Daniel Born

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/1584 (Geänderte Fassung). Der An­ trag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Punkt 5 unserer Tagesordnung ist damit erledigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 22. Juni 2022, um 10:00 Uhr statt. Ich danke Ihnen herzlich und schließe die heutige Sitzung. 12:52 Uhr Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des zum Agieren des Innenministers und seines Ministeriums im Belästigung gegen den Inspekteur der Polizei Baden-Württem Beförderungs- und Stellenbesetzungsverfahren in der Polizei („UsA Machtmissbrauch“) M i t g l i e d e r : Evers Häffner Hentschel Hildenbrand Sperling S t e l l v e r t r e t e r / - i n n e n : Cataltepe Joukov Lede Abal Schwarz, Andrea Seimer 31.5.2022 Andreas Schwarz und Fraktion eriode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022 Anlage 1 s Untersuchungsausschusses Fall der Vorwürfe der sexuellen mberg und zum Beurteilungs-, i Baden-Württemberg Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder d zum Agieren des Innenministers und seines Ministeriums im Belästigung gegen den Inspekteur der Polizei Baden-Württe Beförderungs- und Stellenbesetzungsverfahren in der Polize („UsA Machtmissbrauch“) M i t g l i e d e r : Gehring Dr. Löffler Staab Stächele S t e l l v e r t r e t e r / - i n n e n : Blenke Deuschle Neumann-Martin von Eyb 1.6.2022 Manuel Hagel und Fraktion periode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022 Anlage 2 des Untersuchungsausschusses m Fall der Vorwürfe der sexuellen emberg und zum Beurteilungs-, ei Baden-Württemberg Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des zum Agieren des Innenministers und seines Ministeriums im Belästigung gegen den Inspekteur der Polizei Baden-Württem Beförderungs- und Stellenbesetzungsverfahren in der Polizei („UsA Machtmissbrauch“) M i t g l i e d e r : Binder Dr. Weirauch S t e l l v e r t r e t e r / - i n n e n : Hoffmann Rolland 31.5.2022 Andreas Stoch und Fraktion eriode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022 Anlage 3 s Untersuchungsausschusses Fall der Vorwürfe der sexuellen mberg und zum Beurteilungs-, i Baden-Württemberg Wahlvorschlag der Fraktion der FDP/DVP Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder d zum Agieren des Innenministers und seines Ministeriums im Belästigung gegen den Inspekteur der Polizei Baden-Württe Beförderungs- und Stellenbesetzungsverfahren in der Poliz („UsA Machtmissbrauch“) M i t g l i e d e r : Goll Weinmann S t e l l v e r t r e t e r / - i n n e n : Dr. Jung Karrais 31.5.2022 Dr. Hans-Ulrich Rülke und Fraktion periode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022 Anlage 4 des Untersuchungsausschusses m Fall der Vorwürfe der sexuellen emberg und zum Beurteilungs-, zei Baden-Württemberg Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des zum Agieren des Innenministers und seines Ministeriums im Belästigung gegen den Inspekteur der Polizei Baden-Württem Beförderungs- und Stellenbesetzungsverfahren in der Polizei („UsA Machtmissbrauch“) M i t g l i e d : Goßner S t e l l v e r t r e t e r : Lindenschmid 1.6.2022 Bernd Gögel und Fraktion eriode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022 Anlage 5 s Untersuchungsausschusses Fall der Vorwürfe der sexuellen mberg und zum Beurteilungs-, i Baden-Württemberg Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE Wahl der/des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses z und seines Ministeriums im Fall der Vorwürfe der sexuellen Inspekteur der Polizei Baden-Württemberg und zum Beurt und Stellenbesetzungsverfahren in der Polizei Baden-Württ Zur Wahl wird vorgeschlagen: Abg. Daniela Evers 31.5.2022 Andreas Schwarz und Fraktion periode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022 Anlage 6 zum Agieren des Innenministers n Belästigung gegen den teilungs-, Beförderungstemberg („UsA Machtmissbrauch“) Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchu des Innenministers und seines Ministeriums im Fall der Vorw gegen den Inspekteur der Polizei Baden-Württemberg und zu und Stellenbesetzungsverfahren in der Polizei Baden-Württe Zur Wahl wird vorgeschlagen: Abg. Dr. Boris Weirauch 31.5.2022 Andreas Stoch und Fraktion eriode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022 Anlage 7 ungsausschusses zum Agieren würfe der sexuellen Belästigung um Beurteilungs-, Beförderungsemberg („UsA Machtmissbrauch“)