Dr. Hans-Ulrich Rülke
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat es aus geführt: Ausgangspunkt dieses Skandals sind offensichtliche Verhaltensweisen des Inspekteurs der Polizei. Deshalb wird gern gesagt, es gehe ja gar nicht um den Innenminister, son dern um den suspendierten Inspekteur der Polizei. Auch vom Innenminister selbst wird gern in diese Richtung argumen tiert. Aber, meine Damen und Herren, schon an dieser Stelle stel len sich folgende Fragen: Wer hat eigentlich diesen Inspek teur ins Amt gebracht? Wie ist es zugegangen? Warum wur de er in dieses Amt gebracht? Schon an dieser Stelle wird aus dem IdP-Skandal ein Strobl-Skandal. Seit Monaten hören wir aus dem Innenministerium von Seilschaften, von manipulier ten Beurteilungen, von geschwärzten Akten, von verweiger ten Auskünften. Da ist klar ersichtlich: Dieser Innenminister hat einiges zu verbergen. Das schreit geradezu nach einem Untersuchungsausschuss. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) In dieser Situation taucht dann auf einmal ein Anwaltsschrei ben auf. Es geht angeblich um maximale Transparenz. Meine Damen und Herren, es ist doch klar ersichtlich: In diesem Fall geht es nicht um maximale Transparenz, sondern um maxi male Ablenkung, um maximale Vertuschung. Da soll der Blick auf ein angeblich nachrangiges Schriftstück gelenkt werden, um vom Sumpf im eigenen Ministerium abzulenken. Da wird dann eine Straftat nach § 353b des Strafgesetzbuchs in Kauf genommen. Da ist es ja praktisch, dass man gar nicht bestraft werden kann, weil man selbst die Möglichkeit hat, Ermittlun gen zu unterbinden. Das sagt man im Übrigen nicht gleich. Vielmehr wird die Staatsanwaltschaft monatelang im Unklaren gelassen; mona telang werden die Medien im Unklaren gelassen, monatelang wird die Öffentlichkeit im Unklaren gelassen, und plötzlich (Dr. Hans-Ulrich Rülke) kommt dann der Innenminister aus dem Gebüsch und erklärt: „Ich war es selbst: Der Täter ist überführt, aber er kann nicht bestraft werden, weil ich ja die Möglichkeit habe, staatsan waltschaftliche Ermittlungen zu unterbinden.“ Das ist ein einmaliger Skandal in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg: Ein Minister begeht mutmaßlich eine Straftat, aber unterbindet die Strafverfolgung gegen sich selbst mit der Begründung: „Ich sehe keine Straftat, also hat die Jus tiz gefälligst auch keine Straftat zu sehen“ – ein einmaliger Skandal, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Und der Ministerpräsident schaut zu, steckt den Kopf in den Sand, verweigert die Aussage, sieht keine Probleme. Solche Verhältnisse gibt es sonst nur in Bananenrepubliken – und bei uns in Baden-Württemberg, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Wider spruch bei der CDU – Unruhe) So ist die Situation. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Das Pech des Innenministers ist es, dass die Staatsanwalt schaft sich nicht so leicht austricksen lässt. Die Staatsanwalt schaft hat nämlich bei § 353 des Strafgesetzbuchs weiterge lesen. Das haben die Strategen im Innenministerium offen sichtlich nicht berücksichtigt, dass man da noch zwei Sätze weiterlesen kann, dass es nicht nur um die Verletzung von Dienstgeheimnissen gehen kann, sondern – § 353d – auch um verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen. Man hät te also nur zwei Sätze weiterlesen sollen, und dann wäre man schon zu dem Ergebnis gekommen, dass es vielleicht doch keine so gute Idee ist, mit Verweis auf einen Paragrafen, auf grund dessen die Staatsanwaltschaft nicht ermitteln kann, weil man das selbst verhindert, von eigentlichen Skandalen ablen ken zu wollen. Es kommen weitere Tatbestände in Betracht, etwa Rechts bruch beim Datenschutz. Das hat der Datenschutzbeauftrag te festgestellt, meine Damen und Herren. Das ist keine Ver dachtssituation, sondern eine abgeschlossene Feststellung ei nes Datenschutzbeauftragten, der, wie der Kollege Binder ge sagt hat, von Ihnen selbst für dieses Amt vorgeschlagen wur de. Wieder steckt der Ministerpräsident den Kopf in den Sand und schafft es, bei einer Regierungspressekonferenz in 20 Mi nuten 24-mal zu sagen: „Das liegt mir nicht vor.“ Na ja, Herr Ministerpräsident, seit dem Katholikentag am ver gangenen Wochenende wissen wir wenigstens, womit Sie sich lieber befassen als mit dem Datenschutz, wenn Sie so im In ternet surfen. Aber es wäre trotzdem besser, sich mit dem Da tenschutz und mit dem auseinanderzusetzen, was ein Daten schutzbeauftragter sagt, und nicht zunächst zu erklären: „Es liegt mir nicht vor“, und wenn Sie es dann gelesen haben, zu sagen: „Ich sage nichts dazu.“ Das ist eines Regierungschefs unwürdig, und es ist auch dieser Landesregierung unwürdig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Es geht weiter mit möglichen Tatbeständen: Strafvereitelung im Amt. Ein Minister verhindert die eigene Strafverfolgung, periode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022 und er torpediert auch das anhängige Verfahren gegenüber dem Inspekteur der Polizei. Wie soll dann noch ein faires Strafverfahren möglich sein? Wie soll ein faires Disziplinar verfahren möglich sein, wenn der Innenminister solche ver traulichen Dokumente in die Öffentlichkeit bringt? Da ist doch völlig klar, dass man sich auf die Position zurückziehen und sagen kann: Das ist kein faires Verfahren. Dieses faire Verfah ren wurde vom eigenen Dienstherrn sabotiert. – Das ist doch eine weitere Schwierigkeit dieses angeblichen Vorgehens, meine Damen und Herren. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Übernehmen Sie jetzt schon die Verteidigung? Unglaublich!) Nein, es sind ohne Ende Ungereimtheiten, es sind Ansätze für Fehlverhalten, die in der Geschichte des Landes Baden-Würt temberg ihresgleichen suchen. Deshalb sind die Menschen im Land, die schon seit Wochen davon hören, welche Vorgänge in dieser Landesregierung stattfinden, außerordentlich ge spannt, was letztlich bei diesem Skandal herauskommt. Nie war ein Untersuchungsausschuss notwendiger als dieser. (Lachen des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ein Witz!) Es wird höchste Zeit, diesen Augiasstall im Innenministerium auszumisten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ich sage nur Flow Tex, Schmider, Morlok, Werwigk-Hertneck! – Ge genruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU: Da war doch was! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wie hieß noch mal der Wirtschaftsminister?)