Dr. Erik Schweickert
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen Parlamentarier! Ich bin bass er staunt, was ich hier gerade von den Grünen und von der Mi nisterin gehört habe. Fangen wir mal an. Die Argumentation ist – – Zunächst soll te man sich mal einigen, Herr Herkens: Ist das jetzt ein Kri seninstrument, oder ist es kein Kriseninstrument? Wenn es ein Kriseninstrument ist, dann müssen wir, der Ausschuss, schnell sein. Wir müssen das übrigens auch sein, egal, ob die Höhe 5 Millionen € oder 20 Millionen € beträgt; denn irgendwann kommt es zur Anwendung. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Ja!) Wir haben die Voraussetzungen geschaffen. Es stimmt einfach nicht, was Sie sagen, dass wir 14 Tage brauchten. Wir brau chen fünf Arbeitstage. Das wissen Sie. Das müssen wir auch darstellen. Denn wenn eine Bürgschaft über 15 Millionen € ansteht, müssen wir sie rasch behandeln können, egal, ob Sommerpause ist oder Sonstiges. Erster Punkt. Zweiter Punkt: Es wurde argumentiert nach dem Motto, man habe Angst, dass etwas herauskommt. Ob man vorher darü ber informiert oder nachher darüber informiert und die Zah len vorlegt, ist doch vollkommen egal, wenn irgendjemand nicht dichthält. Aber dies als Argument gegen eine Vorabbe teiligung des Parlaments zu bringen, das ist wirklich ein Trep penwitz. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge ordneten der AfD) Dann führt die Ministerin die gestiegenen Kosten an. Übri gens wollte die Bürgschaftsbank ihre Grenze von 1,25 Milli onen € auf 2,5 Millionen € verdoppeln. Was hat sie bekom men, Frau Ministerin? 2 Millionen €. Natürlich gibt es Stei gerungen. Niemand von uns hat gesagt, dass wir diese Stei gerungen nicht anerkennen. Aber die Frage ist: Wie beteiligen wir das Parlament? Jetzt zum Thema Attraktivität. Frau Ministerin, ganz ehrlich: Sie sollten den gemeinsamen AK von Grünen und CDU nicht mit dem Wirtschaftsausschuss verwechseln. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge ordneten der AfD) Lesen Sie sich durch, was Sie gerade gesagt haben. Ich habe in der Zwischenzeit nachgeschaut. An dem Tag, den Sie ge nannt haben, wurde überhaupt nichts im Wirtschaftsausschuss eingebracht, sondern von mir verlesen, was Sie uns angekün digt haben. Sie haben nämlich mitteilen lassen, dass Sie am eriode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022 22. April 2022 – das war übrigens ein Freitag – eine – ich zi tiere – „Anhörung zu einem Entwurf der VwV Bürgschaften, die mit Wirkung zum 1. Juli 2022 konsolidiert und neu erlas sen werden soll,“ – Achtung, jetzt hören Sie zu! – „um den Einsatz von Bürgschaften als sinnvolles Finanzierungsinstru ment für die L-Bank und damit auch für die Geschäftsbanken attraktiver zu machen, bei den wesentlichen Verbänden ge startet haben.“ Drei Arbeitstage später haben Sie einen gemeinsamen AK da zu durchgeführt. Meine Frage: Wo waren denn die Ergebnis se der von Ihnen gestarteten Anhörung? Und was haben Sie denn abgefragt? Kein einziger Verband, den ich frage, hat von Ihnen irgendetwas bekommen. Ich möchte von Ihnen wissen: Welche Institutionen haben Sie gefragt, und was haben Sie gefragt? Denn auch ich bin mit Ihnen der Meinung: Man muss schauen, dass das Produkt marktgängig ist, dass es attraktiv ist. Aber dazu gehört, wie die Rückzahlungskonditionen sind. (Abg. Winfried Mack CDU: Es geht doch gar nicht um Rückzahlungskonditionen, es geht um Bürgschaf ten!) Kein Einziger kommt auf die Idee, zu sagen: „Wenn darüber ein paar Parlamentarier beraten, ist das der Grund, dass ich das nicht mache.“ Das haut dem Fass den Boden aus! Schau en Sie sich an, was Sie hier gesagt haben. Sie haben das in der genannten Sitzung mit keinem Wort getan. Herr Herkens und Herr Lede Abal, jetzt zitiere ich mal etwas aus einem Parlamentsprotokoll dieses Landtags zum Thema Parlamentsbürgschaften: Das, meine Damen und Herren, wurde mit der Begründung vorgeschlagen, – 5 Millionen € – das ginge alles schneller und effizienter. Im Umkehrschluss heißt das quasi, dass man dann, wenn man den Landtag, den Wirtschaftsausschuss, die demokratisch legitimierten Organe nicht beteiligt, wenn man undemokratisch verfährt, schneller vorankommt. In der Konsequenz hieße das, dass man diese Organe am besten wohl abschafft. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Ein solches Vorgehen ist für uns völlig inakzeptabel. Denn schließlich haftet doch das Land bei Bürgschaftsausfällen, und zwar mit Steuergeldern des Landes. Es geht also auch um die Verantwortung für den Landeshaushalt. Wir sollten nach wie vor bei allen Bürgschaften, deren Volumen 5 Millionen € übersteigt, das letzte Wort haben. Wissen Sie, wer das gesagt hat? Das hat Frau Sitzmann ge sagt, (Oh-Rufe von der SPD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP: Hört, hört!) als grüne Fraktionsvorsitzende und spätere Finanzministerin. Meine Damen und Herren, auch Herr Kollege Bayaz: Die Ar gumentation der Ministerin, Bayern habe es ja nicht – – (Lachen bei Abgeordneten der SPD) (Dr. Erik Schweickert) Ich will Ihnen sagen – auch wenn Sie es nicht glauben, Herr Bayaz, fragen Sie einmal bei der Opposition in Bayern nach –: Wenn die aus Bayern hierherkommen, ist die erste Frage, die sie uns stellen: „Wie habt ihr das hinbekommen? Das wollen wir auch.“ Ich kann Ihnen die Adressen der Parlamentarier ge ben, die hier angefragt haben. (Lachen bei Abgeordneten der AfD und des Abg. An dreas Stoch SPD) Und jetzt kommen Sie und sagen: „In Bayern gibt’s des net. Dann schaffen wir es hier auch ab.“ Wo sind wir denn, meine Damen und Herren? (Beifall bei der FDP/DVP, der SPD und der AfD) Das zeigt mir eindeutig: Es muss darum gehen, ein attrakti ves Programm zu haben. Da haben Sie uns alle an Ihrer Sei te. Aber wenn Sie auf die Idee kommen, ein Vorab-Vetorecht gegen eine nachträgliche, schriftliche Information zu tau schen, mit der Argumentation, das sei ein verfassungsgemä ßes Kontrollrecht des Landtags, das er vorher hatte und jetzt nicht mehr hat: No. Frau Ministerin, Sie unterschreiben jeden Brief mit „Dr. Ni cole Hoffmeister-Kraut MdL“. Sie und Herr Rapp sind die ein zigen beiden MdLs in diesem Ministerium. Da erwarte ich auch, dass Sie dann, wenn aus Ihrem Haus solche Vorschläge kommen – weil es einfacher ist; ich verstehe Ihr Haus, die wollen es einfach haben; das ist doch in Ordnung –, als Par lamentarier sagen: „Hier gibt es einen verfassungsgemäßen Auftrag, (Glocke des Präsidenten) auch für den bin ich zuständig.“ Deswegen: Bitte machen Sie einen Vorschlag. Es gibt genügend andere, Sie müssen nicht meine nehmen. Aber gehen Sie auf die Parlamentarier zu, (Glocke des Präsidenten) dass das De-facto-Vetorecht erhalten bleibt. Vielen Dank, Herr Präsident. (Beifall bei der FDP/DVP, der SPD und der AfD – Zuruf: Parlamentspräsident!)