prägt unsere Kultur, unsere Traditionen, die Land­ schaft, die Artenvielfalt und ist auch Grundlage für den Tou­ rismus. Wenn man das alles hört, könnte man meinen, dem Weinbau in Baden-Württemberg ginge es prächtig. Doch so viel vor­ weg: Dem ist leider nicht so. Der Weinbau steht vor sehr großen Herausforderungen. Der Klimawandel bringt Extremwetterlagen, neue Schädlinge und Krankheiten mit sich. Die Coronalockdowns brachten enor­ me finanzielle Einbußen, die vielen Betrieben trotz Unterstüt­ zung sehr zugesetzt haben. Zudem steckt der Weinbau in ei­ nem Transformationsprozess. 50 % weniger Pflanzenschutz­ mittel setzt uns das Biodiversitätsstärkungsgesetz zum Ziel, das wir gemeinsam auch erreichen wollen. Das sind mehr als genug Gründe, um zu fragen, wie es um das Weinland Baden-Württemberg in Zukunft steht. Leider liegen keine Daten zu den Betriebsergebnissen vor, schon gar nicht differenziert nach öko oder konventionell. Fra­ gen Sie aber gern die einzelnen Betriebe, denen das Wasser noch immer buchstäblich bis zum Hals steht, oder die Wein­ bauberaterinnen und ­berater, die im letzten Jahr alles versucht haben, möglichst vielen Betrieben durch diese schwierige Zeit zu helfen. Zur allgemeinen Situation und zu Tendenzen beim Weinbau im Land liegen Zahlen vor, auf die ich ganz kurz eingehen möchte. Die Rebfläche in Baden-Württemberg ist in den letz­ ten zehn Jahren erfreulicherweise bei 27 000 ha gleich geblie­ ben. Der Strukturwandel macht allerdings auch vor dem Wein­ bau nicht halt. Die Zahl der Betriebe ist von 25 000 auf 20 000 gesunken. Wir Grünen nehmen die Herausforderungen, die durch den Strukturwandel entstehen, an. Denn eines ist klar: Mit dem kleinstrukturierten Weinbau haben die Winzerinnen und Win­ zer im Land seit der Zeit der Römer unsere wunderbare Kul­ turlandschaft geschaffen, die es jetzt zu erhalten gilt. periode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022 Zum Glück ist hier die Flurneuordnung mittlerweile Partner dabei, die Kulturlandschaft zu erhalten, Lagen besser erreich­ bar zu machen und einen ökologischen Mehrwert zu garan­ tieren. Ganz besonders gilt dies für den Terrassen- und Steillagen­ weinbau in Baden-Württemberg, der zusätzlich zur Erzeugung exzellenter Weine Garant für das Habitat seltener Tiere und Pflanzen ist. Für das Anbaugebiet Württemberg liegen zwar Zahlen vor, die einen negativen Trend andeuten – so hat die Weinbausteil­ lagenfläche seit 2016 um 4 % von 550 ha auf 530 ha abge­ nommen; ein Teil davon ist der Abwanderung in Flachlagen geschuldet; ähnliche Zahlen werden auch für das Weinbauge­ biet Baden erwartet –, aber positiv stimmen mich die Ergeb­ nisse aus der Forschung gerade im Bereich Mechanisierung in den Steillagen: Roboter zur mechanischen Unterstockbear­ beitung, Spritzdrohnen werden den Steillagenweinbau in Zu­ kunft viel rentabler und attraktiver machen. Wir lassen die Betriebe bei der Umstellung nicht allein und werden sie – wie es auch im Koalitionsvertrag steht – bei der Anschaffung unterstützen. Als Ergänzung zum Investitionsförderungsprogramm des Bun­ des wird auch das Land ab dem kommenden Doppelhaushalt für die Jahre 2023/2024 kleinere Geräte zur Mechanisierung und vor allem zur Einsparung von Pflanzenschutzmitteln zu 40 % fördern. Insbesondere gilt dies hier für Recyclingsprit­ zen, die mir ein besonderes Anliegen sind und die mit unse­ rer Hilfe in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden konn­ ten. Diese Förderung nutzt allen Betrieben. Denn es kommt gera­ de beim aktuellen Marktanteil selbstverständlich vor allem auf die konventionellen bzw. integriert wirtschaftenden Be­ triebe an. Diese müssen es schaffen, Ökologie und Ökonomie zu verbinden und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren. Gelingt dies, profitiert nicht nur die Artenvielfalt, sondern pro­ fitieren vor allem die Betriebe selbst. Durch Effizienzsteige­ rung und Reduzierung der Abhängigkeit von externen Be­ triebsmitteln sichern sich die Betriebe mittel- und langfristig ihre Wettbewerbsfähigkeit. Zudem sind die genannten Spritzen ein wichtiger Baustein, um das beschlossene Biodiversitätsstärkungsgesetz umzuset­ zen. Die Ziele sind klar und gelten auch weiterhin: Bis 2030 werden wir den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln um 50 % reduzieren und den Anteil des Biolandbaus auf 40 % erhöhen. Dazu muss auch der Weinbau seinen Beitrag leisten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es geht auch darum, den attraktiven und wachsenden Markt im Bioweinsegment regional zu bedienen und diesen nicht nur Akteuren aus Spanien, Italien oder Frankreich zu überlassen. Mir ist dabei sehr wichtig, festzuhalten, dass vieles, was dem ökologischen Anbau hilft, auch den konventionellen Anbau voranbringt und den Weinbau allgemein in unserer kleinstruk­ turierten Landwirtschaft rentabler macht – seien es moderne Spritztechnik, mechanische Unterstockbearbeitung, Schad­ prognosemodelle wie VitiMeteo oder sei es selbstverständlich (Reinhold Pix) die Weinbauberatung, die wir auch in Zukunft ausbauen und weiter verbessern müssen. Für diejenigen, die sich für ökologischen Weinbau entschei­ den, müssen wir den Umstieg so einfach wie möglich gestal­ ten und endlich eine Ausnahmegenehmigung für den Einsatz von Phosphonaten im Bioweinbau erreichen. In Baden-Württemberg haben wir auch im Weinbau auf dem Weg zur Umsetzung des Biodiversitätsstärkungsgesetzes schon einiges geschafft. Seit 2010 hat sich beispielsweise die öko­ logisch bewirtschaftete Fläche von 750 ha auf 1 500 ha ver­ doppelt. Das ist vor allem auf die Vergrößerung der bestehen­ den Betriebe zurückzuführen. Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass da bei einem Ökoanteil von gerade einmal 6 % noch sehr viel Luft nach oben ist. Frankreich, Spanien, Italien haben alle mehr als 12 % Bioflä­ che. Die Biofläche allein in Spanien beträgt über 100 000 ha. Das ist so viel wie ganz Deutschland an Weinbaufläche zu bie­ ten hat. Die drängen alle in unsere Märkte, in unsere Regale. Deswegen müssen wir dem etwas entgegensetzen. Hier haben wir eine riesige Chance. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die während der Coronakrise gestiegene Wertschätzung vie­ ler Verbraucherinnen und Verbraucher für hochwertige und regionale Lebensmittel gibt uns recht. Es braucht Klasse statt Masse. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Wein war und ist Kulturgut sowie prägender Bestandteil un­ serer Esskultur. Explizit meine ich damit den moderaten Wein­ konsum oder, wie es der Deutsche Weinbauverband nennt, das „bewusste Genießen“. Was könnte also besser passen als ein Glas exzellenten Weins aus Baden oder Württemberg? Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)

Der nächste Redner in der Debatte ist für die CDU-Fraktion Herr Abg. Arnulf Freiherr von Eyb.

Herr Präsident, verehr­ te Kolleginnen und geehrte Kollegen! Ich darf fünf Minuten über die Zukunft des Weinbaus in Baden-Württemberg spre­ chen; dieser großartige Berufsstand hätte es verdient, dass wir uns einen ganzen Tag mit ihm beschäftigen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü­ nen und der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP: Dann können Sie weiter trinken! – Abg. Dani­ el Lede Abal GRÜNE: Das übersteigt die Fähigkeit vieler Kollegen! – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Wir sprechen über hohe Kompetenz, einen Berufsstand mit viel Erfahrung, einen Berufsstand, in dem man noch händisch arbeitet, einen Berufsstand, der in unserer Kulturlandschaft im Laufe der Jahrhunderte wunderbare Lebensräume für Klein­ getier und vieles andere geschaffen hat, einen Berufsstand, der eriode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022 jeden Tag mit ganz großen Herausforderungen zu kämpfen hat. Wenn wir von Perlen in Baden-Württemberg sprechen, dann gehört der Weinbau auf jeden Fall dazu. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD) Von welchen Veränderungen spreche ich? Ich kann nur einen kleinen Ausschnitt wählen. Über den Klimawandel brauchen wir, glaube ich, in diesem Haus nicht zu sprechen – Wetter­ kapriolen mit außergewöhnlichen Umständen, Hagel, Frost, Dürre oder zu viel Regen, und manchmal kommt alles zusam­ men. Auch der demnächst kommende Mindestlohn wird in vielen Bereichen für erhebliche Schwierigkeiten sorgen. Wir haben eine ausländische Konkurrenz, und wir dürfen nicht – gerade ist es schon genannt worden – den Wein aus den Ländern Por­ tugal, Frankreich, Italien, Rumänien und – wie ich in der letz­ ten Woche gehört habe – Armenien vergessen. Überall wird guter Wein angebaut. Zuweilen ist der dortige Mindestlohn nur ein Zehntel so hoch wie hier. Preissteigerungen und vieles mehr – was ist also zu tun? Wir müssen dem Berufsstand die Freiräume lassen, die er benö­ tigt, um sich entsprechend zu entwickeln. Wir müssen dafür sorgen, dass die Kulturlandschaft offen bleibt; ich habe die Gründe gerade genannt. Zusätzlich zu dem, was Kollege Pix als ausgewiesener Ken­ ner – er hat auf den Landtagspräsidenten Dr. Reinhart verwie­ sen, der Bücher über den Wein schreibt und ein Weinkenner ist; eine Weinprobe mit Professor Dr. Reinhart ist übrigens ein Genuss – geäußert hat, möchte ich noch den Hinweis geben: Jeder von uns kann einen kleinen Beitrag leisten, nämlich in Maßen Wein trinken. Weil das eine Hotel gerade ausgebucht ist, bin ich derzeit in einem anderen Hotel untergebracht. Auf der Weinkarte – es ist ein großes Haus – findet sich kein einziger Wein aus Würt­ temberg. Keine Sorge, auch die Badener kommen dabei nicht besser weg. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das geht ja gar nicht!) Wenn Menschen nach Stuttgart kommen, denken sie, es gibt nur Porsche, Mercedes, Bosch und andere Weltfirmen. Aber in Stuttgart, in Württemberg wird auch hervorragender Wein produziert. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Vor allem in Baden!) Wenn man in Stuttgart schon keinen Württemberger Wein trinkt, dann möge man doch bitte zum badischen Wein grei­ fen. Notwendig ist, dass dieser Wein zumindest auf der Kar­ te steht. Ich möchte Sie alle ermuntern: In Hotels oder Res­ taurants innerhalb von Baden-Württemberg, in denen Wein aus Südafrika – nichts gegen unsere Freunde aus Südafrika – auf der Karte zu finden ist, muss zumindest auch ein heimi­ scher Wein auf der Karte stehen. Sonst kann das Lokal bzw. das Hotel nicht so viel taugen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ich werde mich auf jeden Fall bei der Hotelleitung beschwe­ ren und den Hinweis geben. (Vereinzelt Heiterkeit) (Arnulf Freiherr von Eyb) Ich erwarte, dass es dort eine gewisse Wandlung der Karte gibt. Wenn wir alle in diese Richtung agieren und Wein in Maßen genießen, ist es auch gut für diesen Berufsstand. Ich gehe häu­ fig auch zu kleinen Weinbauern, und was die leisten und wie die Jungen sich untereinander vernetzen und schauen, dass sie von anderen lernen, und wo die überall schon waren, das ist unglaublich. Wir haben viel zu tun, dass dieser Stand das blei­ ben kann, was er ist, nämlich eine Perle für uns alle, die uns Genuss bietet. Stellen Sie sich einen Parlamentarischen Abend vor: Nichts gegen Wasser und gegen andere Getränke, aber ohne Wein wären die meisten Parlamentarischen Abende doch nicht so schön, wie sie sind. Das gilt im Übrigen nicht nur für Parla­ mentarische Abende. Ich habe jetzt noch 23 Sekunden Redezeit. Die nutze ich aber nicht aus. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Heiterkeit des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE)

Herr Kollege, ich gehe davon aus, dass die Hotelleitung diese Debatte im Livestream ver­ folgt und dass das Problem sofort gelöst wird. (Vereinzelt Heiterkeit) Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Herr Abg. Hans-Pe­ ter Storz.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wein ist Genuss, und der Weinbau verbindet Ba­ den-Württemberg als Genießerland und prägt unser Land­ schaftsbild, ist also auch wichtig für den Tourismus. Als Teil der Landwirtschaft ist er natürlich auch von großer wirtschaft­ licher Bedeutung. All dies ist Grund genug, zu schauen: Wie sieht die Zukunft aus? Deshalb auch herzlichen Dank für den Antrag. Herr von Eyb, wir können uns gern einmal einen Tag darüber unterhal­ ten und das, wie Herr Pix es vorgeschlagen hat, gern mit ei­ nem guten Essen und einem begleitenden Wein abschließen. Dazu bin ich gern bereit. Wenn man die Bestandsaufnahme „Wie sieht es mit dem Weinbau aus?“ macht, dann sieht man: Der Zustand ist nicht sehr rosig. Herr Pix hat es schon deutlich gemacht. Trocken­ heit, Hitze, extreme Regenfälle, Klimawandel, Pflanzenkrank­ heiten, die Umstellung im Rahmen des Biodiversitätsstär­ kungsgesetzes und nicht zuletzt die noch immer andauernde Coronapandemie, all das stellt die Winzerinnen und Winzer in Baden-Württemberg vor besondere Herausforderungen. Insbesondere in den vergangenen zwei Jahren – das zeigt die Stellungnahme des Ministeriums – haben vor allem direktver­ marktende Weingüter wirtschaftlich unter der Pandemie ge­ litten. Wenn die Gastronomie nichts ausschenken darf und die Besenwirtschaft geschlossen bleibt, stellt das für die oftmals in Familienhand betriebenen Weingüter ein Problem dar. periode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022 Die Gewinneinbußen waren teilweise beträchtlich. Wenn in den Jahren 2019 und 2020 nur ein Gewinn von 30 000 € ver­ zeichnet wird, dann ist es nur verständlich, dass die Zahl der Betriebe kontinuierlich abnimmt. Wir haben es in den vergan­ genen zehn Jahren gesehen: Die Zahl ist von 25 000 auf 20 000 gesunken. Angesichts dieser Situation wird jeder, der in diesem Beruf tätig ist, der einen auch handwerklich fordert, überlegen: Lasse ich das bleiben, und schaue ich, wo ich sonst mein Geld verdienen kann? Auch der Klimawandel – ich habe es gesagt – setzt den Pflan­ zen zu. Beim Weinbau meint man ja zunächst, er könnte der Gewinner des Klimawandels sein. Man denkt ja: Wärme tut dem Wein gut. Wir haben aber natürlich auch Sorten wie bei­ spielsweise den Riesling, den man zunehmend und gern trinkt, die den Klimawandel einfach nicht vertragen. Ein Mehr an Sonne setzt die Trauben unter Stress und führt bei einem hö­ heren Zuckergehalt auch dazu, dass sich die Kirschessigflie­ ge immer mehr ausbreitet und die Ernte kaputt macht. Auch die Wärme im Frühjahr, die das Treiben beschleunigt, und die gefährlichen Spätfröste bedingen immer wieder Ern­ teausfälle. Insbesondere junge Pflanzen leiden unter den Wit­ terungsbedingungen mit der Hitze; denn die Wurzeln reichen noch nicht tief genug, um an das Wasser zu kommen, und ei­ ne Bewässerung ist insbesondere in Steillagen zu kostspielig. Viele Betriebe können sich das nicht leisten. All das verdeutlicht: Die Winzerinnen und Winzer brauchen auch vom Land Unterstützung, brauchen Förderung. Da spie­ len natürlich die weinbaulichen Forschungseinrichtungen bei uns eine wichtige Rolle. Aus den Fragen und Antworten in der Drucksache wird deutlich, dass inzwischen ein Schwerpunkt auf dem ökologischen Weinbau liegt. Das ist sicher gut und zukunftweisend, und das unterstützen wir auch gern. Aber an­ gesichts der Tatsache, dass sich die Anbaufläche beim ökolo­ gischen Weinbau in den vergangenen zehn Jahren auf 1 500 ha verdoppelt hat – das sind gerade einmal 5 % der 30 000 ha insgesamt –, muss man auch schauen, wie man die Winzer un­ terstützt, die auf den restlichen 95 % der Fläche konventio­ nellen Weinbau betreiben. Das darf man dabei nicht verges­ sen. Ein Zweites ist mir aufgefallen: In Baden-Württemberg wer­ den mit Blick auf den Weinbau viele unterschiedliche Studi­ en in Auftrag gegeben. Das halte ich auch für richtig. Doch dass die wertvollen Erkenntnisse daraus primär in Fachzeit­ schriften landen, wie man es in der Stellungnahme des Minis­ teriums sieht, reicht meiner Ansicht nach nicht aus. Da müs­ sen andere Weg gefunden werden, um die Winzerinnen und Winzer zu unterstützen und fortzubilden. Ein Beispiel könnte sich die grün-schwarze Regierung hier­ zulande an Rheinland-Pfalz nehmen. Aus den von der dorti­ gen Landesregierung und unabhängigen Forschungsinstituten in Auftrag gegebenen Studien wurden wertvolle Erkenntnis­ se extrahiert und für die Zukunft evaluiert. Daraus ergeben sich Potenziale und mögliche Förderperspektiven für den An­ bau von z. B. völlig neuen Rebsorten. So fördert Rheinland-Pfalz die Anpflanzung der neuen Sorte „Roter Regent“. Hier­ bei handelt es sich um eine robuste Rebsorte, die seit Mitte der Neunzigerjahre auf Erfolgskurs ist. Sie zeichnet sich durch eine gute Anpassung an klimatische Veränderungen aus, und außerdem ist sie resistent gegen Mehltau und Reblausbefall und muss weniger gespritzt werden. (Hans-Peter Storz) Wir wissen, dass es manche Weine, wie bei uns in Südbaden auch der Burgunder, aufgrund der zunehmenden Hitze immer schwerer haben. Das braucht eine komplette Neuausrichtung, eventuell auf mediterrane Sorten. Aber hier sehen wir in Ba­ den-Württemberg kaum Investitionen in die Forschung und Entwicklung sowie Förderung von interessanten Alternativen. Aber nicht nur die Hitze sorgt für Veränderungen. Wir haben es deutlich gemacht: Auch Hagel und Starkregen machen im­ mer mehr zu schaffen. Die Weinberge sind noch nicht bereit für die Veränderungen, die der Klimawandel mit sich bringt. Wir wünschen uns, dass das Land den Weinbaubetrieben hier mehr Unterstützung anbietet, auch verstärkt in pilzresistente Sorten investiert, diese kultiviert und auch den Absatz bei den Verbrauchern mehr unterstützt. Denn dort ist die Zurückhal­ tung gegenüber diesen neuen PIWI-Sorten groß.

Herr Abgeordneter, denken Sie an Ihre Redezeit.

Ich bin gleich fertig. – Auch im Hinblick auf die Weiterbildung der Winzer in Bezug auf den Einsatz von Drohnen und auf die Digitalisierung braucht es mehr Unterstützung. Wir wollen, dass der Weinbau bei uns weiter eine große Kraft hat, unser Land als Genießerland wei­ ter nach außen hin kennzeichnet. Deswegen bitte ich dafür um Unterstützung. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Nächster Redner in der Debatte ist Herr Abg. Klaus Hoher für die FDP/DVP-Fraktion.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Wein ist ein Kulturgut. Seine Herstellung erfordert viel Kompetenz, Geschick und Erfah­ rung. Mit insgesamt 28 000 ha Rebfläche prägt der Weinbau in Baden-Württemberg einzigartig unsere Kulturlandschaft und ist gleichzeitig ein großer Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum. Doch die Zukunft des Weinbaus in Baden-Württemberg sieht sehr düster aus, wenn man diesen Antrag aufmerksam liest. Die Weinbäuerinnen und Weinbauern in unserem Land kämp­ fen bereits heute mit den Auswirkungen des Klimawandels, mit extremen Wettersituationen, mit Pilzbefall, mit immer hö­ heren Auflagen für die Bewirtschaftung der Flächen. Ca. 10 000 Weinbaubetriebe haben wir in Baden-Württem­ berg, wenn man die zahlreichen Zuerwerbs- und Nebener­ werbswinzer mitzählt. Ihre Existenz ist Ihnen egal, wenn es darum geht, die Zahlen des Biodiversitätsstärkungsgesetzes, zu dem Sie sich von Anhängern der Volksbegehren „Pro Bie­ ne“ haben erpressen lassen, durchzupeitschen. Sie sehen ta­ tenlos zu, wie immer mehr dieser Nebenerwerbs- und Zuer­ werbswinzer ihren oftmals einzigen Weinberg aufgeben, weil sie ohne Pflanzenschutzmittel keinen Ertrag mehr erwirtschaf­ ten können. (Beifall bei der FDP/DVP) Egal, ob konventionell oder ökologisch: Ja, Ihr Biodiversitäts­ stärkungsgesetz zeigt Wirkung. Mit diesem und der grünen eriode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022 Ideologie im Sinne der Pflanzenschutzziele entziehen Sie den baden-württembergischen Winzern ihre Existenzgrundlage. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Rüdiger Klos AfD: Ja!) Ohne Pflanzenschutz ist es nicht nur nahezu unmöglich, ei­ nen Ertrag zu erzielen; auch die umliegenden Weinberge wer­ den in Mitleidenschaft gezogen. Doch das blenden Sie aus. Sie haben nicht einmal eine konkrete Strategie, wie Sie im Weinbau den Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzen­ schutzmitteln bis zum Jahr 2030 um 40 bis 50 % reduzieren können. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Rüdiger Klos AfD) Das geht aus der Stellungnahme zum Antrag klar hervor. Die Erträge im Weinbau sind in den letzten fünf Jahren be­ reits stark zurückgegangen. Es ist nicht nur hilfreich, wenn sich der Anteil der Biorebflächen in den letzten zehn Jahren auf 1 500 ha verdoppelt hat. Im Gegenteil: Das unternehme­ rische Risiko ist beim Bioweinbau noch mal erheblich größer. Der durchschnittliche Ertrag liegt hier gerade einmal bei 35 hl pro Hektar. Bei konventionellem Anbau liegt der durchschnitt­ liche Ertrag bei 80 hl pro Hektar, das ist also über das Dop­ pelte. Allein die Ertragsreduktion durch Pilzbefall liegt bei den öko­ logischen Betrieben bei 20 bis 30 %. Sogar ein Totalausfall ist an der Tagesordnung. Lieber Minister Hauk, sorgen Sie schnellstens dafür, dass das Verbot von Kaliumphosphonat im Ökoweinbau in der EU wieder aufgehoben wird. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Nicht grundlos liegt der Anteil der Biorebflächen in Baden-Württemberg gerade mal bei nur 6 %, also weit von den Zie­ len der Landesregierung entfernt. Die Nachfrage nach Bio­ wein ist im Land hauptsächlich durch den Import gedeckt. Spanien, Italien und Frankreich sind die Hauptlieferanten. In Südeuropa herrscht ein trockeneres Klima, welches es den Weinbaubetrieben dort auch bei Pilzbefall leichter macht, ei­ ne biologische Ware zu produzieren. Bei uns ist das leider nicht so. Sie setzen mit Ihrer Politik die Existenz der Weinbaubetriebe – egal, ob bio oder konventionell – aufs Spiel. Unsere in Jahr­ hunderten geprägte Kulturlandschaft mit ihrem Weinbau ist einfach zu schade, um sie mit ideologischen Sachen aufs Spiel zu setzen. (Beifall bei der FDP/DVP) Um die Voraussetzung für zukunftsorientierte, wettbewerbs­ fähige, nachhaltige Weinwirtschaft in Baden-Württemberg zu schaffen, braucht es den Einsatz moderner Innovationen und Techniken im Weinbau, die mit Blick auf die Herausforderun­ gen durch den Klimawandel dringend weiterentwickelt wer­ den müssen. Dazu gehören die Verfügbarkeit von Wasserma­ nagementsystemen, pilzwiderstandsfähige Sorten, moderner Pflanzenschutz sowie gut ausgestattete Forschungseinrichtun­ gen. Dafür müssen Sie sich einsetzen, lieber Minister. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)

Vielen Dank. – Nächster Red­ ner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Herr Abg. Bern­ hard Eisenhut.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zum historisch-kulturellen Erbe unseres Bundes­ lands gehört der Weinbau – so steht es in der Begründung des Antrags. Der Lorscher Codex nennt schon im Jahr 799 Wein­ baugebiete bei Mannheim und in Heidelberg. Ab dem Jahr 950 lässt sich Weinbau in ganz Deutschland nachweisen. Wein war seit Beginn des 16. Jahrhunderts der wichtigste Export­ artikel. Wir haben eine Verpflichtung, dieses kulturelle Erbe zu be­ wahren. Wir haben die Verpflichtung, die politischen und ju­ ristischen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass den Bür­ gern in diesem Wirtschaftszweig das wirtschaftliche Überle­ ben ermöglicht wird. (Beifall bei der AfD) Das muss heute festgehalten werden. Das wirtschaftliche Über­ leben ist durch die Politik dieser Regierung aus Grünen und CDU in Gefahr. (Beifall bei der AfD) Sie gefährden dieses kulturelle Erbe. Was die Reblaus, Krie­ ge, ein sibirischer Februar oder Hagel nicht schafften, wird diese Regierung mit ihrer Politik schaffen, die die Existenz vieler Betriebe bedroht. (Beifall bei der AfD) Ihr rein ideologisch begründeter Plan, den Einsatz von Pflan­ zenschutzmitteln in nur acht Jahren um die Hälfte zu reduzie­ ren, wird für viele Betriebe das Aus bedeuten, ohne dass Sie beweisen können, welche positiven Auswirkungen das haben könnte; denn Weinbau wird auf weniger als 1 % der Landes­ fläche betrieben. Sie können also mit Ihren Vorgaben die Ar­ beit von Generationen von Weinbauern, aber auch Forschern und Züchtern zunichtemachen. Sie können nicht den Weinbau auf unter 1 % der Landesfläche für Probleme verantwortlich machen, die außer Ihnen und Ihren Lobbygruppen in verschie­ denen Verbänden sonst niemand versteht. (Abg. Swantje Sperling GRÜNE: Sie auch nicht!) Es wäre die Aufgabe der Regierung, sich schützend vor die­ se Betriebe zu stellen, und nicht, deren Existenz zu gefährden. (Beifall bei der AfD) Am Beispiel der von Ihnen so sehr geschätzten Biobetriebe wird das besonders deutlich. Das vergangene Jahr 2021 war besonders für die Biowinzer eine Katastrophe. Glücklich war, wer noch 50 % einer normalen Ernte einbrachte. Es war eine Katastrophe, weil die EU den Biowinzern im Jahr 2014 ein wichtiges Mittel genommen hat, nämlich Kalium­ phosphonat. Die EU verbietet einer Branche mal wieder ein Hilfsmittel, das die Natur nicht schädigt und den Anwender erst recht nicht – eine Branche, die sich um den Umweltschutz besonders verdient gemacht und zusammen mit besonders be­ wussten Verbrauchern diesen Markt erst aufgebaut hat. Eine periode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022 Ausnahmegenehmigung auf Landesebene lässt das europäi­ sche Ökorecht derzeit leider nicht zu. Nur die AfD hat schon im Dezember 2018 auf einem Treffen ihrer Agrarpolitiker gefordert, die Agrarpolitik wieder in die demokratischen Nationalstaaten zurückzuholen. (Beifall bei der AfD) Nur die AfD stellt sich in der Agrarpolitik schützend vor die Bauern und Winzer, gerade auch vor die von Ihnen und uns so geschätzten Biowinzer und ihre Erzeugnisse. Herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD)

Es folgt die Landesregierung. Ich darf Herrn Minister Hauk das Wort erteilen. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Herr Präsident, meine sehr verehr­ ten Damen und Herren! Der Weinbau hat unbestritten eine be­ sondere Bedeutung für Baden-Württemberg. Das Kulturgut Wein ist mit der Tradition, der Kulturlandschaft und beson­ ders den Menschen im Land verbunden. In Baden-Württemberg, dem Bundesland mit der zweitgröß­ ten Rebfläche, ist der Weinbau zugleich ein wichtiger land­ schaftsprägender und wirtschaftlicher Faktor. Der Weinbau ist aus unserem Land nicht wegzudenken, sei es als Bewahrer ei­ ner einzigartigen Landschaft, sei es als Bewahrer von Natur und Umwelt, als Erwerbsquelle oder als Zugpferd für den Tou­ rismus. Aber auch für das Thema „Umwelt, Artenschutz und Arten­ vielfalt“ gilt: Erst durch die bewirtschaftete Natur, also durch den Weinbau, haben wir genau dort eine hohe Artenvielfalt und nur durch die Bewirtschaftung, auch durch Kunstbauten, nämlich beispielsweise die Trockenmauern, eine hohe Biodi­ versität gerade von trockenliebenden Arten. Das will ich de­ nen immer wieder mitgeben, die meinen, der Brache bzw. der Nichtbewirtschaftung das Wort reden zu wollen. Deshalb sehen wir den Weinbau also mit vielen Herausforde­ rungen konfrontiert. Dass wir einen gesellschaftlichen Struk­ turwandel haben, wird niemand bestreiten wollen. Dies führt seit Jahrzehnten zu einer Abnahme der Zahl von kleineren Weinbaubetrieben. Die AfD spricht dann immer von „toten Betrieben“ und vom Untergang des Weinbaus. (Abg. Udo Stein AfD: Es wird ja auch immer weni­ ger!) – Das sagen Sie auch in Bezug auf die Landwirtschaft immer wieder. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Bisher war es so: Der Strukturwandel führt auch zu Fort­ schritt. Er führt auch dazu, dass Arbeitskraft mit einfacheren Methoden ersetzt werden kann und damit auch mehr Flächen­ leistung und eine höhere Produktivität möglich sind. Auch das muss man sehen und anerkennen. (Zuruf von der AfD: Mit immer mehr Energie! Ge­ nau!) (Minister Peter Hauk) Das macht auch vor dem Weinbau nicht halt. Bislang nimmt die Weinbaufläche in Baden-Württemberg Jahr für Jahr noch zu und nicht ab; das ist doch die eigentlich positive Botschaft. Die Weinbaufläche wird stabil gehalten; es gibt dort bislang keinen Rückgang. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Reinhold Pix GRÜNE) Wahr ist allerdings auch, dass es in den letzten Jahren sukzes­ sive auch altersstrukturell Veränderungen gab. Ältere Winzer, ältere Wengerter sind vielfach noch im Nebenerwerb tätig. Der Nebenerwerbswinzer wird jedoch sukzessive immer sel­ tener gegenüber dem Vollerwerbswinzer. Daher nimmt die Zahl kleinerer Betriebe überproportional ab. Neuerdings haben wir häufiger die Problematik, dass diese kleinen Betriebe in den schwierig zu bewirtschaftenden La­ gen, nämlich in den Steillagen, niemand mehr übernehmen will, auch kein Vollerwerbswinzer. Das, meine Damen und Herren, ist aber ein gesellschaftspo­ litischer Prozess. Dasselbe sehen wir in der Landwirtschaft und sehen wir im Handwerk, und wir sehen es in anderen Branchen genauso. Es trifft nicht nur den Weinbau. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Dieser gesellschaftspolitische Prozess hat auch nichts mit ei­ ner mangelnden Förderung oder einer unzureichenden Unter­ stützung zu tun, sondern er hat etwas damit zu tun, dass die Gesellschaft längst nicht mehr bereit ist, im Nebenerwerb Handarbeit zu verrichten. Das ist doch der ganz entscheiden­ de Punkt. Deshalb müssen wir uns überlegen, welche Maßnahmen, wel­ che Mittel wir finden können, um in diesem Prozess – den wir nicht werden aufhalten können – Unterstützung zu leisten. Wir werden den Nebenerwerbswinzer nicht ersetzen können, aber wir können versuchen, diese Flächen weiterhin in Bewirt­ schaftung zu halten. Ich finde, es gibt gute Beispiele, sei es in Stuttgart-Mühlhau­ sen oder sei es in Kirchheim – dort waren wir vor Kurzem auf Einladung des Kollegen Vogt. Dort sind es die Kommunen, die auf kommunale Initiative hin Genossenschaften gründen, die Vereine gründen und die mit einer Kombination aus eh­ renamtlichem und hauptamtlichem Personal versuchen, die­ se wertvollen Kulturgüter unserer Steillagen zu bewahren. Das kann ein Rezept sein. Es ist kein Patentrezept, aber es kann ein Rezept sein, damit wir die Steillagen nicht verlieren. Denn eines, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir ungeachtet aller Untergangsszenarien, die die AfD und neuerdings auch der Kollege Hoher für den Weinbau immer wieder skizzieren, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) erreicht: Wir haben an die 1 000 ha Steillagen. Da gibt es in der Tat Gefährdungspotenzial; das will ich gar nicht kleinre­ den. Aber diese 1 000 ha werden mehr oder weniger noch im­ mer bewirtschaftet. Anders sieht es an der Mosel aus; dort gibt es seit Jahrzehnten das Problem, dass von den 10 000 ha Steil­ eriode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022 lagen an der Mosel nur noch 30 oder sogar nur 25 % übrig sind. (Abg. Anton Baron AfD: Das liegt an der EU-Büro­ kratie!) Der Rest ist schon verbuscht; auf diesen Flächen wird kein Steillagenweinbau mehr betrieben. So etwas ist uns in Baden-Württemberg bislang erspart geblieben, auch dank der Unter­ stützung der Regierungsfraktionen (Widerspruch bei der AfD – Oh-Rufe von der AfD) in der Vergangenheit. Aber auch zukünftig wird es uns erspart bleiben können; denn wir werden die notwendige Unterstüt­ zung zur Bewirtschaftung der Weinbausteillagen auch in Zu­ kunft zur Verfügung stellen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei­ fall bei den Grünen)

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schweickert von der FDP/DVP-Fraktion? (Zuruf von der AfD: Jetzt kommt der Weinbaupro­ fessor!) Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Er ist ja selbst weinbaulich tätig. Ich glaube, das brauchen wir jetzt im Augenblick nicht. (Lebhafte Unruhe – Vereinzelt Lachen)

Herr Minister, das ist ja kein reines Fachgespräch, sondern wir sind in einer Plenarsitzung. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Ich stelle mich gern für ein Fachge­ spräch zur Verfügung. Aber ich glaube, wir brauchen keine Dozentur zum Thema Weinbau. (Abg. Anton Baron AfD: Sie würden sicher noch da­ zulernen!)

Also, Sie lassen die Zwi­ schenfrage nicht zu. Dann fahren Sie bitte fort. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Meine Damen und Herren, noch ein­ mal zu der Entwicklung, über die ich gesprochen habe: Die Zahl der Nebenerwerbswinzer nimmt ab. Das zeichnet sich nicht nur bei uns ab, sondern das ist eine gesamtgesellschafts­ politische Entwicklung, die auch in Deutschland generell vor­ handen ist. Insofern, meine ich, ist das weder ein Neuigkeits­ wert noch eine Entwicklung, die sich nur auf den Weinbau be­ zieht. Die betriebswirtschaftliche Situation der baden-württember­ gischen Weinbaubetriebe schwankte in den letzten zehn Jah­ ren beträchtlich. Hauptursache dafür sind Extremwetterereig­ nisse wie Hagel oder Spätfrost, aber auch durch den Klima­ wandel bedingte Auswirkungen wie beispielsweise Sommer­ trockenheit oder anhaltende Niederschläge. Die Sommertro­ ckenheit spielt gerade bei Neuanpflanzungen eine erhebliche Rolle. (Minister Peter Hauk) Aber auch beim Klimawandel, meine verehrten – – Nein. Mei­ ne Kollegen von der AfD, (Lachen und Beifall bei Abgeordneten der AfD) auch den Klimawandel leugnen Sie ja. Auch da muss man sa­ gen: Das wollen Sie auch nicht wahrhaben, dass der Klima­ wandel anthropogen – – (Widerspruch bei der AfD) – Meine Damen und Herren, wer den Klimawandel leugnet, der wird weder Rezepte dagegen entwickeln noch die Folgen für die Bewirtschafter lindern – um das einmal klar zu sagen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei­ fall bei den Grünen – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ist in Italien das Klima zu warm? Warum wächst da so viel?) Für uns ist deshalb eindeutig und klar: Wir brauchen natürlich Investitionsförderungsprogramme, z. B. für die Bewässerung bei Neuanlagen. Wir brauchen auch Maßnahmen der Risiko­ absicherung gegen den Klimawandel – (Zuruf des Abg. Reinhold Pix GRÜNE) Stichwort „Hagel- und Frostschutzversicherungen“. Wir sind bundesweit die Pioniere und die Vorreiter, indem wir ein sol­ ches Instrument eingeführt haben. Wir geben derzeit allein über 5 Millionen € dafür aus. Das ist, denke ich, gutes, klu­ ges staatliches Handeln, wo Geld gut eingesetzt wird und wo staatlich­private Initiativen gemeinsam geschultert werden. Der Klimawandel, die Klimafolgen werden gemeinsam ge­ schultert: 50 % der Versicherungsprämien zahlt das Land, 50 % zahlen die Winzer. Einerseits bleibt damit ein hohes Ei­ geninteresse, sich zu versichern, und andererseits bleiben die Winzer nicht allein auf den Kosten sitzen. Das nenne ich ver­ antwortungsvolle Politik. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Reinhold Pix GRÜNE) Deshalb, lieber Kollege Hoher: Von Verantwortungslosigkeit kann keine Rede sein.

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Hellstern von der AfD-Fraktion? Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Nein. (Oh-Rufe von der AfD) Der Krieg in der Ukraine verschärft natürlich auch die Situa­ tion der Winzerinnen und Winzer durch stark gestiegene Roh­ stoffpreise für Dünger, Energie und Kraftstoffe, aber auch für Flaschen und Unterstützungsmaterial wie Pfähle und Draht. Wir sehen aber auch positive Entwicklungen. So hat sich der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Rebflächen in Baden-Württemberg in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Er liegt bei 5 %, ist also im Verhältnis zu anderen Staaten noch immer gering. Der Kollege Pix hat zu Recht darauf hingewiesen: Spanien und Italien sind viel weiter vorn. Die haben aber na­ periode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022 türlich auch eine bessere Grundlage dafür, weil es einfach tro­ ckener ist. (Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Ist es nicht viel zu heiß dort? – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Trockenheit und vor allem eine geringe Luftfeuchte sind die Voraussetzungen dafür, dass im Prinzip kaum Pilzmittel, also Fungizide, eingesetzt werden müssen. Das werden wir in Deutschland niemals haben. Wir haben ein humides Klima. Humid heißt, dass es immer wieder auch feuchte Jahre geben wird. Das Jahr 2021 war ein solches feuchtes Jahr, genauso wie beispielsweise das Jahr 2016. Ungeachtet aller Klimawan­ deldiskussionen gehören auch solche feuchten Jahre zu den Extremen dazu. Das wird uns also auch in der Zukunft heim­ suchen. Dagegen muss man sich auch wappnen. Das gilt für Biowin­ zer genauso wie für die konventionellen Winzer. Man kann sich auch in eingeschränktem Umfang dagegen wappnen, oh­ ne dass man das EU-Recht ändern muss. Natürlich beklagen wir, dass die Liste der zugelassenen ökologischen Pflanzen­ schutzmittel der EU Kaliumphosphonat seit dem Jahr 2014 nicht mehr enthält. Das ist keine Willkür der EU. Vielmehr wird diese Liste immer wieder fortgeschrieben. Wir kämpfen dafür, dass die Kaliumphosphonate wieder in die Liste aufge­ nommen werden, da sie im Bioweinbau entwickelt worden sind und sie im Prinzip auch rückstandsfrei auszubringen sind. (Zuruf) Damit haben sie keine nachteiligen Wirkungen auf den Wein. Das ist die erklärte Zielsetzung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Reinhold Pix GRÜNE) Nun ist aber auch die Europäische Union demokratisch ver­ fasst, und an dieser demokratischen Verfasstheit werden wir auch nichts ändern wollen – jedenfalls ich nicht. (Zuruf von der AfD) Deshalb kämpfen wir mit demokratischen Mitteln dagegen und versuchen, wieder die Aufnahme von Kaliumphosphonat zu erreichen. Solange das nicht der Fall ist, müssen wir uns anders behelfen. Eine der langfristigen Maßnahmen ist das Thema „Umstel­ lung der Rebsorten“. Das ist und bleibt eine Aufgabe für die Winzer, der sie sich auch unterziehen. Jedes Jahr pflanzen die Winzerinnen und Winzer Hunderte Hektar neue Reben an. Üb­ rigens werden sie durch das Land Baden-Württemberg und durch die Europäische Union dabei unterstützt, hier umzu­ strukturieren. Denn Weinbau beruht auf langjährigen Kultu­ ren, die man nicht wie im Ackerbau von einem auf das ande­ re Jahr ändern kann. Im Regelfall stehen die Reben mindes­ tens 30 Jahre, und erst dann kommen die ganz guten Qualitä­ ten zum Tragen. Aber um es klar zu sagen: Wir brauchen mehr pilzwider­ standsfähige Sorten – im konventionellen Bereich genauso wie im ökologischen Weinbau. Wer meint, er könne seinen Betrieb auf Bio umstellen, ohne seine Sortenstruktur zu ver­ ändern, der ist wahrscheinlich ganz falsch gepolt. Denn ohne (Minister Peter Hauk) pilzwiderstandsfähige Sorten im Angebot wird es am Ende nichts werden, und dann ist das betriebliche Risiko bis hin zum Totalausfall relativ hoch. Das kann man also keinem Win­ zer empfehlen. Deshalb unterstützen wir die Umstellung der Rebflächen, des­ halb geben wir auch Geld dafür. Wir forschen auch an dem Thema. Herr Kollege Hoher und Herr Kollege Storz, es ist nicht so, dass wir da das Schlusslicht wären. Nein, wir sind die Ersten in Deutschland, die überhaupt Forschung zu Resis­ tenzen und zu pilzwiderstandsfähigen Sorten betreiben. Wir sind fast weltweit Leuchtturm in der Erforschung und in der Generierung ständig neuer Rebsorten. Wir waren auch die Ersten in Deutschland, die die Ausbrin­ gung von Pflanzenschutzmitteln und die Düngung mit Droh­ nen überhaupt versuchsweise gemacht haben. Seit diesem Jahr gibt es hierfür luftfahrtrechtliche Genehmigungen, und die Ausbringung mit Drohnen gehört, wenn man so will, zum ver­ waltungsrechtlichen Standard in Baden-Württemberg. Baden-Württemberg ist das erste Land in Deutschland, das dies über­ haupt ermöglicht. Daran sehen Sie, dass wir Pioniere auf die­ sem Gebiet sind. (Beifall bei der CDU) Wir haben uns aber auch zum Ziel gesetzt, den Einsatz che­ misch-synthetischer Pflanzenschutzmittel um 40 bis 50 % zu reduzieren. Ich kann darin keine Ideologie erkennen. Ich kann darin nur eine Vorsichtsmaßnahme und eine Kostenentlas­ tungsmaßnahme erkennen. Denn die Ausbringung chemischsynthetischer Mittel ist zum einen gefährlich, gerade in Steil­ lagen, und zum anderen natürlich auch kostenintensiv. Deshalb, meine ich, liegt es auch im ureigensten Interesse der Landwirte – im speziellen Fall hier der Winzerinnen und Win­ zer –, weniger Pflanzenschutzmittel auszubringen und nur das, was am Ende wirklich notwendig ist. Wir unterstützen die Winzerinnen und Winzer in diesem Bemühen. Es gibt kein Verdikt, dass wir einem Betrieb sagen: „Du darfst nur so viel ausbringen“, sondern wir, das Land, haben uns dieses Ziel ge­ setzt. Ich denke, einen faireren Umgang mit den Landwirten kann man gar nicht pflegen. Ich bin ziemlich zuversichtlich, dass wir das Ziel einer 40- bis 50-prozentigen Pflanzenschutzmittelreduktion erreichen wer­ den, auch im Weinbau, und zwar durch immer bessere Tech­ niken – das sage ich ausdrücklich dazu – und durch eine im­ mer bessere Zurverfügungstellung dieser Techniken. Diese wollen wir auch den kleineren Winzerbetrieben und den Ne­ benerwerbswinzern zur Verfügung stellen, nämlich im genos­ senschaftlichen Bereich, durch Gemeinschaftsangebote. Das ist die Antwort Baden-Württembergs auf eine kleinteilige Wirtschaftsweise. Damit schaffen wir es, dass auch bei klein­ teiliger Wirtschaftsweise moderne Technik Einzug hält und trotzdem ökologische Antworten auf die Herausforderungen dieser Zeit gefunden werden. (Beifall bei der CDU und des Abg. Reinhold Pix GRÜNE) Meine Damen und Herren, die Landesanstalten im Weinbau – wir haben zwei davon: eine in Freiburg, eine in Weinsberg – zeigen geradezu eindrucksvoll, dass es möglich ist, sowohl die Umstellung auf ökologische Bewirtschaftung als auch die eriode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022 Vermarktung von Weinen aus pilzwiderstandsfähigen Rebsor­ ten zu meistern. Von Winzern wird immer wieder ins Feld ge­ führt: „Die PIWIs kennt ja kein Mensch.“ Das mag im Ein­ zelfall so sein. Aber ich glaube, mit der passenden Anbausti­ listik kann der Geschmack der Konsumentinnen und Konsu­ menten getroffen werden. Mit diesen Erfahrungen und Kennt­ nissen müssen wir die Weinbaubetriebe in unserem Land vom Nutzen der pilzwiderstandsfähigen Rebsorten überzeugen. Der Herr Kollege Storz ist jetzt nicht da. (Abg. Sascha Binder SPD: Liegt an der lahmen Re­ de!) Aber um es noch einmal klar zu sagen: Es ist auch Aufgabe der Anstalten der breiten Fort- und Weiterbildung, die übri­ gens gut nachgefragt werden und auch gut akzeptiert werden. Das Thema haben wir in erster Linie deshalb auf der Agenda, weil wir natürlich erfolgreiche Winzerinnen und Winzer wol­ len. Mit dem Übergang von weniger Nebenerwerb zu mehr Haupterwerb nimmt auch die Eigenvermarktung und der Eigenaus­ bau im eigenen Keller zu, was wir ausdrücklich begrüßen, weil damit die Direktvermarktung und damit die Wertschöp­ fung im Weinbau in der Summe zunimmt. Das ist, glaube ich, etwas, was wir alle wollen: Wir wollen nicht weniger Wert­ schöpfung im Weinbau, sondern mehr Wertschöpfung im Wein­ bau. Wer mehr Wertschöpfung betreibt, hat mehr Eigenver­ antwortung. Mehr Eigenverantwortung wird erzielt, wenn man über die Direktvermarktungsschiene geht. Damit kommen wir, meine ich, auch der Stilistik und den diffizilen Anbaugebie­ ten unseres Landes am besten nach. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir benötigen In­ novation. Innovation steht für Fortschritt. Nichts ist rückwärts­ gewandter als Verzichtsstrategien. Innovationen bestimmen den Fortschritt. (Zuruf von der AfD: Gängelung!) Diese Innovationen und deren Einsatz fördern wir. Der Ein­ satz von Sprühdrohnen ist ein hervorragendes Beispiel, wie die Einführung von neuen Technologien im Weinbau gelin­ gen kann. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Wir sind im Jahr 2018 erstmals damit gestartet. Ich habe es vorhin erwähnt: Die luftfahrtrechtliche und pflanzenschutz­ rechtliche Genehmigung für den Einsatz von Sprühdrohnen wurde bereits für viele Weinbausteillagen in ganz Baden-Württemberg erteilt. Gerade in den Steillagen, deren Bewirt­ schaftung aufwendig und schwierig ist, erleichtern die Sprüh­ drohnen die Bewirtschaftung erheblich. Es wurde bereits für 50 ha Rebflächen in Steillagen im gesamten Land der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln mittels Drohnen genehmigt. Ich bin überzeugt, dass die genehmigte Fläche in den nächsten Jahren rasant wachsen wird. Die aktuellen Antragsteller sind Pioniere, denen meine ganze Anerkennung gilt. Bereits im nächsten Jahr rechne ich mit der Beantragung dieser Methode für eine noch größere Rebfläche. Die im Jahr 2020 etablierte Unterstützung der Absicherung gegen Frostschäden im Obst- und Weinbau hat sich sehr gut (Minister Peter Hauk) bewährt und wird weiter fortgeführt. Ich habe es vorhin ge­ sagt: Derzeit sind es 5 Millionen €. Wir werden es in das Pro­ gramm FAKT und damit in eine gemischte europäisch-badenwürttembergische Förderung überführen – Europa, meine Her­ ren von der AfD; es sind ja fast nur noch Herren bei der AfD –, die ausdrücklich das Thema Risikoabsicherung zum Ziel hat. Im Jahr 2022 ist für 10 050 ha von 28 500 ha ein Antrag auf diese Unterstützung gestellt worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte mich noch ganz herzlich bei der Fraktion GRÜNE für die Antrag­ stellung zum Thema „Zukunft des Weinbaus in Baden-Würt­ temberg“ bedanken. Ich bin der festen Überzeugung: Der Weinbau hat in Baden-Württemberg eine Zukunftsperspekti­ ve. Der Weinbau als Anbau ist ein Kulturgut. Der Wein ist ein Kulturgut und Genussträger. Für das Industrieland Baden-Württemberg wird der Weinbau deshalb auch in Zukunft eine maßgebliche Rolle spielen, weil er die Attraktivität des Stand­ orts Baden-Württemberg in der Summe maßgeblich erhöhen wird. Deshalb bin ich sehr zuversichtlich, dass es uns mit vereinten Anstrengungen gelingen wird, auch die kritischen Flächen, die Weinbausteillagen, die für den Naturschutz und auch land­ schaftskulturell so wertvoll sind, in gemeinsamen Anstren­ gungen zu erhalten. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Liebe Kolleginnen und Kol­ legen, es ist ja der Wunsch geäußert worden, dass wir uns län­ ger und intensiver mit dem Weinbau beschäftigen. Diesen Wunsch hat der Minister uns jetzt erfüllt. (Heiterkeit – Beifall bei der SPD sowie Abgeordne­ ten der Grünen und der CDU) Die Redezeit für die Fraktionen ist um jeweils zwei Minuten verlängert. Zunächst darf ich in der zweiten Runde den Kollegen Rein­ hold Pix für die Fraktion GRÜNE ans Redepult bitten.

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich hier so in die Runde schaue, stelle ich fest, dass, so schätze ich mal, jeder zweite Kollege, jede zweite Kollegin in ihren Wahlkreisen in einer Weinbauregion leben und vom Weinbau betroffen sind. Des­ wegen bin ich sehr dankbar, dass dieses Thema so wertge­ schätzt wird, und möchte die Gelegenheit nutzen, Ihnen ein paar grundsätzliche Dinge zu erklären – auch der von mir aus gesehen rechten Seite des Plenums – und vielleicht einen kur­ zen Crashkurs zu geben. Ich habe noch drei Minuten Rede­ zeit. Ich habe selbst – das wurde schon mehrfach gesagt – 35 Jahr­ gänge auf dem Buckel. Ich habe 35 Jahrgänge selbst ökolo­ gisch ausgebaut – als Biolandbetrieb. Alle in der Weinbranche – egal, wer mit Wein zu tun hat, ob das in der Gastronomie ist, ob das beim Winzer im Keller oder ob das der Sommelier ist – haben eines gemeinsam: Sie kom­ munizieren, wie die Weine schmecken, sie kommunizieren die Qualität der Weine. Das geht nach einem ganz einfachen Sche­ periode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022 ma – nach einem Dreierschema –: Nase, Mund, Gaumen. Wenn alle drei Punkte optimal erfüllt sind – Herr Kollege von Eyb gibt mir sicher recht –, haben wir es mit einem guten Wein und einem erfolgreichen Produkt zu tun. Dann haben die Winzer in der Regel auch ihre Existenz gesichert, weil im Weinmarkt die Qualität natürlich eine ganz entscheidende Rolle spielt. Deswegen möchte ich auch meinen in den Wahlkreisen be­ troffenen Kolleginnen und Kollegen, aber auch dem Plenum insgesamt, weil ja die Haushaltsberatungen anstehen, noch ein anderes Beispiel – auch wieder ein sogenanntes Triple-P – mit auf den Weg geben. Bei dem Triple-P muss man nur an Pix denken. Wenn man an Pix denkt, denkt man an die drei P, die jetzt kommen: Pheromone, Peronospora und PIWIs. (Abg. Christine Neumann-Martin CDU: Ah ja!) Das ist genau der Inhalt der ganzen Debatte, um die es geht. Denn auf der rechten Seite sitzt eine Gruppe, die den Blick eher zurückgewandt hat in die Steinzeit. (Oh-Rufe von der AfD – Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD) Sie will wieder Insektizide, Glyphosate und was weiß ich al­ les. Der Kollege Hoher hat die Stellungnahme der Landesregie­ rung zu dem Antrag anscheinend nur bis zur Mitte gelesen. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Denn die zweite Hälfte steckt voller Hinweise auf Strategie­ prozesse und auf das, was wir da alles vorhaben. (Beifall des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE – Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) Dass wir dies sehr erfolgreich machen, hat Minister Hauk so­ eben geschildert. Das brauche ich also nicht noch einmal zu machen. Aber ein Hinweis sei mir gestattet: Es ist nahezu die gesam­ te Qualitätsweinbranche, die sich dem ökologischen Weinbau zuwendet, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: weil sie ihre mühsam über zahlreiche Wettbewerbe erstrittene Qua­ litätsmarge erhalten will. Und die erhalten sie nur, wenn sie keinen Pestizid-Reimport via Traube in den Tank vornehmen, wo die Weine wieder mit was auch immer versorgt werden – mit sogenannten Schönungsmitteln, um Gärfehler und Sons­ tiges wieder herauszubekommen. (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Das heißt, die wollen eigentlich alle am liebsten Bio machen, weil die Biobetriebe – auch das Weingut Pix – hier Vorzeige­ unternehmen waren, wie es in Zukunft geht und was der Wein­ konsument, die Weinkonsumentin, die Weinliebhaberin am liebsten haben wollen: Sie wollen ein naturreines Produkt, sie wollen keine Schäden in der Natur hinterlassen, sie wollen keine Verluste von 80 % der Insekten durch die Produktion haben. Das ist das, was gewollt ist. Ich bin der Landesregierung sehr dankbar, die bei ihren Lan­ deseinrichtungen einen Bioanteil erreicht hat, der mit über 15 % weit über dem deutschen Biodurchschnitt liegt und so­ (Reinhold Pix) mit auf einem sehr guten Weg ist. Und vor allem möchte ich noch mal erwähnen – – Mein herzlicher Dank geht an dieser Stelle an den hierfür Zuständigen im Ministerium, aber auch an Sie, Herr Minister Hauk, dass Sie sich für die Wiederzu­ lassung der Phosphonate einsetzen, dass Sie sich bei der Al­ lianz mit einsetzen, ...

Herr Kollege, die Redezeit – –

... dass wir jetzt im Sommer mit einem Dossier nach Brüssel fahren und versuchen, dass die Phosphonate zumindest als Ausnahmetatbestand wieder er­ laubt werden. Vielen Dank.

Herr Kollege, vielen Dank.

Das war an dieser Stelle ein kleiner Crashkurs für die Kollegen, damit sie wissen, wovon sie sprechen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Als nächster Redner in der zweiten Runde spricht für die CDU-Fraktion Herr Abg. Ar­ nulf Freiherr von Eyb.

Herr Präsident! Nach den klugen Worten unseres Ministers ist es natürlich schwie­ rig, ergänzend noch etwas Fachliches beizutragen. Ich möch­ te es mit einem kleinen Zitat versuchen. Der ehemalige öster­ reichische Kanzler nach dem Zweiten Weltkrieg, Leopold Figl, soll einmal gesagt haben: Wenn der Geist was leisten soll, braucht der Körper Alkohol. (Heiterkeit) Ob es stimmt, weiß ich nicht. Doch möchte ich einen kleinen Gruß nach Österreich sagen, weil das unsere Weinbaufreun­ de von nebenan sind. Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Vielen Dank. – Als nächster Redner in der zweiten Runde spricht für die SPD-Fraktion Herr Abg. Jonas Weber.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Wein ist ein wichtiges Kultur­ gut. Wir dürfen aber hier an diesem Platz den Alkoholkonsum nicht verherrlichen. (Beifall bei der SPD und der Abg. Petra Krebs GRÜ­ NE) Denn wenn wir über dieses Genussmittel sprechen, können wir, damit es Genussmittel bleibt, nicht so tun, als ob Sucht kein Problem wäre. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Erik Schwei­ ckert FDP/DVP – Oh-Rufe) eriode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022 Das meine ich ganz ernst. Es gehört eben dazu, dass wir auch die suchtpolitischen, gesundheitspolitischen Folgen im Blick haben. Ich mag Wein. Deshalb kann ich diese beiden Dinge hier auch zusammenbringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da der Klimawandel beliebte Sorten in Baden-Württemberg unter Druck setzt – der Kollege Storz hat es vorhin ausführ­ lich erklärt –, braucht es Unterstützung für die Kleinbetriebe, damit dieses Kulturgut und dieses Handwerk auch erhalten bleiben. Ich will mich jetzt kurzfassen; das ist Ihnen, sehr geehrter Herr Minister, nicht ganz gelungen. Nüchtern analysiert ist die Sa­ che ganz einfach: Machen ist wie reden, nur krasser. Deswe­ gen: Hier nicht so lange Vorträge halten, sondern einfach um­ setzen und den Betrieben im Land helfen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)

Nächster Redner in der zweiten Runde ist für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Klaus Hoher.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich im­ mer, einem Impulsvortrag des Ministers zuzuhören. Dieser war sehr umfangreich und war ein großes Plädoyer für den Wald, Entschuldigung, für den Weinbau. Normalerweise spricht er immer zum Wald so impulsiv, jetzt anscheinend auch zum Weinbau. Wir lesen die Anträge natürlich immer bis zum Ende. Wir le­ sen sie auch mehrfach, weil man sie auf Anhieb oft nicht ver­ steht. Dann müssen wir sie öfter lesen. Wir werden dann die Fakten sammeln und uns Gedanken machen. Es gibt natürlich Unterschiede. So schmeißen z. B. an der Mo­ sel in Steillagen Privatbesitzer schneller das Handtuch als ei­ ne Genossenschaft am Bodensee an einer Steillage, die einen Premiumwein aus dieser Steillage macht. Man darf Äpfel mit Birnen vergleichen. Man sollte dann aber auch ehrlich sein und genau nachfragen, wie die Grundsituationen in den ver­ schiedenen Regionen aussehen. Diese sind einfach verschie­ den. Eines ist immer klar, Herr Pix: Wir werden es in Baden-Würt­ temberg etwas schwerer haben, Biowein zu erzeugen. Das müssen Sie zugeben. Ich glaube, auch Herr Pix hat im Biobe­ reich schon mal beinahe einen Totalausfall gehabt. Aber die Zahlen sprechen eigentlich schon dafür, dass es, wenn im Au­ genblick nur 6 % der Betriebe auf Bio umgestellt haben, wahr­ scheinlich doch etwas schwieriger ist. Ansonsten würden es mehr machen. Ich bekomme auch Qualitätsangaben – diese stimmen wahrscheinlich nicht zu 100 % – wie: „Diesen sau­ ren Wein vom Biobauern kannst du nicht trinken.“ Diesen Satz sagte einer zu mir. Wir müssen hier auch neue Rebsorten ins Geschäft hineinbringen, und diese neuen Weinsorten müssen sich erst einmal etablieren. Wir werden das alles konstruktiv und gut begleiten und wer­ den euch immer auf die Finger schauen, ob ihr das alles rich­ tig umsetzt, was ihr hier so predigt. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP)

Vielen Dank. – Nächster Red­ ner in der zweiten Runde ist für die AfD-Fraktion Herr Abg. Dr. Uwe Hellstern.

Liebe Kolleginnen und Kolle­ gen! Es ist doch erstaunlich, wenn der Agrarminister – –

Herr Kollege, ich bin auch noch da.

Ja, Entschuldigung. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident! Es ist doch erstaunlich, wenn der Agrarminister dieses Landes ausführt, dass in Spanien, Frankreich und in den Mittelmeerländern, vor allem in Italien, die Standortgunst weniger Pflanzenschutz­ mittel erlaubt, aber dass die größte Bedrohung des Weins in unserem Land der Klimawandel ist, der das Klima dahin ver­ schieben sollte, wo es in diesen beim Weinbau begünstigten Ländern ist. Also, da kann man nur den Kopf schütteln. (Beifall bei der AfD) Der Klimawandel ist ganz sicher eine große Herausforderung, aber für den Weinbau ist er wahrscheinlich keine Haupther­ ausforderung. Wie hier Fakten aus Biologie, Landwirtschaft und Physik vergewaltigt werden, (Heiterkeit bei der AfD) um ideologisch einfach in das Konzept der Klimahysterie ge­ zwungen zu werden, ist doch symptomatisch. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Unruhe bei den Grünen) Ein Parlament sollte sich immer mit den Fakten und den tat­ sächlichen Herausforderungen befassen und nicht nur mit Ideologie. (Abg. Anton Baron AfD: Sehr gut!) Gerade in einem Land mit hohen Energie- und Lohnkosten sind natürlich die Agrarschaffenden auf hohe und zuverlässi­ ge Erträge angewiesen. Das verschärft die Situation dieser Be­ triebe, weil sie bei uns relativ hohe Fixkosten haben. Wenn der Landwirtschaftsminister also etwas Gutes tun wollte, müss­ te er auch darauf drängen, dass diese Betriebe von diesen Kos­ ten so weit wie möglich entlastet werden. (Beifall bei der AfD) Wenn wir z. B. sehen, dass für manche chemische Pflanzen­ bekämpfung mechanische Methoden Ersatzmethoden sind, dann müssen wir auch sehen, dass dabei Energie, Diesel, Ar­ beitskraft oder was auch immer verbraucht werden. Wenn Sie dann tatsächlich die Reduktion bei diesen Mitteln wollen, dann können Sie nicht gleichzeitig die Preise für die Ersatz­ technologien in ungeahnte Höhen treiben. (Abg. Martin Hahn GRÜNE: Dem beugen wir vor!) Aber genau das machen Sie. Das ist unaufrichtig gegenüber den Agrarschaffenden. (Beifall bei der AfD) periode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022 Letztlich haben wir in den landwirtschaftlichen Betrieben über die letzten Jahrzehnte eine permanente Technisierung gehabt, die es den Bauern überhaupt ermöglicht hat, zu überleben. Bei dieser Technisierung haben wir einen immer größeren Einsatz von Energie. Das ist – wie gesagt – dem Preisdruck geschul­ det, den Sie mit verursachen. Also tun Sie nicht so, als wären Sie die Verteidiger und Freunde der Bauern. Denn Sie brin­ gen die Leute eigentlich erst unter diesen Druck, der sie zwingt, alle Methoden anzuwenden, um Höchsterträge zu haben, weil sie sonst nicht überleben könnten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/1529. Der Antrag ist ein reiner Be­ richtsantrag und kann somit für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen – Aufwertung von Ortsmitten – Drucksache 17/1584 (Geänderte Fassung) Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede­ zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erteile ich für die antragstellende Fraktion GRÜNE der Kollegin Silke Gericke.

Sehr geehrter Herr Landtags­ präsident, meine Damen und Herren! Zwei Jahre Pandemie und der Krieg in der Ukraine belasten nicht nur die öffentli­ chen Kassen, sondern auch den Einzelhandel und die Dienst­ leistungsunternehmen in unseren Kommunen massiv. Bisher belebte Innenstädte verzeichnen eine hohe Rate von Ladenschließungen, wie das EHI Retail Institute bei seiner jährli­ chen Städtebefragung in diesem Frühjahr festgestellt hat. Der Leerstand bei Einzelhandelsflächen in unseren Zentren beträgt bis zu 10 %. Genau hier setzen wir, das Land, allumfassend an. Viele Orts­ mitten in Baden-Württemberg haben Potenzial, wieder mehr Begegnungsort zu sein und die über Jahre hinweg eingezoge­ ne Anonymität abzubauen. Die Wichtigkeit von öffentlichen Räumen im Freien, die zum Verweilen einladen, ist gerade in Zeiten der Pandemie sehr deutlich geworden. Geht es Ihnen nicht auch so? Nach diesen zwei Jahren Pan­ demie sehnen wir uns nach Begegnung. Das schöne Wetter zieht nach draußen und ins Städtle. Wir sind hungrig nach be­ sonderen Einkaufserlebnissen. Denn diese Erlebnisse bekommt man nicht mit dem schnellen Klick und auch nicht im Bau­ markt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir haben uns in den Sechziger- und Siebzigerjahren einem Trend der Raumplanung unterworfen, der autoorientiert Wohn- (Silke Gericke) und Schlafquartiere sowie große Industriegebiete und Ein­ kaufszentren am Rande der Orte geschaffen hat. Um diesem Trend entgegenzuwirken und den Kern unserer Kommunen wieder zu beleben, haben wir das Thema bereits in den letz­ ten Jahren angepackt. Wir richten den Fokus in den kommen­ den Jahren noch stärker darauf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Haus werden noch immer hoch ehrwürdige Personen der Weltliteratur zi­ tiert, von Hölderlin bis Brecht. Ich möchte heute Ihren Blick auf eine andere Literatur richten, auf die Wimmelbücher. Jetzt lachen Sie und denken: „Oh, wie naiv.“ Aber nein, wir brau­ chen in jedem Ort im Ländle – in der Draufsicht auf den ein­ zelnen Mikrokosmos – eine einzigartige Wimmelbuchseite „Unsere Stadt“, die einen lebendigen, vielseitigen Ortskern darstellt, den man erleben möchte wie Kinder, die jede Seite eines solchen Stadtwimmelbuchs mitleben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Denn was die Wimmelbücher vermitteln, ist: Tätigkeiten wie Wohnen, Genießen und Arbeiten sind schön, bunt und erleb­ nisreich und gehören zusammen. Wir müssen das in unseren Ortskernen wieder etablieren. Wie treten wir dem Trend der Verödung entgegen? Was ist un­ ser Beitrag für die Lebendigkeit? Ziemlich viel, kann ich Ih­ nen sagen. Das Land fördert neu geschaffenen, attraktiven und bezahlbaren Wohnraum in den Innenstädten. Parallel braucht es eine tragende soziale Infrastruktur, bedarfsgerechte Dienst­ leistungen, barrierefreie öffentliche Räume mit hoher Aufent­ haltsqualität, subjektive und objektive Sicherheit sowie eine starke Nahorientierung durch Einzelhandel und Gastronomie mit einem Verkehrssystem mit kurzen Wegen, sprich: mit der Anbindung an den ÖPNV und einer vernünftigen Rad- und Fußverkehrsführung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) In unserem Koalitionsvertrag haben wir angekündigt, die Ortsmitten entsprechend aufzuwerten. Das haben wir nicht nur angekündigt, sondern das setzen wir auch um. Wenn man genau hinschaut, dann sieht man, dass hier das Zusammen­ spiel aller Ressorts im Land wichtig ist. Hier greifen Wohn­ raumpolitik, Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik und Verkehrs­ planung, Klimaschutz sowie die Berücksichtigung durch die besondere Draufsicht der Experten für den ländlichen Raum ineinander, um die Aufenthaltsqualität zu steigern, die Nut­ zungsvielfalt zu stärken und die Ortszentren zu beleben. Davon sind auch die kommunalen Landesverbände überzeugt. Doch wer den Verkehr wirklich deutlich nachhaltiger, siche­ rer und gerechter organisieren möchte, der braucht einen gu­ ten Plan. Vernetzte, integrierte und lernende Planungskultur ist dabei unsere Maxime, die wir, das Land, nicht nur im Rah­ men der Städtebauförderung, sondern auch bei der Förderung im Verkehrssektor mitdenken und durch den Landesentwick­ lungsplan zusammenbringen. Seit der Ausschreibung für das Programmjahr 2022 gibt es im Land einen faktischen Fördervorrang für Maßnahmen zur Stärkung der Innenstädte und Ortszentren: vom Landesge­ meindeverkehrsfinanzierungsgesetz über die Ortsberuhigung zur Schaffung von Shared Spaces, für eine bessere Infrastruk­ eriode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022 tur des Umweltverbunds bis hin zum Landesprogramm „So­ ziale Integration im Quartier“, vom Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum zur Förderung der Innenentwicklung länd­ lich geprägter Gemeinden, z. B. zur Schaffung von Co-Wor­ king-Spaces und Multifunktionszentren, bis hin zum Förder­ programm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ und dem Grundstücksfonds als Kernstück der Wohnraumoffensi­ ve, von Pop-up-Stores durch das Sofortprogramm „Einzel­ handel/Innenstadt“, um in Zusammenarbeit mit den kommu­ nalen Verwaltungen auf die Leerstandsquote zu reagieren und Start-ups und jungen Akteuren eine Starthilfe zu bieten, bis hin zur Initiative „Handel 2030“, durch die elf regionale In­ nenstadtberater elf von zwölf Regionen des Landes als An­ sprechpartnerinnen und Ansprechpartner aktiv bei der Trend­ wende durch Eventkultur im Einzelhandelsverbund unterstüt­ zen und bei den Entwicklungsprozessen der Einzelhandels­ konzepte vor Ort begleiten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) 500 Kommunen werden von dem interministeriellen Modell­ projekt von 2020 „Ortsmitten – gemeinsam barrierefrei und lebenswert gestalten“ profitieren. 20 sind dabei bereits in der aktiven Umsetzung, mit Bürgerbeteiligung, versteht sich. Ge­ rade aus diesem Projekt – unter Einbezug der Bevölkerung – wird deutlich, wie wichtig hierbei das Thema Verkehrsberu­ higung wie auch das Thema „Nachhaltige und klimaneutrale Quartiersbildung“ ist. Wichtig ist noch, aufzuzeigen, dass beim Thema „Aufwertung der Innenstädte“ das Thema „Regionaler Handel und regio­ nale Produktionen“ einen immer höheren Stellenwert bekommt. Gerade in Zeiten, in denen wir uns über Lieferketten, Ener­ gie- und Transportkosten sehr sorgen, ist der regionale Erzeu­ ger und ist der regionale Handel ein sicherer und verbindli­ cher Partner. Denn die Eier vom Hof in der Region erhält man im Hofladen oder im Zentrum im Einzelhandel, aber nicht mit dem schnellen Klick im Internet, und sie müssen auch nicht über Hunderte von Kilometern bei uns auf der grünen Wiese angeliefert werden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Sie sehen: Die Landesregierung zieht alle Register. Die ein­ zelnen Ministerien tragen gut aufeinander abgestimmt jedes seinen Teil bei, um maximale Power in den Kommunen zu ak­ tivieren und auch Hilfestellung zu geben, damit es in unseren Städten und Gemeinden wieder bunt ist und wimmelt. Denn im Zukunftsland Baden-Württemberg sollten die Stadt und der Ort Zukunft haben. Wir kümmern uns darum. (Beifall bei den Grünen)

Nächster Redner in der Debatte ist für die CDU-Fraktion Herr Abg. Tobias Wald.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Lebendige und liebenswerte Orts­ mitten in unseren Dörfern, attraktive und moderne Quartiere in unseren Städten haben nicht nur zentrale gesellschaftliche Funktionen, sie sind auch Dreh- und Angelpunkt in unserem Alltag und somit gelebte Heimat. Sie prägen unser Land Ba­ den-Württemberg und sind vielerorts auch touristische Aus­ hängeschilder. Die Menschen treffen sich zum Einkaufen, ver­ (Tobias Wald) weilen in Cafés, bummeln in Geschäften, leben und arbeiten im Ortskern oder besuchen unsere Städte und Gemeinden, um das dortige Lebensgefühl der Orts- und Stadtmitte zu erleben. Seit über 50 Jahren unterstützen wir seitens des Landes Ba­ den-Württemberg unsere Kommunen, unsere 1 100 Gemein­ den, dabei, sei es z. B. mit der Städtebauförderung oder dem Landessanierungsprogramm, mit dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum – kurz ELR –, mit dem neuen Grundstücks­ fonds, welcher 100 Millionen € schwer ist und sehr gut an­ läuft, mit dem erfolgreichen Programm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“, mit Fördermitteln aus dem Landes­ gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz oder Denkmalschutz­ programmen – oder aber mit dem neuen Landeswohnraum­ förderungsprogramm, das heute, meine Damen und Herren, neu durchstartet, mit einem neuen, flexiblen Inhalt und einem hohen Volumen. Diese breite Förderkulisse ist einmalig in ganz Deutschland, und viele Bundesländer beneiden uns um diese Fördervielfalt. (Beifall bei der CDU und des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) All unsere guten und wichtigen Programme haben sich be­ währt und wurden stets gemeinsam mit der kommunalen Fa­ milie weiterentwickelt. Die Coronapandemie, der Mangel an Wohnraum, der Klima­ schutz, steigende Baukosten – viele Faktoren haben einige Entwicklungen beschleunigt, einige Situationen verschärft und einige Denkansätze in eine andere Richtung gelenkt. An der einen oder anderen Stelle werden wir kreativer und ma­ chen uns mit noch mehr Anstrengung auf den Weg in Rich­ tung Zukunft. Dafür nehmen wir, die Regierungsfraktionen und die Landesregierung, viel Geld in die Hand, beispielswei­ se bei der Verstetigung der Mittel für SIQ. Im Koalitionsver­ trag haben wir die Fortsetzung und Fortentwicklung des Bun­ desprogramms „Soziale Integration im Quartier“ als eigenes Landesprogramm vereinbart und umgesetzt. Im Haushalt 2022 wurde SIQ erstmals mit einem Volumen von 30 Millionen € ausgestattet. Das Programm läuft sehr gut an. Ich denke, unsere Bauministerin Nicole Razavi wird nach­ her noch einige Ausführungen machen. Im nächsten Doppelhaushalt werden wir das Programm ver­ stetigen. Wir setzen damit einen wichtigen und effektiven Im­ puls für starke, zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren, zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur und der Daseins­ vorsorge, meine Damen und Herren. Das Programm hilft den Kommunen bei der Bewältigung der Folgen der Coronakrise und gibt dem Neustart der Innenstädte einen kräftigen Schub. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aufwertung von Orts­ kernen und der Stadtquartiere ist wesentlicher Kern unseres politischen Handelns. Dabei schaffen wir ein Bewusstsein, dass wir mit einer guten Planung vor Ort, einer zeitgemäßen, ansprechenden und nachhaltigen Architektur unsere Gemein­ den und Städte weiterentwickeln können und dabei das Le­ bensgefühl, das Gefühl für Heimat bewahren und die Identi­ tät mit dem Wohnort stärken. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) periode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022 Das ifo Institut München führte im Jahr 2021 eine Umfrage zum Thema Stadtflucht durch. Diese bestätigt, dass viele Men­ schen die großen Städte verlassen möchten. Ein Grund dafür sind die Einschränkungen während der Coronapandemie und die damit verbundene Arbeit im Homeoffice, die viele Men­ schen unabhängiger und flexibler macht. Die Menschen wol­ len entweder direkt aufs Land oder in kleinere Städte ziehen. Ortsmitten werden mit ihren zentralen Funktionen wie der Si­ cherstellung der Versorgung und der Schaffung von Begeg­ nungsmöglichkeiten und neuen Wohnformen somit immer wichtiger. Mit den aufgeführten Programmen helfen wir da­ bei, Läden, Dienstleistungen im Ortskern zu halten oder auch neu anzusiedeln. Abschließend möchte ich festhalten, dass es für mich als Ab­ geordneten immer eine Freude ist, wenn im Wahlkreis ein Ortskern neu eingeweiht wird. Heute haben wir von der Mi­ nisterin eine E-Mail zur Ortskernsanierung Rutesheim bekom­ men. Das sind tolle Beispiele in Baden-Württemberg. Es ist für mich eine wirkliche Freude, zu sehen, was neu ge­ schaffen und saniert wurde. Aber umso mehr freut es mich, wenn ich feststellen darf, dass die Menschen vor Ort mit vol­ ler Begeisterung und persönlichem Einsatz durch verschiede­ ne Beteiligungsprozesse an der Umsetzung mitwirken und auch ihre Ideen verwirklichen konnten. Das ist gelebte Demo­ kratie, meine Damen und Herren, das ist gelebte Heimat. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Nächster Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Herr Abg. Jonas Hoffmann.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wenn ich darf, Herr Präsident, würde ich unsere Gäste gern beson­ ders begrüßen. Ich bin hier seit einem Jahr Abgeordneter, und es ist das erste Mal, dass mir die Bürger nicht nur über Livestream auf meinen Zettel schauen, sondern in echt hier sind. Schön, dass Sie hier sind. (Beifall bei allen Fraktionen) In dem Antrag, den wir heute diskutieren, geht es um die Orts­ mitten. Die Herausforderungen, die der digitale Wandel, die Veränderungen des Alltags und auch die Bausünden der letz­ ten 70 Jahre für Kommunen bringen, sind unbestritten. Es ist sicherlich primär eine Aufgabe der Kommunen, sich um die­ se Herausforderungen zu kümmern. Aber es ist wichtig, dass das Land hier Impulse setzt. Deswegen bedanken wir uns bei der Fraktion GRÜNE für den Antrag. Wir hatten ja gemeinsam das Privileg, einige Tage in Kopen­ hagen zu verbringen und uns anzuschauen, wie die Dänen die­ se Herausforderungen in ihrer Hauptstadt lösen. Meine Rede – und sicherlich auch die vorherigen Reden – ist von dieser Reise beeinflusst; die Reise hat Impulse mitgegeben. Ich möch­ te hier drei Leitsätze, die ich aus diesen Tagen mitgenommen habe, quasi als Grundlage meiner Rede nehmen; sie zeigen nämlich auch auf, dass die Regierung hier in Baden-Württem­ berg eben nicht alle Register zieht und eigentlich davon auch ordentlich entfernt ist. (Jonas Hoffmann) Satz Nummer 1: Wir müssen über die Infrastruktur mit den Menschen kommunizieren. Viel zu oft wurde einfach in der Ortsmitte gebaut, dann drum herum ein bisschen was gemacht, ein paar Bäume gepflanzt, vielleicht ein Kunstwerk aufge­ stellt, und dann hat man sich darüber gewundert, dass sich die Menschen dort nicht gern aufhalten. Unsere Ortsmitten laufen Gefahr zu veröden. Der Leerstand von Geschäften ist ein großes Thema. Das, was einen Ort aus­ macht, seine Identität, stirbt. Hier brauchen die Kommunen Unterstützung, wie sie Ortsmitten entwickeln können, wie sie ihre Chancen nutzen können, wie sie ihre eigene Identität, ih­ re Art zu leben verwirklichen können. Das gibt es natürlich nicht umsonst, die Planung nicht und vor allem die Umset­ zung nicht. Deswegen haben wir hier vor fünf Monaten 100 Millionen € für diesen Haushalt beantragt, um genau diese Entwicklung zu fördern. Diesen Antrag haben Sie abgelehnt. Wenn Sie jetzt unseren Antrag aufgreifen wollen, freuen wir uns natürlich darüber und würden uns für die Zusammenarbeit dann schon mal im Voraus bedanken. (Beifall bei der SPD) Zweiter Satz: Nicht alle unsere Projekte in BW sind schlecht, aber geil sind sie nicht. Wir brauchen mutige, innovative Auf­ traggeber und Projekte, die Wohnen, Arbeiten, Freizeit, Mo­ bilität, Energie und Entsorgung zusammen denken. Ziel muss es sein, Lebensqualität, Klimaschutz, einen geringen Flächen­ verbrauch und Bezahlbarkeit in Einklang zu bringen. Eine lebenswerte Ortsmitte geht nicht mit Tempo 50 auf den Hauptstraßen. Deshalb brauchen wir die Möglichkeit, dass kommunale Gremien endlich die Kompetenz haben, ihre Ver­ kehrssituation innerorts selbst und frei zu entscheiden. Hier haben wir, die Ampel, jetzt die Chance, diese über Jahre hin­ weg bestehende Blockadehaltung der Union aufzulösen. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Im Moment blockiert ihr im Bund! – Vereinzelt Heiterkeit) Aber hier sind auch die Regierung und die Regierungspräsi­ dien gefragt, die bestehenden Möglichkeiten großzügig aus­ zulegen, den Kommunen Hilfestellung zu geben, wie sie ge­ rade Ortsmitten verkehrlich beruhigen können. Leider ist hier aus meiner Erfahrung das RP viel zu oft Gaspedal statt Brems­ klotz. Denn wirklich niemand trinkt gern einen Kaffee, ent­ spannt sich im Park, spielt mit seinen Kindern, bummelt vor dem Schaufenster, wenn Autos mit 50 km/h oder mehr an ei­ nem vorbeirasen. Der letzte Satz: Wer kann das bezahlen? Ortsmitten und In­ nenstädte dürfen keine Gettos für Menschen mit dickem Geld­ beutel oder sehr dickem Geldbeutel werden. Deswegen ist es wichtig, dass gerade bei Bauprojekten in Ortsmitten und Innen­ städten eine soziale Durchmischung stattfindet. Altersgerechtes Wohnen, soziales Wohnen müssen genauso in die Innenstadt wie öffentliche Naherholungsgebiete, Kitas und Schulen. Ich hoffe, dass die Landesregierung sich diesen Schlussfolge­ rungen und Maßnahmen anschließt, und wünsche noch eine gute Debatte. (Beifall bei der SPD) eriode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022

Nächster Redner in der Debatte ist für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Dr. Erik Schweickert.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Erhalt und Sanierung von Orts­ mitten“ lautet unser Thema. Ich glaube, schon da beginnt die Schwierigkeit. Was ist denn eigentlich eine Ortsmitte? Ich ha­ be oftmals das Gefühl, dass bei manchen Debatten, die über das Thema Ortsmitte geführt werden, viele hier aus Stuttgart der Meinung sind, das sei Stuttgart, Königstraße. (Heiterkeit des Abg. Tobias Wald CDU) Das ist es aber nicht. Ich will explizit lobend hervorheben, dass in Ihrem Antrag das Beispiel Rudersberg drinsteht, dass man also sieht: Zu den 1 101 Gemeinden in Baden-Württem­ berg gehören auch kleinere Städte und Gemeinden. Ich glaube, die Stellungnahme zum Antrag krankt trotzdem daran, dass Ihre Ziele und Maßnahmen holzschnittartig über verschiedene Strukturen gelegt werden. Ich bin davon über­ zeugt, dass wir dann, wenn wir mit den Förderprogrammen, die Sie in der Stellungnahme zu diesem Antrag aufzeigen und die die Frau Ministerin immer wieder lobend ins Schaufens­ ter stellt, nicht differenziert vorgehen, an dem Ziel, nämlich die Ortskerne zu stärken, vorbeischrammen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Wenn man sie erst mal identifiziert!) Wenn wir uns überlegen, dass selbst in größeren Städten nicht mehr ganz klar ist, ob die Innenstadt eine Leuchtturmfunkti­ on hat, um Menschen aus dem Umland anzuziehen, oder eher eine Nahversorgungsstrategie für die darstellt, die dort woh­ nen, dann muss man sich schon die Frage stellen: Ist man hier vonseiten der Landesregierung auf dem richtigen Weg, oder müsste man nicht viel differenzierter auf diese Grenze einge­ hen, Frau Ministerin? Muss man nicht vielmehr fragen, war­ um wir nicht auch in größeren Städten – ob das Ludwigsburg ist, Mühlacker, ob es andere sind – (Zuruf von der AfD: Mühlacker? Eher Müllhalde!) Bereiche haben, die sich neben den Ortsmitten herausbilden und den Charakter einer Ortsmitte darstellen? Ich frage das deshalb: Der Kollege Wald hat eben dargestellt, welche Programme weitergeführt werden. In der Stellungnah­ me zum Antrag wird herausgestellt, dass das Thema „Digi­ prämie Plus“ insbesondere für kleine und mittlere Unterneh­ men eine wichtige Bedeutung hat. Das hat es, es ist ein gutes Programm. Aber wenn Sie jetzt schon sagen, welche Program­ me weitergeführt werden, Herr Kollege Wald – – (Abg. Tobias Wald CDU: Habe ich nicht!) – Sie haben gerade gesagt: Das werden wir verstetigen. (Abg. Tobias Wald CDU: SIQ! Sie müssen zuhören!) – Ja, ich habe zugehört. Deswegen meine Frage: Was passiert denn mit „Digi Plus“? (Abg. Tobias Wald CDU: Wer sagt denn, dass das ein­ gestampft wird?) (Dr. Erik Schweickert) Wenn das so wichtige Punkte sind, dann machen Sie doch ei­ ne klare Ansage, wie die Landesregierung damit in Zukunft verfahren soll, Herr Kollege Wald. Das kann man dann schon machen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Wenn ich mir die Subventionsprogramme anschaue, die För­ derprogramme, die hier aufgelistet werden, dann stelle ich fest: (Abg. Andreas Deuschle CDU: Er sucht noch die Ortsmitte! – Abg. Tobias Wald CDU: Er sucht die Ortsmitte!) Das Ganze spiegelt schon ein gewisses Politikverständnis wi­ der. Was die Forderung und Unterstützung von Gestaltungsbeirä­ ten angeht: Ich kann Ihnen genügend Bespiele nennen, dass Gestaltungsbeiräte eher eine Entwicklung verhindern und ver­ langsamen, als dass sie positiv wahrgenommen werden. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Also keine Beteili- gung?) Sie stellen sich die Frage: Wie verhindere ich, dass Ortsmit­ ten veröden? (Abg. Andreas Deuschle CDU: Haben Sie die Orts­ mitte jetzt gefunden?) Gleichzeitig sagen Sie mit Ihrem Programm: Wir brauchen die autofreie Innenstadt. (Abg. Andreas Deuschle CDU: In der Ortsmitte?) – In der Ortsmitte. Aha! Genau. Kollege Deuschle war leider nicht dabei. Selbst bei dem Beispiel, das Sie immer anführen, nämlich Ko­ penhagen, autofreie Innenstadt, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das ist jetzt leider nicht mein Ausschuss! Da würde ich gern hinfahren!) gibt es Parkhäuser. Die Leute kommen dahin. Im Umfeld wird auch Rad gefahren. Übrigens, Herr Kollege Wald: Die haben dort als Kompensation jede Woche sonntags verkaufsoffen, weil man nämlich in den Innenstädten im wahrsten Sinn des Wortes Traffic braucht. Das geht nicht nur mit dem Fahrrad, dazu brauchen wir auch den Autoverkehr. (Beifall bei der FDP/DVP) In diesem Sinn bin ich zumindest dankbar, dass wir jetzt end­ lich eine Diskussion über dieses Thema des Ministeriums im Plenum haben. (Abg. Tobias Wald CDU: Das Wort „Bananenrepub­ lik“ fehlt noch!) Danke an die Grünen für die Antragstellung. Dann muss man sich aber auch überlegen, wie man das Ganze anpasst, sodass wir tatsächlich irgendwann mal zielgerichtet an den Punkt kommen, zu sagen: Hier helfe ich den Ortsmitten, und zwar periode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022 so, dass es vor Ort umsetzbar ist, dass nicht eine holzschnittar­ tige Politik darübergelegt werden muss. Denn mein Credo ist immer: Wenn wir die Innenstädte und Ortsmitten in Baden-Württemberg stärken wollen, dann wird es nicht das eine Re­ zept geben, sondern dann muss jede Ortsmitte und jede Innen­ stadt ihr individuelles Konzept bekommen. (Abg. Tobias Wald CDU: Gibt es, Herr Kollege! Gibt es!) Hier fehlen die Freiheitsgrade. Frau Ministerin hebt den Dau­ men hoch. Ich hätte gern gesehen, wie Sie den Kommunen die Freiheitsgrade geben. Wenn Sie das hinbekommen, sind wir auf einem guten Weg. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Vielen Dank. – Nächster Red­ ner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Herr Abg. Miguel Klauß.

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Eine positive Innenstadtentwicklung ist natürlich grundsätz­ lich sehr zu begrüßen. Dies betrifft viele Bereiche auf engs­ tem Raum: Wohnen, Arbeiten, die Wirtschaft, also Einzelhan­ del, aber auch Gastronomie und Tourismus. Aber Ihre verschiedenen politischen Entscheidungen, auch in den letzten Jahren und Jahrzehnten, haben nicht wirklich da­ für gesorgt, dass andere Rahmenbedingungen geschaffen wur­ den, um diese Bereiche zu fördern. Diese Entscheidungen sind teilweise auch sehr konträr. In Ihrem Antrag sprechen Sie über die Coronapandemie und sagen, die Einzelhändler hätten es jetzt sehr schwer. Ich glau­ be, das ist eine falsche Begrifflichkeit, aber auch eine falsche Aussage. Denn nicht die Coronapandemie oder das Corona­ virus haben dafür gesorgt, sondern Ihre – ich sage es in aller Deutlichkeit – schwachsinnigen Coronamaßnahmen (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Oh!) haben für die enormen Schwierigkeiten im Einzelhandel ge­ sorgt. (Beifall bei der AfD – Abg. Jonas Hoffmann SPD: Das ist kein Thema seit zwei Jahren, sondern seit zehn Jahren! – Minister Manfred Lucha: Schwach­ sinn! – Weitere Zurufe, u. a.: Schwachsinn!) Der Einzelhandel und die Gastronomie haben ihre Reserven aufgebraucht. Deswegen lautet mein Appell für den Herbst – da kommen ja wieder Stimmen, hauptsächlich aus Berlin, von Herrn Lauterbach –: Stellen Sie sich solchen Stimmen entge­ gen; tätigen Sie keine weiteren Coronamaßnahmen! Schlie­ ßen Sie nicht ganze Bevölkerungsgruppen aus, sondern ori­ entieren Sie sich an den Ländern, die erfolgreich durch die Pandemie gekommen sind, wie Schweden, Dänemark, Polen, Ungarn, Spanien, Brasilien, die USA und weitere. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Spanien hat keine Maßnahmen erlassen? – Abg. Jonas Hoffmann SPD: Spanien, die Impfquote, versus Baden-Württemberg! Spannende Aufzählung! – Weitere Zurufe – Lebhaf­ te Unruhe) (Miguel Klauß) Orientieren Sie sich an diesen Ländern, die nicht solche har­ ten Maßnahmen getätigt haben, wie Sie es gemacht haben, dann würden Sie dem Einzelhandel und der Gastronomie ei­ nen enormen Gefallen tun. Der zweite Punkt ist der Autoverkehr, den Sie ja nicht nur auf einzelnen Straßen weghaben wollen. Sie wollen teilweise den gesamten Innenstadtbereich autofrei machen. Einzelnen Fla­ niermeilen oder Fußgängerzonen stellen wir, die AfD-Frakti­ on, uns ja nicht entgegen. Wenn diese autofrei gestaltet wer­ den, ist das auch eine Chance für die Außengastronomie, und dann kann eine lebendige Innenstadtentwicklung stattfinden. Aber Sie wollen das Auto ja in größerem Stil wegsperren, und da müssen Sie eines bedenken: Die Innenstadt mit ihrem Ein­ zelhandel steht auch immer in Konkurrenz mit großen Ein­ kaufszentren in größeren Städten oder am Stadtrand, (Abg. Tobias Wald CDU: Umgekehrt!) die einfach mit dem Auto zu erreichen sind, die kostenlose Parkplätze haben, direkt vor der Haustür. Das sollten Sie be­ denken. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wie wäre es denn, wenn das die Gemeinderäte entscheiden?) Deswegen müssen Sie bei Ihren Förderprogrammen auch die Parkplatzsituation im Blick haben; es ist wichtig, dass wir von dort aus fußläufig in die Innenstadt kommen. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ­ NE: Wofür haben wir denn Gemeinderäte?) Der dritte Punkt – dies findet im Antrag natürlich keine Er­ wähnung – ist das Thema, dessen Name nicht genannt wer­ den darf, nämlich die Einwanderung, Ihre katastrophale Ein­ wanderungspolitik, (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Ich habe darauf gewar­ tet, bis Sie auf das Thema kommen! Jedes Mal! Da kann man eine Strichliste führen! Das ist wirklich spannend! – Abg. Tobias Wald CDU: Es geht um das Thema Ortsmitte! – Zuruf von den Grünen: Das The­ ma Gender fehlt noch! – Weitere Zurufe – Lebhafte Unruhe)

Das Wort hat Herr Abg. Klauß.

Die Mutter aller Probleme muss immer angesprochen werden, Herr Hoffmann. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Manche Innenstädte oder auch stadtnahe Parks entwickeln sich leider am späten Abend auch zu Drogenumschlagplätzen; manche Innenstädte erkennt man zum Teil nicht wieder. An­ statt die Probleme positiv zu umschreiben, wie es ja auch Herr Innenminister Strobl macht – ich erinnere an die Bezeichnung „Party- und Eventszene“ –, sollten Sie lieber dafür sorgen, dass die Party- und Eventszene im Flieger Richtung Heimat sitzt. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Abg. Tobias Wald CDU: Da klatschen die auch noch!) Und wenn – – eriode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022 (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist mal wieder die übliche Großmäuligkeit!)

Herr Abgeordneter, Sie sind hier auf einem wirklich schmalen Grat unterwegs (Abg. Tobias Wald CDU: Das Allerletzte!) mit dem, was Sie hier an Bildern in den Raum stellen. (Abg. Anton Baron AfD: Das haben Sie nicht zu be­ werten!) Ich gebe Ihnen diesen Hinweis als sitzungsleitender Präsident, und ich darf Sie auch noch mal darauf hinweisen, dass die Themen dieser Tagesordnung nicht nur ein allgemeiner Hin­ weis darauf sind, über was man reden könnte, sondern dass Sie, die Abgeordneten, die Themen der Plenardebatten bestim­ men. (Abg. Anton Baron AfD: Haben Sie die Uhr gestoppt?) Jetzt darf ich Sie bitten, die letzte Minute Ihrer Redezeit zu nutzen. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP)

Wenn Sie diese Probleme nachhal­ tig lösen, dann brauchen Sie auch nicht unzählige Förderpro­ gramme und Millionen Steuergelder; denn dann entwickeln sich Innenstädte und Ortsmitten automatisch positiv. Ich wünsche Ihnen schöne Pfingsten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zurufe)

Als Nächstes spricht die Lan­ desregierung. Ich darf Frau Ministerin Razavi das Wort ertei­ len. Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was mir vorhin sehr gut gefallen hat, war das Bild – die Vorstellung des Wimmelbilds –, das Frau Kol­ legin Gericke gezeichnet hat. Klar ist: Überall, wo es wim­ melt, ist auch Leben. (Abg. Anton Baron AfD: Außer in Ihrem Junior- ministerium!) Deswegen steht bei dieser Debatte für mich eine Frage im Vor­ dergrund: Was müssen wir tun, damit nicht nur die Kirche im Dorf oder in der Stadt bleibt, sondern auch der Mensch? (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei­ fall bei den Grünen) Ganz wichtig ist, wenn wir darauf eine Antwort geben, dass unsere Städte und Dörfer starke Zentren haben. Denn starke Zentren bedeuten Lebensqualität, und starke Zentren bedeu­ ten vor allem auch Zusammenhalt. Starke Zentren sind die Ankerpunkte für Identität und Heimat. Sie sind Raum der Be­ gegnung, sie sind demokratische Öffentlichkeit, und sie sind Raum für Kultur- und Wirtschaftsleben, für Sport- und Mu­ sikvereine, für Feuerwehr und Handwerk, für Metzger und (Ministerin Nicole Razavi) Bäcker, für Arzt und Apotheke. Sie sind auch Orte der Chan­ cen und der Ideen für eine moderne und vor allem für eine nachhaltige Stadt- und Dorfentwicklung. Deswegen setzt sich die Landesregierung ganz gezielt und ganz aktiv für lebendige, barrierefreie, interessante und zu­ kunftsfähige Stadt- und Ortsmitten ein, um gleichwertige Le­ bensverhältnisse in Stadt und Land zu schaffen und zu erhal­ ten. Das ist der Leitsatz, der uns dabei begleitet. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ich bin der Meinung, dass wir durchaus eine Renaissance der Ortsmitten brauchen. Ich danke der Fraktion GRÜNE ganz herzlich dafür, dass sie dieses Thema auf die heutige Tages­ ordnung gesetzt hat. Damit stellen wir auch hier im Parlament wirklich und zu Recht die Zentren ins Zentrum. Es ist ein ele­ mentares Thema für die Menschen und für die Kommunen im Land, aber auch für das Zusammenleben überhaupt. Was der öffentliche Raum in Städten und Dörfern bedeutet und was wir ohne ihn vermissen, das hat uns die Pandemie gezeigt. Das haben wir alle schmerzhaft gespürt und auch er­ lebt. Gerade die Innenstädte und Ortsmitten stehen vor riesi­ gen Herausforderungen. Das hat uns natürlich nicht erst Co­ rona deutlich gemacht. Die Stichworte heißen: Klimawandel, Klimaanpassung, Funktionswandel, Digitalisierung, Demo­ grafie, Wohnen, Mobilität. Deswegen tun wir sehr viel dafür, dass die Menschen und das Leben in der Mitte bleiben. „Donut-Städte“ mit fetten Rändern, aber leeren Mitten – das ist nicht das, was wir wollen. Da will auch niemand leben. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Seelenlose Schlafstädte sind nicht demografiefest. Wir wol­ len stattdessen lebendige, vielfältige Quartiere, die gut ange­ bunden sind und die den Bewohnerinnen und Bewohnern di­ rekt vor Ort das bieten, was sie brauchen, und zwar in allen Lebenslagen und in allen Altersstufen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Das reicht vom Kindergarten über die Seniorenwohnung bis zum Lebensmittelladen und zur Arztpraxis. Genau das stär­ ken wir gezielt und sehr erfolgreich mit unserer Städtebauför­ derung und mit dem Landessanierungsprogramm, das hier da­ zugehört. In diesem Jahr gehen sage und schreibe 265 Millionen € in die Kommunen, und sie hebeln dort ein Vielfaches. Jeder För­ dereuro löst weitere 8 € an Investitionen aus, etwa ins Hand­ werk, in die Unternehmen. Das schafft Arbeitsplätze und si­ chert auch die Wertschöpfung im Land. Die Städtebauförderung ist damit der Katalysator für einen gelingenden Wandel vor Ort. Sie begleitet die Städte und Ge­ meinden in unserem Land auf dem Weg in eine gute Zukunft mit lebenswerten Zentren und Quartieren, und sie akzentuiert zugleich ihre einzigartige, auch bauliche, Identität. Das können Sie auch sehen, wenn Sie sich in Ihren Wahlkrei­ sen einmal umschauen. In den mittlerweile fast 51 Jahren in der Geschichte der Städtebauförderung in Baden-Württem­ berg haben 900 von 1 100 Kommunen im Land von diesem großartigen Programm profitiert. periode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022 Herr Hoffmann und Herr Professor Schweickert, ich weiß nicht, wo Sie unterwegs sind. Wenn Sie, Herr Hoffmann, von Holzschnitt reden, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Im Schwarzwald!) wenn Sie davon reden, dass irgendwie Schablonen über das Land gelegt würden, (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Das war Herr Schwei­ ckert!) dann kann ich nur sagen: Schauen Sie sich doch mal um im Land! Machen Sie sich doch mal wie ich auf die Reise durchs Land, und Sie werden großartige Beispiele sehen, die zeigen, was die Städtebauförderung im Land ausgelöst hat, und zwar, Herr Professor Schweickert, mit den Menschen, nicht an den Menschen vorbei. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Abg. Silke Gericke GRÜNE) Die Städtebauförderung ist der starke Hebel, um Städte und Gemeinden als Wohn-, als Arbeits-, als Wirtschaftsräume zu stärken, sie zeitgemäß weiterzuentwickeln und sie vor allem als Lebensorte attraktiv zu machen oder attraktiv zu halten. Darauf kommt es mehr denn je an. Deshalb steht dieses The­ ma auch ganz oben auf unserer Agenda. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Der Handel, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist na­ türlich ein ganz wichtiger Punkt und spielt bei diesem Thema eine Schlüsselrolle. Denn attraktive Zentren brauchen natür­ lich auch einen attraktiven Einzelhandel. Bund und Land haben dem innerörtlichen Einzelhandel eben­ so wie der Gastronomie in der Coronazeit durch ihre Sofort­ programme aus der Krise geholfen und sie stark unterstützt. Das war notwendig, und das war auch richtig und gut so. Aber diese Akuthilfe ist natürlich nur ein Teil des Ganzen. Was wir brauchen, ist eine umfassende Strategie für den Struk­ turwandel wie die Initiative „Handel 2030“. Auch hier hilft die Landesregierung mit vielfältigen Förderformaten wie z. B. der Finanzierung von Innenstadtberatern oder dem Kompe­ tenzzentrum „Smart Services“. Ich bin überzeugt: Auch digi­ tale Angebote wie lokale Onlinemarktplätze oder das kassen­ lose Bezahlen sind eine Chance für das Geschäft vor Ort. Aber klar ist auch: Shopping allein ist nicht alles. Auch für le­ benswerte Ortsmitten gilt: Die Mischung macht es. Wichtig dazu ist, dass Menschen sich in der Ortsmitte gern aufhalten, und zwar Jung und Alt. Um das noch besser unterstützen zu können, starten wir – das haben wir heute schon ein paarmal gehört – zusätzlich zu un­ serem Städtebauförderungsprogramm unser Landesprogramm „Soziale Integration im Quartier“. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Herr Hoffmann, wenn Sie hier gerade die Ampelkoalition so loben, sage ich: Sie müssten eigentlich wissen, dass die Am­ pelkoalition aus dem entsprechenden Bundesprogramm aus­ (Ministerin Nicole Razavi) gestiegen ist und wir, das Land, genau deshalb, weil wir er­ kennen und wissen, wie wichtig ein solches Programm und eine solche soziale Quartiersentwicklung mit Integration sind, eingesprungen sind und dort, wo sich der Bund verabschiedet hat, auffangen. (Zuruf: Die Ampel steht auf Rot!) So unterstützen wir die Kommunen jetzt ganz gezielt bei der Bewältigung der Coronafolgen, etwa durch eine starke kom­ munale Daseinsvorsorge z. B. mit Bürgerhäusern oder Biblio­ theken oder bei Investitionen in die kommunale Infrastruktur, und helfen damit den krisengebeutelten kommunalen Haus­ halten. Das Programm hat ein Volumen von insgesamt 30 Millionen € und wird dem Neustart der Zentren nach Corona – da bin ich sicher – einen kräftigen Rückenwind geben. Das alles, meine Damen und Herren, ist starke Politik für starke Zentren. (Beifall bei der CDU) Besonders herausgefordert sind vor allem die Kommunen im ländlichen Raum. Hier geht es oft um den Erhalt der grundle­ genden Nahversorgung. Diese ist seit 1995 ein klarer Förder­ schwerpunkt im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum, sozusagen der kleinen Schwester unserer Städtebauförderung. 324 Projekte im Bereich der Gastronomie, 160 Projekte im Bereich lokaler Einzelhandel – das ist allein das, was in den letzten fünf Jahren gefördert wurde. Klassischerweise ist das ELR außerdem ein ganz mächtiger Innovationsbooster für Vereinshäuser, Dorfhäuser und Dorfplätze – aber das wissen Sie, denke ich, alles. Das ELR ist wie die Städtebauförderung eine echte badenwürttembergische Erfolgsgeschichte, die sich ganz entschei­ dend auch in den Dorfmitten und gerade in den Ortskernen abspielt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Minister Peter Hauk: Stimmt!) Doch egal, ob Dorf oder City: Zukunft haben die Zentren nur, wenn sie auch als Wohnorte lebendig sind. Das ist mir ganz besonders wichtig. Die Schaffung und Aktivierung von Wohn­ raum ist ein ganz zentraler und wichtiger Bestandteil der Städ­ tebauförderung. Mit der „Wohnraumoffensive Baden-Württemberg“ haben wir darüber hinaus ein ganz differenziertes und vor allem beson­ ders innovatives Förderprogramm im Angebot. Kernstück da­ für – Herr Wald hat es schon erwähnt – ist unser Grundstücks­ fonds. Der Grundstücksfonds ist die bundesweit bislang ein­ malige Antwort auf die ganz entscheidende Bodenfrage. Wir helfen damit sozusagen als Zwischenfinanzierer und Zwi­ schenerwerber vor allem finanzschwächeren Kommunen auf dem Weg zu einer eigenen, gezielten Bodenpolitik. Mit der Patenschaft „Innovativ Wohnen BW“ unterstützen wir außerdem zukunftweisende, innovative Bau- und Wohnpro­ jekte, gerade mit dem Ziel der Innenentwicklung. Ein Schwer­ punkt ist aktuell die Aktivierung schwieriger, gerade auch kleiner Grundstücke und Freiflächen unter dem Motto „Lü­ cken nutzen“. Das zielt genau auf die oft typischen Problem­ eriode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022 lagen der Stadtzentren und Ortskerne, aber vor allem auch auf ihre zum Teil sehr großen Potenziale. Ein weiteres gutes Instrument ist unser Programm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“. Wir haben die Mittel da­ für in diesem Jahr fast verdoppelt. (Beifall bei der CDU) Auch hier geht es um Konzepte, wie wir Flächen in der Mit­ te und eben nicht auf der grünen Wiese aufwerten. All das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist innova­ tive Politik für eine starke und zukunftsfähige Entwicklung der Ortsmitten und Stadtzentren in Baden-Württemberg. Wir kennen und sehen die Herausforderungen, aber wir sind – da­ von bin ich überzeugt – auch wirklich gut aufgestellt, um ge­ meinsam mit den Gemeinden, den Städten, den großen und den kleinen, die Zukunft der Zentren, die Zukunft der Mitten zu gewinnen und sie auch zu gestalten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

In der zweiten Runde hat Frau Kollegin Silke Gericke das Wort.

Sehr geehrter Herr Landtags­ präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was uns die AfD heute wieder aufgezeigt hat, macht ganz deutlich, wie wichtig das Landesprogramm „Soziale Integration im Quar­ tier“ ist und dass wir hier wirklich stark davon profitieren. Denn wir profitieren von Innenstädten, von einer multikultu­ rellen Gesellschaft mit guter Durchmischung. (Zuruf von der AfD: Das merkt man!) Ihre Haltung, Ihre Vorstellung von Städten und Orten zeigt ganz deutlich, was passieren würde, wenn es so weiterginge. Das wäre nämlich ein „Weiter so!“, das wären graue, tote In­ nenstädte, dominiert von viel befahrenen Straßen zum direk­ ten Zubringer auf die grüne Wiese. By the way: Sie haben die Gastronomie angesprochen. Bei Ih­ nen gäbe es in der Konsequenz Ihrer Ideologie eine sehr ein­ seitige Gastronomie in den Innenstädten, und die trägt wirk­ lich nicht zur Belebung bei. Danke. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Nächster Redner in der zweiten Runde ist für die SPD-Fraktion Herr Abg. Jonas Hoffmann.

Die Mutter aller Probleme sind niemals Menschen, die vor Krieg, Hunger, Armut fliehen und die Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaat suchen. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU) Vielmehr sind die Mutter aller Probleme Hass, Gier, Boshaf­ tigkeit und Ignoranz. Und wie das in der Praxis aussieht, ha­ ben Sie, Herr Klauß, gerade bewiesen. (Jonas Hoffmann) (Beifall bei der SPD, den Grünen und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU) Das Gegenteil von dem, wie man das alles bekämpft, sind Treffen von Menschen, die gemeinsam zusammenkommen, die gemeinsam in die Diskussion gehen und gemeinsam nach demokratischen Lösungen suchen. Genau das ist unser Ziel in Bezug auf das, was in Ortsmitten stattfinden soll. Da haben wir, hoffe ich, in den demokratischen Fraktionen einen Kon­ sens. Danke schön. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Schluss: 1 periode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/1584 (Geänderte Fassung). Der An­ trag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Punkt 5 unserer Tagesordnung ist damit erledigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 22. Juni 2022, um 10:00 Uhr statt. Ich danke Ihnen herzlich und schließe die heutige Sitzung. 12:52 Uhr Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des zum Agieren des Innenministers und seines Ministeriums im Belästigung gegen den Inspekteur der Polizei Baden-Württem Beförderungs- und Stellenbesetzungsverfahren in der Polizei („UsA Machtmissbrauch“) M i t g l i e d e r : Evers Häffner Hentschel Hildenbrand Sperling S t e l l v e r t r e t e r / - i n n e n : Cataltepe Joukov Lede Abal Schwarz, Andrea Seimer 31.5.2022 Andreas Schwarz und Fraktion eriode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022 Anlage 1 s Untersuchungsausschusses Fall der Vorwürfe der sexuellen mberg und zum Beurteilungs-, i Baden-Württemberg Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder d zum Agieren des Innenministers und seines Ministeriums im Belästigung gegen den Inspekteur der Polizei Baden-Württe Beförderungs- und Stellenbesetzungsverfahren in der Polize („UsA Machtmissbrauch“) M i t g l i e d e r : Gehring Dr. Löffler Staab Stächele S t e l l v e r t r e t e r / - i n n e n : Blenke Deuschle Neumann-Martin von Eyb 1.6.2022 Manuel Hagel und Fraktion periode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022 Anlage 2 des Untersuchungsausschusses m Fall der Vorwürfe der sexuellen emberg und zum Beurteilungs-, ei Baden-Württemberg Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des zum Agieren des Innenministers und seines Ministeriums im Belästigung gegen den Inspekteur der Polizei Baden-Württem Beförderungs- und Stellenbesetzungsverfahren in der Polizei („UsA Machtmissbrauch“) M i t g l i e d e r : Binder Dr. Weirauch S t e l l v e r t r e t e r / - i n n e n : Hoffmann Rolland 31.5.2022 Andreas Stoch und Fraktion eriode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022 Anlage 3 s Untersuchungsausschusses Fall der Vorwürfe der sexuellen mberg und zum Beurteilungs-, i Baden-Württemberg Wahlvorschlag der Fraktion der FDP/DVP Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder d zum Agieren des Innenministers und seines Ministeriums im Belästigung gegen den Inspekteur der Polizei Baden-Württe Beförderungs- und Stellenbesetzungsverfahren in der Poliz („UsA Machtmissbrauch“) M i t g l i e d e r : Goll Weinmann S t e l l v e r t r e t e r / - i n n e n : Dr. Jung Karrais 31.5.2022 Dr. Hans-Ulrich Rülke und Fraktion periode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022 Anlage 4 des Untersuchungsausschusses m Fall der Vorwürfe der sexuellen emberg und zum Beurteilungs-, zei Baden-Württemberg Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des zum Agieren des Innenministers und seines Ministeriums im Belästigung gegen den Inspekteur der Polizei Baden-Württem Beförderungs- und Stellenbesetzungsverfahren in der Polizei („UsA Machtmissbrauch“) M i t g l i e d : Goßner S t e l l v e r t r e t e r : Lindenschmid 1.6.2022 Bernd Gögel und Fraktion eriode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022 Anlage 5 s Untersuchungsausschusses Fall der Vorwürfe der sexuellen mberg und zum Beurteilungs-, i Baden-Württemberg Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE Wahl der/des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses z und seines Ministeriums im Fall der Vorwürfe der sexuellen Inspekteur der Polizei Baden-Württemberg und zum Beurt und Stellenbesetzungsverfahren in der Polizei Baden-Württ Zur Wahl wird vorgeschlagen: Abg. Daniela Evers 31.5.2022 Andreas Schwarz und Fraktion periode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022 Anlage 6 zum Agieren des Innenministers n Belästigung gegen den teilungs-, Beförderungstemberg („UsA Machtmissbrauch“) Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchu des Innenministers und seines Ministeriums im Fall der Vorw gegen den Inspekteur der Polizei Baden-Württemberg und zu und Stellenbesetzungsverfahren in der Polizei Baden-Württe Zur Wahl wird vorgeschlagen: Abg. Dr. Boris Weirauch 31.5.2022 Andreas Stoch und Fraktion eriode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022 Anlage 7 ungsausschusses zum Agieren würfe der sexuellen Belästigung um Beurteilungs-, Beförderungsemberg („UsA Machtmissbrauch“)