Daniel Born

Es folgt die Landesregierung. Ich darf Herrn Minister Hauk das Wort erteilen. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Herr Präsident, meine sehr verehr­ ten Damen und Herren! Der Weinbau hat unbestritten eine be­ sondere Bedeutung für Baden-Württemberg. Das Kulturgut Wein ist mit der Tradition, der Kulturlandschaft und beson­ ders den Menschen im Land verbunden. In Baden-Württemberg, dem Bundesland mit der zweitgröß­ ten Rebfläche, ist der Weinbau zugleich ein wichtiger land­ schaftsprägender und wirtschaftlicher Faktor. Der Weinbau ist aus unserem Land nicht wegzudenken, sei es als Bewahrer ei­ ner einzigartigen Landschaft, sei es als Bewahrer von Natur und Umwelt, als Erwerbsquelle oder als Zugpferd für den Tou­ rismus. Aber auch für das Thema „Umwelt, Artenschutz und Arten­ vielfalt“ gilt: Erst durch die bewirtschaftete Natur, also durch den Weinbau, haben wir genau dort eine hohe Artenvielfalt und nur durch die Bewirtschaftung, auch durch Kunstbauten, nämlich beispielsweise die Trockenmauern, eine hohe Biodi­ versität gerade von trockenliebenden Arten. Das will ich de­ nen immer wieder mitgeben, die meinen, der Brache bzw. der Nichtbewirtschaftung das Wort reden zu wollen. Deshalb sehen wir den Weinbau also mit vielen Herausforde­ rungen konfrontiert. Dass wir einen gesellschaftlichen Struk­ turwandel haben, wird niemand bestreiten wollen. Dies führt seit Jahrzehnten zu einer Abnahme der Zahl von kleineren Weinbaubetrieben. Die AfD spricht dann immer von „toten Betrieben“ und vom Untergang des Weinbaus. (Abg. Udo Stein AfD: Es wird ja auch immer weni­ ger!) – Das sagen Sie auch in Bezug auf die Landwirtschaft immer wieder. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Bisher war es so: Der Strukturwandel führt auch zu Fort­ schritt. Er führt auch dazu, dass Arbeitskraft mit einfacheren Methoden ersetzt werden kann und damit auch mehr Flächen­ leistung und eine höhere Produktivität möglich sind. Auch das muss man sehen und anerkennen. (Zuruf von der AfD: Mit immer mehr Energie! Ge­ nau!) (Minister Peter Hauk) Das macht auch vor dem Weinbau nicht halt. Bislang nimmt die Weinbaufläche in Baden-Württemberg Jahr für Jahr noch zu und nicht ab; das ist doch die eigentlich positive Botschaft. Die Weinbaufläche wird stabil gehalten; es gibt dort bislang keinen Rückgang. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Reinhold Pix GRÜNE) Wahr ist allerdings auch, dass es in den letzten Jahren sukzes­ sive auch altersstrukturell Veränderungen gab. Ältere Winzer, ältere Wengerter sind vielfach noch im Nebenerwerb tätig. Der Nebenerwerbswinzer wird jedoch sukzessive immer sel­ tener gegenüber dem Vollerwerbswinzer. Daher nimmt die Zahl kleinerer Betriebe überproportional ab. Neuerdings haben wir häufiger die Problematik, dass diese kleinen Betriebe in den schwierig zu bewirtschaftenden La­ gen, nämlich in den Steillagen, niemand mehr übernehmen will, auch kein Vollerwerbswinzer. Das, meine Damen und Herren, ist aber ein gesellschaftspo­ litischer Prozess. Dasselbe sehen wir in der Landwirtschaft und sehen wir im Handwerk, und wir sehen es in anderen Branchen genauso. Es trifft nicht nur den Weinbau. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Dieser gesellschaftspolitische Prozess hat auch nichts mit ei­ ner mangelnden Förderung oder einer unzureichenden Unter­ stützung zu tun, sondern er hat etwas damit zu tun, dass die Gesellschaft längst nicht mehr bereit ist, im Nebenerwerb Handarbeit zu verrichten. Das ist doch der ganz entscheiden­ de Punkt. Deshalb müssen wir uns überlegen, welche Maßnahmen, wel­ che Mittel wir finden können, um in diesem Prozess – den wir nicht werden aufhalten können – Unterstützung zu leisten. Wir werden den Nebenerwerbswinzer nicht ersetzen können, aber wir können versuchen, diese Flächen weiterhin in Bewirt­ schaftung zu halten. Ich finde, es gibt gute Beispiele, sei es in Stuttgart-Mühlhau­ sen oder sei es in Kirchheim – dort waren wir vor Kurzem auf Einladung des Kollegen Vogt. Dort sind es die Kommunen, die auf kommunale Initiative hin Genossenschaften gründen, die Vereine gründen und die mit einer Kombination aus eh­ renamtlichem und hauptamtlichem Personal versuchen, die­ se wertvollen Kulturgüter unserer Steillagen zu bewahren. Das kann ein Rezept sein. Es ist kein Patentrezept, aber es kann ein Rezept sein, damit wir die Steillagen nicht verlieren. Denn eines, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir ungeachtet aller Untergangsszenarien, die die AfD und neuerdings auch der Kollege Hoher für den Weinbau immer wieder skizzieren, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) erreicht: Wir haben an die 1 000 ha Steillagen. Da gibt es in der Tat Gefährdungspotenzial; das will ich gar nicht kleinre­ den. Aber diese 1 000 ha werden mehr oder weniger noch im­ mer bewirtschaftet. Anders sieht es an der Mosel aus; dort gibt es seit Jahrzehnten das Problem, dass von den 10 000 ha Steil­ eriode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022 lagen an der Mosel nur noch 30 oder sogar nur 25 % übrig sind. (Abg. Anton Baron AfD: Das liegt an der EU-Büro­ kratie!) Der Rest ist schon verbuscht; auf diesen Flächen wird kein Steillagenweinbau mehr betrieben. So etwas ist uns in Baden-Württemberg bislang erspart geblieben, auch dank der Unter­ stützung der Regierungsfraktionen (Widerspruch bei der AfD – Oh-Rufe von der AfD) in der Vergangenheit. Aber auch zukünftig wird es uns erspart bleiben können; denn wir werden die notwendige Unterstüt­ zung zur Bewirtschaftung der Weinbausteillagen auch in Zu­ kunft zur Verfügung stellen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei­ fall bei den Grünen)