Daniel Born

Als Nächstes spricht die Lan­ desregierung. Ich darf Frau Ministerin Razavi das Wort ertei­ len. Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was mir vorhin sehr gut gefallen hat, war das Bild – die Vorstellung des Wimmelbilds –, das Frau Kol­ legin Gericke gezeichnet hat. Klar ist: Überall, wo es wim­ melt, ist auch Leben. (Abg. Anton Baron AfD: Außer in Ihrem Junior- ministerium!) Deswegen steht bei dieser Debatte für mich eine Frage im Vor­ dergrund: Was müssen wir tun, damit nicht nur die Kirche im Dorf oder in der Stadt bleibt, sondern auch der Mensch? (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei­ fall bei den Grünen) Ganz wichtig ist, wenn wir darauf eine Antwort geben, dass unsere Städte und Dörfer starke Zentren haben. Denn starke Zentren bedeuten Lebensqualität, und starke Zentren bedeu­ ten vor allem auch Zusammenhalt. Starke Zentren sind die Ankerpunkte für Identität und Heimat. Sie sind Raum der Be­ gegnung, sie sind demokratische Öffentlichkeit, und sie sind Raum für Kultur- und Wirtschaftsleben, für Sport- und Mu­ sikvereine, für Feuerwehr und Handwerk, für Metzger und (Ministerin Nicole Razavi) Bäcker, für Arzt und Apotheke. Sie sind auch Orte der Chan­ cen und der Ideen für eine moderne und vor allem für eine nachhaltige Stadt- und Dorfentwicklung. Deswegen setzt sich die Landesregierung ganz gezielt und ganz aktiv für lebendige, barrierefreie, interessante und zu­ kunftsfähige Stadt- und Ortsmitten ein, um gleichwertige Le­ bensverhältnisse in Stadt und Land zu schaffen und zu erhal­ ten. Das ist der Leitsatz, der uns dabei begleitet. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ich bin der Meinung, dass wir durchaus eine Renaissance der Ortsmitten brauchen. Ich danke der Fraktion GRÜNE ganz herzlich dafür, dass sie dieses Thema auf die heutige Tages­ ordnung gesetzt hat. Damit stellen wir auch hier im Parlament wirklich und zu Recht die Zentren ins Zentrum. Es ist ein ele­ mentares Thema für die Menschen und für die Kommunen im Land, aber auch für das Zusammenleben überhaupt. Was der öffentliche Raum in Städten und Dörfern bedeutet und was wir ohne ihn vermissen, das hat uns die Pandemie gezeigt. Das haben wir alle schmerzhaft gespürt und auch er­ lebt. Gerade die Innenstädte und Ortsmitten stehen vor riesi­ gen Herausforderungen. Das hat uns natürlich nicht erst Co­ rona deutlich gemacht. Die Stichworte heißen: Klimawandel, Klimaanpassung, Funktionswandel, Digitalisierung, Demo­ grafie, Wohnen, Mobilität. Deswegen tun wir sehr viel dafür, dass die Menschen und das Leben in der Mitte bleiben. „Donut-Städte“ mit fetten Rändern, aber leeren Mitten – das ist nicht das, was wir wollen. Da will auch niemand leben. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Seelenlose Schlafstädte sind nicht demografiefest. Wir wol­ len stattdessen lebendige, vielfältige Quartiere, die gut ange­ bunden sind und die den Bewohnerinnen und Bewohnern di­ rekt vor Ort das bieten, was sie brauchen, und zwar in allen Lebenslagen und in allen Altersstufen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Das reicht vom Kindergarten über die Seniorenwohnung bis zum Lebensmittelladen und zur Arztpraxis. Genau das stär­ ken wir gezielt und sehr erfolgreich mit unserer Städtebauför­ derung und mit dem Landessanierungsprogramm, das hier da­ zugehört. In diesem Jahr gehen sage und schreibe 265 Millionen € in die Kommunen, und sie hebeln dort ein Vielfaches. Jeder För­ dereuro löst weitere 8 € an Investitionen aus, etwa ins Hand­ werk, in die Unternehmen. Das schafft Arbeitsplätze und si­ chert auch die Wertschöpfung im Land. Die Städtebauförderung ist damit der Katalysator für einen gelingenden Wandel vor Ort. Sie begleitet die Städte und Ge­ meinden in unserem Land auf dem Weg in eine gute Zukunft mit lebenswerten Zentren und Quartieren, und sie akzentuiert zugleich ihre einzigartige, auch bauliche, Identität. Das können Sie auch sehen, wenn Sie sich in Ihren Wahlkrei­ sen einmal umschauen. In den mittlerweile fast 51 Jahren in der Geschichte der Städtebauförderung in Baden-Württem­ berg haben 900 von 1 100 Kommunen im Land von diesem großartigen Programm profitiert. periode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022 Herr Hoffmann und Herr Professor Schweickert, ich weiß nicht, wo Sie unterwegs sind. Wenn Sie, Herr Hoffmann, von Holzschnitt reden, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Im Schwarzwald!) wenn Sie davon reden, dass irgendwie Schablonen über das Land gelegt würden, (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Das war Herr Schwei­ ckert!) dann kann ich nur sagen: Schauen Sie sich doch mal um im Land! Machen Sie sich doch mal wie ich auf die Reise durchs Land, und Sie werden großartige Beispiele sehen, die zeigen, was die Städtebauförderung im Land ausgelöst hat, und zwar, Herr Professor Schweickert, mit den Menschen, nicht an den Menschen vorbei. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Abg. Silke Gericke GRÜNE) Die Städtebauförderung ist der starke Hebel, um Städte und Gemeinden als Wohn-, als Arbeits-, als Wirtschaftsräume zu stärken, sie zeitgemäß weiterzuentwickeln und sie vor allem als Lebensorte attraktiv zu machen oder attraktiv zu halten. Darauf kommt es mehr denn je an. Deshalb steht dieses The­ ma auch ganz oben auf unserer Agenda. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Der Handel, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist na­ türlich ein ganz wichtiger Punkt und spielt bei diesem Thema eine Schlüsselrolle. Denn attraktive Zentren brauchen natür­ lich auch einen attraktiven Einzelhandel. Bund und Land haben dem innerörtlichen Einzelhandel eben­ so wie der Gastronomie in der Coronazeit durch ihre Sofort­ programme aus der Krise geholfen und sie stark unterstützt. Das war notwendig, und das war auch richtig und gut so. Aber diese Akuthilfe ist natürlich nur ein Teil des Ganzen. Was wir brauchen, ist eine umfassende Strategie für den Struk­ turwandel wie die Initiative „Handel 2030“. Auch hier hilft die Landesregierung mit vielfältigen Förderformaten wie z. B. der Finanzierung von Innenstadtberatern oder dem Kompe­ tenzzentrum „Smart Services“. Ich bin überzeugt: Auch digi­ tale Angebote wie lokale Onlinemarktplätze oder das kassen­ lose Bezahlen sind eine Chance für das Geschäft vor Ort. Aber klar ist auch: Shopping allein ist nicht alles. Auch für le­ benswerte Ortsmitten gilt: Die Mischung macht es. Wichtig dazu ist, dass Menschen sich in der Ortsmitte gern aufhalten, und zwar Jung und Alt. Um das noch besser unterstützen zu können, starten wir – das haben wir heute schon ein paarmal gehört – zusätzlich zu un­ serem Städtebauförderungsprogramm unser Landesprogramm „Soziale Integration im Quartier“. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Herr Hoffmann, wenn Sie hier gerade die Ampelkoalition so loben, sage ich: Sie müssten eigentlich wissen, dass die Am­ pelkoalition aus dem entsprechenden Bundesprogramm aus­ (Ministerin Nicole Razavi) gestiegen ist und wir, das Land, genau deshalb, weil wir er­ kennen und wissen, wie wichtig ein solches Programm und eine solche soziale Quartiersentwicklung mit Integration sind, eingesprungen sind und dort, wo sich der Bund verabschiedet hat, auffangen. (Zuruf: Die Ampel steht auf Rot!) So unterstützen wir die Kommunen jetzt ganz gezielt bei der Bewältigung der Coronafolgen, etwa durch eine starke kom­ munale Daseinsvorsorge z. B. mit Bürgerhäusern oder Biblio­ theken oder bei Investitionen in die kommunale Infrastruktur, und helfen damit den krisengebeutelten kommunalen Haus­ halten. Das Programm hat ein Volumen von insgesamt 30 Millionen € und wird dem Neustart der Zentren nach Corona – da bin ich sicher – einen kräftigen Rückenwind geben. Das alles, meine Damen und Herren, ist starke Politik für starke Zentren. (Beifall bei der CDU) Besonders herausgefordert sind vor allem die Kommunen im ländlichen Raum. Hier geht es oft um den Erhalt der grundle­ genden Nahversorgung. Diese ist seit 1995 ein klarer Förder­ schwerpunkt im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum, sozusagen der kleinen Schwester unserer Städtebauförderung. 324 Projekte im Bereich der Gastronomie, 160 Projekte im Bereich lokaler Einzelhandel – das ist allein das, was in den letzten fünf Jahren gefördert wurde. Klassischerweise ist das ELR außerdem ein ganz mächtiger Innovationsbooster für Vereinshäuser, Dorfhäuser und Dorfplätze – aber das wissen Sie, denke ich, alles. Das ELR ist wie die Städtebauförderung eine echte badenwürttembergische Erfolgsgeschichte, die sich ganz entschei­ dend auch in den Dorfmitten und gerade in den Ortskernen abspielt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Minister Peter Hauk: Stimmt!) Doch egal, ob Dorf oder City: Zukunft haben die Zentren nur, wenn sie auch als Wohnorte lebendig sind. Das ist mir ganz besonders wichtig. Die Schaffung und Aktivierung von Wohn­ raum ist ein ganz zentraler und wichtiger Bestandteil der Städ­ tebauförderung. Mit der „Wohnraumoffensive Baden-Württemberg“ haben wir darüber hinaus ein ganz differenziertes und vor allem beson­ ders innovatives Förderprogramm im Angebot. Kernstück da­ für – Herr Wald hat es schon erwähnt – ist unser Grundstücks­ fonds. Der Grundstücksfonds ist die bundesweit bislang ein­ malige Antwort auf die ganz entscheidende Bodenfrage. Wir helfen damit sozusagen als Zwischenfinanzierer und Zwi­ schenerwerber vor allem finanzschwächeren Kommunen auf dem Weg zu einer eigenen, gezielten Bodenpolitik. Mit der Patenschaft „Innovativ Wohnen BW“ unterstützen wir außerdem zukunftweisende, innovative Bau- und Wohnpro­ jekte, gerade mit dem Ziel der Innenentwicklung. Ein Schwer­ punkt ist aktuell die Aktivierung schwieriger, gerade auch kleiner Grundstücke und Freiflächen unter dem Motto „Lü­ cken nutzen“. Das zielt genau auf die oft typischen Problem­ eriode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022 lagen der Stadtzentren und Ortskerne, aber vor allem auch auf ihre zum Teil sehr großen Potenziale. Ein weiteres gutes Instrument ist unser Programm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“. Wir haben die Mittel da­ für in diesem Jahr fast verdoppelt. (Beifall bei der CDU) Auch hier geht es um Konzepte, wie wir Flächen in der Mit­ te und eben nicht auf der grünen Wiese aufwerten. All das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist innova­ tive Politik für eine starke und zukunftsfähige Entwicklung der Ortsmitten und Stadtzentren in Baden-Württemberg. Wir kennen und sehen die Herausforderungen, aber wir sind – da­ von bin ich überzeugt – auch wirklich gut aufgestellt, um ge­ meinsam mit den Gemeinden, den Städten, den großen und den kleinen, die Zukunft der Zentren, die Zukunft der Mitten zu gewinnen und sie auch zu gestalten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)