Winfried Mack

Herr Präsident, liebe Kollegin­ nen und Kollegen! Dankenswerterweise hat der Kollege Schweickert ein Zitat der ehemaligen Kollegin Sitzmann vor­ getragen. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Immer gern!) Jetzt muss ich Ihnen erklären, worum es dabei geht. Es geht um die Frage: Wo beginnt die Schwelle, ab der das Land haf­ tet und ab der die L-Bank haftet? Diese Schwelle lag damals bei 5 Millionen €. Frau Sitzmann hat sich darauf bezogen, dass da, wo das Land voll haftet, auch der Wirtschaftsausschuss entsprechend tätig werden muss. Dort aber, wo die L-Bank haftet – das war damals so, und das ist heute so –, (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) entscheidet an erster Stelle natürlich die L-Bank, weil da ei­ ne Risikobewertung vorzunehmen ist. (Winfried Mack) (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Das ist doch der Unterschied, Herr Kollege Schweickert. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Wenn Sie jetzt sagen: „Machen wir die Grenze nicht bei 15 Mil­ lionen €, sondern bei 10 Millionen €“, müssen Sie dem Par­ lament sowie den Bürgerinnen und Bürgern auch sagen, dass ab 10 Millionen € dann das Land haftet. Das ist der Unter­ schied. Dann nehmen wir allein die Risikobewertung abschlie­ ßend vor. Aber in diesem Fall trägt doch die L-Bank das Ri­ siko und machen wir eine Rückbürgschaft. Und bei dieser Rückbürgschaft entscheidet selbstverständlich das Parlament. Das Parlament wird selbstverständlich auch über diese Fälle informiert. (Abg. Sascha Binder SPD: Das ist ja großzügig!) Ich halte es für richtig und sinnvoll, dass die L-Bank in ihrem Bereich selbst die Risikobewertung vornimmt. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Denn ich mute mir nicht die Aussage zu, das Parlament sei in Fragen der Risikobewertung gescheiter als die L-Bank. – Herr Kollege Rülke zweifelt daran. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das Parla­ ment sollte man nicht unterschätzen!) Wenn es so wäre, dass wir mit der Grenze von 15 Millionen € nicht zufrieden wären, könnten wir das ja jederzeit wieder än­ dern. Das ist doch überhaupt keine Frage. Aber im Moment gehe ich absolut davon aus, dass dieses bewährte System so auch funktionieren wird und die Wirtschaft des Landes damit ein gutes Instrument hat, um entsprechend mit Bürgschaften unterstützt werden zu können. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Deswegen glaube ich, dass es die Aufregung nicht lohnt. Es geht hier nicht um Parlamentsrechte, sondern um Risikobe­ wertung. Und die Risikobewertung durch Banken sollten wir auch bei den Banken belassen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP)