Sascha Binder
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag und jede Nacht sor gen Polizistinnen und Polizisten in diesem Land dafür, dass Sicherheit in diesem Land herrscht, dass Recht und Gesetz eingehalten werden. Sie sorgen dafür, dass staatliche Rege lungen eingehalten werden, und dafür, dass überall dort, wo Menschen gegen Recht und Gesetz verstoßen, diese festge nommen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zugeführt werden. Die Polizei, die Polizistinnen und Polizisten in diesem Land haben einen Anspruch darauf, dass der Anspruch, den wir an die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten haben, auch für den obersten Dienstherrn und für den obersten Polizeibeam ten in diesem Land gilt. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Dem obersten Polizeibeamten dieses Landes, dem Inspekteur der Polizei, wird vorgeworfen, eine in der Hierarchie weit un ter ihm stehende Polizeibeamtin sexuell belästigt zu haben – ein Vorwurf, der sehr, sehr schwer wiegt, weil damit einerseits die Führung der Polizei im Landespolizeipräsidium seit Mo naten in Schwierigkeiten gerät und sich nicht um das küm mern kann, worum man sich eigentlich zu kümmern hat, näm lich die Polizei dieses Landes zu führen, und es andererseits in der Polizei natürlich auch Unruhe über diese Vorwürfe und die damit einhergehenden öffentlich gewordenen weiteren Fäl le gibt, von denen wir alle in der Zeitung lesen konnten. Natürlich hat dieser Vorwurf etwas mit der Frage zu tun, ob es einen Machtmissbrauch in dieser Position gab – in der obersten Position eines Polizeibeamten in diesem Land. Es ist auch die Frage, ob es Machtmissbrauch war, dass dieser Po lizeibeamte überhaupt in eine so herausragende Position in die Polizei Baden-Württemberg gekommen ist. Er war der Wunschkandidat des Innenministers, man könnte auch sagen: Strobls Liebling für diese Position. Die Frage ist, Herr Innen minister: Warum er, und warum nicht andere, die vielleicht besser geeignet gewesen wären? (Sascha Binder) Er war Ihr Wunschkandidat. Deshalb wollen wir wissen: War es Machtmissbrauch, ihn überhaupt erst in diese Position zu bringen? (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Nach allem, was wir aus der Polizei hören, was Vertreterin nen und Vertreter der Polizeigewerkschaften öffentlich sagen, stellt sich die Frage: Gab es Machtmissbrauch bei der Frage von Besetzungen und Beurteilungen in Spitzenpositionen der Polizei in Baden-Württemberg? Dass aus der Polizei heraus Aufklärung gefordert wird, dass gefordert wird, darüber Klarheit zu schaffen, ist ein Auftrag an dieses Parlament. Deshalb werden wir danach fragen, ob es in diesem Zusammenhang einen Machtmissbrauch in der Spitze des Innenministeriums gab oder nicht. Die Fragen sind: Ist es Machtmissbrauch, wenn ein Innenmi nister in einem so wichtigen Verfahren, bei dem es um einen so zentralen und schwerwiegenden Vorwurf gegen den obers ten Polizeibeamten geht, einfach ein Anwaltsschreiben – in einem vertraulichen Verfahren! – nach außen gibt? Ist es Machtmissbrauch, wenn man damit Einfluss auf Verfahren nehmen will? Auch darauf müssen wir schauen. Ist es Macht missbrauch, wenn ein Innenminister keine Ermächtigung er teilt, damit ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet werden kann? Auch danach werden wir fragen. Es ist Aufgabe des Parla ments, dem nachzugehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Das Parlament kümmert sich seit Wochen und Monaten um dieses Thema. Wir haben Akteneinsicht beantragt. Nach Mo naten haben wir dann Einzelakteneinsicht bekommen. Wir ha ben im Innenausschuss Fragen gestellt, die mehr oder weniger beantwortet wurden oder bei denen, wie zuletzt, auf schriftli che Beantwortung verwiesen wurde; auf die schriftliche Be antwortung in einem wichtigen Fall warten wir noch heute. Es geht aber auch darum, dass die Regierung solche Dinge ei gentlich selbst regeln muss und sich selbst fragen muss, wie man Schaden von der Polizei und Schaden von diesem Land abwenden kann. Herr Ministerpräsident, Sie haben sich für die Strategie „Ich sehe nichts, ich höre nichts, ich sage nichts“ entschieden. Aber das ist keine Strategie für die Führung eines Landes. Vielmehr müssen Sie jeden Tag aufs Neue und spätestens, wenn der Landesdatenschutzbeauftragte – der im Übrigen auf Vorschlag Ihrer Fraktion eingesetzt wurde – zu dem Ergebnis kommt, dass Ihr Innenminister rechtswidrig handelt, selbst handeln und dürfen nicht einfach nichts sagen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Herr Ministerpräsident, Sie werden eine Regierungsvertrete rin oder einen Regierungsvertreter in diesen Untersuchungs ausschuss entsenden. Somit sind Sie über den Sachverhalt und über Zeugenaussagen immer tagesaktuell informiert. Ich hof fe, dass Sie dann irgendwann einmal etwas sagen; denn es geht doch darum: Es finden Hausdurchsuchungen im Innen ministerium statt, die Staatsanwaltschaft ermittelt, der Daten schutzbeauftragte kommt zu einem eindeutigen Ergebnis – und der Ministerpräsident lässt das einfach laufen, weil er ru hig regieren will, weil es ihm gerade nicht in den Kram passt. eriode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022 Aber, Herr Ministerpräsident, Ihre Aufgabe ist es, Schaden von diesem Land und Schaden von der Polizei abzuwenden. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Die Regierungsfraktionen haben einen Änderungsantrag ein gereicht, der uns gerade vorliegt. Lassen Sie mich etwas zum Titel sagen und damit zu der Frage, warum Sie solch ein gro ßes Problem mit dem Begriff „Machtmissbrauch“ in Bezug auf den Kern des Falls haben, nämlich in Bezug darauf, dass einem hochgestellten Polizeibeamten vorgeworfen wird, eine in der Hierarchie weit unten stehende Polizeibeamtin sexuell belästigt zu haben. Was soll das denn anderes sein als eine Frage von Machtmissbrauch? Und wir sollten das auch genau so nennen. Ihr Kurztitel sagt zu diesem Thema, das Ihnen ja so wichtig ist – das glaube ich Ihnen auch –, gar nichts. Wir können und werden das mit Mehrheit entscheiden, und wir werden sehen, ob am Ende in diesen Bereichen eben Machtmissbrauch begangen worden ist. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP)