Daniel Born

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Hellstern von der AfD-Fraktion? Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Nein. (Oh-Rufe von der AfD) Der Krieg in der Ukraine verschärft natürlich auch die Situa­ tion der Winzerinnen und Winzer durch stark gestiegene Roh­ stoffpreise für Dünger, Energie und Kraftstoffe, aber auch für Flaschen und Unterstützungsmaterial wie Pfähle und Draht. Wir sehen aber auch positive Entwicklungen. So hat sich der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Rebflächen in Baden-Württemberg in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Er liegt bei 5 %, ist also im Verhältnis zu anderen Staaten noch immer gering. Der Kollege Pix hat zu Recht darauf hingewiesen: Spanien und Italien sind viel weiter vorn. Die haben aber na­ periode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022 türlich auch eine bessere Grundlage dafür, weil es einfach tro­ ckener ist. (Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Ist es nicht viel zu heiß dort? – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Trockenheit und vor allem eine geringe Luftfeuchte sind die Voraussetzungen dafür, dass im Prinzip kaum Pilzmittel, also Fungizide, eingesetzt werden müssen. Das werden wir in Deutschland niemals haben. Wir haben ein humides Klima. Humid heißt, dass es immer wieder auch feuchte Jahre geben wird. Das Jahr 2021 war ein solches feuchtes Jahr, genauso wie beispielsweise das Jahr 2016. Ungeachtet aller Klimawan­ deldiskussionen gehören auch solche feuchten Jahre zu den Extremen dazu. Das wird uns also auch in der Zukunft heim­ suchen. Dagegen muss man sich auch wappnen. Das gilt für Biowin­ zer genauso wie für die konventionellen Winzer. Man kann sich auch in eingeschränktem Umfang dagegen wappnen, oh­ ne dass man das EU-Recht ändern muss. Natürlich beklagen wir, dass die Liste der zugelassenen ökologischen Pflanzen­ schutzmittel der EU Kaliumphosphonat seit dem Jahr 2014 nicht mehr enthält. Das ist keine Willkür der EU. Vielmehr wird diese Liste immer wieder fortgeschrieben. Wir kämpfen dafür, dass die Kaliumphosphonate wieder in die Liste aufge­ nommen werden, da sie im Bioweinbau entwickelt worden sind und sie im Prinzip auch rückstandsfrei auszubringen sind. (Zuruf) Damit haben sie keine nachteiligen Wirkungen auf den Wein. Das ist die erklärte Zielsetzung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Reinhold Pix GRÜNE) Nun ist aber auch die Europäische Union demokratisch ver­ fasst, und an dieser demokratischen Verfasstheit werden wir auch nichts ändern wollen – jedenfalls ich nicht. (Zuruf von der AfD) Deshalb kämpfen wir mit demokratischen Mitteln dagegen und versuchen, wieder die Aufnahme von Kaliumphosphonat zu erreichen. Solange das nicht der Fall ist, müssen wir uns anders behelfen. Eine der langfristigen Maßnahmen ist das Thema „Umstel­ lung der Rebsorten“. Das ist und bleibt eine Aufgabe für die Winzer, der sie sich auch unterziehen. Jedes Jahr pflanzen die Winzerinnen und Winzer Hunderte Hektar neue Reben an. Üb­ rigens werden sie durch das Land Baden-Württemberg und durch die Europäische Union dabei unterstützt, hier umzu­ strukturieren. Denn Weinbau beruht auf langjährigen Kultu­ ren, die man nicht wie im Ackerbau von einem auf das ande­ re Jahr ändern kann. Im Regelfall stehen die Reben mindes­ tens 30 Jahre, und erst dann kommen die ganz guten Qualitä­ ten zum Tragen. Aber um es klar zu sagen: Wir brauchen mehr pilzwider­ standsfähige Sorten – im konventionellen Bereich genauso wie im ökologischen Weinbau. Wer meint, er könne seinen Betrieb auf Bio umstellen, ohne seine Sortenstruktur zu ver­ ändern, der ist wahrscheinlich ganz falsch gepolt. Denn ohne (Minister Peter Hauk) pilzwiderstandsfähige Sorten im Angebot wird es am Ende nichts werden, und dann ist das betriebliche Risiko bis hin zum Totalausfall relativ hoch. Das kann man also keinem Win­ zer empfehlen. Deshalb unterstützen wir die Umstellung der Rebflächen, des­ halb geben wir auch Geld dafür. Wir forschen auch an dem Thema. Herr Kollege Hoher und Herr Kollege Storz, es ist nicht so, dass wir da das Schlusslicht wären. Nein, wir sind die Ersten in Deutschland, die überhaupt Forschung zu Resis­ tenzen und zu pilzwiderstandsfähigen Sorten betreiben. Wir sind fast weltweit Leuchtturm in der Erforschung und in der Generierung ständig neuer Rebsorten. Wir waren auch die Ersten in Deutschland, die die Ausbrin­ gung von Pflanzenschutzmitteln und die Düngung mit Droh­ nen überhaupt versuchsweise gemacht haben. Seit diesem Jahr gibt es hierfür luftfahrtrechtliche Genehmigungen, und die Ausbringung mit Drohnen gehört, wenn man so will, zum ver­ waltungsrechtlichen Standard in Baden-Württemberg. Baden-Württemberg ist das erste Land in Deutschland, das dies über­ haupt ermöglicht. Daran sehen Sie, dass wir Pioniere auf die­ sem Gebiet sind. (Beifall bei der CDU) Wir haben uns aber auch zum Ziel gesetzt, den Einsatz che­ misch-synthetischer Pflanzenschutzmittel um 40 bis 50 % zu reduzieren. Ich kann darin keine Ideologie erkennen. Ich kann darin nur eine Vorsichtsmaßnahme und eine Kostenentlas­ tungsmaßnahme erkennen. Denn die Ausbringung chemischsynthetischer Mittel ist zum einen gefährlich, gerade in Steil­ lagen, und zum anderen natürlich auch kostenintensiv. Deshalb, meine ich, liegt es auch im ureigensten Interesse der Landwirte – im speziellen Fall hier der Winzerinnen und Win­ zer –, weniger Pflanzenschutzmittel auszubringen und nur das, was am Ende wirklich notwendig ist. Wir unterstützen die Winzerinnen und Winzer in diesem Bemühen. Es gibt kein Verdikt, dass wir einem Betrieb sagen: „Du darfst nur so viel ausbringen“, sondern wir, das Land, haben uns dieses Ziel ge­ setzt. Ich denke, einen faireren Umgang mit den Landwirten kann man gar nicht pflegen. Ich bin ziemlich zuversichtlich, dass wir das Ziel einer 40- bis 50-prozentigen Pflanzenschutzmittelreduktion erreichen wer­ den, auch im Weinbau, und zwar durch immer bessere Tech­ niken – das sage ich ausdrücklich dazu – und durch eine im­ mer bessere Zurverfügungstellung dieser Techniken. Diese wollen wir auch den kleineren Winzerbetrieben und den Ne­ benerwerbswinzern zur Verfügung stellen, nämlich im genos­ senschaftlichen Bereich, durch Gemeinschaftsangebote. Das ist die Antwort Baden-Württembergs auf eine kleinteilige Wirtschaftsweise. Damit schaffen wir es, dass auch bei klein­ teiliger Wirtschaftsweise moderne Technik Einzug hält und trotzdem ökologische Antworten auf die Herausforderungen dieser Zeit gefunden werden. (Beifall bei der CDU und des Abg. Reinhold Pix GRÜNE) Meine Damen und Herren, die Landesanstalten im Weinbau – wir haben zwei davon: eine in Freiburg, eine in Weinsberg – zeigen geradezu eindrucksvoll, dass es möglich ist, sowohl die Umstellung auf ökologische Bewirtschaftung als auch die eriode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022 Vermarktung von Weinen aus pilzwiderstandsfähigen Rebsor­ ten zu meistern. Von Winzern wird immer wieder ins Feld ge­ führt: „Die PIWIs kennt ja kein Mensch.“ Das mag im Ein­ zelfall so sein. Aber ich glaube, mit der passenden Anbausti­ listik kann der Geschmack der Konsumentinnen und Konsu­ menten getroffen werden. Mit diesen Erfahrungen und Kennt­ nissen müssen wir die Weinbaubetriebe in unserem Land vom Nutzen der pilzwiderstandsfähigen Rebsorten überzeugen. Der Herr Kollege Storz ist jetzt nicht da. (Abg. Sascha Binder SPD: Liegt an der lahmen Re­ de!) Aber um es noch einmal klar zu sagen: Es ist auch Aufgabe der Anstalten der breiten Fort- und Weiterbildung, die übri­ gens gut nachgefragt werden und auch gut akzeptiert werden. Das Thema haben wir in erster Linie deshalb auf der Agenda, weil wir natürlich erfolgreiche Winzerinnen und Winzer wol­ len. Mit dem Übergang von weniger Nebenerwerb zu mehr Haupterwerb nimmt auch die Eigenvermarktung und der Eigenaus­ bau im eigenen Keller zu, was wir ausdrücklich begrüßen, weil damit die Direktvermarktung und damit die Wertschöp­ fung im Weinbau in der Summe zunimmt. Das ist, glaube ich, etwas, was wir alle wollen: Wir wollen nicht weniger Wert­ schöpfung im Weinbau, sondern mehr Wertschöpfung im Wein­ bau. Wer mehr Wertschöpfung betreibt, hat mehr Eigenver­ antwortung. Mehr Eigenverantwortung wird erzielt, wenn man über die Direktvermarktungsschiene geht. Damit kommen wir, meine ich, auch der Stilistik und den diffizilen Anbaugebie­ ten unseres Landes am besten nach. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir benötigen In­ novation. Innovation steht für Fortschritt. Nichts ist rückwärts­ gewandter als Verzichtsstrategien. Innovationen bestimmen den Fortschritt. (Zuruf von der AfD: Gängelung!) Diese Innovationen und deren Einsatz fördern wir. Der Ein­ satz von Sprühdrohnen ist ein hervorragendes Beispiel, wie die Einführung von neuen Technologien im Weinbau gelin­ gen kann. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Wir sind im Jahr 2018 erstmals damit gestartet. Ich habe es vorhin erwähnt: Die luftfahrtrechtliche und pflanzenschutz­ rechtliche Genehmigung für den Einsatz von Sprühdrohnen wurde bereits für viele Weinbausteillagen in ganz Baden-Württemberg erteilt. Gerade in den Steillagen, deren Bewirt­ schaftung aufwendig und schwierig ist, erleichtern die Sprüh­ drohnen die Bewirtschaftung erheblich. Es wurde bereits für 50 ha Rebflächen in Steillagen im gesamten Land der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln mittels Drohnen genehmigt. Ich bin überzeugt, dass die genehmigte Fläche in den nächsten Jahren rasant wachsen wird. Die aktuellen Antragsteller sind Pioniere, denen meine ganze Anerkennung gilt. Bereits im nächsten Jahr rechne ich mit der Beantragung dieser Methode für eine noch größere Rebfläche. Die im Jahr 2020 etablierte Unterstützung der Absicherung gegen Frostschäden im Obst- und Weinbau hat sich sehr gut (Minister Peter Hauk) bewährt und wird weiter fortgeführt. Ich habe es vorhin ge­ sagt: Derzeit sind es 5 Millionen €. Wir werden es in das Pro­ gramm FAKT und damit in eine gemischte europäisch-badenwürttembergische Förderung überführen – Europa, meine Her­ ren von der AfD; es sind ja fast nur noch Herren bei der AfD –, die ausdrücklich das Thema Risikoabsicherung zum Ziel hat. Im Jahr 2022 ist für 10 050 ha von 28 500 ha ein Antrag auf diese Unterstützung gestellt worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte mich noch ganz herzlich bei der Fraktion GRÜNE für die Antrag­ stellung zum Thema „Zukunft des Weinbaus in Baden-Würt­ temberg“ bedanken. Ich bin der festen Überzeugung: Der Weinbau hat in Baden-Württemberg eine Zukunftsperspekti­ ve. Der Weinbau als Anbau ist ein Kulturgut. Der Wein ist ein Kulturgut und Genussträger. Für das Industrieland Baden-Württemberg wird der Weinbau deshalb auch in Zukunft eine maßgebliche Rolle spielen, weil er die Attraktivität des Stand­ orts Baden-Württemberg in der Summe maßgeblich erhöhen wird. Deshalb bin ich sehr zuversichtlich, dass es uns mit vereinten Anstrengungen gelingen wird, auch die kritischen Flächen, die Weinbausteillagen, die für den Naturschutz und auch land­ schaftskulturell so wertvoll sind, in gemeinsamen Anstren­ gungen zu erhalten. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)