Dr. Erik Schweickert

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Erhalt und Sanierung von Orts­ mitten“ lautet unser Thema. Ich glaube, schon da beginnt die Schwierigkeit. Was ist denn eigentlich eine Ortsmitte? Ich ha­ be oftmals das Gefühl, dass bei manchen Debatten, die über das Thema Ortsmitte geführt werden, viele hier aus Stuttgart der Meinung sind, das sei Stuttgart, Königstraße. (Heiterkeit des Abg. Tobias Wald CDU) Das ist es aber nicht. Ich will explizit lobend hervorheben, dass in Ihrem Antrag das Beispiel Rudersberg drinsteht, dass man also sieht: Zu den 1 101 Gemeinden in Baden-Württem­ berg gehören auch kleinere Städte und Gemeinden. Ich glaube, die Stellungnahme zum Antrag krankt trotzdem daran, dass Ihre Ziele und Maßnahmen holzschnittartig über verschiedene Strukturen gelegt werden. Ich bin davon über­ zeugt, dass wir dann, wenn wir mit den Förderprogrammen, die Sie in der Stellungnahme zu diesem Antrag aufzeigen und die die Frau Ministerin immer wieder lobend ins Schaufens­ ter stellt, nicht differenziert vorgehen, an dem Ziel, nämlich die Ortskerne zu stärken, vorbeischrammen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Wenn man sie erst mal identifiziert!) Wenn wir uns überlegen, dass selbst in größeren Städten nicht mehr ganz klar ist, ob die Innenstadt eine Leuchtturmfunkti­ on hat, um Menschen aus dem Umland anzuziehen, oder eher eine Nahversorgungsstrategie für die darstellt, die dort woh­ nen, dann muss man sich schon die Frage stellen: Ist man hier vonseiten der Landesregierung auf dem richtigen Weg, oder müsste man nicht viel differenzierter auf diese Grenze einge­ hen, Frau Ministerin? Muss man nicht vielmehr fragen, war­ um wir nicht auch in größeren Städten – ob das Ludwigsburg ist, Mühlacker, ob es andere sind – (Zuruf von der AfD: Mühlacker? Eher Müllhalde!) Bereiche haben, die sich neben den Ortsmitten herausbilden und den Charakter einer Ortsmitte darstellen? Ich frage das deshalb: Der Kollege Wald hat eben dargestellt, welche Programme weitergeführt werden. In der Stellungnah­ me zum Antrag wird herausgestellt, dass das Thema „Digi­ prämie Plus“ insbesondere für kleine und mittlere Unterneh­ men eine wichtige Bedeutung hat. Das hat es, es ist ein gutes Programm. Aber wenn Sie jetzt schon sagen, welche Program­ me weitergeführt werden, Herr Kollege Wald – – (Abg. Tobias Wald CDU: Habe ich nicht!) – Sie haben gerade gesagt: Das werden wir verstetigen. (Abg. Tobias Wald CDU: SIQ! Sie müssen zuhören!) – Ja, ich habe zugehört. Deswegen meine Frage: Was passiert denn mit „Digi Plus“? (Abg. Tobias Wald CDU: Wer sagt denn, dass das ein­ gestampft wird?) (Dr. Erik Schweickert) Wenn das so wichtige Punkte sind, dann machen Sie doch ei­ ne klare Ansage, wie die Landesregierung damit in Zukunft verfahren soll, Herr Kollege Wald. Das kann man dann schon machen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Wenn ich mir die Subventionsprogramme anschaue, die För­ derprogramme, die hier aufgelistet werden, dann stelle ich fest: (Abg. Andreas Deuschle CDU: Er sucht noch die Ortsmitte! – Abg. Tobias Wald CDU: Er sucht die Ortsmitte!) Das Ganze spiegelt schon ein gewisses Politikverständnis wi­ der. Was die Forderung und Unterstützung von Gestaltungsbeirä­ ten angeht: Ich kann Ihnen genügend Bespiele nennen, dass Gestaltungsbeiräte eher eine Entwicklung verhindern und ver­ langsamen, als dass sie positiv wahrgenommen werden. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Also keine Beteili- gung?) Sie stellen sich die Frage: Wie verhindere ich, dass Ortsmit­ ten veröden? (Abg. Andreas Deuschle CDU: Haben Sie die Orts­ mitte jetzt gefunden?) Gleichzeitig sagen Sie mit Ihrem Programm: Wir brauchen die autofreie Innenstadt. (Abg. Andreas Deuschle CDU: In der Ortsmitte?) – In der Ortsmitte. Aha! Genau. Kollege Deuschle war leider nicht dabei. Selbst bei dem Beispiel, das Sie immer anführen, nämlich Ko­ penhagen, autofreie Innenstadt, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das ist jetzt leider nicht mein Ausschuss! Da würde ich gern hinfahren!) gibt es Parkhäuser. Die Leute kommen dahin. Im Umfeld wird auch Rad gefahren. Übrigens, Herr Kollege Wald: Die haben dort als Kompensation jede Woche sonntags verkaufsoffen, weil man nämlich in den Innenstädten im wahrsten Sinn des Wortes Traffic braucht. Das geht nicht nur mit dem Fahrrad, dazu brauchen wir auch den Autoverkehr. (Beifall bei der FDP/DVP) In diesem Sinn bin ich zumindest dankbar, dass wir jetzt end­ lich eine Diskussion über dieses Thema des Ministeriums im Plenum haben. (Abg. Tobias Wald CDU: Das Wort „Bananenrepub­ lik“ fehlt noch!) Danke an die Grünen für die Antragstellung. Dann muss man sich aber auch überlegen, wie man das Ganze anpasst, sodass wir tatsächlich irgendwann mal zielgerichtet an den Punkt kommen, zu sagen: Hier helfe ich den Ortsmitten, und zwar periode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022 so, dass es vor Ort umsetzbar ist, dass nicht eine holzschnittar­ tige Politik darübergelegt werden muss. Denn mein Credo ist immer: Wenn wir die Innenstädte und Ortsmitten in Baden-Württemberg stärken wollen, dann wird es nicht das eine Re­ zept geben, sondern dann muss jede Ortsmitte und jede Innen­ stadt ihr individuelles Konzept bekommen. (Abg. Tobias Wald CDU: Gibt es, Herr Kollege! Gibt es!) Hier fehlen die Freiheitsgrade. Frau Ministerin hebt den Dau­ men hoch. Ich hätte gern gesehen, wie Sie den Kommunen die Freiheitsgrade geben. Wenn Sie das hinbekommen, sind wir auf einem guten Weg. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)