Muhterem Aras

Guten Morgen, meine Damen und Herren! (Unruhe) – Ich bitte Sie, die Gespräche einzustellen oder nach außer­ halb des Plenarsaals zu verlagern, sollten sie extrem wichtig sein. Ich eröffne die 39. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Würt­ temberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Achterberg, Frau Abg. Bogner-Unden, Frau Abg. Braun, Frau Abg. Häus­ ler, Herr Abg. Heitlinger sowie Herr Abg. Mettenleiter. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Frau Ministerin Gentges, Frau Staatsrätin Bosch, Frau Staatssekretärin Dr. Splett und Frau Staatssekretärin Lindlohr. Außerdem ist Frau Ministerin Walker entschuldigt. Meine Damen und Herren, wir haben heute ein Geburtstags­ kind unter uns. Unser Kollege, Herr Lede Abal, feiert heute seinen Geburtstag mit uns. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ich könnte mir nichts Schöneres vorstellen! – Gegenruf des Abg. An­ dreas Stoch SPD: Wir auch!) – Eben. Es fehlt nur noch der Kuchen. Vielleicht kommt der aber noch. Jedenfalls wünsche ich Ihnen, lieber Herr Lede Abal, im Namen des ganzen Hauses alles Gute sowie privat und beruflich weiterhin viel Erfolg. (Beifall im ganzen Haus) Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: a) Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP – Einsetzung und Auftrag eines Untersuchungsausschusses zum Agieren des Innenministers und seines Ministeriums im Fall der Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen den Inspekteur der Polizei Baden-Württemberg und zum Beurteilungs-, Beförderungsund Stellenbesetzungsverfahren in der Polizei Baden-Württemberg („UsA Machtmissbrauch“) – Drucksache 17/2640 b) Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder, der/des Vorsitzenden und der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses periode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022 tokoll ng vom 1. Juni 2022 9:03 Uhr Meine Damen und Herren, gestern Nachmittag ist der Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses eingegangen. Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Be­ gründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Die Zeit für die Begründung teilen sich die bei­ den antragstellenden Fraktionen, SPD und FDP/DVP, unter­ einander zu gleichen Teilen auf. Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Binder das Wort.