Muhterem Aras
Meine Damen und Herren, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Thema. Dann lasse ich abstimmen. Es ist getrennte Abstimmung beantragt. Vorweg: Nach § 2 Absatz 2 des Untersuchungsausschussge setzes erfolgt die Einsetzung durch Beschluss des Landtags. Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/2641. Dieser Änderungsantrag umfasst zwei Ziffern. Hier zu ist getrennte Abstimmung beantragt worden. Ich lasse zunächst über Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/2641, abstimmen, in der es um den Titel des Untersu chungsausschusses geht. Wer dieser Ziffer zustimmt, den bit te ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthal tungen? – Ziffer 1 des Änderungsantrags ist zugestimmt. Ich lasse nun über Ziffer 2 des Änderungsantrags der Frakti on GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/2641, abstimmen, in der es um die Befristung bis 30. September 2023 geht. Wer dieser Ziffer zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Zif fer 2 ist mehrheitlich zugestimmt. Vielen Dank. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einsetzungsan trag in der soeben geänderten Fassung. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Antrag ist damit einstimmig zuge stimmt. (Präsidentin Muhterem Aras) Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Wahl der Mit glieder und der stellvertretenden Mitglieder, der/des Vorsit zenden und der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Unter suchungsausschusses. Sie sind damit einverstanden, dass wir die Wahl offen durchführen. Wir wählen zunächst die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Untersuchungsausschusses. Dem Untersuchungs ausschuss gehören 14 ordentliche und 14 stellvertretende Mit glieder an. Ihnen liegen fünf Wahlvorschläge der einzelnen Fraktionen vor (Anlagen 1 bis 5). Auch hier gehe ich davon aus, dass wir keine förmliche Abstimmung durchführen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann darf ich feststellen, dass der Landtag die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Untersuchungsausschusses entsprechend den Vorschlägen der Fraktionen gewählt hat. Wir kommen jetzt zur Wahl der oder des Vorsitzenden. Nach § 6 Absatz 2 des Untersuchungsausschussgesetzes steht der Fraktion GRÜNE das Vorschlagsrecht für diese Wahl zu. Die Fraktion GRÜNE schlägt Frau Abg. Daniela Evers zur Wahl vor (Anlage 6). Wer Frau Abg. Evers zur Vorsitzenden des Un tersuchungsausschusses wählt, den bitte ich jetzt um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Frau Abg. Da niela Evers ist einstimmig zur Vorsitzenden des Untersu chungsausschusses gewählt worden. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so wie Abgeordneten der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Frau Abg. Evers, nehmen Sie die Wahl an? (Abg. Daniela Evers GRÜNE: Jawohl!) – Das ist der Fall. Vielen Dank. Wir haben jetzt die stellvertretende Vorsitzende bzw. den stell vertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zu wählen. Das Vorschlagsrecht dafür steht der Fraktion der SPD zu. Die SPD-Fraktion schlägt Herrn Abg. Dr. Boris Weirauch zur Wahl vor (Anlage 7). Wer Herrn Abg. Dr. Weirauch zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschus ses wählt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Herr Abg. Dr. Weirauch mehrheitlich zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wor den. Auch an Sie, sehr geehrter Herr Abg. Dr. Weirauch, die Frage: Nehmen Sie die Wahl an? (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Ich nehme die Wahl an! – Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP) – Sehr schön. Vielen Dank. Damit ist Punkt 1 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Debatte – Bedarfsgerechte Anpassung ohne Aufgabe von Parlamentsrechten: Welche Rolle braucht ein selbstbewusstes Parlament bei Landesbürgschaften? – beantragt von der FDP/DVP-Fraktion Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. eriode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022 Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Schweickert.