Andreas Deuschle

Sehr geehrte Frau Präsiden­ tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Untersuchungsaus­ schuss ist das schärfste Schwert, aber auch das gute Recht, wenn nicht sogar d a s Recht einer Opposition. Bereits seit Tagen wurde darüber spekuliert, ob die Opposition einen sol­ chen Untersuchungsausschuss einsetzen wird oder nicht. Seit gestern ist klar: Er kommt. Auch wenn die Initiative für diesen Untersuchungsausschuss nicht von unserer Fraktion ausgeht, haben wir uns – für die FDP/DVP-Fraktion vielleicht überraschend – dazu entschie­ den, uns dem Antrag vonseiten der CDU-Fraktion nicht ent­ gegenzustellen. Das gilt jedoch mit zwei Ausnahmen: Erstens: Der vorgeschlagene Titel des Untersuchungsaus­ schusses, insbesondere der Kurztitel „Machtmissbrauch“, kann nur als Provokation verstanden werden. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Mehr noch: Der Titel mutet – Ihre Rede, Herr Dr. Rülke, hat das bestätigt – hysterisch und aggressiv an. Das können wir so nicht akzeptieren. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Dazu kommt, dass mit dem Wort „Machtmissbrauch“ eine klare Vorverurteilung verbunden ist – und das in einem rechts­ staatlichen Verfahren wie einem Untersuchungsausschuss. Das passt für uns nicht zusammen. Deshalb werden wir dieses Wort und diesen Titel ändern. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Zweitens: Wir nehmen die öffentliche Äußerung des Kolle­ gen Stoch zum Anlass, auf die zeitliche Brisanz der Thema­ tik hinzuweisen. Die angekündigte unbestimmte Zeitspanne des Untersuchungsausschusses von mehreren Monaten ist mit uns nicht zu machen. Das heikle Thema braucht eine präzise und schnelle Aufklärung, auf die man sich vorausschauend verlassen kann. (Andreas Deuschle) (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Aus diesem Grund haben wir gemeinsam mit dem Koalitions­ partner einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem wir zum einen den Titel in eine sachliche Form bringen und zum an­ deren den Untersuchungsausschuss auf den 30. September 2023 befristen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das sind aber schon mehr als ein paar Monate!) So wird der Untersuchungsausschuss zu einer runden Sache, der wir zustimmen können. Denn jeder, der meint, die CDU-Fraktion würde sich einer Untersuchung dieses Themenkom­ plexes verschließen, irrt. Gerade die CDU-Fraktion hat ein großes Interesse an der Aufklärung. Betrachten wir den Ausgangspunkt der ganzen Affäre: Es geht um die mögliche sexuelle Belästigung durch den höchsten Po­ lizeibeamten des Landes gegenüber einer ihm unterstellten Mitarbeiterin. Ein solches Verhalten duldet die CDU-Frakti­ on in keiner Weise. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Eine Aufklärung des gesamten Themenkomplexes liegt ge­ nauso im Interesse der CDU-Fraktion wie im Interesse der Opposition. Für uns, die CDU-Fraktion im Landtag von Ba­ den-Württemberg, steht das Thema Rechtsstaat seit jeher an oberster Stelle. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zurufe von der SPD) – Es war so klar, dass an dieser Stelle ein wie auch immer ge­ arteter Zwischenruf aus der Opposition kommt. (Abg. Sascha Binder SPD: Es gab gar keinen Zwi­ schenruf! – Abg. Andreas Stoch SPD: War das so in Ihrem Skript?) Ich möchte, weil es in der Vergangenheit vielleicht etwas in Vergessenheit geraten ist, (Unruhe) am Rande auf die Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens eingehen. Eines der Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens – – (Unruhe bei der SPD) – Ja, vielleicht hören Sie zu, dann lernen Sie noch was.