Dr. Rainer Podeswa

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben es hier mit drei Punkten zu tun. Der erste Punkt ist: Wir haben in der Coronakrise eine Sonderregelung getroffen und waren uns alle darüber einig, dass es eine solche Regelung ist. Da­ her ist es eine pure Selbstverständlichkeit, dass man diese Sonderregelung jetzt nicht einfach weiterschreibt. Der zweite Punkt ist: Über die 5-Millionen-€-Grenze, die im Jahr 2005 festgelegt wurde, kann – oder sollte nach unserer Einschätzung sogar – tatsächlich diskutiert werden. Dass nach eriode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022 unserer Einschätzung eine Verdreifachung zu weit gesprun­ gen ist, haben wir schon hinreichend deutlich gemacht. Der dritte Punkt ist: Natürlich geht es um eine Einschränkung der Parlamentsrechte. Und wenn eine Ministerin hier vorn als Argument einzig und allein bringt: „In Bayern ist es aber schlechter als hier in Baden-Württemberg“, (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) dann muss ich auf meine Rede zurückkommen und sagen: In China ist es noch schlechter als in Baden-Württemberg. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Wir wollen trotzdem nicht in China leben. (Beifall bei der AfD) Der letzte Punkt, bitte schön, Herr Mack: Natürlich soll die L-Bank Verantwortung übernehmen. Aber nach Ihrem Argu­ ment – nicht das Land, sondern die L-Bank hafte ja – frage ich Sie: Ja, wissen Sie, wovon Sie sprechen? Wer ist denn der Aktionär der L-Bank? Wer bürgt für die L-Bank? Ich darf Sie daran erinnern, dass die L-Bank zu 100 % im Besitz des Lan­ des Baden-Württemberg ist. (Beifall bei der AfD)