Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 2 der Tagesord­ nung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Anpassung des bereichsspezifischen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 im Geschäftsbereich des Sozialministeriums – Drucksache 17/2526 Das Präsidium hat gestern beschlossen, dass bei der Ersten Beratung dieses Gesetzentwurfs auf die Aussprache verzich­ tet wird. Die Regierung verzichtet ebenfalls auf die mündli­ che Begründung. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/2526 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration zu überweisen. – Es erhebt sich kein Wider­ spruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 3 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz – Zukunft des Weinbaus in Baden-Württemberg – Drucksache 17/1529 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede­ zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Zur Begründung erteile ich dem Winzer und Kollegen Rein­ hold Pix das Wort.