Jonas Hoffmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wenn ich darf, Herr Präsident, würde ich unsere Gäste gern beson­ ders begrüßen. Ich bin hier seit einem Jahr Abgeordneter, und es ist das erste Mal, dass mir die Bürger nicht nur über Livestream auf meinen Zettel schauen, sondern in echt hier sind. Schön, dass Sie hier sind. (Beifall bei allen Fraktionen) In dem Antrag, den wir heute diskutieren, geht es um die Orts­ mitten. Die Herausforderungen, die der digitale Wandel, die Veränderungen des Alltags und auch die Bausünden der letz­ ten 70 Jahre für Kommunen bringen, sind unbestritten. Es ist sicherlich primär eine Aufgabe der Kommunen, sich um die­ se Herausforderungen zu kümmern. Aber es ist wichtig, dass das Land hier Impulse setzt. Deswegen bedanken wir uns bei der Fraktion GRÜNE für den Antrag. Wir hatten ja gemeinsam das Privileg, einige Tage in Kopen­ hagen zu verbringen und uns anzuschauen, wie die Dänen die­ se Herausforderungen in ihrer Hauptstadt lösen. Meine Rede – und sicherlich auch die vorherigen Reden – ist von dieser Reise beeinflusst; die Reise hat Impulse mitgegeben. Ich möch­ te hier drei Leitsätze, die ich aus diesen Tagen mitgenommen habe, quasi als Grundlage meiner Rede nehmen; sie zeigen nämlich auch auf, dass die Regierung hier in Baden-Württem­ berg eben nicht alle Register zieht und eigentlich davon auch ordentlich entfernt ist. (Jonas Hoffmann) Satz Nummer 1: Wir müssen über die Infrastruktur mit den Menschen kommunizieren. Viel zu oft wurde einfach in der Ortsmitte gebaut, dann drum herum ein bisschen was gemacht, ein paar Bäume gepflanzt, vielleicht ein Kunstwerk aufge­ stellt, und dann hat man sich darüber gewundert, dass sich die Menschen dort nicht gern aufhalten. Unsere Ortsmitten laufen Gefahr zu veröden. Der Leerstand von Geschäften ist ein großes Thema. Das, was einen Ort aus­ macht, seine Identität, stirbt. Hier brauchen die Kommunen Unterstützung, wie sie Ortsmitten entwickeln können, wie sie ihre Chancen nutzen können, wie sie ihre eigene Identität, ih­ re Art zu leben verwirklichen können. Das gibt es natürlich nicht umsonst, die Planung nicht und vor allem die Umset­ zung nicht. Deswegen haben wir hier vor fünf Monaten 100 Millionen € für diesen Haushalt beantragt, um genau diese Entwicklung zu fördern. Diesen Antrag haben Sie abgelehnt. Wenn Sie jetzt unseren Antrag aufgreifen wollen, freuen wir uns natürlich darüber und würden uns für die Zusammenarbeit dann schon mal im Voraus bedanken. (Beifall bei der SPD) Zweiter Satz: Nicht alle unsere Projekte in BW sind schlecht, aber geil sind sie nicht. Wir brauchen mutige, innovative Auf­ traggeber und Projekte, die Wohnen, Arbeiten, Freizeit, Mo­ bilität, Energie und Entsorgung zusammen denken. Ziel muss es sein, Lebensqualität, Klimaschutz, einen geringen Flächen­ verbrauch und Bezahlbarkeit in Einklang zu bringen. Eine lebenswerte Ortsmitte geht nicht mit Tempo 50 auf den Hauptstraßen. Deshalb brauchen wir die Möglichkeit, dass kommunale Gremien endlich die Kompetenz haben, ihre Ver­ kehrssituation innerorts selbst und frei zu entscheiden. Hier haben wir, die Ampel, jetzt die Chance, diese über Jahre hin­ weg bestehende Blockadehaltung der Union aufzulösen. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Im Moment blockiert ihr im Bund! – Vereinzelt Heiterkeit) Aber hier sind auch die Regierung und die Regierungspräsi­ dien gefragt, die bestehenden Möglichkeiten großzügig aus­ zulegen, den Kommunen Hilfestellung zu geben, wie sie ge­ rade Ortsmitten verkehrlich beruhigen können. Leider ist hier aus meiner Erfahrung das RP viel zu oft Gaspedal statt Brems­ klotz. Denn wirklich niemand trinkt gern einen Kaffee, ent­ spannt sich im Park, spielt mit seinen Kindern, bummelt vor dem Schaufenster, wenn Autos mit 50 km/h oder mehr an ei­ nem vorbeirasen. Der letzte Satz: Wer kann das bezahlen? Ortsmitten und In­ nenstädte dürfen keine Gettos für Menschen mit dickem Geld­ beutel oder sehr dickem Geldbeutel werden. Deswegen ist es wichtig, dass gerade bei Bauprojekten in Ortsmitten und Innen­ städten eine soziale Durchmischung stattfindet. Altersgerechtes Wohnen, soziales Wohnen müssen genauso in die Innenstadt wie öffentliche Naherholungsgebiete, Kitas und Schulen. Ich hoffe, dass die Landesregierung sich diesen Schlussfolge­ rungen und Maßnahmen anschließt, und wünsche noch eine gute Debatte. (Beifall bei der SPD) eriode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022