Bernhard Eisenhut

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zum historisch-kulturellen Erbe unseres Bundes­ lands gehört der Weinbau – so steht es in der Begründung des Antrags. Der Lorscher Codex nennt schon im Jahr 799 Wein­ baugebiete bei Mannheim und in Heidelberg. Ab dem Jahr 950 lässt sich Weinbau in ganz Deutschland nachweisen. Wein war seit Beginn des 16. Jahrhunderts der wichtigste Export­ artikel. Wir haben eine Verpflichtung, dieses kulturelle Erbe zu be­ wahren. Wir haben die Verpflichtung, die politischen und ju­ ristischen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass den Bür­ gern in diesem Wirtschaftszweig das wirtschaftliche Überle­ ben ermöglicht wird. (Beifall bei der AfD) Das muss heute festgehalten werden. Das wirtschaftliche Über­ leben ist durch die Politik dieser Regierung aus Grünen und CDU in Gefahr. (Beifall bei der AfD) Sie gefährden dieses kulturelle Erbe. Was die Reblaus, Krie­ ge, ein sibirischer Februar oder Hagel nicht schafften, wird diese Regierung mit ihrer Politik schaffen, die die Existenz vieler Betriebe bedroht. (Beifall bei der AfD) Ihr rein ideologisch begründeter Plan, den Einsatz von Pflan­ zenschutzmitteln in nur acht Jahren um die Hälfte zu reduzie­ ren, wird für viele Betriebe das Aus bedeuten, ohne dass Sie beweisen können, welche positiven Auswirkungen das haben könnte; denn Weinbau wird auf weniger als 1 % der Landes­ fläche betrieben. Sie können also mit Ihren Vorgaben die Ar­ beit von Generationen von Weinbauern, aber auch Forschern und Züchtern zunichtemachen. Sie können nicht den Weinbau auf unter 1 % der Landesfläche für Probleme verantwortlich machen, die außer Ihnen und Ihren Lobbygruppen in verschie­ denen Verbänden sonst niemand versteht. (Abg. Swantje Sperling GRÜNE: Sie auch nicht!) Es wäre die Aufgabe der Regierung, sich schützend vor die­ se Betriebe zu stellen, und nicht, deren Existenz zu gefährden. (Beifall bei der AfD) Am Beispiel der von Ihnen so sehr geschätzten Biobetriebe wird das besonders deutlich. Das vergangene Jahr 2021 war besonders für die Biowinzer eine Katastrophe. Glücklich war, wer noch 50 % einer normalen Ernte einbrachte. Es war eine Katastrophe, weil die EU den Biowinzern im Jahr 2014 ein wichtiges Mittel genommen hat, nämlich Kalium­ phosphonat. Die EU verbietet einer Branche mal wieder ein Hilfsmittel, das die Natur nicht schädigt und den Anwender erst recht nicht – eine Branche, die sich um den Umweltschutz besonders verdient gemacht und zusammen mit besonders be­ wussten Verbrauchern diesen Markt erst aufgebaut hat. Eine periode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022 Ausnahmegenehmigung auf Landesebene lässt das europäi­ sche Ökorecht derzeit leider nicht zu. Nur die AfD hat schon im Dezember 2018 auf einem Treffen ihrer Agrarpolitiker gefordert, die Agrarpolitik wieder in die demokratischen Nationalstaaten zurückzuholen. (Beifall bei der AfD) Nur die AfD stellt sich in der Agrarpolitik schützend vor die Bauern und Winzer, gerade auch vor die von Ihnen und uns so geschätzten Biowinzer und ihre Erzeugnisse. Herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD)