Oliver Hildenbrand

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Untersuchungsausschuss des Landtags hat die Aufgabe, Sachverhalte, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt, zu untersuchen und dem Landtag darüber Bericht zu erstat­ ten. So definiert das Untersuchungsausschussgesetz die Auf­ gabe und den Zweck dieses besonderen Kontrollinstruments des Parlaments. Die Fraktionen von SPD und FDP/DVP beantragen heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, und wir werden der Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses zustimmen. Die Vorwürfe, die gegen den Inspekteur der Polizei, also den ranghöchsten Polizeivollzugsbeamten des Landes, im Raum stehen, sind wirklich gravierend. Der Wunsch nach Aufklä­ rung, das Bestreben nach Aufklärung ist seit dem Bekannt­ werden der Vorwürfe verständlicherweise allseits sehr groß. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es geht um eine klare Haltung. Sexualisierte Belästigung, se­ xualisierte Diskriminierung, sexualisierte Gewalt haben in­ nerhalb der Landespolizei keinen Platz. Das ist unsere ganz zentrale Botschaft. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD – Ver­ einzelt Beifall bei der FDP/DVP) (Oliver Hildenbrand) Wir müssen mögliches Fehlverhalten genau beleuchten und für größtmögliche Aufklärung sorgen. Wir müssen genau hin­ schauen, wo Handlungsbedarf besteht. Wir müssen die Frage beantworten, welche strukturellen Veränderungen es braucht. Das betrifft nicht nur die Polizei oder andere Landesbehörden, sondern das betrifft im Kern doch die ganze Gesellschaft, mei­ ne sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Es ist durchaus begrüßenswert, dass SPD und FDP/DVP die­ se Themen in ihrem Einsetzungsantrag zum Untersuchungs­ ausschuss an die erste Stelle setzen. Denn wir haben in den vergangenen Wochen erlebt, dass diese wichtigen, übergeord­ neten Fragestellungen in der öffentlichen Debatte leider zu­ nehmend aus dem Blick geraten sind. Der Fokus hat sich kom­ plett auf das Handeln des Innenministers verlegt. Ja, der Innenminister hat ein Anwaltsschreiben an einen Jour­ nalisten weitergegeben. Als Motivation für sein Handeln hat er sein Bemühen um größtmögliche Transparenz dargelegt. Er hat Fehler in der Kommunikation offen eingeräumt. Der Sachverhalt liegt klar auf dem Tisch. Was aber noch zu klären ist, ist die juristische Bewertung dieses Sachverhalts. (Abg. Andreas Stoch SPD: Haben wir schon!) Das ist die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, die hier ein Er­ mittlungsverfahren führt. Ich will für meine Fraktion klar sa­ gen: Wir vertrauen der Staatsanwaltschaft, wir geben ihr kei­ ne Ratschläge. Die dritte Gewalt braucht bei ihrer Arbeit kei­ ne Aufträge und keine Belehrungen. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Doch! – Abg. Andre­ as Stoch SPD: Aber eine Ermächtigung!) Seit die Vorwürfe gegen den Innenminister im Raum sind, ha­ ben wir uns laufend, auch parlamentarisch, damit befasst: bei Beratungen im Innenausschuss mit der Möglichkeit zur Akten­ einsichtnahme, bei einer Debatte hier im Plenum des Land­ tags von Baden-Württemberg. Das belegt: Sowohl die rechts­ staatlichen Kontrollmechanismen als auch die parlamentari­ schen Kontrollmechanismen funktionieren. Deshalb lassen wir die in den vergangenen Wochen völlig haltlosen und völ­ lig überzogenen Vorwürfe der Opposition, die auch Sie, Herr Rülke, heute wieder vorgetragen haben, so nicht im Raum ste­ hen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ihr Vorwurf war ständig, die Landesregierung hätte angeblich ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat. Von Angriffen auf die Gewaltenteilung und von einer „Bananenrepublik“ war zuletzt und leider auch heute wieder die Rede. Das lassen wir Ihnen politisch nicht durchgehen, weil damit erkennbar wird, was Ihr politisches Kalkül ist: Sie zielen darauf ab, den Innen­ minister persönlich und die Landesregierung insgesamt zu be­ schädigen, (Abg. Andreas Stoch SPD: Das macht sie selbst!) und das, indem Sie in einer Weise reden, die geeignet ist, das Vertrauen in unseren Rechtsstaat zu erschüttern. Wir wollen eriode – 39. Sitzung – Mittwoch, 1. Juni 2022 aber das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken, meine sehr ge­ ehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Andre­ as Stoch SPD: Wahnsinn! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Dann sollte man die Staatsanwalt­ schaft auch ermitteln lassen! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie ermittelt doch!) Das ist doch hier unsere Aufgabe: das Vertrauen in unseren Rechtsstaat, das Vertrauen in die parlamentarischen Kontroll­ möglichkeiten zu stärken. Deshalb will ich abschließend sagen: In einem Untersuchungs­ ausschuss geht es nicht um Skandalisierung und Effekthasche­ rei, sondern es geht um Aufarbeitung und Aufklärung. Daran werden wir Grünen uns beteiligen. Dafür werden wir Grünen im Untersuchungsausschuss unseren Beitrag leisten. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf von den Grünen: Bravo!)