Hans-Jürgen Goßner

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es jetzt den ganzen Mor­ gen lang beobachtet: Der Herr Innenminister sitzt auf der Re­ gierungsbank (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wo sonst?) und lächelt selbstgefällig. Ich denke mal, das ist Ausdruck sei­ ner Freude darüber, dass seiner oft beschworenen größtmög­ lichen Transparenz jetzt endlich Leben eingehaucht wird. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Ha, ha!) Die Bürger sorgen sich gegenwärtig stärker um Inflation, Krieg und die wirtschaftliche Zukunft als um einen rechtsbre­ chenden stellvertretenden Ministerpräsidenten. Dennoch müs­ sen wir uns jetzt, im Jahr 2022, mit einem solchen rechtsbre­ chenden stellvertretenden Ministerpräsidenten auseinander­ setzen, mit einem Innenminister, der staatsanwaltliche Ermitt­ lungen sabotiert, indem er ihnen die Genehmigung versagt. Es ist wirklich bemerkenswert: Da empören sich die Regie­ rungsfraktionen heuchlerisch über unstrittige Rechtsstaaten wie Ungarn und Polen, (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) weil diese ihnen zu wenig linksradikal sind. Sie werfen allen Ernstes anderen Staaten Verstöße gegen die Gewaltenteilung vor – die Ihnen persönlich schlichtweg egal ist. (Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Poreski GRÜ­ NE: Absolut lupenreine Demokratien!) Da tätigt der hohe, ökosozialistische Fraktionsvorsitzende An­ dreas Schwarz doch ernsthaft und ohne rot zu werden die Aus­ sage: Ich glaube, wir sollten die Justiz einfach ihre Arbeit machen lassen, statt ihr in die Beine zu grätschen. Ausnahmsweise ein zutreffender Satz, Herr Schwarz. (Lachen der Abg. Nese Erikli GRÜNE) (Hans-Jürgen Goßner) Umso widersprüchlicher ist es aber, dass Sie Ihre Rede nicht mit einer Rücktrittsforderung an Herrn Strobl beendet haben, der der Justiz permanent mit Anlauf in die Beine grätscht. (Beifall bei der AfD) Dass Ihnen die Oppositionsfraktionen dieses Spiel nicht ab­ nehmen, dürfte Ihnen mittlerweile klar sein. Schließlich hat­ te Herr Strobl auch auf wiederholte Nachfrage im Innenaus­ schuss nicht den Schneid, einem Abgeordneten Auskunft da­ rüber zu erteilen, ob die Weitergabe des Briefes im Ministeri­ um abgesprochen war. Er versteckt sich lieber hinter staats­ anwaltlichen Ermittlungen – die er eher behindert als beför­ dert. Der Ministerpräsident scheint nach wie vor der Auffassung zu sein, dass diese Vorgänge nicht zum Volk durchdringen. – Sie verlassen sich offenbar auf die Tatsache, dass andere Themen derzeit wichtiger sind. Da verkündet der Herr Ministerpräsident mit einer geradezu monarchischen Selbstsicherheit, er werde sich zur Affäre nicht mehr äußern. Zitat: Sie werden von mir schon mal gar nichts mehr kommentiert bekommen. Wir, die AfD-Fraktion, sagen Ihnen, Herr Kretschmann: Je länger Sie sich weigern, für den Rechtsstaat Position zu be­ ziehen, je länger Sie Ihrem unrechtsstaatlich agierenden In­ nenminister die Stange halten, desto mehr werden wir Sie da­ für im Landtag jeden Tag zur Verantwortung ziehen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU) Herr Strobl versucht seinerseits nun verzweifelt, mit einem Gefälligkeitsgutachten eines Berliner Promi-Anwalts dage­ genzuhalten. Auch wenn die „Südwest Presse“ heute berich­ tet, er habe dies als Privatperson in Auftrag gegeben: Wir wer­ den genau hinschauen, ob dafür nicht doch der Steuerzahler herangezogen wird. Aber inwiefern die Vorwürfe zutreffen, ob diese justiziabel sind, das klärt kein Gutachten, das klärt nun ein Untersu­ chungsausschuss, nachdem der Innenminister der Justiz Stei­ ne in den Weg gelegt hat. Insofern ist die Einrichtung des Aus­ schusses eine rechtsstaatliche Notwendigkeit und hat nichts mit „Furor“ gegen Sie zu tun, Herr Strobl, wie Sie es im In­ nenausschuss behauptet haben. Wenn die Regierung die Ge­ waltenteilung untergräbt, ist es Aufgabe der Opposition, alles für deren Erhalt zu unternehmen. (Beifall bei der AfD) Erwartungsgemäß erbärmlich und unfair ist natürlich die vor­ geschlagene Sitzverteilung im Untersuchungsausschuss. Die SPD mit 19 und die FDP/DVP mit 18 Landtagssitzen sollen jeweils zwei Sitze im Untersuchungsausschuss erhalten; die AfD-Fraktion mit 17 Landtagssitzen hingegen soll genau ei­ nen Sitz im Ausschuss erhalten. Wenn das Ihre Vorstellung von repräsentativer Demokratie ist – (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) ich weiß ja nicht. Aber geschenkt. eriode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022 Die Tricksereien der selbst ernannten sogenannten demokra­ tischen Fraktionen füllen inzwischen Bände. (Beifall bei der AfD) Im Untersuchungsausschuss ist es nun vor allem wichtig, dass der mögliche Vorgang einer sexuellen Belästigung in den höchsten Polizeigremien bei allen berechtigten Rücktrittsfor­ derungen nicht in den Hintergrund rückt. Dass Sie, Herr In­ nenminister, an Ihrem Sessel kleben, ist menschlich ja durch­ aus nachvollziehbar; denn der Wähler hat für Sie in den Rei­ hen des Plenums keinen Platz vorgesehen, auf dem Sie Platz nehmen könnten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)