Silke Gericke
Sehr geehrter Herr Landtags präsident, meine Damen und Herren! Zwei Jahre Pandemie und der Krieg in der Ukraine belasten nicht nur die öffentli chen Kassen, sondern auch den Einzelhandel und die Dienst leistungsunternehmen in unseren Kommunen massiv. Bisher belebte Innenstädte verzeichnen eine hohe Rate von Ladenschließungen, wie das EHI Retail Institute bei seiner jährli chen Städtebefragung in diesem Frühjahr festgestellt hat. Der Leerstand bei Einzelhandelsflächen in unseren Zentren beträgt bis zu 10 %. Genau hier setzen wir, das Land, allumfassend an. Viele Orts mitten in Baden-Württemberg haben Potenzial, wieder mehr Begegnungsort zu sein und die über Jahre hinweg eingezoge ne Anonymität abzubauen. Die Wichtigkeit von öffentlichen Räumen im Freien, die zum Verweilen einladen, ist gerade in Zeiten der Pandemie sehr deutlich geworden. Geht es Ihnen nicht auch so? Nach diesen zwei Jahren Pan demie sehnen wir uns nach Begegnung. Das schöne Wetter zieht nach draußen und ins Städtle. Wir sind hungrig nach be sonderen Einkaufserlebnissen. Denn diese Erlebnisse bekommt man nicht mit dem schnellen Klick und auch nicht im Bau markt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir haben uns in den Sechziger- und Siebzigerjahren einem Trend der Raumplanung unterworfen, der autoorientiert Wohn- (Silke Gericke) und Schlafquartiere sowie große Industriegebiete und Ein kaufszentren am Rande der Orte geschaffen hat. Um diesem Trend entgegenzuwirken und den Kern unserer Kommunen wieder zu beleben, haben wir das Thema bereits in den letz ten Jahren angepackt. Wir richten den Fokus in den kommen den Jahren noch stärker darauf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Haus werden noch immer hoch ehrwürdige Personen der Weltliteratur zi tiert, von Hölderlin bis Brecht. Ich möchte heute Ihren Blick auf eine andere Literatur richten, auf die Wimmelbücher. Jetzt lachen Sie und denken: „Oh, wie naiv.“ Aber nein, wir brau chen in jedem Ort im Ländle – in der Draufsicht auf den ein zelnen Mikrokosmos – eine einzigartige Wimmelbuchseite „Unsere Stadt“, die einen lebendigen, vielseitigen Ortskern darstellt, den man erleben möchte wie Kinder, die jede Seite eines solchen Stadtwimmelbuchs mitleben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Denn was die Wimmelbücher vermitteln, ist: Tätigkeiten wie Wohnen, Genießen und Arbeiten sind schön, bunt und erleb nisreich und gehören zusammen. Wir müssen das in unseren Ortskernen wieder etablieren. Wie treten wir dem Trend der Verödung entgegen? Was ist un ser Beitrag für die Lebendigkeit? Ziemlich viel, kann ich Ih nen sagen. Das Land fördert neu geschaffenen, attraktiven und bezahlbaren Wohnraum in den Innenstädten. Parallel braucht es eine tragende soziale Infrastruktur, bedarfsgerechte Dienst leistungen, barrierefreie öffentliche Räume mit hoher Aufent haltsqualität, subjektive und objektive Sicherheit sowie eine starke Nahorientierung durch Einzelhandel und Gastronomie mit einem Verkehrssystem mit kurzen Wegen, sprich: mit der Anbindung an den ÖPNV und einer vernünftigen Rad- und Fußverkehrsführung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) In unserem Koalitionsvertrag haben wir angekündigt, die Ortsmitten entsprechend aufzuwerten. Das haben wir nicht nur angekündigt, sondern das setzen wir auch um. Wenn man genau hinschaut, dann sieht man, dass hier das Zusammen spiel aller Ressorts im Land wichtig ist. Hier greifen Wohn raumpolitik, Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik und Verkehrs planung, Klimaschutz sowie die Berücksichtigung durch die besondere Draufsicht der Experten für den ländlichen Raum ineinander, um die Aufenthaltsqualität zu steigern, die Nut zungsvielfalt zu stärken und die Ortszentren zu beleben. Davon sind auch die kommunalen Landesverbände überzeugt. Doch wer den Verkehr wirklich deutlich nachhaltiger, siche rer und gerechter organisieren möchte, der braucht einen gu ten Plan. Vernetzte, integrierte und lernende Planungskultur ist dabei unsere Maxime, die wir, das Land, nicht nur im Rah men der Städtebauförderung, sondern auch bei der Förderung im Verkehrssektor mitdenken und durch den Landesentwick lungsplan zusammenbringen. Seit der Ausschreibung für das Programmjahr 2022 gibt es im Land einen faktischen Fördervorrang für Maßnahmen zur Stärkung der Innenstädte und Ortszentren: vom Landesge meindeverkehrsfinanzierungsgesetz über die Ortsberuhigung zur Schaffung von Shared Spaces, für eine bessere Infrastruk eriode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022 tur des Umweltverbunds bis hin zum Landesprogramm „So ziale Integration im Quartier“, vom Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum zur Förderung der Innenentwicklung länd lich geprägter Gemeinden, z. B. zur Schaffung von Co-Wor king-Spaces und Multifunktionszentren, bis hin zum Förder programm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ und dem Grundstücksfonds als Kernstück der Wohnraumoffensi ve, von Pop-up-Stores durch das Sofortprogramm „Einzel handel/Innenstadt“, um in Zusammenarbeit mit den kommu nalen Verwaltungen auf die Leerstandsquote zu reagieren und Start-ups und jungen Akteuren eine Starthilfe zu bieten, bis hin zur Initiative „Handel 2030“, durch die elf regionale In nenstadtberater elf von zwölf Regionen des Landes als An sprechpartnerinnen und Ansprechpartner aktiv bei der Trend wende durch Eventkultur im Einzelhandelsverbund unterstüt zen und bei den Entwicklungsprozessen der Einzelhandels konzepte vor Ort begleiten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) 500 Kommunen werden von dem interministeriellen Modell projekt von 2020 „Ortsmitten – gemeinsam barrierefrei und lebenswert gestalten“ profitieren. 20 sind dabei bereits in der aktiven Umsetzung, mit Bürgerbeteiligung, versteht sich. Ge rade aus diesem Projekt – unter Einbezug der Bevölkerung – wird deutlich, wie wichtig hierbei das Thema Verkehrsberu higung wie auch das Thema „Nachhaltige und klimaneutrale Quartiersbildung“ ist. Wichtig ist noch, aufzuzeigen, dass beim Thema „Aufwertung der Innenstädte“ das Thema „Regionaler Handel und regio nale Produktionen“ einen immer höheren Stellenwert bekommt. Gerade in Zeiten, in denen wir uns über Lieferketten, Ener gie- und Transportkosten sehr sorgen, ist der regionale Erzeu ger und ist der regionale Handel ein sicherer und verbindli cher Partner. Denn die Eier vom Hof in der Region erhält man im Hofladen oder im Zentrum im Einzelhandel, aber nicht mit dem schnellen Klick im Internet, und sie müssen auch nicht über Hunderte von Kilometern bei uns auf der grünen Wiese angeliefert werden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Sie sehen: Die Landesregierung zieht alle Register. Die ein zelnen Ministerien tragen gut aufeinander abgestimmt jedes seinen Teil bei, um maximale Power in den Kommunen zu ak tivieren und auch Hilfestellung zu geben, damit es in unseren Städten und Gemeinden wieder bunt ist und wimmelt. Denn im Zukunftsland Baden-Württemberg sollten die Stadt und der Ort Zukunft haben. Wir kümmern uns darum. (Beifall bei den Grünen)