Sascha Binder

Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie­ be Kolleginnen und Kollegen! Wir beantragen getrennte Ab­ stimmung. Diesen Antrag begründe ich wie folgt: Sie haben in Ziffer 1 des Änderungsantrags Teile des Unter­ suchungsauftrags nicht in den Kurztitel aufgenommen. Sie ha­ ben den Inspekteur der Polizei genannt, Sie haben die Beför­ derungspraxis genannt. Kein Wort vom Innenminister. Wenn Sie schon auf diese Geschichte gehen, dann hätten Sie ja alle drei Titel in den Kurztitel nehmen müssen. Dann hieße er: In­ spekteur der Polizei, Strobl – oder Innenminister; das sei Ih­ nen überlassen – & Beförderungspraxis. Das heißt, Herr Kollege Deuschle, diese Offenheit, die Sie ge­ rade zu Markte getragen haben, ist Ihnen gar nicht so wich­ tig, weil für Sie ein Teil dieses Untersuchungsauftrags über­ haupt nicht zu ermitteln ist, weil Sie ja schon von vornherein davon ausgehen, dass der Innenminister nicht das Problem ist. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das ist Wortklau­ berei, was Sie hier betreiben! – Lachen des Abg. An­ dreas Stoch SPD) – Das ist überhaupt keine – – Herr Kollege! (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wortklauberei! – Gegenruf der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Das sagen die Richtigen!) – Herr Kollege Fraktionsvorsitzender Schwarz, es geht doch – das hat auch der Kollege Hildenbrand vorher gesagt – um eine konkrete, sachliche, an der Sache orientierte Aufklärung. Wer das macht, (Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU) muss immer genau bleiben, gerade was Worte und was den Untersuchungsauftrag angeht. (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Schwarz GRÜ­ NE: Dann schauen Sie sich den Titel an, Herr Kollege!) – Ich habe ihn mir angeschaut. (Sascha Binder) (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Alles drin im Ti­ tel!) – Herr Kollege Schwarz, ich habe ihn mir angeschaut. (Abg. Isabell Huber CDU: Sehr sachlich!) Herr Kollege Schwarz, ich habe die Frage vorhin schon mal gestellt: Warum haben die Regierungsfraktionen ein Problem damit, angesichts des zentralen Untersuchungsgegenstands dieses Untersuchungsausschusses, nämlich einer möglichen sexuellen Belästigung einer Polizeibeamtin, die in der Hier­ archie deutlich unterhalb des Inspekteurs der Polizei steht, (Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) im Kurztitel dieses Untersuchungsausschusses das Wort „Machtmissbrauch“ zu nennen? (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge­ ordneten der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist im Titel enthalten! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Herr Kollege, das ist im Titel enthalten! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Herr Schwarz, Sie können gern Redezeit beantragen!) Es ist Ihnen wichtiger, es nicht so zu nennen, wie es ist und was zu untersuchen ist, (Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE – Unruhe) weil es Ihnen wichtiger ist – –