Sascha Binder

Die Nervosität ist groß. Das kann ich nachvollziehen; (Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) denn es geht um Machtmissbrauch. Das weiß jeder hier im Raum, das wissen viele Kolleginnen und Kollegen in Ihrer Fraktion. Es wissen im Übrigen auch viele Kolleginnen und Kollegen in Ihrer Fraktion, dass es das ist. Dass der Innenmi­ nister an diesem Punkt, was das Anwaltsschreiben angeht, falsch gehandelt hat, das wissen bei Ihnen viele, und es wis­ sen bei Ihnen viele. Es gibt viele kommunale Verantwortungs­ träger, frühere Regierungsmitglieder, die ohne Gutachten wis­ sen, dass das nicht geht. Aber in Ihrem Kurztitel kommt das Ganze nicht vor; Sie wollen eben nicht ganz offen aufklären. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Falsch! Falsch! Ab­ surd! Nein! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist absurd! – Abg. Thomas Dörflinger CDU: Quatsch!) Sie wollen das Ganze vom Innenminister wegschieben und damit den zentralen Gegenstand dieses Untersuchungsaus­ schusses nicht als das bezeichnen, was er ist. Es geht nämlich um die Frage nach Machtmissbrauch in der Führung der Po­ lizei, liebe Kolleginnen und Kollegen. periode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022 (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Deshalb werden wir diese Ziffer ablehnen. Bei Ziffer 2 werden wir uns der Stimme enthalten. Wir haben grundsätzlich kein Problem damit, über ein Enddatum zu re­ den – überhaupt keines. Denn wir alle, die wir schon mehr­ fach Mitglied in Untersuchungsausschüssen waren – egal, auf welcher Seite –, wissen, dass ein Untersuchungsausschuss am Ende länger gehen kann, als es im Einsetzungsantrag steht. Aber wenn wir jetzt die konstituierende Sitzung durchführen und dann das Innenministerium für die Vorlage des Regie­ rungsberichts wieder so lange braucht wie nach dem Antrag des Innenausschusses, dann werden wir vor September 2022 keine Zeugen vernehmen. Wir sind gespannt, ob wir vor Sep­ tember 2022 überhaupt einen einzigen Zeugen vernehmen können. (Zuruf von der CDU) Sie wollen diesem Untersuchungsausschuss Zeit bis zum 30. September 2023 geben. Für gewöhnlich muss man damit rechnen, dass zwei Monate nach der Schließung der Beweisaufnahme der Abschlussbericht geschrieben ist und dann im Landtag be­ handelt werden kann. Das heißt, Sie wollen diesen Komplex, der von September 2022 bis Juli 2023, wie der Kollege Hil­ denbrand vorhin gesagt hat, tiefgründig untersucht werden soll, noch vor der parlamentarischen Sommerpause 2023 ab­ schließen. Ich bin gespannt, ob uns das tatsächlich gelingt mit einer ordentlichen Führung dieses Untersuchungsausschus­ ses. Ich glaube nicht, dass wir das schaffen. Deshalb enthal­ ten wir uns der Stimme, weil wir uns nicht generell gegen ei­ nen Endpunkt wehren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP)